12.06

Bundesrat Christian Fischer (SPÖ, Niederösterreich): Herr Kollege Kofler, hast du dir das alles durchgelesen, was wir meinen? Betreffend Versicherung und was du jetzt zu uns dazu gesagt hast: Ich rede da jetzt von Gemeindeschäden. (Zwischenruf des Bundesrates Spanring.)

Herr Bundesminister, die KIP-Mittel, die gibt es ja, und das ist keine Umschichtung. Ich weiß nicht, was Sie da jetzt vorhin damit gemeint haben, dass wir das vermischen. Ich habe jetzt KIP-Mittel für meine Gemeinde zur Verfügung. Ich werde sie nicht abholen können, weil ich kein Neuvorhaben machen kann (Bundesrat Steiner: Weil du kein Geld hast!), weil ich die Infrastruktur wieder aufbauen muss. (Zwischenruf des Bundesrates Spanring.) Ich weiß nicht, mit wem Sie geredet haben. Vom Gemeindevertreterverband habe ich nur die höchste Zustimmung für unseren Antrag. (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Spanring.)

Schauen Sie einmal nach Sankt Pölten, die haben vorgestern mit Stimmen der ÖVP einen gleichlautenden Antrag beschlossen. (Ruf: Da schau!) Ich finde, dieser Antrag ist ein guter Antrag. Was tun wir mit den KIP-Mitteln? Sollen wir jetzt PV-Anlagen – die man nicht braucht – auf die Dächer raufzimmern, wenn wir eine kaputte Brücke haben? Erklären Sie mir das! Erklären Sie mir das wirklich, Herr Minister! Kommen Sie zu mir in eine Gemeinderatssitzung und erklären Sie unserer Bevölkerung, wie wir die Brücke finanzieren sollen! Das geht nicht! Wir haben KIP-Mittel zur Verfügung, die wir nicht abholen. Warum kann man nicht die dafür nehmen? Da spreche ich von keiner Vermischung. Wenn Wien sie nicht braucht, dann sollen die Wiener sie halt nicht nehmen, ich brauche sie in Niederösterreich. (Bundesminister Brunner: Niederösterreich ist ein bissel ...!)

Ich habe mit Bürgermeisterkollegen – nicht SPÖ-Bürgermeister, ÖVP-Bürger­meister! – aus meinem Bezirk gesprochen, die haben gesagt: Ich wünsche dir viel Glück, ich hoffe, dass dieser Antrag durchgeht. Bitte, vielleicht können Sie sich noch einmal dazu äußern.

Ich wünsche Ihnen trotzdem alles Gute in Brüssel. Alles Gute! – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesminister Brunner: Die Brücke ist Landesstraße!)

12.08

Vizepräsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Es liegt (Bundesrat Spanring hebt die Hand) – ja ich habe es schon gesehen – eine weitere Wortmeldung vor. – Kollege Spanring, bitte. (Bundesrat Schreuder: Man muss halt das letzte Wort haben!)