RN/51

Abstimmung

Vizepräsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Wir gelangen zur Abstimmung. – Bitte nehmen Sie Ihre Plätze ein.

RN/51.1

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.

RN/51.2

Es liegt ein Antrag der Bundesrät:innen Christian Fischer, Sandra Böhmwalder, Simone Jagl, Dr. Manuela-Anna Sumah-Vospernik, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend „Gemeinden bei der Behebung von Katastrophenschäden unterstützen“ vor. Ich lasse auch über diesen Entschließungsantrag abstimmen.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Entschließungsantrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag auf Fassung der gegenständlichen Entschließung ist somit angenommen. (365/E-BR/2024)

RN/51.3

Es liegt ein weiterer Antrag der Bundesräte Andreas Arthur Spanring, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend „vollständige Abgeltung finanzieller Schäden für Betroffene von Unwetterkatastrophen“ vor. Ich lasse auch über diesen Entschließungsantrag abstimmen. 

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Entschließungsantrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag auf Fassung der gegenständlichen Entschließung ist somit angenommen. (366/E-BR/2024)