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973. Sitzung des Bundesrates

Donnerstag, 19. Dezember 2024, 9 Uhr

 

Die Sitzung beginnt mit einer Aktuellen Stunde zum Thema  „Harte und konsequente Arbeit der Polizei: Schleppermafia meidet Österreich“ (Bundesminister für Inneres).

 

Tagesordnung

 

TOP

Betreff

 1.)

Beschluss des Nationalrates vom 11. Dezember 2024 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Strafprozeßordnung 1975, das Staatsanwaltschaftsgesetz, das Gerichtsorganisationsgesetz, das Finanzstrafgesetz, das Justizbetreuungsagentur-Gesetz, das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 und das Jugendgerichtsgesetz 1988 geändert werden (Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2024) (15/A und 16 d.B. sowie 11611/BR d.B. und 11612/BR d.B.)

 2.)

Beschluss des Nationalrates vom 11. Dezember 2024 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über einen Zweckzuschuss anlässlich der Hochwasserkatastrophe im September 2024 erlassen wird (17/A und 12 d.B. sowie 11610/BR d.B. und 11613/BR d.B.)

 3.)

Beschluss des Nationalrates vom 11. Dezember 2024 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Landesvertragslehrpersonengesetz 1966 und das Land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrpersonengesetz geändert werden (2. Dienstrechts-Novelle 2024) (14/A und 13 d.B. sowie 11614/BR d.B.)

 4.)

Beschluss des Nationalrates vom 11. Dezember 2024 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesbezügegesetz geändert wird (14 d.B. sowie 11615/BR d.B.)

 5.)

Wahl der beiden Vizepräsident:innen, der Schriftführer:innen und der Ordner:innen für das 1. Halbjahr 2025

           Es ist in Aussicht genommen, die Tages­ordnungs­punkte 3 und 4 unter einem zu verhandeln.

Wien, 2024 12 17

 

Mag. Daniela Gruber-Pruner

Schriftführerin

Mag. Franz Ebner

Präsident

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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,

sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu

den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.