11.15

Bundesrat Horst Schachner (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vieles von dem, was meine Vorrednerin jetzt gesagt hat, mag stimmen. Etwas hat aber sicherlich gestimmt: dass im Hinblick auf die Teuerung viel zu wenig gemacht worden ist. Das trifft ganz sicher zu. (Beifall bei der SPÖ.)

Das merken wir immer wieder, wenn wir mit den Menschen draußen reden, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beziehungsweise auch Pensionistinnen und Pensionisten sind: Das ist ganz einfach zu wenig! Man braucht viel mehr Geld. All die Erhöhungen passen, aber man braucht viel mehr Geld.

Ich komme heute hier heraus und werde einen Entschließungsantrag zur Sicherung des Pensionssystems einbringen. Warum? – Wenn ich nämlich höre, dass man bis 67 arbeiten soll, dann schaudert mir in Wirklichkeit. Ihr müsst euch vorstellen: Wie lange arbeitet dann jemand, wenn er mit 15 Jahren zu lernen anfängt und bis 67 arbeiten muss? Habt ihr schon einmal nachge­rechnet? – Er muss dann 52 Jahre arbeiten! Und ich schaue mir an, ob irgend­jemand, etwa ein Fliesenleger, ein Maurer oder jemand in der Pflege, das schafft. Das wird keiner schaffen. Das lässt sich einfach nicht machen! (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Schennach: So ist es!)

Ich kann euch sagen: In den 2000er-Jahren sind wir mit den 12,6 Prozent schon abgestraft worden. Wenn einer 45 Jahre lang gearbeitet hat, 62 Jahre alt war und gemäß Hacklerregelung, wie sie ja geheißen hat, in die Korridorpension gehen konnte, verliert er 12,6 Prozent seiner Pension. Wenn er sein ganzes Leben lang gearbeitet hat, dann sind das ungefähr 300 Euro, die er jetzt schon an Pension verliert, wenn er gehen muss, weil er es, insbesondere auch gesund­heitlich, einfach nicht mehr schafft. Diesen Aspekt vergessen viele. Das wurde unter der ÖVP-FPÖ-Regierung in den 2000er-Jahren so beschlossen, wenn ihr euch noch erinnern könnt, und das war nicht gut für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube, 45 Jahre müssen genug sein. Wenn man 45 Jahre lang gearbeitet hat, dann muss man abschlagsfrei in Pension gehen können. Das war immer eine Forderung von uns und wird auch weiterhin eine Forderung bleiben, weil es so einfach nicht geht.

Somit komme ich jetzt zum Entschließungsantrag:

Entschließungsantrag

der Bundesrät:innen Korinna Schumann, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Sicherung des Pensionssystems“

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Soziales, Gesund­heit, Pflege und Konsumentenschutz und der Bundesminister für Finanzen werden aufgefordert, die gesetzlichen Pensionen zu sichern, indem sie

- die erforderlichen finanziellen Mittel für eine Personaloffensive in den Bereichen Gesundheit, Kinderbildung und Pflege zur Verfügung stellen,

- Maßnahmen umsetzen, damit alle geleisteten Arbeitsstunden erfasst und korrekt entlohnt werden,

- Rahmenbedingungen schaffen, die gesundes Arbeiten bis zum Pensionsantritt ermöglichen,

- endlich geeignete Anreize setzen, um das faktische Pensionsantrittsalter weiter zu erhöhen,

- eine abschlagsfreie Pension mit 45 Arbeitsjahren sicherstellen,

- Maßnahmen umsetzen, um Frauen aus der Teilzeitfalle zu holen,

- eine verbesserte Anrechnung der Kindererziehungszeiten vorsehen und

- ein klares Bekenntnis gegen eine Erhöhung des derzeitigen gesetzlichen Pensionsantrittsalters abgeben.“

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Mit dieser Forderung schließe ich und sage: Glück auf! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

11.19

Vizepräsident Dominik Reisinger: Der von den Bundesrät:innen Korinna Schumann, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Sicherung des Pensionssystems“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

Wir gelangen zur Abstimmung. (Bundesrat Himmer hebt die Hand.)

Bitte, Herr Bundesrat Himmer, zur Geschäftsbehandlung.

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