RN/46

12.46

Bundesrat Martin Peterl (SPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat! Wir reden heute über einen Zweckzuschuss anlässlich der Hochwasserkatastrophe im September, und ich rede nicht als Bürgermeister, sondern ich rede als gelernter Feuerwehrmann.

Wir setzen damit einen weiteren Mosaikstein für die Unterstützung aller Menschen, die durch die jüngsten Extremwetterereignisse Schäden erlitten haben. Gerade bei einem Mosaik ist es aber wichtig, dass man das gesamte Bild im Blick hat. Deshalb bitte ich Sie um Verständnis dafür, dass ich etwas weiter aushole und auch kurz auf den Rahmen zu sprechen komme.

Den Rahmen für alles, was wir heute besprechen, bildet nämlich der Klimawandel, der auch vor unserem Land nicht haltmacht. Wir alle spüren die Veränderung der letzten Jahrzehnte, die uns durch Extremwetterereignisse und natürlich besonders im September vor Augen geführt wurde. Unser aktuelles Jahrhundert ist gerade einmal 25 Jahre alt, und trotzdem reden wir inzwischen vom dritten Jahrhunderthochwasser, geschätzte Kolleginnen und Kollegen: Das erste war im Jahr 2002, das zweite im Jahr 2013 und das letzte und jüngste vor wenigen Wochen im September 2024.

Bei jedem dieser Hochwasser hat sich gezeigt, wie wichtig der bauliche Schutz gegen die Wassermassen und der Zusammenhalt der Menschen sind, und bei allen drei Hochwasserereignissen war unser Credo: Wer schnell hilft, hilft doppelt!

Aber der Reihe nach: Beim Hochwasserschutz haben wir schon viel erreicht und trotzdem noch sehr viel vor. Das jetzt wieder besonders betroffene Kamptal zeigt, dass gute Frühwarnsysteme und Schutzvorrichtungen alleine nicht reichen. Wir brauchen auch ein neues Verständnis für die Bedeutung von Retentionsflächen, damit wir im Ernstfall einen Ausweg für die Wassermassen zur Verfügung haben, damit möglichst geringe Schäden entstehen.

Gleichzeitig zeigen aber auch die jetzt erfolgten Dammbrüche, dass wir unseren Bächen und Flüssen und dem Hochwasserschutz durchgehend Aufmerksamkeit schenken müssen, weil die lückenlose Instandhaltung aller Bauten genauso wichtig wie ihre Errichtung und Anschaffung ist.

Bei allen angesprochenen Hochwassern hat sich aber auch eines gezeigt, nämlich dass Österreich nach wie vor eine solidarische Gesellschaft hat, auf die wir stolz sein können und die wir nach besten Kräften unterstützen müssen. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesrät:innen der ÖVP.)

Beim Hochwasser vor wenigen Wochen waren wir alleine in Niederösterreich mit 25 000 freiwilligen Feuerwehrleuten aus über 1 500 Feuerwehren im Einsatz. Dazu kommen noch 19 Katastrophenhilfszüge alleine aus Kärnten. Da möchte ich unserem Landesrat Daniel Fellner Danke sagen, der es ermöglicht hat, uns 651 Feuerwehrkräfte mit 132 Fahrzeugen nach Niederösterreich zu schicken, die uns durch gemeinsame Einsätze unterstützt haben. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Man darf aber auch die anderen Einsatzkräfte von allen Rettungsorganisationen und die unzähligen, die vielen zivilen Personen nicht vergessen, die dabei geholfen haben, diese Naturkatastrophe zu bewältigen, und daran mitgearbeitet haben, die entstandenen Schäden zu beseitigen. Dafür kann man wirklich nicht oft genug Danke sagen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ, bei Bundesrät:innen der ÖVP sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Wie schon gesagt, als gelernter Feuerwehrmann war ich selbst in meiner Heimatgemeinde Korneuburg tagelang im Einsatz. – Frau Bürgermeister (in Richtung Bundesrätin Göll [ÖVP/NÖ]), ich habe schon die sechsten Stiefel gebraucht, weil die anderen die Nässe durchlassen haben, denn es war, wie Sie richtig gesagt haben, eine Katastrophe; in ganz Niederösterreich war es eine Katastrophe.

Ich darf an dieser Stelle gleich an alle appellieren, dass wir unseren Freiwilligen das Leben leichter machen, indem wir sicherstellen, dass sie bei Einsätzen von ihren Arbeitgeber:innen freigestellt werden müssen, denn nur so können wir auch die Bereitschaft und die bestehende Einsatzbereitschaft aufrechterhalten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich bin aber froh, dass ich durch meinen Einsatz einen – sehr kleinen – Teil im Kampf gegen das Hochwasser beitragen konnte, und freue mich heute, dass ich hier im Bundesrat einen Beitrag dazu leisten kann, dass die Katastrophenhilfe weiter verbessert wird, denn schnelle Hilfe ist das, was die Menschen in solchen Situationen brauchen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Bundesrät:innen von ÖVP und Grünen.)

Auch die niederösterreichische Landesregierung hat, wie meine Vorrednerin schon erwähnt hat, diese von anfänglich nur 20 Prozent auf 50 Prozent erhöht und in schweren Fällen auf 80 Prozent. Dieser Schritt war essenziell und hat vielen Betroffenen eine Perspektive gegeben. Umso wichtiger ist es, dass wir da auf Bundesebene einen Beitrag leisten und den Ländern mehr Mittel zur Verfügung stellen, die sie durch ein Vorschusssystem den Betroffenen schnell und unbürokratisch zur Verfügung stellen können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist ein wichtiger Mosaikstein in einem Bild, an dem wir noch sehr lange arbeiten müssen, bis es endlich perfekt ist und allen Menschen in Österreich der bestmögliche Schutz und die bestmögliche Hilfe bei solchen Naturkatastrophen zur Verfügung stehen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ, bei Bundesrät:innen von ÖVP und Grünen sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

12.53

Vizepräsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Michael Bernard. – Bitte, Herr Bundesrat, ich erteile es Ihnen.