RN/58

13.27

Bundesrätin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP, Salzburg): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren und auch liebe Besucherinnen und Besucher! Ich war jetzt schon sehr gespannt, Kollege Pröller, weil du jetzt eigentlich als Kontraredner dran warst, was ihr – du oder eure Fraktion – gegen die Erhöhung für den öffentlichen Dienst haben könntet. Ich nehme aber zur Kenntnis, dass auch ihr zustimmen werdet. Das haben sich die Damen und Herren im öffentlichen Dienst sicherlich sehr, sehr verdient. 

Du hast auch von Hoffnung, Mut und Zuversicht geredet (Bundesrat Pröller [FPÖ/OÖ]: Ja!), aber deine Rede hat nicht wirklich Hoffnung, Mut und Zuversicht vermittelt. (Bundesrat Pröller [FPÖ/OÖ]: Ja, da habt ihr einen Beitrag dazu geleistet!) Ich denke, wenn ihr schon versucht, eine andere Stimmung zu bringen, dann würde ich das auch in Reden machen, denn es geht ja auch um Gesten, Symbolik et cetera. Wir leben in Österreich wirklich in einem sehr, sehr schönen Land, es gibt so viele tolle Menschen. Wir haben heute in der Debatte zur Hochwasserkatastrophe schon gehört, was die Damen und Herren im Ehrenamt, im Freiwilligenbereich leisten – und das gehört positiv hervorgehoben, damit wir auch 2025 Positives für unser Land leisten. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Pröller [FPÖ/OÖ]: Wir kritisieren euch!)

Gerade bei diesem Tagesordnungspunkt sprechen wir ja von Menschen – von diesen vielen, vielen Menschen im öffentlichen Dienst; ich habe da ein bisschen ein Brainstorming gemacht –: Polizistinnen und Polizisten, Krankenschwestern und -pfleger, Ärztinnen, Ärzte, Damen und Herren von der Straßenreinigung, Müllmänner und Müllfrauen – ich weiß nicht, ob es da auch welche gibt –, Lehrerinnen und Lehrer, Elementarpädagoginnen und -pädagogen, die Damen und Herren in der Gemeinde-, Landes- und Bundesverwaltung, beim Bundesheer, auch hier im Parlament, die Richterinnen und Richter – rund 250 000 Menschen sind es! Auch in ausgegliederten Organisationen wie den Bundesmuseen oder der Statistik Austria arbeiten öffentlich Bedienstete, meine Aufzählung ist also keine vollständige. 

Ich war wieder überrascht, wie vielseitig der öffentliche Dienst ist und wie viele Dienstleistungen von diesen Damen und Herren erbracht werden. Sie alle sind wirklich relevante Bestandteile unseres täglichen Lebens. Viele arbeiten ja auch sonn- und feiertags, sie risikieren ihr Leben – wenn ich nur an die Polizistinnen und Polizisten denke, an die Damen und Herren im Bundesheer – und es stellt sich schon die Frage: Was täten wir ohne diese tüchtigen Menschen in so vielen Bereichen wie Gesundheitswesen, Sicherheit? – Dafür an dieser Stelle ein wirklich großes Danke für die tagtäglich geleistete Arbeit. (Allgemeiner Beifall.)

Die haben sich diese Anpassung wirklich verdient, genauso wie wir Seniorinnen und Senioren, wie auch alle anderen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, mit diesen 4 Prozent auch die Beschäftigten in der Sozialwirtschaft. Darum war ich wirklich sehr dankbar, dass sich da die Gewerkschaft öffentlicher Dienst, die Gewerkschaft Younion auf der einen Seite und die Vertreter der Gemeinden und der Länder, der Herr Bundesminister für den öffentlichen Dienst und der Herr Finanzminister doch noch geeinigt und diesen Abschluss zusammengebracht haben. Ich als Seniorenvertreterin habe schon überlegt, eine Solidaritätskundgebung zu machen, weil mich das auch persönlich so belastet hat, dass man diesen Damen und Herren die Anerkennung und die Wertschätzung nicht auch im Verdienst geben kann.

Dieser Abschluss entspricht einer Erhöhung – ich weiß nicht, ob Kollege Pröller das schon gesagt hat –, gesehen über alle Gehaltstabellen, zwischen 3,2 und 3,68 Prozent, im Durchschnitt 3,5 Prozent, mindestens 82,4 Euro, maximal 437,8 Euro ab 1.1.2025. Direkt betroffen sind wie schon gesagt diese 250 000 Bundesbediensteten und indirekt natürlich auch alle Bediensteten der Länder und Gemeinden; das sind noch einmal 324 000. Das ist fair, das ist ehrlich und das ist wertschätzend. Diese Damen und Herren haben sich diese Anpassung wirklich verdient. (Allgemeiner Beifall.)

Mit all den Menschen hier in Österreich leisten sie Großartiges. Ich habe es schon gesagt: Wir leben in einem wirklich schönen Land. Natürlich gibt es immer etwas zu verbessern, aber wir sollten endlich mit dieser Jammerei aufhören und zuversichtlich in das neue Jahr gehen (Beifall bei der ÖVP), denn nur so können wir unser Land aus dieser Krise herausbringen. Das haben ja schon unsere Urgroßeltern gemacht. Was hätten die 1945 getan? – (Zwischenruf des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ].) Also bitte, seien wir zuversichtlich, hören wir mit dem Jammern auf, packen wir es an! Das ist aus meiner Sicht das Gebot der Stunde. (Beifall bei der ÖVP.)

Zurück jetzt zu den Damen und Herren des öffentlichen Dienstes: Wir haben ja auch geschaut, dass Planungssicherheit herrscht, denn wir haben für 2025 diese Gehaltserhöhung vereinbart und dann für das Jahr 2026 noch einmal 0,5 Prozent, gekoppelt an die rollende Inflation, und damit - - (Bundesrätin Schumann [SPÖ/W]: Rollierende!) – Danke schön, rollierende. Danke schön, Frau Kollegin Schumann, Sie passen sehr gut auf. Sehr gut! (Heiterkeit bei der SPÖ.) Wie gesagt: Das finde ich richtig und wichtig, und ich möchte hier an dieser Stelle auch unsere Nationalratskollegin Romana Deckenbacher – sie ist auch Bundesvorsitzende der FCG, ÖGB-Vizepräsidentin und Vorsitzender-Stellvertreterin der GÖD – hervorheben, denn sie war wirklich eine engagierte Kämpferin für den öffentlichen Dienst und hat auch wesentlich dazu beigetragen, dass wir diesen Abschluss heute hier beschließen können.

Abschließend noch ein paar Worte zur Nulllohnrunde von uns Bundespolitikerinnen und Bundespolitikern (Zwischenruf bei der SPÖ), das wird ja auch in Tagesordnungspunkt 4 verhandelt. Wir alle im Bundesbereich bekommen keine Gehaltserhöhung, und das ist natürlich zu verkraften. In Zeiten wie diesen müssen wir alle zusammenstehen, müssen sparen, und dazu stehe ich auch. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Was mich persönlich aber ärgert, ist, dass es immer nur bei uns Politikern bei der Anpassung diese Diskussion gibt, so als ob wir Politikerinnen und Politiker nichts leisten würden. Ich kenne so viele engagierte Damen und Herren in der Politik. Sie leisten hervorragende Arbeit, nicht nur nine to five, sondern weit darüber hinaus, und das wird aus meiner Sicht – vielleicht bin ich jetzt auch sehr persönlich – viel zu wenig berücksichtigt. 

Liebe Freiheitliche, ich darf unsere Landeshauptmannstellvertreterin Marlene Svazek zitieren, die gesagt hat: Ich „lasse mir kein schlechtes Gewissen einreden“, und: „Wer gute Politiker will, die sich das auch zukünftig noch antun, muss dem Berufsstand auch einen Wert beimessen.“ Damit werden sich die Landespolitikerinnen und Landespolitiker in Salzburg eine Bezügeanpassung von 3,5 Prozent gönnen. (Beifall bei der ÖVP.)

13.35

Präsident Mag. Franz Ebner: Vielen Dank, Frau Bundesrätin, Frau Vizepräsidentin. 

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Manuela-Anna Sumah-Vospernik. Ich erteile das Wort.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.