RN/16
RN/16.1
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Mag. Franz Ebner: Hinsichtlich der eingelangten und verteilten Anfragebeantwortungen,
eines Schreibens des Bundeskanzlers betreffend Amtsenthebung des Herrn Bundesministers für Finanzen Dr. Magnus Brunner mit Entschließung des Herrn Bundespräsidenten gemäß Art. 74 Abs. 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes und gleichzeitiger Betrauung von Herrn DDr. Gunter Mayr gemäß Artikel 71 des Bundes-Verfassungsgesetzes mit der Fortführung der Verwaltung des Bundesministeriums für Finanzen,
der Unterrichtung des Bundeskanzlers gemäß Art. 23c Abs. 5 Bundes-Verfassungsgesetz,
der Schreiben des Ministerratsdienstes des Bundeskanzleramtes betreffend den Aufenthalt von Mitgliedern der Bundesregierung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union und
der Unterrichtungen des Generalsekretärs für auswärtige Angelegenheiten im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten gemäß Art. 50 Abs. 5 Bundes-Verfassungsgesetz
verweise ich auf die Mitteilungen gemäß § 41 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Bundesrates, die dem Stenographischen Protokoll dieser Sitzung angeschlossen werden.
Ebenso verweise ich hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen im Sinne des § 19 Abs. 1 der Geschäftsordnung auf die Mitteilungen gemäß § 41 Abs. 1 der Geschäftsordnung, die dem Stenographischen Protokoll dieser Sitzung angeschlossen werden.
Die Mitteilungsliste ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/16.2
RN/16.3
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsident Mag. Franz Ebner: Weiters eingelangt ist ein Schreiben des Ministerratsdienstes des Bundeskanzleramtes betreffend den Aufenthalt von Herrn Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft Mag. Dr. Martin Kocher vom 3. bis 6. Dezember 2024 in Großbritannien bei gleichzeitiger Beauftragung von Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft Mag. Norbert Totschnig, MSc mit seiner Vertretung.
RN/16.4
Eingelangt sind und den zuständigen Ausschüssen zugewiesen wurden jene Beschlüsse des Nationalrates, die Gegenstand der heutigen Tagesordnung sind. Die Ausschüsse haben ihre Vorberatungen abgeschlossen und schriftliche Ausschussberichte erstattet.
Ich habe die zuvor genannten Verhandlungsgegenstände und die Wahl eines 3. Schriftführers oder einer 3. Schriftführerin und eines 3. Ordners oder einer 3. Ordnerin für den Rest des zweiten Halbjahres 2024 sowie die Wahl von Mitgliedern und Ersatzmitgliedern des Ständigen gemeinsamen Ausschusses des Nationalrates und des Bundesrates im Sinne des § 9 des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948 auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt.
Wird zur Tagesordnung das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.
RN/16.5
Behandlung der Tagesordnung
Präsident Mag. Franz Ebner: Aufgrund eines mir zugekommenen Vorschlages beabsichtige ich, die Debatten über die Tagesordnungspunkte 2 bis 4 unter einem zu verhandeln.
Erhebt sich dagegen ein Einwand? – Auch das ist nicht der Fall.
Wir gehen in die Tagesordnung ein.