10.08

Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Vorab möchte ich, weil wir über das Thema Schule reden, vielleicht noch ganz kurz belehrend Kollegen Pröller sagen: Ein Drittel der Wähler:innen sind nicht alle, nämlich 100 Prozent der Österreicher:innen, um das in Bezug auf Wunschkanzler einmal ganz klarzu­stellen (Bundesrätin Schartel: Aber 8 Prozent auch nicht! – Bundesrat Spanring: Wir haben eh einen Schulabschluss, im Gegensatz zu ...! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ) – also bitte vielleicht noch einmal nachrechnen, wie viel ein Drittel auf ein Ganzes ist! (Bundesrat Steiner: 92 Prozent sind nicht grün ...!)

Ja, tatsächlich freue ich mich immer sehr, wenn Schülerinnen und Schüler unser Parlament hier besuchen. Gestern ist so ein Tag gewesen. Ich hatte Gelegenheit, eine Schüler:innengruppe aus meinem Nachbarort mit ihren Lehrer:innen hier im Parlament zu begrüßen, ihnen das Parlament zu zeigen. Genau hier, im Bundesratssaal, habe ich den Schüler:innen dann erklärt, dass es heute eine Aktuelle Stunde geben wird, dass der Herr Minister hier sein wird und dass zum Thema Gewaltprävention an Schulen diskutiert werden wird.

Dann habe ich sie gebeten – sie sind (auf die Bankreihen vor ihr weisend) hier gesessen, es war eine Gruppe von 16 Schüler:innen –, mir zu sagen, was ihnen spontan zum Thema Gewalt an Schulen einfällt beziehungsweise wo sie Gewalt erleben oder im Schulalltag Angst haben. In Sekundenschnelle – es kam hier aus der ersten Reihe – kam von mehreren Schüler:innen: Mobbing, Cybermobbing. Als ich sie dann gefragt habe, wie sie damit umgehen, kamen verschiedene Antworten. Die erste war: zur Lehrerin gehen; aber auch die Helphotline oder die Polizei wurden genannt. Ganz, ganz schnell hat sich dann eine Diskussion entwickelt, in der – verkürzt gesagt – herauskam, dass es zwar ein Bewusstsein gibt, dass es Kenntnis über die einzelnen Hilfsangebote gibt, dass aber noch mehr in diese Richtung getan werden muss.

In einem späteren Gespräch mit den Lehrer:innen sagten mir diese – wie heute auch schon gesagt worden ist –: Natürlich gibt es Schulsozialarbeit und es wird geholfen, aber tatsächlich gibt es Stundenkürzungen und es fehlt die Handhabe. Die Handhabe ist heute noch nicht angesprochen worden, das Hilfsmittel, das die Lehrer:innen dann hätten, um dagegen vorzugehen; diese ist vielleicht noch nicht ausreichend ausgebaut, denn es ist eine schwierige Aufgabe, dieser Thematik, diesen Problemen beizukommen.

Da stimme ich Kollegin Hahn zu, das höre ich auch immer wieder aus dem Lehrerkollegium: Es wird sozusagen Fachunterricht – unter Anführungs­strichen – „geopfert“, um eben genau diese Probleme zu besprechen, weil es für die Schülerinnen und Schüler wesentlich wichtiger ist, sich artikulieren zu können, als den Satz des Pythagoras – oder, wie du gesagt hast, irregular verbs – in der Stunde zu lernen. Auch aus der Elternperspektive ist mir berichtet worden, dass im schlimmsten Fall, im Fall von Mobbing, sogar die Schule gewechselt werden muss, als letztes Mittel, um eben das gemobbte Kind vor größerem Schaden zu bewahren. Was ein Schulwechsel für Kinder bedeutet, das ist uns wahrscheinlich allen klar.

Ich habe eine kurze Redezeit, nur 5 Minuten. Meine Vorredner:innen, ausgenom­men jene von der FPÖ, haben natürlich schon sehr viel Richtiges gesagt, und ich glaube, es ist tatsächlich auch wichtig, das heute hier noch einmal zu besprechen. Wir brauchen multiprofessionelle Teams in den Schulen, in denen eben Schulsozialarbeiter:innen und Stützkräfte Lehrpersonen unterstützen, damit diese Herausforderungen gemeinsam bewältigt werden.

Die neuen Kinderschutzkonzepte, die von der letzten Regierung noch auf den Weg gebracht worden sind, helfen eben beim Umgang mit diesen schwierigen Situationen. Wichtig – und das wurde heute schon gesagt – ist aber auch die aktive Elternarbeit und die Zusammenarbeit mit außerschulischen Vereinen, um auch außerhalb der Schule deeskalierend und präventiv mit Kindern und Jugendlichen arbeiten zu können.

Für die Zukunft brauchen wir auf alle Fälle ein breites Angebot an Fort- und Weiterbildung für Pädagog:innen in diesem Bereich, die Fortführung der digitalen Grundbildung als Pflichtfach, Medienbildung, wo es ganz konkret auch um die Nutzung von digitalen Medien, Cybermobbing und so weiter geht.

Abschließend also: Was ist zu tun? – Hinschauen statt wegschauen, Bildungs- und Präventionsarbeit sind ein gutes Team, aber nur in Zusammenarbeit von Eltern und Lehrer:innen und unter Zuhilfenahme der entsprechenden Angebote können wir helfend und schützend wirksam sein. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie bei Bundesrät:innen von ÖVP und SPÖ.)

10.13

Präsident Mag. Franz Ebner: Vielen Dank, Frau Bundesrätin.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Manuela-Anna Sumah-Vospernik. Ich erteile ihr das Wort.