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Präsident Mag. Franz Ebner: Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Mitglieder des Bundesrates! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Sehr geehrte Damen und Herren! In wenigen Tagen wird Oberösterreich den Vorsitz in der Länderkammer – im Bundesrat – und in der Landeshauptleutekonferenz an Salzburg übergeben. Damit endet auch meine Präsidentschaft im Bundesrat. Die Übergabe des Vorsitzes an Salzburg fällt in eine Zeit des Wandels und der Veränderung, und Zeiten der Veränderung werden auch dadurch geprägt, wie wir alle damit umgehen. Oder wie es ein chinesisches Sprichwort sehr treffend beschreibt: Wo der Wind der Veränderung weht, bauen die einen Mauern und die anderen Windmühlen.
Mir ist eines dabei besonders wichtig: Inmitten der Unsicherheit über die Zukunft bleibt unsere Demokratie ein verlässlicher Orientierungspunkt. Gerade jetzt erweist sich der Bundesrat als stabilisierender Faktor unserer Demokratie, mit dem Ziel, gerade in unsicheren Zeiten inhaltliche Arbeit zu leisten.
Meine Präsidentschaft habe ich daher unter das Leitmotiv „Demokratie braucht Zukunft. Zukunft braucht Herkunft“ gestellt. Unsere Demokratie ist das Fundament für unser Zusammenleben, sie ist aber nicht selbstverständlich, genauso wenig wie die Tatsache, dass wir in Österreich in Frieden, Freiheit und Sicherheit leben können.
Erinnern wir uns: Erst gestern haben wir in Oberösterreich das 35-Jahr-Jubiläum des Falls des Eisernen Vorhangs an der Grenze zu Tschechien gefeiert. Die Freiheit war bis dahin in Tschechien und in den anderen Ländern des Ostblocks äußerst eingeschränkt. In der Enquete des Bundesrates zum Thema „Demokratie braucht Zukunft – Brücken bauen, Demokratie stärken“ haben wir zentrale Fragen unserer demokratischen Kultur erörtert und auch konkrete Ergebnisse erarbeitet, die ich in einem Fünfpunkteplan für die Zukunft der Demokratie zusammenfassen möchte.
Erstens: Demokratie braucht Bildung. Demokratiebildung ist der Schlüssel, um Bürgerinnen und Bürger zu befähigen, informierte Entscheidungen zu treffen. Wir müssen Demokratiebildung weiter vorantreiben, vom Kindergarten bis zum Seniorenklub. Der Austausch mit Jugendlichen war mir in meiner Präsidentschaft auch besonders wichtig. Sie sind die Gestalter der Demokratie von morgen. Ihre Perspektiven und ihr Engagement sind wertvolle Inspiration, da sie neue Ideen einbringen und sich leidenschaftlich für das einsetzen, was ihnen wichtig ist. Ein besonderes persönliches Highlight in diesem letzten Halbjahr war für mich das Jugendparlament, das hier im österreichischen Parlament stattgefunden hat.
Zweitens: Demokratie braucht eine Kultur des Miteinanders und Dialogs. Respektvoller Umgang, gegenseitiges Verständnis sowie offener Austausch und echte Diskussionen sind die Grundlage für eine funktionierende Demokratie.
Drittens: Demokratie braucht lebendigen Pluralismus und offenen Diskurs. Vielfalt ist eine Bereicherung und kein Hindernis, und Meinungsfreiheit ist und bleibt das Fundament unserer Demokratie.
Viertens: Demokratie braucht Subsidiarität und Regionalität. Entscheidungen sollen dort getroffen werden, wo ihre Auswirkungen spürbar sind. Dafür sollten wir uns als Länderkammer auch weiterhin einsetzen.
Fünftens: Demokratie braucht gute Kommunikation und klare Regeln in sozialen Medien. Demokratie muss greifbar und erfahrbar sein, etwa durch eine breitere Einbindung von Bürgerinnen und Bürgern. Wir müssen den Menschen unsere Entscheidungen noch besser und klarer erklären. In einer Zeit, in der sich die politische Landschaft zunehmend polarisiert und soziale Medien eine immer größere Rolle spielen, müssen wir uns auch die Frage stellen, wie wir einen respektvollen und konstruktiven Dialog aufrechterhalten können. Kommunikation ist das Fundament, auf dem Vertrauen, Zusammenarbeit und die Lösung gesellschaftlicher Herausforderungen aufbauen.
Sehr geehrte Damen und Herren, der Bundesrat als Zukunftskammer hat mit der Enquete erneut seine Aufgabe erfüllt, wichtige Zukunftsthemen zu diskutieren. Nun ist es unsere Aufgabe, diese Erkenntnisse in die Praxis zu überführen. Wir müssen unsere Demokratie weiterentwickeln, bevor sie noch stärker in Zweifel gezogen wird, und der Bundesrat hat in diesem Kontext die Möglichkeit, eine Brücke zwischen verschiedenen Ebenen und Akteuren zu sein. Die Zusammenarbeit zwischen Landeshauptleutekonferenz und Bundesrat bietet beispielsweise aus meiner Sicht großes Potenzial.
Sehr geehrte Damen und Herren, ein weiterer inhaltlicher Schwerpunkt meiner Amtszeit waren der demografische Wandel und seine Konsequenzen. Das ist ein Thema, das uns alle betrifft. Mit dem Expertenforum „Österreich wird älter – Auswirkungen der Demographie auf das Gesundheits- und Pflegesystem“ haben wir eine Schicksalsfrage für unsere Gesellschaft thematisiert. Die Alterung der Gesellschaft ist ein Faktum. Bereits im Jahr 2023 lebten in Österreich mehr Menschen über 65 als Kinder und Jugendliche unter 20. Dieser Trend wird sich in den kommenden Jahren weiter verstärken. Der demografische Wandel ist aber auch eine Chance. Er sollte nicht nur als Herausforderung, sondern eben auch als Chance betrachtet werden, da die gestiegene Lebenserwartung neue Potenziale eröffnet.
Für ein gelingendes Altern sind aus meiner Sicht drei zentrale Elemente entscheidend:
Erstens Gesundheit und Prävention: Ein verstärkter Fokus auf Gesundheitsvorsorge und Präventionsmaßnahmen ist unerlässlich, um die Lebensqualität im Alter zu sichern. Auch in diesem Zusammenhang spielt Bildung eine wesentliche Rolle, wie wir auch beim Expertenforum gehört haben.
Zweitens müssen die kognitive Leistungsfähigkeit, die geistige Leistungsfähigkeit und Aktivität auch im Alter durch gezielte Förderung und Stimulation erhalten werden.
Und drittens – ganz besonders wichtig – soziale Beziehungen: Ältere Menschen benötigen das Gefühl, gebraucht zu werden, um soziale Integration und ihr Wohlbefinden zu stärken.
Die demografische Entwicklung führt zu einem drastisch wachsenden Bedarf an Pflege und damit auch an Pflegekräften, und dazu braucht es natürlich Menschen im Pflegeberuf. Dazu aus aktuellem Anlass eine positive Nachricht, wie sie die „Kronen Zeitung“ am 16.12. berichtet hat: In Oberösterreich haben im Jahr 2024 dreimal so viele angehende Pflegekräfte eine Pflegeausbildung abgeschlossen, als dies noch im Jahr 2019 der Fall war. Im Jahr 2019 waren es 326 und im Jahr 2024 1 031 Pflegekräfte, die eine Ausbildung abgeschlossen haben.
Umso wichtiger ist es aber eben auch, Gesundheitsvorsorgemaßnahmen stärker zu fördern, um den Pflegebedarf langfristig nach hinten zu verlagern. Ich bin überzeugt, dass eine effektive Gesundheitsprävention, die den Zeitpunkt der Pflegebedürftigkeit nach hinten verlagern kann, auch zu einer entsprechenden Kosteneindämmung führt.
Sehr geehrte Damen und Herren, Landeshauptmann Thomas Stelzer hat in der Demokratie-Enquete gesagt, Politiker müssten Ergebnisse liefern, und er hat recht. Gerade in unsicheren Zeiten ist das Vertrauen der Menschen in die Politik von entscheidender Bedeutung. Vertrauen ist der Grundstein unserer Demokratie, das Band, das uns als Gesellschaft zusammenhält. Doch dieses Vertrauen wird uns nicht geschenkt, es muss verdient werden. Gerade in Zeiten von Unsicherheit dürfen wir als Politiker nicht nur Probleme analysieren, sondern müssen ehrliche Antworten anbieten.
Ich bin überzeugt davon, dass wir diese Herausforderungen gemeinsam bewältigen können. Wir müssen dabei betonen: Wenn wir zusammenhalten und gemeinsam anpacken, wird es besser werden! – Diese Botschaft von Ehrlichkeit und Zuversicht ist essenziell, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurückzugewinnen. Zuversicht ist der Kompass, der uns durch schwierige Zeiten führt.
Wir stehen kurz vor dem Weihnachtsabend, der auch ein Symbol für Neuanfang und Hoffnung ist. Es ist mir deshalb wichtig, dass wir trotz schwieriger Prognosen nicht den Glauben daran verlieren, dass wir die Herausforderungen der Zukunft bewältigen werden. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, die Zuversicht in unserer Gesellschaft zu stärken! Ich bin überzeugt, dass der Bundesrat eine tragende Rolle in unserer Demokratie spielen kann. Lassen Sie uns gemeinsam Brücken bauen, zwischen Generationen, zwischen Stadt und Land, zwischen unterschiedlichen Meinungen und Weltanschauungen, denn Demokratie lebt vom Dialog, vom Respekt und der Bereitschaft, gemeinsam an einer besseren Zukunft zu arbeiten!
Ich möchte betonen, dass es für mich persönlich eine große Ehre war, für mein Heimatbundesland Oberösterreich den Vorsitz im Bundesrat zu führen. Es war mir ein großes Anliegen, die oberösterreichische Tugend des Miteinanders hervorzuheben und vor allem den Bundesrat mit inhaltlicher Arbeit sichtbarer zu machen.
Wenn ich kurz zurückblicke, sehe ich folgende Highlights: den Oberösterreichabend zum Start meiner Präsidentschaft, die Kontakte in alle Bundesländer, die Teilnahme an der Landtagspräsidentenkonferenz und viele Besuche in den Bundesländern, die internationalen Kontakte – die Vertretung des österreichischen Parlaments bei der Krimplattform in Riga, der Empfang von ausländischen Delegationen bei uns im österreichischen Parlament, die Delegationsreise der Präsidiale des Bundesrates nach Polen und etliche bilaterale Gespräche mit Parlamentspräsidenten aus verschiedenen Ländern Europas –, ebenso das genannte Expertenforum zur Entwicklung der Demografie, die parlamentarische Enquete zum Thema Demokratie stärken, Bundesrat im Bundesland Oberösterreich, der Kinderrechteausschuss mit einem spannenden Programm ebenfalls in Oberösterreich, das Jugendparlament und, zuletzt am Dienstag als krönender Abschluss, das Weihnachtskonzert für die ehrenamtlich und freiwillig Tätigen, denen ich an dieser Stelle noch einmal ein großes Danke für ihren Einsatz sagen möchte. (Allgemeiner Beifall.)
Sehr geehrte Damen und Herren, abschließend ist es mir noch ein persönliches Anliegen, Danke zu sagen. Wenn man die Ehre hat, eine so ranghohe Funktion wie jene des Präsidenten des Bundesrates auszuüben – immerhin reden wir von der dritthöchsten Funktion der Republik –, ist das nie alleine möglich, dazu braucht es viele Unterstützer. Daher danke ich den engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Parlamentsdirektion und der Bundesratskanzlei, insbesondere Bundesratsdirektorin Susanne Bachmann, Vizedirektorin Alice Alsch-Harant, meinen Sprechern Thomas Neuhauser und Alexandra Mitterhauser sowie meiner Assistentin Paula Jenner – ein herzliches Danke für eure Unterstützung! (Allgemeiner Beifall.)
Besonderer Dank gilt der Veranstaltungsabteilung, die in der Vorbereitung und Durchführung der Veranstaltungen hervorragende Arbeit geleistet hat, sowie dem internationalen Dienst für die profunde Unterstützung bei den internationalen Gesprächen, besonders bei der Reise der Präsidiale nach Polen sowie bei meiner Teilnahme an der Krimkonferenz in Riga.
Ich danke an dieser Stelle auch den Demokratiebildnerinnen und Demokratiebildnern, die bei den unzähligen Führungen im Parlament und vor allem auch in der Demokratiewerkstatt fundamentale Arbeit für unsere Demokratie leisten: ein großes, großes Danke! (Allgemeiner Beifall.)
Ich bedanke mich bei allen im Bundesrat vertretenen Parteien herzlich für die gute Zusammenarbeit im letzten Halbjahr, das insbesondere durch ein konstruktives Miteinander geprägt war, nicht zuletzt auch bei der parlamentarischen Enquete.
Ich danke meiner gesamten Familie, die meine Kraftquelle ist und mich in jeder Situation kompromisslos unterstützt hat.
Sehr geehrte Damen und Herren, mein Verständnis von Politik ist, aufeinander zuzugehen, miteinander zu reden, Lösungen zu finden – bildlich gesprochen: Brücken zu bauen. Wenn es mir gelungen ist, die eine oder andere Brücke zu bauen, nicht nur auf politischer, sondern auch auf menschlicher Ebene, dann wäre das für mich persönlich ein besonderer Erfolg.
Meiner Nachfolgerin Andrea Eder-Gitschthaler wünsche ich viel Erfolg für die Präsidentschaft Salzburgs – alles Gute für deinen Vorsitz, liebe Andrea! (Allgemeiner Beifall.)
Ich danke Ihnen allen für die Unterstützung meiner Präsidentschaft, wünsche Ihnen und Ihren Angehörigen eine gesegnete Weihnachtszeit, alles Gute und viel Erfolg im neuen Jahr. – Vielen Dank. (Allgemeiner Beifall.)