RN/48

13.01

Bundesrat Mag. Harald Himmer (ÖVP, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Oh, so viele Reden an einem Tag!) Ich wollte nur ganz kurz auf den gestellten Entschließungsantrag Bezug nehmen. 

Grundsätzlich ist es so, dass wir natürlich als ÖVP-Fraktion sehr klar sehen, dass den Menschen geholfen werden muss und dass unser aller Anstrengungen darauf abzielen sollten, wie wir in Zukunft darauf vorbereitet sind, mit solchen Katastrophen umzugehen. 

Ich möchte nur zu diesem speziellen Antrag sagen: Wenn man da jetzt hineinschreibt, dass alles zu 100 Prozent aus dem Katastrophenfonds abgegolten wird, dann macht es eigentlich überhaupt keinen Sinn mehr, dass man irgendeine Versicherung abschließt oder weitere Vorkehrungen trifft. Von daher erscheint mir dieser Ansatz überzogen. 

Daher werden wir nicht zustimmen (Ruf bei der SPÖ: Oho! Was ist das für ein Argument?!) und schlagen vor, dass man da in der kommenden Legislaturperiode gemeinsam eine konstruktive Vorgangsweise erarbeitet (Zwischenruf des Bundesrates Schennach [SPÖ/W]) und nicht einen solchen Schnellschuss macht, der kaum finanzierbar ist und statt dem es sicher vernünftigere Lösungen gibt. (Beifall bei der ÖVP.)

13.03

Vizepräsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Sandra Böhmwalder. – Bitte, Frau Bundesrätin, ich erteile es Ihnen.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.