18.16

Bundesrat Markus Steinmaurer (FPÖ, Oberösterreich): Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kollegen im Bundesrat! Werte Zuseher! Dieser Gesetzesänderungsantrag ist unterstützenswert, wenngleich er wiederum nur Teilbereiche abdeckt. Bei diesem sogenannten kleinen Pflegepaket ist endlich die Pflege daheim inbegriffen. Es gibt nicht immer und überall die Option eines Pflegeplatzes, daher ist die Pflege daheim so wichtig. Wir stimmen daher TOP 25 zu, wenngleich Verbesserungen wünschenswert wären.

Zu TOP 26: Verbesserungen sind immer positiv, gerade bei diesem Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2024 – Verbesserungen für Verbrechensopfer und bei Versehrtenrente und Pflegestipendium. Zeiten der Pflegekarenz, der Pflegeteilzeit und der Begleitung von Kindern bei Reha-Aufenthalten sollen in Bezug auf die Mindestversicherungsmonate als Versicherungsmonate für den Erwerb eines Pensionsanspruchs gelten. Ob diese Änderung der Sicht des VfGH standhält, wird sich weisen. Wir stimmen dem Antrag wie im Nationalrat zu. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

18.17

Präsident Mag. Franz Ebner: Vielen Dank, Herr Bundesrat.

Zu einer Stellungnahme zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Johannes Rauch. Ich erteile ihm das Wort.