RN/69
Wahl der beiden Vizepräsident:innen, der Schriftführer:innen und der Ordner:innen für das 1. Halbjahr 2025
Präsident Mag. Franz Ebner: Wir gelangen nun zum 5. Punkt der Tagesordnung.
Mit 1. Jänner 2025 geht der Vorsitz im Bundesrat auf das Bundesland Salzburg über. Gemäß Art. 36 Abs. 2 Bundes-Verfassungsgesetz ist die an erster Stelle entsendete Vertreterin dieses Bundeslandes, Frau Bundesrätin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler, zum Vorsitz berufen. Die übrigen Mitglieder des Präsidiums des Bundesrates sind gemäß § 6 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates für das kommende Halbjahr neu zu wählen.
Ich werde die Wahl der beiden Vizepräsident:innen durch Erheben von den Sitzen vornehmen lassen.
Wir gehen nunmehr in den Wahlvorgang ein und kommen zur Wahl der ersten zu wählenden Vizepräsidentin beziehungsweise des ersten zu wählenden Vizepräsidenten des Bundesrates.
Gemäß § 6 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates kommt hiefür der SPÖ-Fraktion das Vorschlagsrecht zu.
Es liegt mir ein Wahlvorschlag vor, der auf Bundesrat Michael Wanner lautet.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Wahlvorschlag zustimmen, sich von den Sitzen zu erheben. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Wahlvorschlag ist somit angenommen.
Ich frage den Gewählten, ob er die Wahl annimmt.
(Bundesrat Michael Wanner [SPÖ/Sbg.] bedankt sich für die Zustimmung und nimmt die Wahl an. – Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)
Ich gratuliere sehr herzlich und wünsche alles Gute für die neue Aufgabe.
Wir kommen nunmehr zur Wahl des zweiten Vizepräsidenten des Bundesrates.
Gemäß § 6 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates kommt hierfür der ÖVP-Fraktion das Vorschlagsrecht zu.
Es liegt dazu ein Wahlvorschlag vor, der auf Bundesrat Markus Stotter, BA lautet.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Wahlvorschlag zustimmen, sich wiederum von den Sitzen zu erheben. – Auch dieser Wahlvorschlag ist einstimmig angenommen.
Ich frage den Gewählten, ob er die Wahl annimmt.
(Bundesrat Markus Stotter, BA [ÖVP/T] bedankt sich für das Vertrauen und nimmt die Wahl an. – Allgemeiner Beifall.)
Ich gratuliere auch dir, Herr Kollege, sehr herzlich zur neuen Aufgabe und wünsche alles Gute.
Wir kommen nun zur Wahl der Schriftführerinnen und Schriftführer.
Es liegt mir der Vorschlag vor, die Mitglieder des Bundesrates Mag. Daniela Gruber-Pruner, Sandra Böhmwalder, Günter Pröller, Christian Fischer und Silvester Gfrerer für das 1. Halbjahr 2025 zu Schriftführerinnen beziehungsweise Schriftführern des Bundesrates zu wählen.
Falls kein Einwand erhoben wird, nehme ich diese Wahl unter einem vor. – Es gibt keinen Einwand.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Wahlvorschlag ihre Zustimmung geben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Wahlvorschlag ist somit angenommen.
Ich frage die Gewählten, ob sie die Wahl annehmen.
(Die Bundesrät:innen Mag. Daniela Gruber-Pruner [SPÖ/W], Sandra Böhmwalder [ÖVP/NÖ], Günter Pröller [FPÖ/OÖ], Christian Fischer [SPÖ/NÖ] und Silvester Gfrerer [ÖVP/Sbg.] nehmen die Wahl an.)
Ich gratuliere allen Gewählten und wünsche auch für diese Aufgabe alles Gute. (Allgemeiner Beifall.)
Wir kommen nunmehr zur Wahl der Ordnerinnen beziehungsweise Ordner.
Es liegt mir der Vorschlag vor, dass die Mitglieder des Bundesrates Klara Neurauter, Elisabeth Grimling und Marlies Doppler für das 1. Halbjahr 2025 zu Ordnerinnen beziehungsweise zu Ordnern des Bundesrates gewählt werden.
Falls kein Einwand erhoben wird, nehme ich auch diese Wahl unter einem vor. – Es gibt keinen Einwand.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Wahlvorschlag ihre Zustimmung geben, um ein Handzeichen. – Auch das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Wahlvorschlag ist somit angenommen.
Ich frage die Gewählten, ob sie die Wahl annehmen.
(Die Bundesrätinnen Klara Neurauter [ÖVP/T], Elisabeth Grimling [SPÖ/W] und Marlies Doppler [FPÖ/Sbg.] nehmen die Wahl an.)
Auch euch, liebe Kolleginnen, gratuliere ich zur Wahl und wünsche für diese Aufgabe alles Gute. (Allgemeiner Beifall.)
Die Tagesordnung ist erschöpft.