18.44

Bundesrätin Korinna Schumann (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrter Herr Bundesminister! Liebe Zuseherinnen und Zuseher, soweit noch dabei! Ich glaube, Kollegin Eder hat inhaltlich schon sehr viele Dinge gesagt, aber trotzdem ist darauf hinzuweisen, dass da wirklich gute Schritte gelungen sind, große Schritte, die ganz wichtig für Menschen mit Behinderungen sind. Das kann man nur lobend erwähnen. – Frau Miesenberger, schauen Sie, wenn was gescheit ist, dann sagen wir es und dann finden wir das großartig. Dann sagen wir ja, da gehen wir mit, denn das macht Sinn. Und das, was hier vorliegt, macht Sinn, besonders für die Menschen mit Behinderungen.

Diese Weiterentwicklung erstens des Bundesbehindertenbeirates ist etwas ganz, ganz Wichtiges, um ihn selbst auch gegenüber einem künftigen Minister oder einer Ministerin zu stärken. Das ist auf zwei Ebenen klug: erstens für die Menschen mit Behinderung, auf der anderen Seite auch in der Zusammenarbeit mit einem zukünftigen Ministerium. Das ist ein taktisch sehr kluger Schritt.

Die Behindertenanwaltschaft zu stärken ist auch wirklich klug, auch, sie heraus­zulösen, dass es jemand sein kann, der dieses Amt annimmt, der nicht aus den Verwaltungsstrukturen kommt, sondern jemand, der von außen kommt. Das finde ich großartig, vor allen Dingen, dass es dann auch Regionalstellen geben wird.

Es ist wichtig, zu sagen: Die Knochenarbeit passiert im Sozialministeriumservice – das wird oft vergessen, denn man spricht von den Ministerien –, und dort sind die Beschäftigten wirklich großartig in dem, wie sie die Materien rund um Menschen mit Behinderungen oder besonderen Bedürf­nissen bearbeiten. Ihnen sei wirklich ganz, ganz großer Dank ausgerichtet. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesrät:innen der Grünen.)

Jetzt kann man sagen, das ist gut und das ist großartig, aber ein bissel was ist noch zu tun. Daher bringe ich einen Entschließungsantrag ein:

Entschließungsantrag

der Bundesrät:innen Korinna Schuhmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Schaffung eines Inklusionsfonds zur Verbesserung der Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen“

Der Bundesrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz wird aufgefordert, dem Nationalrat ehest­mög­lich eine Regierungsvorlage zur Verbesserung der Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen mit folgenden Maßnahmen zu übermitteln:

- Einbeziehung der in Tagesstrukturen (Beschäftigungstherapien) tätigen Menschen mit Behinderungen in die gesetzliche Kranken- und Pensionsver­sicherung.

- Errichtung eines lnklusionsfonds, nach dem Vorbild des Pflegefonds von Bund und Ländern gespeist, aus dem die Sozialversicherung und sonstige Maßnahmen, welche die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Leben verbessern, finanziert werden.

*****

Das ist unser Entschließungsantrag. Es ist also noch etwas zu tun. Lohn statt Taschengeld ist noch nicht umgesetzt, da muss man noch etwas tun. Die Menschen mit Behinderungen haben wirklich jedes Recht, dass man sich für sie einsetzt und dass sie nicht eine Gruppe sind, die man vergisst. Es sind 1,4 Millionen Menschen in Österreich, die – in der verschiedensten Form – eine Behinderung haben.

Jetzt ist es sozusagen die letzte Sitzung, bevor wir in den Sommer gehen. Da gilt es, Danke zu sagen: Danke an die Beschäftigten im Parlament – sei das die Kanzlei, sei es das Expedit, seien das die Kameraleute, die hier arbeiten, seien es die parlamentarischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, seien es die Beschäftigten in der Parlamentsdirektion. Wir alle könnten hier nicht so entspannt arbeiten und unsere demokratischen Aufgaben wahrnehmen, wenn sie nicht den Back­ground hätten und uns unterstützen würden. Dafür ganz, ganz großen Dank vonseiten der Sozialdemokratie.

Wir wünschen natürlich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, allen Bundes­rätinnen und Bundesräten einen schönen Sommer. Aus persönlichem Wissen heraus: Mögen Sie gesund bleiben, bis zur nächsten Sitzung! – Danke schön. (Allgemeiner Beifall.)

18.48

Präsident Mag. Franz Ebner: Danke, Frau Bundesrätin.

Der von den Bundesräten Korinna Schuhmann, Kolleginnen und Kollegen ein­gebrachte Entschließungsantrag betreffend „Schaffung eines Inklusionsfonds zur Verbesserung der Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Markus Leinfellner. Ich erteile ihm das Wort.