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Bundesrat Christoph Steiner (FPÖ, Tirol): Es passt ganz gut: Demokratie und Zukunft. Ich bin 2018 vom Tiroler Landtag in diese Kammer, in dieses Gremium entsendet worden. 2022 wurde ich dann direkt in den Tiroler Landtag gewählt, habe mich aber, weil mein Herz für den Bundesrat und auch ein bisschen für euch (Heiterkeit bei ÖVP und SPÖ – Bundesrätin Miesenberger: Wie war das mit dem Kabarett?) – na ja, das kann man mir ja nicht absprechen – schlägt, ent­schieden, wieder in den Bundesrat zu gehen und auf das Mandat im Tiroler Landtag zu verzichten.

Als ich 2018 hier hereingekommen bin, hat mein Eindruck, den ich vorher gehabt habe, mich nicht ganz getäuscht. Es war so ein bisschen ein fristloses Dasein, ein bisschen ein eingeschlafenes Gremium. (Heiterkeit des Bundesrates Tiefnig.) Ich will niemandem zu nahe treten. Es sind eh nicht mehr viele da, die 2018 auch schon da waren, aber doch einige.

Dann habe ich mir gedacht: Nein, wer Politik macht, muss sie so machen, dass man es draußen auch mitkriegt, dass Politik passiert. Ich finde das ganz essenziell für einen Politiker, für eine Politikerin, auch für alle Parteien. Deshalb habe ich vorhin auch von der „Seele des Volkes“ und zum Volk und hin zum Volk gesprochen. Man muss versuchen – egal in welchem politischen Bereich man arbeitet, sei es in der Gemeindepolitik, in der ich schon seit über 15 Jahren tätig sein darf, sei es in der Landespolitik oder in der Bundespolitik –, die Politik so nahe wie möglich an die Leute heranzubringen, dabei aber eines nicht zu unter­schätzen: Man muss Leute für Politik begeistern. Das ist unser aller Ziel gewesen, und es ist noch immer unser aller Ziel und ganz besonders mein Ziel. Wenn man oft hier heraußen redet und sagt, der Bundesrat habe halt so wenig Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit, und sich immer über die Gering­schätzung des Bundesrates beschwert und sagt, wir müssen etwas tun, dass der Bundesrat wertgeschätzt wird und dass er auch nach außen hin bei der Bevölkerung bemerkbar wird, dann liegt das schon an jedem Einzelnen von uns hier im Saal, was er dazu eben beiträgt oder eben nicht beiträgt.

Ich nehme das jetzt einmal für die freiheitliche Fraktion so zur Kenntnis, dass wir sehr wohl einiges erreicht haben. Ich habe es auch von euch schon oft gehört, wenn wir auf den Gängen oder so geredet haben: Ja, draußen reden sie jetzt schon über den Bundesrat. Das haben SPÖler gesagt, haben ÖVPler gesagt, haben auch Grüne gesagt. Ich glaube, das ist - - (Bundesrätin Hauschildt-Buschberger: Nein, nein!) – Natürlich, natürlich. Du selbst hast zu mir gesagt - - (Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.) Ja, am Gang draußen, aber es ist wurscht, sie hat es nicht gesagt. Okay. Sei’s drum. (Bundesrätin Miesenberger: ... positiv und negativ!) Das mit dem Windrad, das wir elektrisch antreiben müssen, hat auch niemand gesagt. Aber sei’s drum, so sind eben die Grünen. (Heiterkeit des Bundesrates Schwindsackl.)

Ich glaube, das haben wir geschafft, dass draußen in der Öffentlichkeit bei den Bürgern sehr wohl über den Bundesrat geredet wird. Warum wird geredet? – Weil die Debatten, natürlich auch durch uns, ein bisschen Schwung gekriegt haben. Ihr habt euch dann herausgefordert gefühlt, und dann ist richtig diskutiert worden. Das nehmen wir sehr wohl für uns in Anspruch. (Beifall bei der FPÖ.)

Auf jeden Fall habe ich mich damals, 2022, aus gutem Grund wieder für den Bundesrat entschieden, und ich habe es nicht bereut. Ich habe 2020 – in einer sehr schwierigen Phase, wir waren ja mitten in der Hochkonjunktur oder am Anfang von Corona – in sehr jungen Jahren die Fraktion übernehmen dürfen. Für dieses Vertrauen will ich mich bedanken. Das war eine Sensation, wie dieser Klub zueinandersteht, was wir für ein tolles Team sind – das gehört gesagt –, was wir für tolle Mitarbeiter haben, die mit uns durch schwierige Zeiten gegangen sind, die mit uns jetzt durch hoffentlich bald wunderschöne Zeiten für die Partei, aber vor allen Dingen auch für Österreich schreiten werden. Danke, dass ihr immer auch zu mir gehalten habt. Sensationell!

Jetzt werde ich mich aber nicht mehr gegen das Wählervotum stellen – direkte Demokratie. Ich habe in meinem Heimatbundesland 26 017 Vorzugsstimmen erhalten. Das sind umgerechnet – ich weiß, das geht nicht – zwei Direktmandate im Nationalrat. Bei so einem Wählervotum habe ich eigentlich seit der Veröf­fentlichung ganz viel mit mir selbst gerungen, weil das erstens mehr als über­wältigend für einen selbst ist (um Fassung ringend) und zweitens – ja, ihr seht es – nicht zu fassen ist, dass der eigene Name von 26 017 Personen entweder auf den Wahlzettel geschrieben oder angekreuzt wird. Das ist eine wahnsinnig große Ehre. Ich glaube, wenn ich es geschafft habe, 26 017 Personen den Bundesrat näherzubringen, dass das ein großes Stück weit gar nicht zu unterschätzen ist. Das meine ich damit, dass man die Politik den Wählern nahebringen muss.

26 017 – Herr Kollege Schreuder, auf einen deiner Zwischenrufe – ich wünsche dir auch einmal, dass dich so viele Leute wählen. Ich brauche mir aber nicht dazwischenschreien zu lassen. Wenn ich mich von 26 017 Personen in Tirol doppelt in den Nationalrat wählen lasse, dann muss ich mir von einer linken Kleinpartei sicher nicht dazwischenrufen lassen.

Ich möchte bei meinem Abschied Danke sagen. Es war nicht einfach. Ich habe mich nicht gestern und auch nicht vorgestern dafür entschieden, das zu machen. Ich habe sehr mit mir gerungen, das will ich nur dazusagen, weil mein Herz wirklich da drüben (in Richtung FPÖ weisend) sitzt – da drüben bei meiner Fraktion, bei meinen Leuten. Es war eine sensationelle Zeit hier drinnen, es waren oft hitzige Debatten, es war oft lustig. Ich habe mit allen halbwegs eine Gesprächsbasis gehabt, mit einem mehr, mit dem anderen weniger – aber das ist so in der Politik. Wenn du in der Politik in anderen Parteien nur Freunde hast, dann machst du etwas falsch. Zumindest haben wir aber – und da darf ich, glaube ich, die Fraktionsvorsitzenden ansprechen – in der Präsidiale immer einen Konsens gefunden, egal, um welches Thema es gegangen ist. Da ist es wirklich immer um die Sache gegangen. Ich glaube, das passt. Das war auch wichtig so.

Was mir noch ganz wichtig ist: Ich möchte mich ganz herzlich bei allen aus der Bundesratskanzlei bedanken. Danke für die ständige Unterstützung! Danke für die Ausschussvorbereitungen, die ihr immer sensationell im Griff habt! Vielen lieben Dank dafür. Ihr habt es auch nicht immer einfach. Ihr habt es wahrscheinlich auch mit unserer Fraktion nicht einfach gehabt. Oft haben wir die Geschäfts­ordnung ein wenig ausgereizt, aber auch das ist in einer Demokratie möglich. Und danke auch dafür: Ihr habt nie einen Unterschied gemacht, ob es Blaue, Grüne, Rote oder Schwarze sind, ihr wart immer neutral. Ihr habt uns immer Auskunft gegeben, und dafür ein großes Danke. Das war sensationell – und ich hoffe, das bleibt auch so. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Bundesrät:innen von ÖVP und SPÖ.)

Ihr seht, ich tue mich schwer. Ich freue mich sehr wohl schon auf die neue Aufgabe, aber es ist nicht aller Tage Abend und vielleicht ist der Abschied nicht für immer. Ich hoffe, ihr lasst den Bundesrat nicht wieder einschlafen, und ich hoffe jetzt auf einen ordentlichen Applaus. Wisst ihr, warum? – Nicht, weil ich jetzt so gut geredet habe, sondern weil ihr ja froh seid, dass ihr mich los seid. – Danke (Heiterkeit bei Bundesrät:innen der ÖVP) – und euch alles Gute! (Anhaltender Beifall bei der FPÖ sowie des Bundesrates Christian Fischer.)

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