RN/42

12.19

Bundesrat Markus Steinmaurer (FPÖ, Oberösterreich): Danke, Frau Vizepräsidentin! Herr Minister! Geschätzte Kollegen im Bundesrat und Zuseher zu Hause vor den Bildschirmen! Liebe Österreicher! Im September 2024 gab es in Österreich eine tagelang andauernde Starkregensituation. Diese Hochwassersituation verursachte große Schäden, wie allseits bekannt ist. 

In Österreich war Niederösterreich am stärksten betroffen. Es fielen vereinzelt 450 Liter Regenwasser pro Quadratmeter. Das Bundesland Niederösterreich wurde kurzfristig zum Katastrophengebiet erklärt. 

Dass die Bundesregierung eine schnelle finanzielle Unterstützung zugesagt hat, war auch zu begrüßen. Aber jetzt kommt es: Die Auszahlung der finanziellen Entschädigungen an die Betroffenen der Hochwasserkatastrophe zieht sich. Und ja, es stellte sich heraus: Es waren großteils leere Versprechungen des Bundeskanzlers, nur um vor der Nationalratswahl positiv zu wirken. 

Versprochen von Kanzler Nehammer wurde ein Budget von 500 Millionen Euro zusätzlich von der EU. Bis jetzt sind die zugesagten Mittel nur teilweise, stark vermindert geflossen. Speziell die betroffenen Niederösterreicher werden im Regen stehen gelassen. (Beifall bei der FPÖ.)

Laut dem Ministerium für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft sind 1 185 Projekte eingereicht worden. Dafür sind aber maximal 144 Millionen Euro in der Kommissionssitzung zugesagt worden – ein doch jetzt, zweieinhalb Monate nach der Wahl, sehr geringer Betrag.

Herr Kanzler Nehammer, das ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten. Sie machen populistische Politik auf dem Rücken der Betroffenen. Das ist letztklassig! 

Von diesen zugesagten Mitteln bleibt ja wiederum nur ein kleiner Betrag für den künftigen Hochwasserschutz übrig. Ihre Vorgehensweise wurde bei der Nationalratswahl abgewählt, und nur Sie wollen es nicht wahrhaben. Der Zweckzuschuss ist ein guter Ansatz, aber die Vorgehensweise ist katastrophal. Der Streit wird auf dem Rücken der Betroffenen ausgetragen, und schlussendlich zahlen wir uns wieder alles selbst.

Die eingeschlagene Vorgehensweise können wir Freiheitliche nicht gutheißen. Auch viele Gemeinden sind mit den bestehenden Mitteln nicht in der Lage, Straßen, Wege und Brücken zu sanieren. Die jetzt zugesagten Mittel von höchstens 144 Millionen Euro als Zweckzuschuss an die Bundesländer sind ein Tropfen auf den heißen Stein. 

Die nicht koordinierte Vorgehensweise der Regierung ist für mich nicht nachvollziehbar. Da seit Monaten keine handlungsfähige Regierung besteht, wird so ein wichtiges Thema wie die Ausgestaltung des Zweckzuschusses kurzfristig während beziehungsweise in der Sitzung geregelt.

Herr Nehammer, verzweifelt versuchen Sie eine Regierungsbildung, um politisch zu überleben. Zeigen Sie Mut, beenden Sie diese sinnlose Sache und nehmen Sie Kontakt mit dem Volkskanzler Kickl auf! Sie wissen genau: Wenn wir gemeinsam eine Regierung bilden wollen, gelingt das in längstens drei Wochen. (Beifall bei der FPÖ.)

Es gibt aber auch eine andere Möglichkeit. Machen Sie es doch wie Ihr Parteikollege in der Steiermark, Herr Drexler! Machen Sie es ihm nach! Treten Sie zurück, und wir haben schnell eine Regierung für unsere Österreicher! (Beifall bei der FPÖ.)

Eine von unserem Volkskanzler Kickl geführte Regierung würde schon längst arbeiten. Bei aller Kritik stimmen wir dem Antrag zu, zum Wohle der geschädigten Bürger. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

12.23

Vizepräsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächste ist Frau Bundesrätin Simone Jagl zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Bundesrätin, ich erteile es Ihnen.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.