RN/49

13.03

Bundesrätin Sandra Böhmwalder (ÖVP, Niederösterreich): Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen und liebe Zuseherinnen und Zuseher hier im Saal und zu Hause! Wir alle haben noch die Bilder der Hochwasserkatastrophe in Niederösterreich vor Augen. Die Schäden, die dabei entstanden sind, haben nicht nur die betroffenen Gemeinden, sondern auch die Menschen vor Ort hart getroffen. Genau deshalb muss es unser gemeinsames Ziel sein, Lösungen zu schaffen, die schnell und unbürokratisch helfen. 

Im Nationalrat wurde vor einer Woche auf Initiative von Nationalrat Georg Strasser ein wichtiger Entschließungsantrag eingebracht, der finanzielle Unterstützung für diese Gemeinden vorsieht. Wir begrüßen diesen Antrag ausdrücklich, und heute erweitern wir diesen Antrag: Wir ziehen das Kommunalinvestitionsgesetz vom ursprünglich geplanten Start – 1. Jänner 2025 – auf 15. September 2024 vor; das heißt, Gemeinden können bereits begonnene Infrastrukturprojekte über dieses Programm finanzieren. Das gibt ihnen die Möglichkeit, Schäden schneller zu reparieren und notwendige Projekte sofort in Angriff zu nehmen. 

Auch das Land Niederösterreich hat mit Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner gezeigt, was möglich ist. Die Unterstützung aus dem Katastrophenfonds wurde von 20 Prozent auf 50 und in besonders schweren Fällen auf 80 Prozent erhöht. 

Diese Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern zeigt, wie wichtig die Zusammenarbeit gerade in Krisenzeiten ist.

Für die Gemeinden, die ihren Eigenanteil von 50 Prozent schwer aufbringen können, ist die Vorziehung des KIP eine riesige Erleichterung. So stellen wir sicher, dass auch diese Gemeinden nicht alleingelassen werden. Das freut mich. 

Zum Herrn Kollegen möchte ich noch sagen: Wir haben im Oktober dem Antrag nicht zustimmen können, weil man ja vorher auch die Hausaufgaben machen und gemeinsam Gespräche führen muss, wie es heute unser Bundesratspräsident in seiner Rede schon gesagt hat. Wenn man die Hausaufgaben macht, dann kann man auch Anträge gemeinsam durchbringen. Ich freue mich, dass wir heute gemeinsam diesen Antrag durchbringen und beschließen werden, der vielen Gemeinden in Niederösterreich und auch bei uns im Bezirk Lilienfeld helfen wird. Ich freue mich auch, dass in deiner Heimatgemeinde jetzt die Köckbrücke vielleicht saniert werden kann.

Zum Schluss möchte ich noch ein herzliches Dankeschön an alle Einsatzkräfte, an die Freiwilligen und besonders an die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister richten, die mit den Schadenskommissionen rasch gehandelt haben. Dieses Engagement zeigt, wie wichtig es ist, dass wir in schwierigen Zeiten alle zusammenhelfen.

Heute beschließen wir diese wichtigen Maßnahmen, die den Gemeinden direkt helfen. Ich wünsche Ihnen allen ein schönes Weihnachtsfest. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesrät:innen der SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

13.06

Vizepräsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. – Bitte, Herr Bundesrat Günter Kovacs, ich erteile Ihnen das Wort.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.