RN/59

13.35

Bundesrätin Dr. Manuela-Anna Sumah-Vospernik (NEOS, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wie ich in meiner Rede anlässlich der letzten Aktuellen Stunde mit dem neuen Finanzminister schon ausgeführt habe, ist ein gesunder Finanzhaushalt sowohl im Privaten als auch in Unternehmen und natürlich auch in einem Staat essenziell für das Funktionieren und Überleben der jeweiligen Einheit. Derzeit müssen wir aufgrund mangelnden Reformwillens der letzten Regierungen und angesichts der wenig treffsicheren Entlastungspakete in Krisenzeiten von einem Konsolidierungsbedarf von über 4,4 Milliarden Euro und einem Rekordhoch der Schuldenquote sprechen – und das, obwohl Österreich mit 43,6 Prozent eine der höchsten Abgabenquoten im gesamten EU-Raum hat. Es müsste also bei so einer Abgabenquote genug Geld für Bildung, Gesundheit und Investitionen in die Zukunft da sein. Das ist aber leider nicht der Fall.

Die großen Insolvenzen der vergangenen Monate belegen die drastische wirtschaftliche Lage des österreichischen Wirtschaftsstandortes zusätzlich. Die neue Regierung wird die schwierige Aufgabe haben, strukturelle Verbesserungen und echte Reformen in Angriff zu nehmen und gleichzeitig Impulse für die österreichische Wirtschaft zu setzen. Nicht geholfen hat dabei jedenfalls der gleich für zwei Jahre beschlossene Gehaltsabschluss der noch amtierenden Regierung mit der Beamtengewerkschaft. Die Gehälter im öffentlichen Dienst steigen im kommenden Jahr um 3,5 Prozent, und das betrifft auch Zulagen und sonstige Vergütungen. Für 2026 ist dann sogar noch ein Plus in Höhe der Inflationsrate inklusive eines Aufschlages vorgesehen – und das, ohne eine Gegenfinanzierung vorzulegen. Es gibt auch keinen Unterschied, ob es sich um eine Lehrerin an einer Brennpunktschule oder um einen Sektionschef handelt: Es bekommen alle dieselbe Erhöhung.

Das schränkt den Spielraum für budgetäre Impulse für die neue Regierung naturgemäß ein und zementiert den Status quo ein. Niemand stellt die Wertschätzung für öffentlich Bedienstete in Abrede, aber ein niedrigerer Gehaltsabschluss wäre als Zeichen der Solidarität geboten gewesen. Das hat auch nichts mit Jammern zu tun, liebe Kollegin Andrea Eder-Gitschthaler, sondern mit korrekter Kalkulation, zumal öffentlich Bedienstete über Vergünstigungen verfügen, die es sonst in der Privatwirtschaft nicht gibt, zum Beispiel das sehr wichtige Faktum, dass man über einen sicheren Job verfügt. (Bundesrätin Schumann [SPÖ/W]: Ist ja gar nicht wahr!) Auch die Vorbildfunktion für die übrige Bevölkerung ist nicht zu unterschätzen, zumal auf ganz Österreich aufgrund der derzeitigen prekären budgetären Lage wohl schmerzhafte Einsparungen zukommen werden. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Das neue Österreich braucht ein neues, ein gesundes Budget, damit wir die Zukunft für unsere Kinder sinnvoll gestalten können. (Zwischenruf des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ].) Dieser Gehaltsabschluss hilft dabei jedenfalls nicht. Wir NEOS stimmen diesem Gesetz daher nicht zu. – Danke.

13.38

Präsident Mag. Franz Ebner: Vielen Dank, Frau Bundesrätin. 

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Korinna Schumann. Ich erteile das Wort.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.