RN/53

Berichterstatterin MMag. Elisabeth Kittl, BA: Ich bringe den Bericht des Finanzausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 11. Dezember 2024 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Landesvertragslehrpersonengesetz 1966 und das Land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrpersonengesetz geändert werden (2. Dienstrechts-Novelle 2024).

Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, ich komme daher gleich zur Antragstellung: 

Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 17.12.2024 den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben. – Danke. 

Vizepräsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Wir gehen in die Debatte ein.

Als Erster - - (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Wo ist der Minister? – Bundesrätin Schumann [SPÖ/W]: Der Minister fehlt! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Ohne Minister geht nichts!)

Dann würde ich um eine kurze Stehpräsidiale bitten. – Ich unterbreche die Sitzung.