12.05

Bundesrat Klemens Kofler (FPÖ, Niederösterreich): Frau Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Noch einmal bin ich hier heraußen, weil Kollege Fischer vom Hochwasser gesprochen hat: Es ist natürlich richtig, dass man das anspricht, nur wenn man da irgendwelche Fonds kreiert oder anzapft oder etwas umschichtet, dann kommt ein Betroffener in Wahrheit in der Rolle eines Bettlers daher – und das wollen wir nicht. (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich habe einen konkreten Fall in Gars, da ist es nämlich so passiert: Die Betroffene hat einen Schaden von 120 000 Euro, die Versicherung sagt Nein, der Fonds zahlt einen gewissen Teil, den Rest kann sie nicht aufbringen. (Bundesrätin Schumann: ... da geht es um die Gemeindefinanzen!) Das ist die Katastrophe (Zwischenruf der Bundesrätin Hahn), da müssen wir einen anderen Ansatz wählen.

Wir hätten einen anderen Ansatz gewählt – ihr seid vielleicht eh auch dafür –: Eine Versicherung, die dem Geschädigten einen klaren Rechtsanspruch bringt, sodass der hingehen und sagen kann, das ist kaputt und das muss bezahlt werden. So kann es funktionieren. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Steiner: Ihr habt dafürgestimmt! – Gegenrufe bei der SPÖ. – Bundesrat Steiner: Ich rede von unserem Antrag! – Bundesrätin Schumann: Unpackbar!)

12.06

Vizepräsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Es liegen weitere Wortmeldungen vor.

Kollege Fischer. – Bitte.