RN/56

Berichterstatterin MMag. Elisabeth Kittl, BA: Ich bringe den Bericht des Finanzausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 11.12.2024 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesbezügegesetz geändert wird. 

Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, ich komme daher gleich zur Antragstellung:

Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 17.12.2024 den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben. – Vielen Dank. 

Vizepräsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Vielen Dank für die Berichterstattung.

Jetzt gehen wir in die Debatte ein. 

Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Günter Pröller. – Bitte, Herr Bundesrat. Ich erteile es Ihnen.