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Präsident Mag. Franz Ebner (den Vorsitz übernehmend): Ich nehme somit die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe nunmehr das Abstimmungsergebnis bekannt.

Demnach entfallen auf den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates vom 18. September 2024 betreffend eine Dienstrechts-Novelle 2024 keinen Einspruch zu erheben, bei 58 abgegebenen Stimmen 47 „Ja“-Stimmen und 11 „Nein“-Stimmen.

Der Antrag ist somit angenommen.

Mit „Ja“ stimmten die Bundesrät:innen:

Arpa;

Böhmwalder, Buchmann;

Ebner, Eder, Eder-Gitschthaler;

Fischer Christian, Fischer Maria;

Geieregger, Gerdenitsch, Gfrerer, Göll, Grimling, Gross, Gruber-Pruner;

Hahn, Hauschildt-Buschberger, Himmer, Huber, Hutter;

Jagl;

Kaltenegger, Kittl, Kohl;

Lancaster, Lassnig, Lindner-Wolff;

Mertel, Miesenberger;

Neurauter;

Obrecht;

Prügl;

Reisinger, Ruf, Ruprecht;

Schachner, Schennach, Schmid, Schreuder, Schumann, Schwarz-Fuchs, Schwindsackl, Stillebacher, Stotter;

Tiefnig;

Wanner;

Zauner.

Mit „Nein“ stimmten die Bundesrät:innen:

Bernard;

Doppler;

Kofler;

Meißl;

Pröller;

Schartel, Spanring, Steiner, Steinmaurer, Sumah-Vospernik;

Theuermann.

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Präsident Mag. Franz Ebner: Es liegt ein Antrag der Bundesräte Korinna Schumann, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betref­fend „Einsatzkräfte und Betroffene beim Katastropheneinsatz im Beruf absichern und rasch und unbürokratisch finanzielle Soforthilfe leisten!“ vor. Ich lasse über diesen Entschließungsantrag abstimmen.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Entschließungs­antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenminderheit. Der Antrag auf Fassung der gegenständlichen Entschließung ist somit abgelehnt.