18.39

Bundesrätin Heike Eder, BSc MBA (ÖVP, Vorarlberg): Herr Präsident! Lieber Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher via Livestream! Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, es trennen Sie eigentlich nur noch Kollegin Schumann und ich und allenfalls noch unser Herr Minister von der wohlverdienten Sommerpause. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Nur weil es der letzte Tagesordnungspunkt ist, den wir heute behandeln, heißt es nicht, dass er nicht wichtig ist – ganz im Gegenteil –, sondern es geht darum, Brücken zu bauen und Barrieren abzubauen. Konkret geht es um Verbesse­rungen für Menschen mit Behinderungen. Meine lieben Damen und Herren, ich stehe heute ja nicht nur als Politikerin vor Ihnen, sondern auch als Frau mit Behinderung. Als solche weiß ich ganz genau, mit welchen Herausforderungen Menschen mit Behinderungen tagtäglich konfrontiert sind. Ich habe selbst auch erlebt, wie es ist, gegen Barrieren – physische, soziale, aber auch bürokra­tische Barrieren – anzukämpfen.

In meiner Studienzeit, als ich beispielsweise noch auf den Rollstuhl angewiesen war, wurde ich einmal zweimal hintereinander von einem überfüllten Bus abgewiesen. Diese 30 Minuten, als ich auf den dritten Bus gewartet habe und natürlich hoffte, dass dieser mich dann nicht wieder abweist, sondern mit­nimmt, waren nicht nur eine verlorene Zeit, sondern es war gleichzeitig auch eine schmerzhafte Erinnerung daran, wie isolierend eine Welt, die nicht für alle zugänglich ist, sein kann. Solche Erfahrungen müssen einfach der Vergangen­heit angehören. (Allgemeiner Beifall.)

Mit dem heutigen Beschluss setzen wir einen Schritt in die richtige Richtung, es gibt eine wesentliche Änderung für die Behindertenanwaltschaft, unser Herr Minister hat es bereits angekündigt, und den Bundesbehindertenbeirat, den Österreichischen Behindertenrat – diese werden künftig nicht nur finanziell gestärkt, sondern speziell auch dahin gehend, was die Kompetenzen anbelangt.

Der Bundesbehindertenbeirat beispielsweise berät zukünftig nicht nur – wie bisher – das Sozialministerium, sondern auch die gesamte Regierung. Somit ist sichergestellt, dass wir Menschen mit Behinderung eine starke Stimme in allen Ministerien haben. Die Behindertenanwaltschaft wird aufgewertet, es gibt zukünftig in Graz und in Salzburg regionale Stellen vor Ort, die regional bei Diskriminierungserfahrung unterstützen und beraten.

Unternehmen mit mehr als 400 Mitarbeitern und Ministerien sind zukünftig ver­pflichtet, Barrierefreiheitsbeauftragte zu installieren, zu benennen und sicher­zustellen, dass niemand aufgrund von Barrieren in der Arbeitswelt ausgeschlossen wird. Auch im bürokratischen Bereich gibt es eine Erleichterung, nämlich was die Beantragung des Behindertenpasses anbelangt. Konkret: Das Foto muss nicht neu gemacht werden, wenn es schon eines in der Datenbank gibt.

All diese Maßnahmen setzen ein ganz klares Zeichen, nämlich: Wir stehen für Menschen mit Behinderung, wir stehen dafür, Brücken zu bauen und Barrieren abzubauen. Brücken sollen zu einer Gesellschaft gebaut werden, in der Inklusion nicht nur ein Wort, sondern tatsächlich auch gelebte Realität ist.

Da wir jetzt schon beim letzten Tagesordnungspunkt angekommen sind, möchte ich euch allen noch einen wunderschönen Sommer wünschen und den parla­mentarischen Mitarbeitern herzlichen Dank für die Unterstützung und für die Arbeit sagen. Bleibt gesund und sportlich! – Danke. (Allgemeiner Beifall.)

18.43

Präsident Mag. Franz Ebner: Vielen Dank, Frau Bundesrätin.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Korinna Schumann. Ich erteile ihr das Wort.