Bundesbezügegesetz, Änderung (14 d.B.)

Einlangen im Nationalrat

Antrag auf Annahme des unveränderten Gesetzesvorschlags
Dafür: V, S, N, G, Dagegen: F

Budgetausschuss: Selbständiger Antrag

Auf der Tagesordnung der 5. Sitzung des Nationalrates

Wortmeldungen in der Debatte

5. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Markus Leinfellner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nulllohnrunde auch für Spitzenpolitiker in den Ländern und hochdotierte Staatsmanager (3/UEA)
abgelehnt
Dafür: F, Dagegen: V, S, N, G

5. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kollegen (AA-4)
abgelehnt
Dafür: F, N, G, Dagegen: V, S

5. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: V, S, N, G, Dagegen: F

5. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: V, S, N, G, Dagegen: F

Beschluss im Nationalrat 7/BNR

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 06.02.2025)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Finanzausschuss des Bundesrates

Finanzausschuss des Bundesrates: Bericht 11615/BR d.B.

Finanzausschuss des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 33. Sitzung des Ausschusses

Auf der Tagesordnung der 973. Sitzung

973. Sitzung: Berichterstattung durch die Bundesrätin MMag. Elisabeth Kittl, BA

973. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

973. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
Dafür: V, S, A, dagegen: F

Beschluss im Bundesrat 7/BNR