RN/47
12.53
Bundesrat Michael Bernard (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsident! Herr Minister! Kollegen des Bundesrates! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und vor den Bildschirmen! Beginnen möchte ich mit dem Positiven: Zuerst möchte ich mich im Namen der gesamten FPÖ-Bundesratsfraktion bei allen Ehrenamtlichen, freiwilligen Helfern, aber auch den beruflich tätigen Helfern aller Blaulichtorganisationen und beim österreichischen Bundesheer für ihren großartigen Einsatz das ganze Jahr zum Wohle der Bevölkerung bedanken. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Bundesrät:innen von ÖVP und SPÖ.)
Die massiven Regenfälle zwischen dem 13. und 20. September dieses Jahres sorgten in Ostösterreich für eine äußerst kritische und gefährliche Hochwassersituation. Am 15. September wurde mein gesamtes Heimatbundesland Niederösterreich zum Katastrophengebiet erklärt. Besonders stark betroffen waren die Bezirke Tulln, Sankt Pölten-Land sowie die Stadt Sankt Pölten, aber auch viele andere Bezirke in meinem Heimatbundesland.
In der darauffolgenden Woche waren acht Gemeinden weiterhin nur schwer erreichbar, insgesamt wurden 540 Gemeinden direkt von den Überschwemmungen getroffen, über 82 000 Einsatzkräfte, darunter 1 500 Soldaten, waren in diesem Hochwassereinsatz. Die Zerstörung, die das Hochwasser nach diesen sintflutartigen Regengüssen angerichtet hat, war enorm. In meinem Heimatbundesland Niederösterreich waren 21 000 Gebäude betroffen, über 1 300 Betriebe, die Landwirtschaft; Tiere sind in gefluteten Stallungen gestanden. Die Infrastruktur hat massiv gelitten und leider, das ist das Allerschlimmste, mussten wir auch fünf Todesopfer beklagen.
Die Schäden gehen in die Milliarden und nur ein Bruchteil davon ist über Versicherungen gedeckt. Für viele Unwetteropfer bedeutet die aktuelle Situation nicht nur eine große psychische Belastung, sondern vor allem auch eine finanzielle Herausforderung, die die meisten sicher nicht ohne Hilfe werden stemmen können. Zwischen 10 000 und 15 000 Euro bekommen private Unwetteropfer erfahrungsgemäß von ihren Versicherungen bei Elementarereignissen erstattet. Das ist nur ein sogenannter Tropfen auf den heißen Stein.
Mit 24.9. beschloss die schwarz-blaue Bundesregierung die Aufstockung des Beihilfesatzes von 20 auf 50 Prozent. (Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: …, die Landesregierung war das!) Die von Kollegen Fischer verlangte Aufstockung auf 100 Prozent ist mit dem niederösterreichischen Landesbudget nicht finanzierbar, sondern muss unserer Meinung nach vonseiten des Bundes finanziert werden. (Beifall bei der FPÖ.)
Wir haben es aber in dieser schwarz-blauen Landesregierung geschafft, von 20 auf 50 Prozent zu kommen; ihr leider in der Vergangenheit nicht, aber die SPÖ hat ja jetzt die Gelegenheit, unseren heutigen Antrag zu unterstützen, da unser Antrag hier an das richtige Gremium gerichtet wird.
Die großspurig von Karl Nehammer kurz vor der Nationalratswahl versprochenen 500 Millionen Euro Hochwasserhilfe aus dem EU-Fonds bleiben jedoch – wie wir eh schon gehört haben – eine leere Versprechung. Auch der Experte im Finanzausschuss hat uns da nicht weiterhelfen können. Angesichts der Tatsache, dass es bereits ein Katastrophenfondsgesetz in Österreich gibt und viele Menschen in einer Zeit, die ohnehin größtmögliche wirtschaftliche Anstrengungen abverlangt, um den Lebensalltag finanzieren zu können, unverschuldet ihr Hab und Gut in Geröll- und Wassermassen verloren haben, ist es unserer Meinung nach ein Gebot der Stunde, eine Sonderunterstützung durch den Katastrophenfonds für eine bis zu 100-prozentige Übernahme der Schadenssumme für die Katastrophenopfer aus den betroffenen Gemeinden einzuführen.
Ich stelle daher folgenden Antrag:
Entschließungsantrag
der Bundesrät:innen Andreas Arthur Spanring, Kolleginnen und Kollegen betreffend „vollständige Abgeltung finanzieller Schäden für Betroffene von Unwetterkatastrophen“
Der Bundesrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass künftig die finanziellen Schäden aufgrund von Unwettern und sonstigen Naturkatastrophen nach Abzug von Versicherungsleistungen und sonstigen finanziellen Hilfen vollständig aus dem Katastrophenfonds abgegolten werden.“
Nun möchte ich noch ganz kurz zu Kollegin Kittl kommen: Sie spricht vom Einhalten von Menschenrechten und Minderheitenrechten, wenn es darum geht, reine Interessen der grünen Partei für sich selbst sogar gegen die Bundesratsgeschäftsordnung einzufordern. (Zwischenruf der Bundesrätin Kittl [Grüne/W].) Ich frage mich aber, Frau Kittl – und ich weiß, Sie wollen es ja wieder nicht hören –: Wo waren die Bedenken, als Sie gemeinsam mit Gesundheitsminister Rauch und allen anderen schwarz-grünen Bundesregierungsmitgliedern den unrechtmäßigen Aufenthalt in Österreich für ungeimpfte Österreicher verlautbart haben und die Impfpflicht eingeführt haben? (Beifall bei der FPÖ. – Oh-Rufe bei der ÖVP.) Ergänzend möchte ich noch festhalten, dass wir Ungeimpfte keine Minderheit waren. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Schennach [SPÖ/W]. – Ruf bei der SPÖ: Zur Sache reden!)
Zu Kollegin Geieregger: Sie spricht von der Garantie der Entschädigungen in ihrer Rede. Das freut mich besonders (Ruf bei der SPÖ: Zur Sache!), da kann ja die ÖVP unserem heutigen Antrag auf eine 100-prozentige Entschädigung zustimmen. Da würden wir uns natürlich freuen, wenn Sie diesem zustimmen.
Jetzt noch etwas Persönliches: Frau Kollegin Jagl, bezüglich Renaturierung der Auen als Allheilmittel wird Ihnen Kollegin Kittl ja als Wienerin, wohnhaft im 20. Bezirk (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Ah! Sehr gut!) – stimmt es, ja? (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Ja, super! Brigittenau!), sehr gut –, sicher bestätigen können, wie es früher ohne die baulichen Maßnahmen der Donauinsel war. (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Da war die ÖVP dagegen! – Ruf bei der SPÖ: Das hat die ÖVP nicht wollen!) Bei jeder größeren Regenmenge musste gezittert werden, ob die Häuser im Bereich Handelskai geflutet würden oder nicht. (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Deshalb haben wir die Donauinsel!)
In meinen ersten acht Lebensjahren gab es in der Elternwohnung auf der gegenüberliegenden Seite – in Kaisermühlen – oft schlaflose Nächte wegen der Frage, ob das Wasser über den Kaisermühlendamm als Abschluss des Überschwemmungsgebietes (Bundesrätin Schumann [SPÖ/W]: Die Sozialdemokratie ist super!) steigen und in die Innenhöfe der Wohnkomplexe eindringen würde oder nicht. (Bundesrätin Schumann [SPÖ/W]: Das rote Wien! – Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Bei der Donauinsel war die ÖVP nicht dabei!) Darum ist uns wichtig, nicht ideologiegeblendet, wie Sie als Grüne agieren, bauliche Maßnahmen zu verhindern. (Bundesrätin Schumann [SPÖ/W]: Das rote Wien! – Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Aber die Lobau ist auch Teil des Projekts!) Wir Freiheitliche stehen für einen Hochwasserschutz mit Hirn und Hausverstand im Sinne und zum Schutz der österreichischen Bevölkerung. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrätin Schumann [SPÖ/W]: Also ihr warts nicht dabei!)
13.01
Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/47.1
Vizepräsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Der von den Bundesräten Andreas Arthur Spanring, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „vollständige Abgeltung finanzieller Schäden für Betroffene von Unwetterkatastrophen“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.
Jetzt ist als Nächster Herr Mag. Harald Himmer zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesrat, ich erteile es Ihnen.