12.32

Bundesrat Mag. Bernhard Ruf (ÖVP, Oberösterreich): Geschätzter Herr Minister! Wertes Präsidium! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschau­e­rinnen und Zuschauer, ob freiwillig oder unfreiwillig, hier im Saal und vor den Bildschirmen! Zunächst möchte ich mich Kollegen Pröller anschließen und ein ganz, ganz großes Dankeschön aussprechen, nämlich allen im öffent­lichen Dienst, den Einsatzkräften, der Polizei, dem österreichischen Bundesheer, der Straßenmeisterei, den Verwaltungen, aber vor allem natürlich den Blaulichtorganisationen, den Einsatzkräften und den vielen ehrenamtlichen und freiwilligen Heferinnen und Helfern, die bei den Katastrophen der letzten Wochen so vielen Menschen geholfen haben und bewiesen haben, wie stark wir in der Krise auf sie und den Zusammenhalt und die Zusammenarbeit bauen können. (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesrätin Huber.)

Dann möchte ich als immer bestens motivierter und überzeugter – derzeit für alternative Staatsdienste freigestellter – Bundesbeamter, vulgo Professor, die Wichtigkeit der Attraktivierung dieses Berufsstandes hervorheben. Die öffentliche Verwaltung und ihre Bediensteten sind der Bewegungsapparat des Staates und die Visitenkarte des Landes. Genau dieser öffentliche Dienst steht abseits aktueller und zahlreicher Krisen im Wettbewerb um die besten Arbeitskräfte. Er muss zahlreiche Pensionsabgänge ersetzen, zusätzliches qualifiziertes Personal in dynamisch wachsenden Bereichen gewinnen und muss sich deshalb verstärkt als attraktiver Arbeitgeber präsentieren.

Diese Novelle schafft eben genau diese Attraktivierung, eine Verbesserung und eine Flexibilisierung des öffentlichen Dienstes und seiner Rechtsgrundlagen. Es ist zum Beispiel die Dienstfreistellung zur Begleitung von Kindern bei Reha­bilitationsaufenthalten enthalten, die ich für ungemein wichtig erachte, weil gerade die Familien, die durch oft chronische Krankheiten ihrer Kinder zusätzliche Herausforderungen zu stemmen haben, dadurch entlastet werden.

Neben den zahlreichen Maßnahmen für die Uniformierten, für die Gerichte, für die Justiz geht es in dieser Novelle aber vor allem um ein massives Entlastungs­paket für Lehrerinnen und Lehrer.

Und das fängt in den Direktionen an. Für diese steht zum Beispiel neu in dieser Novelle, ich zitiere: „Um Schulleitungen zu entlasten, soll für die verwaltungsmäßige Unterstützung der Schulleitung im allgemeinbildenden Pflichtschulbereich eine Einrechnung in die Unterrichtsverpflichtung bzw. deren Verringerung für ein bis zwei Lehrpersonen, die diese Tätigkeit übernehmen, im vorgesehenen Ausmaß ermöglicht werden.“ – Zitatende.

Es werden also im Schulbereich Möglichkeiten geschaffen, die notwendige administrative Unterstützung und Entlastung der Schulleitung abzugelten und entlohnungstechnisch darzustellen.

Apropos Leitung: Es wird durch die Novelle auch gewährleistet, dass den Beamten in Leitungsfunktionen eine adäquate Managementausbildung zuteil­wird und diese auch sichergestellt wird. Darüber hinaus können sich Institutsleiter:innen vor allem an pädagogischen Hochschulen auf freiwilliger Basis nunmehr Forschungstätigkeiten widmen, um einen laufenden Bezug zur Forschung aufrechtzuerhalten.

Ebenso ermöglicht die vorliegende Novelle, dass die Unterrichtstätigkeit von Lehrerinnen und Lehrern minimal verkürzt werden kann, wenn pädagogisch-administrative Projekte vorbereitet werden, was zum Beispiel Junglehrern, die berufsbegleitend ihren Master machen, sehr zugutekommt.

Für Quereinsteiger wird die Anrechnung der Vordienstzeiten noch attraktiver gestaltet, was die Rekrutierung zusätzlichen Personals leichter macht.

Es braucht nämlich keine Dramatisierungen und Diffamierungen des Lehrberufs, wie sie der verhaltenskreative Kollege Steiner an den Tag gelegt hat, dem ich übrigens besonderen Förderbedarf attestiere, vor allem in den Fächern Respekt und christliche Werte. (Heiterkeit der Bundesrätin Miesenberger.) Es braucht positive Verbesserungen der Bedingungen, ein Kraftpaket für unsere Lehrkräfte wie diese Novelle, um so dringend die zusätzlichen Leute zu gewinnen, die sich dem schönsten und anstrengendsten Beruf widmen, nämlich der Bildung und Erziehung unserer Zukunft, unserer Kinder. (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesrät:innen Huber und Schreuder.)

Die Novelle ermöglicht daneben auch die Schaffung einer neuen, attraktiven Besoldung für den Bereich des Gesundheits- und Krankenpflegedienstes zur Gewinnung qualifizierter Bediensteter für die belastende Pflege in Bereichen von Justizanstalten, vor allem im Maßnahmenvollzug, und der Heeressanitäts­zentren, um den aus dem demografischen Wandel resultierenden Rekrutierungs­problemen entgegenzuwirken.

Es wird auch die EU-Mindestlohnrichtlinie mit dieser Novelle umgesetzt und der Gleichbehandlungs- und Diskriminierungsschutz wird verbessert. Auch im Bereich der Justiz gibt es eine Reihe von Verbesserungen, die wirklich gut sind.

Es ist also ein umfassendes und weitreichendes Paket, das hier geschnürt wurde. Lassen Sie mich dafür eine Metapher anbringen: Unser Staatsapparat erhält letztlich ein neues Vehikel, einen neuen Dienstwagen sozusagen, der endlich mit den Extras aufwarten kann, die up to date sind und das Fortkommen massiv erleichtern. (Bundesrätin Schumann: Na, na, na, das ist zu viel!) Wenn sich jetzt die Festungspartei Österreichs darüber beschwert, dass ein Außenspiegel dabei in Regenbogenfarben schillert, dann sieht man wieder, wie groß die Angst in dem hausgemachten Eck ist.

Ich halte es bei den Geschlechtern mit den alten Lateinern, die neben feminin und maskulin den Begriff Neutrum geprägt haben, der so viel heißt wie keines von beiden (Zwischenruf der Bundesrätin Schartel), aber ich würde es ergänzen: vieles von beidem. (Bundesrätin Schartel: ... sächlich!) – Neutrum heißt: keines von beiden, ja. Dass damit eine Partei, die noch immer in schwarz-weiß denkt, ihre Probleme hat, ist ihr Problem. (Bundesrätin Schartel: Wir denken natürlich!)

Den Wagen deshalb zurückzuschicken und für viele Monate auf diesen zu verzichten, halte ich für eine äußerst schlechte Option. Es kann sein, dass der besagte metaphorische Außenspiegel beim nächsten Werkstattbesuch des Gesetzes wieder einfärbig lackiert wird, es kann aber auch sein, dass bunt bunt bleibt. (Bundesrat Schreuder: Im Zweifelsfall für bunt!)

Ich gratuliere übrigens den Kollegen hier rechts zu ihrem Wahlsieg, wobei die Zukunft zeigen wird, wie viel Pyrrhus in diesem Sieg steckt. Ich gratuliere allen Kolleginnen und Kollegen zum geschafften Wechsel in den Nationalrat (Zwischen­ruf des Bundesrates Steiner) und hoffe auf gute Gesetzesvorlagen.

Zum Schluss als kleine nette Tradition noch ein kurzer Spruch ins Stammbuch der Allein-Brei-Partei am Tag der Deutschen Einheit von den Parteien des Respekts und des Zusammenhalts: Wer Zusammenhalt einfordert, muss zuerst Zusammenhalt leben. – Danke. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Bundesrat Steiner: Genau wegen solchen Leuten wie dir haben wir das Wahlergebnis! Genau wegen solchen Leuten ...! Genau deshalb, weil ihr es immer noch nicht kapiert habt! Ihr habt es noch nicht kapiert!)

12.39

Vizepräsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Korinna Schumann. – Bitte, Frau Bundesrätin, ich erteile es Ihnen.