12.10

Bundesrätin Mag. Bettina Lancaster (SPÖ, Oberösterreich): Frau Präsidentin! Herr Minister! Ich habe mich zu Wort gemeldet aufgrund der Äußerung, dass die Gemeinden beziehungsweise speziell die Gemeinde von Herrn Kollegen Fischer schlecht gewirtschaftet hat.

Ich möchte dazu sagen: Seit Jahren stehen wir hier heraußen und argumentieren für die Gemeinden, weil es ihnen wirtschaftlich schlecht geht. Gerade diese Katastrophe unterstreicht noch einmal, dass wir nicht in der Lage sind, uns solchen speziellen Herausforderungen entgegenzustellen. Deshalb finde ich diese Aussage, dass die Gemeinden schlecht wirtschaften, vollkommen deplatziert, und es entspricht einfach nicht den Gegebenheiten. – Danke. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

12.11

Vizepräsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Es gibt eine weitere Wortmeldung von Kollegen Steiner. – Bitte, Herr Kollege Steiner.