12.54

Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport Mag. Werner Kogler: Wieder einmal eine Dienstrechts-Novelle. Ich weiß, sie ist ein bisschen verzögert gekommen – die Umstände dazu sind den meisten wahrscheinlich bekannt. Es ist aber gut, dass wir sie haben. Es wurden viele Punkte darin aufgenommen, und insgesamt ergeben sich dann doch größere Fortschritte. Danke erstens allen, die mitgewirkt haben, und zweitens allen, die das auch anerkannt haben. Es ist ja auch nicht die erste.

Ich wollte nur auf ein paar Punkte eingehen, die darüber hinaus genannt wurden – und das war für mich schon der öffentliche Dienst insgesamt. Ich glaube, die Attraktivierungspakete – die letzten, die wir gemacht haben, waren noch größer – haben viel gebracht. Wir wollen wieder einmal etwas Verbindendes herausstreichen: Als diese Regierung begonnen hat, haben wir von Türkis-Blau übernommen, dass die Zahl der Planstellen bei der Polizei schrittweise angehoben werden soll. In dem Bereich ist uns sehr viel gelungen. Wir haben das gerne aufgenommen und fortgesetzt, wie in einem mehrjährigen Plan. Das heißt aber noch lange nicht, dass die dann wirklich alle besetzt werden – die Zahl der Planstellen ist einmal gestiegen. Es ist auch die Besetzungsdichte gestiegen.

Die Attraktivierung hat zum Beispiel gebracht, dass wir die Einstiegsbedingungen in die Polizeischulen, wie man so salopp sagt, massiv verbessert haben. Da gibt es jetzt auch viel mehr Zulauf. Auch andere Eingangsbeschränkungen wurden aufgehoben. Es hat auch Kampagnen gegeben – einerseits vom Ministerium für öffentlichen Dienst, überhaupt für den öffentlichen Dienst, aber andererseits auch von der Stadt Wien. Da kann ich mich gut an eine Pressekonferenz des Bürgermeisters Ludwig mit Innenminister Karner erinnern. Wir haben dabei auch etwas gemacht – und ganz am Anfang war sogar die freiheitliche Fraktion, damals noch mit Türkis, mit dabei, dort die Weichen zu stellen, dass überhaupt einmal damit begonnen wird, die Zahl der Planstellen zu erhöhen.

Man sieht also, es geht – zumindest im Laufe der Zeit – etwas voran. Ich bin völlig überzeugt davon, dass das der richtige Schritt ist. Außerdem, glaube ich, gehört unser Respekt der Polizei. Es ist schon viel von den Blaulichtorganisationen geredet worden – ich rede jetzt einmal nur von der Polizei, sonst wird es zu lange. Wir haben schon ausführlich Gelegenheit gehabt, uns bei allen in Bezug auf die Einsätze bei der Hochwasserkatastrophe zu bedanken. Jetzt noch einmal zur Polizei: Wir sehen ja in der Stadt Wien, wie schwierig dieser Dienst oft ist. Man kann nur den Hut vor den Personen ziehen, die diesen Dienst lange ausüben.

Dort ist das kleine Quäntchen, dass wir jetzt wieder immer mehr Zulauf haben – der ist massiv, was gut ist: fünf Parteien, Hakerl drunter –, wir haben aber trotzdem noch zwei Themen: Netto holen wir nicht so schnell auf, wie es sein sollte. Erstens kommen die Pensionierungen überall verstärkend dazu, aber zweitens bleiben auch nicht alle – daran sieht man schon, wie schwierig dieser Dienst ist. Da haben wir alle miteinander auch etwas zu tun. Die Weichen sind aber einmal gut gestellt. Um es ein drittes Mal zu wiederholen: Ich habe dieses Beispiel ausgewählt, weil über die Jahre alle Fraktionen in diese Richtung mitgewirkt haben.

Das ist mir schon auch immer ein Anliegen – die Berichte gehen ja meistens ein bisschen unter; Bundesrätin Schumann hat es erwähnt; da kommt sie gerade wieder –: Der öffentliche Dienst hat bessere Voraussetzungen. Ja, aber er schafft es auch. Er hat gute Voraussetzungen, die diversen Gaps zwischen Mann und Frau kleiner zu halten oder zunehmend auch zu schließen – das betrifft das Einkommen, das betrifft aber auch Frauen in Führungspositionen. Das war immer schon besser als im Privatbereich. Das muss ich uns nicht alles auf unsere Fahne heften, da hat es immer schon Entwicklungen gegeben. (In Richtung Bundesrätin Schumann:) Sie wissen das als Sozialdemokratin.

Es geht aber immer noch schrittweise voran, was die Positionierungen betrifft, und das hängt ja mit dem Einkommen unmittelbar zusammen. Das Wichtigste, was man daraus schließen kann, ist: Nirgendwo ist – notgedrungen zum Teil, aber auch gescheiterweise – die Einkommenstransparenz, die Vergleichsmöglichkeit so groß wie im öffentlichen Dienst. Teilweise braucht man nur ein Gesetzesblatt aufzumachen. Da sieht man den Nutzen dieser Maßnahme, und ich kann nur dafür plädieren, auch im Sinne des Allgemeinen bis hinein in die Privatwirtschaft. – So viel dazu.

Letzter Punkt: Da ist nichts eingebracht worden, gebe ich zu, bis auf ein paar andere Dinge, wie vom Erstredner der freiheitlichen Fraktion moniert wurde. Ich weiß, dass es Themen gibt, bei denen man noch nachdrehen kann. Das gelingt zwischen den Sektionen nicht immer gleich, aber schrittweise. Die Lösungen liegen zum Teil am Tisch. Ich sage nur, was die Offiziere und Unteroffiziere betrifft: Wir haben dann schon das Thema, dass wir wieder in ein Schema eingreifen, was woanders wieder die Kiste aufmacht. Eigentlich wäre es aber gut, wenn wir – aus dem Grund nämlich – nach vielen Jahren wieder zu einer noch größer geordneten Vereinheitlichung kommen würden.

Das führt mich zum allerletzten Punkt: Ähnliches gilt ja für die Besoldung. Da ist die letzte Reform ja auch schon Anfang der Neunzigerjahre passiert. Wir haben eigentlich einen fertigen Entwurf im Haus, wie man so sagt. Wir waren uns über den Sommer dann aber mit der Gewerkschaft, die man da ehrlicherweise (Bundesrätin Schumann: Ja! Oh ja!) mitnehmen muss, nicht überall einig, aber er liegt vor. Ich bin ein großer Verfechter und Fan dieser Besoldungsreformen, die auch den öffentlichen Dienst attraktiver machen – und zwar jedenfalls für die Einstiegsfrage.

Warum? – Sie hören es schon raus, und Sie kennen das schon ewig – die Kollegen, die das auch schon länger verfolgen, nicken –: Weil die Gehälter beim Einstieg durchaus höher sind und ihr Anstieg über den Verlauf dann vielleicht doch flacher ist, sodass insgesamt und in der Summe nichts verloren wird – das ist sowieso eine Voraussetzung – und die Reform dann auch noch so eingeführt wird, dass auch niemand individuell etwas verliert, denn wer früher angefangen hat, bleibt in seinem alten Schema, und die Neuen kriegen das neue. Das ist natürlich in der Praxis sehr, sehr schwierig – die Wissenden nicken –, aber es kann gehen. Und da sieht man auch: Manche Reformen, die langfristig nützlich sind, würden kurzfristig – man braucht nur die Mathematik spielen zu lassen – sogar zuerst ein bisschen mehr kosten, was ja bei so einem Schema logisch ist, wenn die, die im alten drinnen bleiben, nichts verlieren sollen und die Gehälter der Neuen, die reinkommen, anfangs stärker steigen und der Anstieg erst später flacher wird. Trotzdem finde ich es richtig.

Es liegt ein fixfertiges Konzept vor, und ich bin der Meinung, das sollte jedenfalls aufgegriffen werden, wer auch immer – letzter Punkt – zukünftig regiert, denn ganz klar ist das ja noch nicht, und diese Überlegungen wären dann auch dem Nationalrat und dem Bundesrat zu übermitteln.

Ja, ich weiß ja auch nicht, ob ich in dieser Funktion als – wie jetzt völlig richtig gesagt worden ist – Minister nochmals hier sein werde (Ruf bei der FPÖ: Das bezweifle ich! – Heiterkeit des Bundesrates Schwindsackl); ganz sicher ist das ja nicht. Da darf ich mich bei jenen bedanken, die allen gratuliert haben – gemeint war natürlich: all jenen, die vom Bundesrat in Richtung Nationalrat wechseln, aber ich nehme das einmal quasi fröhlich und überheblich, wie ich nun einmal bin, auch für mich in Anspruch. Außerdem: Man weiß nie, wie solche Verhandlungen ausgehen.

Wichtig ist aber, glaube ich, dass wir die verhältnismäßig konsensuale Stimmung, die ich heute hier feststelle, beibehalten, sowohl drüben im Nationalrat als auch hier im Bundesrat. Darauf sollten wir bauen. – Vielen Dank jedenfalls einmal bis hierher. (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik.)

13.02

Vizepräsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Vielen Dank, Herr Bundesminister.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Heike Eder. Ich erteile es ihr.