11.28

Bundesrat Mag. Harald Himmer (ÖVP, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Minister! Hohes Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen und all jene, die diese Debatte verfolgen! Ich darf zunächst einmal Bezug nehmend auf den vergangenen Wahlsonntag den Freiheitlichen – herzlich wäre jetzt unehrlich, also sage ich respektvoll – zu dem Ergebnis und zu der Tat­sache, dass die Freiheitliche Partei die stärkste Partei geworden ist, gratulieren.

Wir als Volkspartei werden das in unserem demokratischen Verständnis auch dadurch abbilden, dass wir im Nationalrat die Usance beibehalten werden, dass die stärkste Fraktion den Nationalratspräsidenten stellen soll.

Wenn wir sozusagen beim Demokratieverständnis sind: Was ich ein bisschen bedauere, ist, dass es der Vorsitzende der Sozialdemokratie auch heute nicht geschafft hat, im Bundesrat anwesend zu sein. (Bundesrat Schachner: Jo, jo, jo!) Das finde ich tatsächlich bedauerlich. Eigentlich ist er in die Politik gekommen, um als erdiger Traiskirchner Bürgermeister, der sich für nichts zu schade ist, anzu­treten, aber beim Bundesrat hat das offensichtlich sein Ende gefunden. Das finde ich einfach ein Stück weit schade. (Bundesrätin Schumann: Nach dem Fehler bei der Geschäftsordnung würde ich mich zurückhalten!)

Zum Thema kalte Progression – wir konnten es hier bereits öfters diskutieren –, Tatsache ist: Dieser schleichende Lohnfraß war über viele Jahre, viele Legis­laturperioden ein Thema. Die Abschaffung der kalten Progression ist sicher einer jener Meilensteine, der dieser Regierung gelungen ist, der unser Steuersystem auch nachhaltig verändert hat. Da ist eine große Umstellung gelungen und es ist auch eine gerechte Umstellung. Wir reden von einer Entlastung von etwa 2 Milliarden Euro. Kollege Obrecht hat das ausgeführt: Zwei Drittel gehen direkt in die Steuerstufen und ein weiteres Drittel wird jetzt hier im Zuge der Gesetzgebung beschlossen. Auch da haben wir uns dafür entschieden, die einkommensschwachen Familien zu unterstützen – 250 000 Kinder profitieren –, und wir haben auch Maßnahmen gesetzt, um Kleinstunternehmen zu unterstützen.

Der Ansatz bei der Abschaffung der kalten Progression war und ist natürlich, die arbeitenden Menschen zu entlasten und tatsächlich jenen Menschen, Leistungsträgern eine Entlastung zu geben, die die meisten Steuern zahlen. Insofern ist es dann auch eine Entlastung, die da und dort denen, die besonders viel Steuern zahlen, bei der Abschaffung in absoluten Zahlen natürlich einen größeren Beitrag bringt. Das ist aber auch das, was wir wollen: dass das nicht nur ein Instrument der Umverteilung ist, sondern dass das auch ein Instrument dafür ist, Leistung zu incentivieren und eben nicht durch die Inflation schleichend zu mehr Steuereinnahmen zu kommen, sondern es jenen Menschen zurück­zugeben, die die Arbeit dafür geleistet haben. Das ist unsere ganz, ganz ernste Absicht.

Beim zweiten und abschließenden Punkt kann ich mich bereits wieder Kollegen Obrecht anschließen, indem ich unserem sozusagen Altbundesrat Magnus Brunner (Heiterkeit des Redners sowie des Bundesministers Brunner) das Allerbeste für seine sehr, sehr wichtige Aufgabe in Brüssel wünschen darf, auch in unserem Namen, im Namen unserer Fraktion, aber ich denke – da Sascha das ja auch für die Sozialdemokratie gemacht hat –, dass natürlich klar ist, dass das ein Anliegen aller Österreicherinnen und Österreicher ist.

Ich bin davon überzeugt davon, dass du das hervorragend machen wirst, und denke, du wirst dabei aber natürlich auch Unterstützung brauchen. Alleine wird es wohl schwierig sein, diese Probleme zu lösen. Wir sind aber überzeugt davon, dass dieser wichtige Ressortbereich bei dir in guten Händen ist, und dafür das Allerbeste. (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesräte Mertel und Schreuder.)

11.34

Vizepräsident Dominik Reisinger: Als Nächster ist Herr Bundesrat Klemens Kofler zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm dieses.