12.08

Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Frau Vorsitzende! Werte Kollegen! Herr Minister! Ja, es ist uns klar, worum es da gegangen ist, und es ist richtig: Die Gemeinden werden ein massives Problem haben. Ich kenne auch keine Gemeinde, die jetzt 10 Millionen Euro auf der Seite hat, die das ver­wenden kann, dass man dann zum Beispiel die KIP-Mittel abholt und, und, und.

Nur eines ist klar, und das darf man auch nicht unterschätzen: Warum kann eine Gemeinde Geld nicht abrufen? – Weil sie halt vorher nicht besonders gut gewirtschaftet hat. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das musst dir du als Bürgermeister auch vorwerfen lassen. Natürlich, wenn ihr keine Kohle habt, dann liegt das daran, weil ihr wahrscheinlich schlecht gewirtschaftet habt (Zwischenrufe der Bundesrät:innen Hahn und Fischer), das ist keine Frage, natürlich. – Schau, da werden sie ganz nervös! – Schau dir deinen Rechnungsabschluss an, dann wirst du sehen, was unterm Strich rauskommt: wie ihr gewirtschaftet habt und wie viele Schulden ihr habt. Das musst du als Bürgermeister von deiner Gemeinde selbst wissen. (Neuerlicher Zwischenruf bei der SPÖ.) Natürlich ist es aber so: Der Staat und die Länder sind in der Verantwortung, den Gemeinden zu helfen – und das wird hoffentlich auch passieren. Da kann ich nur auch noch einmal an den Minister appellieren.

Weil vonseiten der SPÖ wieder Gelächter hinsichtlich dessen gekommen ist, was Kollege Kofler gesagt hat: Frau Kollegin, wir können nichts dafür, wenn du nicht weißt, wo ihr im Nationalrat zustimmt. Dann redet halt vielleicht einmal mit euren Nationalräten! Das, was Kollege Kofler gesagt hat: Da wart ihr Gott sei Dank im Nationalrat dabei. (Bundesrätin Schumann: Wir reden von den Pleiten! Wir reden von den Finanzen der Gemeinden!) Wenn ihr euch das nicht merkt oder wenn ihr mit euren Kollegen nicht redet, dann können wir nichts dafür. (Bundes­rätin Schumann: Lesen, lesen!) Ich weiß aber, dass in der SPÖ nicht so gut miteinander kommuniziert wird (Bundesrätin Schumann: Oja!), das ist ein partei­internes Problem, das hat nichts mit der Politik zu tun. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrätin Schumann: Nein, nein, nein! Geh, hör auf!)

12.10

Vizepräsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Gibt es weitere Wortmeldungen? – Kollegin Lancaster, bitte.