RN/57

13.21

Bundesrat Günter Pröller (FPÖ, Oberösterreich): Danke, Frau Präsidentin! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren hier im Saal und vor den Bildschirmen! Es wurde gerade erwähnt: Bei diesen Tagesordnungspunkten geht es um die Dienstrechts-Novelle und um die Erhöhung der Bezüge des öffentlichen Dienstes.

Es hat nicht nur hier ein bisschen länger gedauert, bis der Minister gekommen ist, es hat auch bis zu den Verhandlungen für den Gehaltsabschluss etwa drei Monate gedauert. Manche sagen, der Grund lag darin, dass Finanzminister Brunner nach Brüssel geflüchtet ist, weil das milliardenschwere Budgetloch gefunden wurde und deshalb die Flucht die einzige Möglichkeit für ihn war. (Beifall bei der FPÖ.)

Gott sei Dank wurde aber im Angesicht der Personalvertretungswahlen dennoch ein schneller Abschluss geschafft. Dieser Abschluss entspricht im Durchschnitt einer Erhöhung von circa 3,5 Prozent, und laut Auskunft im Finanzausschuss bedeutet das eine Belastung für das Bundesbudget in der Höhe von 620 Millionen Euro. Eine Lohnerhöhung ist aber ein Ausgleich für die Teuerung. Dafür, dass alles so teuer geworden ist, sind vor allem nicht die Menschen im öffentlichen Dienst verantwortlich, aber auch sie spüren tagtäglich die massiven Kosten.

Wenn wir über die Gehaltserhöhung sprechen, dann sprechen wir einerseits über die Wertschätzung für die von den arbeitenden Menschen erbrachten Leistungen. Ich denke dabei gerade an die im Bereich der Sicherheit Tätigen – ob das meine Kameraden beim Bundesheer oder die Mitarbeiter bei Polizei und Justiz sind –, aber auch an das Gesundheitspersonal und an alle Lehrkräfte oder das gesamte Personal, das im Bereich der Kinder tätig ist. Auch die in der Verwaltung Tätigen, die leider Gottes oft kritisiert werden, leisten einen großen Beitrag für die Gesellschaft. (Beifall bei der FPÖ.)

Geschätzte Damen und Herren, es ist ja die Politik für die immer mehr werdende Bürokratie im Bereich der Verwaltung und damit auch für die immer mehr werdende Arbeit der Bediensteten verantwortlich – und dann sollen die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst noch mit einer Nulllohnrunde bestraft werden, wie es die NEOS und auch viele andere gefordert haben?! Eine Nulllohnrunde bedeutet für die Menschen weniger Geld für das alltägliche Leben. Daher werden wir der Erhöhung auch zustimmen. (Vizepräsident Reisinger übernimmt den Vorsitz.)

Was aber wäre eigentlich die Alternative? – Die Alternative würde, wenn es nach den NEOS ginge, zwar eine Einsparung von 620 Millionen Euro für das Budget bedeuten, allerdings auf Kosten der Mitarbeiter im öffentlichen Dienst.

Meine geschätzten Damen und Herren! Ja, die Bundesregierung hinterlässt einen Schuldenberg gigantischen Ausmaßes. Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren nach dem Motto „Koste es, was es wolle“ gelebt; Stichwort Cofag-Skandal: Über 47 Millionen Euro wurden ausgegeben, und trotz der 16 Milliarden an Hilfen für die Unternehmen gibt es leider viele Betriebe heute nicht mehr – aufgrund von Konkurs beziehungsweise Insolvenz, siehe Kika/Leiner, KTM und viele andere mehr. 

Sogar Ex-Finanzminister Brunner hat vor Kurzem in einem Interview zugegeben, dass man sich mit einer verhältnismäßigeren Coronapolitik viele Milliarden Euro hätte sparen können und dass aktuell nicht so ein massives Budgetloch bestehen würde. (Beifall bei der FPÖ.) 

Geschätzte Damen und Herren! Genau aus diesen Gründen hat diese Bundesregierung das Vertrauen der österreichischen Bevölkerung verloren und verliert weiterhin an Vertrauen. (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Also Volkskanzler Kickl!) Es droht mit der Koalition der Verlierer ein weiterer Abstieg, ein Weiter-wie-bisher und somit eine weitere Belastung für die Arbeitnehmer, für die Familien, für die Pensionisten sowie für die Klein- und Einzelunternehmen.

Die vergangenen Wahlen haben klar gezeigt, dass sich die Menschen eine Veränderung wünschen. Gerade in herausfordernden Zeiten erwarten sich die Menschen, dass gearbeitet wird und dass Lösungen gefunden werden, um wieder zuversichtlich in die Zukunft blicken zu können. Daher verstehe ich auch die große Enttäuschung der Bevölkerung sowie ihre Kritik einerseits am Bundespräsidenten, andererseits an der Bundesregierung und vor allem an den Verhandlungen für eine Koalition der Verlierer.

Nach den Maßnahmen der schlechtesten Regierung und ihren für alle spürbaren Auswirkungen sind die Wirtschaft und auch die Stimmung im Lande am Boden. Dafür ist vor allem der Burger-Kanzler Nehammer verantwortlich. Er hat die Gräben in Österreich bis in die Familien hinein aufgerissen – ein Kanzler mit dummen Sprüchen, jeder kennt sie: Alkohol, Psychopharmaka, McDonald’s-Burger-Geschichten oder das leere Versprechen von 500 Millionen Euro für die Hochwasseropfer. Nehammer sagt es ja selbst: Es kann nicht mehr so weitergehen wie bisher; er kritisiert sich also indirekt selbst. Die SPÖ unterstützt diesen Zugang auch noch – für mich ist das unverständlich. 

Ja, die Wirtschaftsprognose zeigt, dass Österreich die längste Rezession der Nachkriegszeit erlebt. Österreichs Unternehmen und deren Mitarbeiter leiden besonders an den Auswirkungen der Maßnahmen dieser Bundesregierung. In Oberösterreich ist im Bezirk Braunau – KTM-Pleite – ein Anstieg der Arbeitslosenquote von plus 37 Prozent zu verzeichnen. Statt des Weihnachtsgeldes gab es die Kündigung. (Bundesrat Tiefnig [ÖVP/OÖ]: Und da ist die Bundesregierung schuld?)

Die Menschen brauchen wieder Hoffnung, Mut und Zuversicht. Mit der FPÖ in der Regierung (Rufe bei der SPÖ: Geh bitte!) würde wieder Zuversicht und vor allem Vertrauen entstehen. Die Menschen – auch die Unternehmer – würden wieder Mut schöpfen, und mit einem Bundeskanzler Kickl würden wir gemeinsam wieder ein erfolgreiches und stolzes Österreich werden. (Beifall bei der FPÖ.)

13.27

Vizepräsident Dominik Reisinger: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Vizepräsidentin Andrea Eder-Gitschthaler. Ich erteile ihr dieses. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.