RN/22

10.30

Bundesrat Klemens Kofler (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Frau Staatssekretär! Liebe und sehr geschätzte Kollegen im Bundesrat! Liebe Kollegen hier und zu Hause! Grüß Gott! Das FATF-Gesetz ist ein weiterer bürokratischer Hemmschuh für die Wirtschaft, der die Wirtschaft eben nur belastet. Auch datenschutzrechtlich müsste man da genauer drüberschauen. So kann das ja gar nicht Bestand haben. 

Unsere Wirtschaft und die damit verbundenen Arbeitskräfte brauchen aber Unterstützung und keine neue Belastung. Falls es euch nicht aufgefallen ist: Unser Österreich ist in einer Wirtschaftskrise. In Österreich rollt eine Pleitewelle. Damit meine ich nicht euren Freund Benko – wir wissen eh, was da passiert ist –, nein, es gibt auch seriöse Traditionsfirmen wie Kika/Leiner, die über 100 Jahre Bestand gehabt haben und jetzt Konkurs haben anmelden müssen. Das ist eine echte Tragödie. 

Dann gibt es KTM. KTM baut wunderbare Motorräder. Ich habe selber eine KTM daheim, die fährt ordentlich und ich bin froh, dass ich sie habe. Ich will, dass diese Firma weiterhin Bestand hat, aber mit eurer Wirtschaftspolitik wird sie halt wenig Chancen haben. 

Ihr erhöht die Energiekosten durch irgendwelche Sanktionen und CO₂-Steuern – danke an die Grünen –; ihr erhöht die Inflation, ihr treibt sie an, unter dem Motto: „Koste es, was es wolle“! – danke an die Schwarzen –; ihr erhöht die Steuern und kreiert sogar neue Steuern – also Fantasie ist ja vorhanden, das muss ich euch zugestehen. 

In Wahrheit aber werdet ihr nichts ändern. Das sieht man auch an der Kanzlerfrage. Ihr habt einen Kanzler, der einmal nicht gewählt wurde und einmal abgewählt wurde. – Vollkommen wurscht, vollkommen wurscht! Da wird nicht darüber nachgedacht, da macht man weiter wie eh und je, und deswegen wird sich nichts ändern. 

In solch einer Zeit, in der wir jetzt leben, brauchen wir aber Leute, die Entscheidungen treffen, und dazu sage ich nur eines: Unter einem Volkskanzler Kickl wäre das anders. Da würde ein anderer Wind wehen, da würden andere Entscheidungen fallen, und dann wären wir gleich wieder vorne! (Beifall bei der FPÖ.)

10.32

Vizepräsident Dominik Reisinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Stefan Schennach. Ich erteile ihm dieses. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.