10.03

Bundesrat Günter Pröller (FPÖ, Oberösterreich): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren hier im Saal und vor den Bildschirmen! Am Sonntag haben die Österreicher eine klare Entscheidung getroffen: An die 30 Prozent der Österreicher haben die FPÖ gewählt. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Wähler wollen endlich Antworten, aber vor allem Taten sehen. All die vielen Herausforderungen und ungelösten Fragen, die vor uns stehen – ob es die Rekordarbeitslosigkeit ist, der Rekord an Firmeninsolvenzen, die Problematik der Migration, die Teuerungswelle, fehlendes Personal im Gesundheitswesen und vieles mehr –: Die Österreicher wollen eine FPÖ-Regierung mit einem Bundeskanzler Herbert Kickl. (Beifall bei der FPÖ.)

Es wurde schon angesprochen: Auch viele Fragen im Bildungssystem sind weiterhin offen und ungelöst. Kollegin Jagl sagt ja immer, das Thema ist komplex. – Komplex ist ein Thema nur, wenn man keine Lösung hat oder wie Sie, vor allem seit 2015, die Probleme einfach ignoriert. (Beifall bei der FPÖ.)

Ja, Bildung sichert eine gute Zukunft und ermöglich größere Chancen für den weiteren Lebensweg unserer Kinder. Leidtragende in diesem nicht funktionierenden Bildungssystem sind aber schlicht und einfach die Kinder, die Jugendlichen und auch die Lehrkräfte. Immer mehr Gewalt, immer mehr Bildungsdefizite: Die Schüler, die Lehrer und auch die Eltern leiden. Die Lehrkräfte werden mit der Gewalt der Schüler in den Schulen alleinegelassen.

Die Gewalt, die Radikalisierung und auch der Vandalismus in den Schulen müssen beendet werden. Es fehlt jedes Konfliktmanagement – Stichwort Sozialarbeit, Schulpsychologie, Unterstützungskraft. Sie haben weggesehen; Sie haben es einfach nur zur Kenntnis genommen, aber Sie haben nicht reagiert. Heute stehen Sie da, um über Gewaltprävention zu reden: „Hinschauen statt Wegschauen“. Es ist einfach lächerlich, so wie die letzten fünf Jahre. (Beifall bei der FPÖ.)

Ja, es ist dringend notwendig und auch wieder aktuell: Vor zwei, drei Tagen gab es in Linz an der Diesterwegschule wieder Vandalismus. Einige Klassenräume sind wieder nicht nutzbar. Schon im Februar dieses Jahres geriet diese Schule in die Schlagzeilen: Fenster und die Fassaden wurden durch Schüsse beschädigt. Die Verantwortlichen, die Lehrkräfte, entschieden sich, den Haupteingang der Schule verstärkt zu sichern, mit einem elektrischen Schiebetor zu versehen und im Bereich des Hortes einen zusätzlichen Zaun zu errichten. Ein Wahnsinn, was da in den Schulen passiert – das ist nur ein Beispiel von vielen.

Wir haben in Österreich vor allem im städtischen Bereich ganze Schulklassen – es wurde schon erwähnt –, in denen kaum noch Kinder sitzen, die Deutsch sprechen können. An vielen Schulen in diesem Land herrschen Zustände, die für die Lehrer mittlerweile genauso unerträglich geworden sind wie für viele Schüler und Eltern. Vor allem mit Ihrem Coronaregime haben Sie alles falsch gemacht, was man falsch machen kann, zum Leid der Schüler und der Pädagogen. (Beifall bei der FPÖ.)

Das sind nur einige Gründe, warum wir auch einen Rekordlehrermangel an Pflichtschulen, ein Rekordniveau von fehlenden Vollzeitpädagogen an den Mittelschulen haben. Es funktioniert trotz des Verrats der linken Politik an den Pädagogen – sie wurden alleinegelassen –, trotz der großen Herausforderungen und der Bürokratie – auch in der Elementarpädagogik, da gebe ich Ihnen vollkommen recht – und nur dank der Pädagogen, die sich ihrer Verantwortung bewusst sind. Sie halten ja in Wahrheit unsere Schulen am Laufen, und dafür gibt es ein klares Sehr gut und ein großes Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie, Herr Minister, verlassen jetzt bald diese Regierung. Sie haben ein klares Nicht genügend – Sie brauchen nicht sitzen zu bleiben, sie können ruhig gehen. (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit der Bundesrätin Schartel.) Ich wünsche Ihnen für Ihre neue Aufgabe mehr Glück und alles Gute.

Geschätzte Damen und Herren, liebe Österreicher! Was wir jetzt brauchen, ist rasch eine FPÖ-Regierung, einen Bundesminister, dem das Wohl, die Zukunft unserer Kinder auch etwas wert ist, der es besser machen will, der ihnen Perspektive gibt. Arbeiten wir gemeinsam für eine bessere Zukunft, für eine bessere Zukunft für Österreich! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

10.08

Präsident Mag. Franz Ebner: Vielen Dank, Herr Bundesrat.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger. Ich erteile ihr das Wort.