Stenographisches Protokoll

973. Sitzung des Bundesrates der Republik Österreich
Donnerstag, 19. Dezember 2024

Tagesordnung

1. Punkt: Bundesgesetz, mit dem die Strafprozeßordnung 1975, das Staatsanwaltschaftsgesetz, das Gerichtsorganisationsgesetz, das Finanzstrafgesetz, das Justizbetreuungsagentur-Gesetz, das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 und das Jugendgerichts­gesetz 1988 geändert werden (Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2024)

2. Punkt: Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über einen 
Zweckzuschuss anlässlich der Hochwasserkatastrophe im September 2024 erlassen wird 

3. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienst­gesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Landesvertrags­lehrpersonengesetz 1966 und das Land- und forstwirtschaftliche Landes­vertragslehrpersonengesetz geändert werden (2. Dienstrechts-Novelle 2024)

4. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Bundesbezügegesetz geändert 
wird

5. Punkt: Wahl der beiden Vizepräsident:innen, der Schriftführer:innen und der Ordner:innen für das 1. Halbjahr 2025

Inhaltsverzeichnis

Wortmeldungsarten

• cContra-Wortmeldung in einer Plenarsitzung
• pPro-Wortmeldung in einer Plenarsitzung
• rbWortmeldung eines Regierungsmitglieds
• srStellungnahme eines Regierungsmitglieds in einer Aktuellen Stunde, Aktuellen Europastunde oder bei einer Dringlichen Anfrage bzw. einem Dringlichen Antrag
• wmWortmeldung in einer Plenarsitzung

• ---

  RNRandnummer
  Zitierbeispiel: Sten. Prot. BR 975. Sitzung, 13.5.2025, RN 17

Sitzungsbeginn

Sitzungsende

Bundesrat

Personalien

Bundesregierung

Nationalrat

Ausschüsse

Verhandlungen

Gemeinsame Beratung über

Eingebracht wurde

Anfrage der Bundesrät:innen

Dr. Andrea Eder-Gitschthaler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend 
Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung (4328/J-BR/2024)

RN/1

Beginn der Sitzung: 9 Uhr

Vorsitzende: Präsident Mag. Franz Ebner, Vizepräsident Dominik Reisinger, Vizepräsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler.

RN/2

Präsidium

Präsident Mag. Franz Ebner: Ich eröffne die 973. Sitzung des Bundesrates.

Das Amtliche Protokoll der 972. Sitzung des Bundesrates 
vom 5. Dezember 2024 ist aufgelegen und wurde nicht beanstandet.

RN/2.1

Als verhindert gemeldet ist niemand.

Ich darf an dieser Stelle Herrn Bundesminister Gerhard Karner sehr herzlich bei uns im Bundesrat begrüßen – herzlich willkommen! (Beifall bei ÖVP, SPÖ 
und Grünen sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Ebenso herzlich begrüße ich Herrn Bundesratspräsidenten außer Dienst Edgar Mayer – herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

RN/3

Mandatsverzicht und Angelobung

Präsident Mag. Franz Ebner: Eingelangt ist ein Schreiben des Oberöster­reichischen Landtages betreffend Wahl eines Mitglieds und Ersatzmitglieds und der Beschluss des Steiermärkischen Landtages betreffend Wahl von 
Mitgliedern und Ersatzmitgliedern. 

Die Schreiben sind via Mitteilungsliste unter folgendem Link abrufbar:

Mitteilungsliste

Die neuen beziehungsweise wiedergewählten Mitglieder des Bundesrates sind im Hause anwesend. Ich werde daher sogleich die Angelobung vornehmen.

Nach Verlesung der Gelöbnisformel durch die Schriftführung wird die Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“ zu leisten sein. – Ich ersuche nun die Schriftführung um Verlesung der Gelöbnisformel.

Schriftführerin Mag. Daniela Gruber-Pruner: Einen schönen, guten Morgen! Ich verlese die Gelöbnisformel für Mitglieder des Bundesrates: „Sie 
werden geloben unverbrüchliche Treue der Republik, stete und volle Beachtung der Gesetze sowie gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten.“

(Über Namensaufruf durch Schriftführerin Gruber-Pruner leisten die Bundesrät:innen Sebastian Forstner [SPÖ/OÖ], Werner Gradwohl [FPÖ/Stmk.], Antonia Herunter [ÖVP/Stmk.], Mag. Bernadette Kerschler [SPÖ/Stmk.], 
Herbert Kober [FPÖ/Stmk.], Gabriele Kolar [SPÖ/Stmk.], 
Manfred Repolust [FPÖ/Stmk.], Günther Ruprecht [ÖVP/Stmk.], Peter Samt [FPÖ/Stmk.] und Ernest Schwindsackl [ÖVP/Stmk.] die Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“.)

Herzlich willkommen im Bundesrat! 

Präsident Mag. Franz Ebner: Sehr geehrte Damen und Herren! Natürlich begrüße auch ich sehr, sehr herzlich die neu- beziehungsweise wiedergewählten Mitglieder des Bundesrates und wünsche Ihnen für die Ausübung ihres Mandates alles Gute. (Allgemeiner Beifall. – Die neuen und die wiedergewählten Mitglieder des Bundesrates werden von ihren Kolleg:innen beglückwünscht.)

RN/4

Schlussansprache des Präsidenten

Präsident Mag. Franz Ebner: Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Mitglieder des Bundesrates! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Sehr geehrte Damen und Herren! In wenigen Tagen wird Oberösterreich den Vorsitz in der Länderkammer – im Bundesrat – und in der Landeshauptleute­konferenz an Salzburg übergeben. Damit endet auch meine Präsidentschaft im Bundesrat. Die Übergabe des Vorsitzes an Salzburg fällt in eine Zeit 
des Wandels und der Veränderung, und Zeiten der Veränderung werden auch dadurch geprägt, wie wir alle damit umgehen. Oder wie es ein 
chinesisches Sprichwort sehr treffend beschreibt: Wo der Wind der Verände­rung weht, bauen die einen Mauern und die anderen Windmühlen.

Mir ist eines dabei besonders wichtig: Inmitten der Unsicherheit über die Zukunft bleibt unsere Demokratie ein verlässlicher Orientierungspunkt. Gerade jetzt erweist sich der Bundesrat als stabilisierender Faktor unserer 
Demokratie, mit dem Ziel, gerade in unsicheren Zeiten inhaltliche Arbeit zu leisten.

Meine Präsidentschaft habe ich daher unter das Leitmotiv „Demokratie braucht Zukunft. Zukunft braucht Herkunft“ gestellt. Unsere Demokratie ist das Fundament für unser Zusammenleben, sie ist aber nicht selbstverständlich, genauso wenig wie die Tatsache, dass wir in Österreich in Frieden, 
Freiheit und Sicherheit leben können.

Erinnern wir uns: Erst gestern haben wir in Oberösterreich das 35-Jahr-Jubiläum des Falls des Eisernen Vorhangs an der Grenze zu Tschechien gefeiert. Die Freiheit war bis dahin in Tschechien und in den anderen Ländern des Ostblocks äußerst eingeschränkt. In der Enquete des Bundesrates zum Thema „Demokratie braucht Zukunft – Brücken bauen, Demokratie stärken“ haben wir zentrale Fragen unserer demokratischen Kultur erörtert und auch 
konkrete Ergebnisse erarbeitet, die ich in einem Fünfpunkteplan für die Zukunft der Demokratie zusammenfassen möchte.

Erstens: Demokratie braucht Bildung. Demokratiebildung ist der 
Schlüssel, um Bürgerinnen und Bürger zu befähigen, informierte Entschei­dungen zu treffen. Wir müssen Demokratiebildung weiter vorantreiben, vom Kindergarten bis zum Seniorenklub. Der Austausch mit Jugendlichen 
war mir in meiner Präsidentschaft auch besonders wichtig. Sie sind die Gestalter der Demokratie von morgen. Ihre Perspektiven und ihr Engagement sind wertvolle Inspiration, da sie neue Ideen einbringen und sich leidenschaftlich für das einsetzen, was ihnen wichtig ist. Ein besonderes persönliches 
Highlight in diesem letzten Halbjahr war für mich das Jugendparlament, das hier im österreichischen Parlament stattgefunden hat.

Zweitens: Demokratie braucht eine Kultur des Miteinanders und Dialogs. Respektvoller Umgang, gegenseitiges Verständnis sowie offener Austausch und echte Diskussionen sind die Grundlage für eine funktionierende Demokratie.

Drittens: Demokratie braucht lebendigen Pluralismus und offenen 
Diskurs. Vielfalt ist eine Bereicherung und kein Hindernis, und Meinungsfreiheit ist und bleibt das Fundament unserer Demokratie.

Viertens: Demokratie braucht Subsidiarität und Regionalität. Entscheidungen sollen dort getroffen werden, wo ihre Auswirkungen spürbar sind. Dafür 
sollten wir uns als Länderkammer auch weiterhin einsetzen.

Fünftens: Demokratie braucht gute Kommunikation und klare Regeln in sozialen Medien. Demokratie muss greifbar und erfahrbar sein, etwa durch eine 
breitere Einbindung von Bürgerinnen und Bürgern. Wir müssen den Menschen unsere Entscheidungen noch besser und klarer erklären. In einer Zeit, 
in der sich die politische Landschaft zunehmend polarisiert und soziale Medien eine immer größere Rolle spielen, müssen wir uns auch die Frage stellen, 
wie wir einen respektvollen und konstruktiven Dialog aufrechterhalten können. Kommunikation ist das Fundament, auf dem Vertrauen, Zusammenarbeit 
und die Lösung gesellschaftlicher Herausforderungen aufbauen.

Sehr geehrte Damen und Herren, der Bundesrat als Zukunftskammer hat mit der Enquete erneut seine Aufgabe erfüllt, wichtige Zukunftsthemen 
zu diskutieren. Nun ist es unsere Aufgabe, diese Erkenntnisse in die Praxis zu überführen. Wir müssen unsere Demokratie weiterentwickeln, bevor 
sie noch stärker in Zweifel gezogen wird, und der Bundesrat hat in diesem Kontext die Möglichkeit, eine Brücke zwischen verschiedenen Ebenen 
und Akteuren zu sein. Die Zusammenarbeit zwischen Landeshauptleute­konferenz und Bundesrat bietet beispielsweise aus meiner Sicht 
großes Potenzial.

Sehr geehrte Damen und Herren, ein weiterer inhaltlicher Schwerpunkt meiner Amtszeit waren der demografische Wandel und seine Konsequenzen. 
Das ist ein Thema, das uns alle betrifft. Mit dem Expertenforum „Österreich wird älter – Auswirkungen der Demographie auf das Gesundheits- 
und Pflegesystem“ haben wir eine Schicksalsfrage für unsere Gesellschaft thematisiert. Die Alterung der Gesellschaft ist ein Faktum. Bereits im Jahr 2023 lebten in Österreich mehr Menschen über 65 als Kinder und Jugendliche 
unter 20. Dieser Trend wird sich in den kommenden Jahren weiter verstärken. Der demografische Wandel ist aber auch eine Chance. Er sollte nicht 
nur als Herausforderung, sondern eben auch als Chance betrachtet werden, da die gestiegene Lebenserwartung neue Potenziale eröffnet. 

Für ein gelingendes Altern sind aus meiner Sicht drei zentrale Elemente entscheidend: 

Erstens Gesundheit und Prävention: Ein verstärkter Fokus auf Gesundheitsvorsorge und Präventionsmaßnahmen ist unerlässlich, um die Lebensqualität im Alter zu sichern. Auch in diesem Zusammenhang 
spielt Bildung eine wesentliche Rolle, wie wir auch beim Expertenforum gehört haben.

Zweitens müssen die kognitive Leistungsfähigkeit, die geistige Leistungsfähigkeit und Aktivität auch im Alter durch gezielte Förderung und Stimulation erhalten werden.

Und drittens – ganz besonders wichtig – soziale Beziehungen: Ältere Menschen benötigen das Gefühl, gebraucht zu werden, um soziale Integration und 
ihr Wohlbefinden zu stärken.

Die demografische Entwicklung führt zu einem drastisch wachsenden Bedarf an Pflege und damit auch an Pflegekräften, und dazu braucht es natürlich Menschen im Pflegeberuf. Dazu aus aktuellem Anlass eine positive Nachricht, wie sie die „Kronen Zeitung“ am 16.12. berichtet hat: In Oberösterreich 
haben im Jahr 2024 dreimal so viele angehende Pflegekräfte eine Pflegeausbildung abgeschlossen, als dies noch im Jahr 2019 der Fall war. Im Jahr 2019 waren es 326 und im Jahr 2024 1 031 Pflegekräfte, die eine Ausbildung abgeschlossen haben. 

Umso wichtiger ist es aber eben auch, Gesundheitsvorsorgemaßnahmen stärker zu fördern, um den Pflegebedarf langfristig nach hinten zu verlagern. 
Ich bin überzeugt, dass eine effektive Gesundheitsprävention, die den Zeitpunkt der Pflegebedürftigkeit nach hinten verlagern kann, auch zu einer entspre­chenden Kosteneindämmung führt.

Sehr geehrte Damen und Herren, Landeshauptmann Thomas Stelzer hat in der Demokratie-Enquete gesagt, Politiker müssten Ergebnisse liefern, 
und er hat recht. Gerade in unsicheren Zeiten ist das Vertrauen der Menschen 
in die Politik von entscheidender Bedeutung. Vertrauen ist der Grundstein 
unserer Demokratie, das Band, das uns als Gesellschaft zusammenhält. Doch dieses Vertrauen wird uns nicht geschenkt, es muss verdient werden. 
Gerade in Zeiten von Unsicherheit dürfen wir als Politiker nicht nur Probleme analysieren, sondern müssen ehrliche Antworten anbieten.

Ich bin überzeugt davon, dass wir diese Herausforderungen gemeinsam bewältigen können. Wir müssen dabei betonen: Wenn wir zusammenhalten und gemeinsam anpacken, wird es besser werden! – Diese Botschaft von 
Ehrlichkeit und Zuversicht ist essenziell, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurückzugewinnen. Zuversicht ist der Kompass, der uns durch schwierige Zeiten führt.

Wir stehen kurz vor dem Weihnachtsabend, der auch ein Symbol für Neuanfang und Hoffnung ist. Es ist mir deshalb wichtig, dass wir trotz schwieriger Prognosen nicht den Glauben daran verlieren, dass wir die Herausforderungen der Zukunft bewältigen werden. Lassen Sie uns gemeinsam daran 
arbeiten, die Zuversicht in unserer Gesellschaft zu stärken! Ich bin überzeugt, 
dass der Bundesrat eine tragende Rolle in unserer Demokratie 
spielen kann. Lassen Sie uns gemeinsam Brücken bauen, zwischen Generationen, zwischen Stadt und Land, zwischen unter­schiedlichen Meinungen und Welt­anschauungen, denn Demokratie lebt vom Dialog, vom Respekt und der Bereitschaft, gemeinsam an einer besseren Zukunft zu arbeiten!

Ich möchte betonen, dass es für mich persönlich eine große Ehre war, für mein Heimatbundesland Oberösterreich den Vorsitz im Bundesrat zu führen. 
Es war mir ein großes Anliegen, die oberösterreichische Tugend des Miteinan­ders hervorzuheben und vor allem den Bundesrat mit inhaltlicher Arbeit sichtbarer zu machen. 

Wenn ich kurz zurückblicke, sehe ich folgende Highlights: den Oberösterreich­abend zum Start meiner Präsidentschaft, die Kontakte in alle Bundes­länder, die Teilnahme an der Landtagspräsidentenkonferenz und viele Besuche in den Bundesländern, die internationalen Kontakte – die Vertretung 
des österreichischen Parlaments bei der Krimplattform in Riga, der Empfang von ausländischen Delegationen bei uns im österreichischen Parlament, die Delegationsreise der Präsidiale des Bundesrates nach Polen und 
etliche bilaterale Gespräche mit Parlamentspräsidenten aus verschiedenen Ländern Europas –, ebenso das genannte Expertenforum zur Entwick­lung der Demografie, die parlamentarische Enquete zum Thema Demokratie stärken, Bundesrat im Bundesland Oberösterreich, der Kinderrechte­ausschuss mit einem spannenden Programm ebenfalls in Oberösterreich, das Jugendparlament und, zuletzt am Dienstag als krönender Abschluss, 
das Weihnachtskonzert für die ehrenamtlich und freiwillig Tätigen, denen ich an dieser Stelle noch einmal ein großes Danke für ihren Einsatz sagen 
möchte. (Allgemeiner Beifall.)

Sehr geehrte Damen und Herren, abschließend ist es mir noch ein persönliches Anliegen, Danke zu sagen. Wenn man die Ehre hat, eine so ranghohe 
Funktion wie jene des Präsidenten des Bundesrates auszuüben – immerhin reden wir von der dritthöchsten Funktion der Republik –, ist das nie 
alleine möglich, dazu braucht es viele Unterstützer. Daher 
danke ich den engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Parlamentsdirektion und der Bundesratskanzlei, insbeson­dere Bundesratsdirektorin Susanne Bachmann, Vizedirektorin Alice Alsch-Harant, meinen Sprechern Thomas Neuhauser und Alexandra 
Mitterhauser sowie meiner Assistentin Paula Jenner – ein herzliches Danke für eure Unterstützung! (Allgemeiner Beifall.)

Besonderer Dank gilt der Veranstaltungsabteilung, die in der Vorbereitung und Durchführung der Veranstaltungen hervorragende Arbeit geleistet hat, 
sowie dem internationalen Dienst für die profunde Unterstützung 
bei den internationalen Gesprächen, besonders bei der Reise der Präsidiale nach Polen sowie bei meiner Teilnahme an der Krimkonferenz in Riga.

Ich danke an dieser Stelle auch den Demokratiebildnerinnen und Demokratiebildnern, die bei den unzähligen Führungen im Parlament und vor allem auch in der Demokratiewerkstatt fundamentale Arbeit für unsere Demokratie leisten: ein großes, großes Danke! (Allgemeiner Beifall.)

Ich bedanke mich bei allen im Bundesrat vertretenen Parteien herzlich für die gute Zusammenarbeit im letzten Halbjahr, das insbesondere durch ein konstruktives Miteinander geprägt war, nicht zuletzt auch bei der parlamentarischen Enquete.

Ich danke meiner gesamten Familie, die meine Kraftquelle ist und mich in jeder Situation kompromisslos unterstützt hat.

Sehr geehrte Damen und Herren, mein Verständnis von Politik ist, 
aufeinander zuzugehen, miteinander zu reden, Lösungen zu finden – bildlich gesprochen: Brücken zu bauen. Wenn es mir gelungen ist, die eine 
oder andere Brücke zu bauen, nicht nur auf politischer, sondern auch auf menschlicher Ebene, dann wäre das für mich persönlich ein 
besonderer Erfolg.

Meiner Nachfolgerin Andrea Eder-Gitschthaler wünsche ich viel Erfolg für die Präsidentschaft Salzburgs – alles Gute für deinen Vorsitz, liebe Andrea! (Allgemeiner Beifall.) 

Ich danke Ihnen allen für die Unterstützung meiner Präsidentschaft, wünsche Ihnen und Ihren Angehörigen eine gesegnete Weihnachtszeit, alles Gute 
und viel Erfolg im neuen Jahr. – Vielen Dank. (Allgemeiner Beifall.)

RN/5

Präsidium

Antrag auf Fraktionszusammenschluss

Präsident Mag. Franz Ebner: Wir fahren im Programm fort – wir sind noch nicht in die Tagesordnung eingegangen –: Es liegt ein Antrag der Bundesräte 
Marco Schreuder, Claudia Hauschildt-Buschberger, Elisabeth Kittl und Simone Jagl gemäß § 49 in Verbindung mit § 14 Abs. 2 der Geschäftsordnung 
des Bundesrates betreffend Zustimmung des Bundesrates zum Zusammenschluss als Fraktion vor.

Ich werde sogleich über diesen Antrag - - (Bundesrat Schreuder [Grüne/W] hebt die Hand.)

RN/6

Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung

Präsident Mag. Franz Ebner: Zur Geschäftsordnung – bitte.

RN/7

9.22

Bundesrat Marco Schreuder (Grüne, Wien) (zur Geschäftsbehandlung): Vielen Dank, Herr Präsident! Ich beantrage eine Debatte zu diesem Antrag. 
Ich möchte das auch kurz begründen. 

Sie haben gerade selbst, Herr Präsident, in Ihrer Rede sehr beeindruckend Ihr Motto in den Vordergrund gerückt, die Zukunft der Demokratie. Sie 
haben gesagt, wie wichtig Pluralismus und Vielfalt für die Demokratie sind. Ich stimme dem zu, und deswegen: Im Sinne einer Gepflogenheit, wie es 
sie im Bundesrat immer schon gab – wir haben 2009 beispielsweise auch dem Fraktionsstatus der FPÖ zugestimmt, als es nur vier Bundesräte gab –, 
würde ich sehr gerne zu diesem Punkt eine Debatte beantragen.

9.23

RN/8

Abstimmung

Präsident Mag. Franz Ebner: Sehr geehrte Damen und Herren, es liegt ein Antrag auf Durchführung einer Debatte vor. Über diesen Antrag ist abzustimmen.

Ich lasse sogleich hiezu abstimmen und bitte jene Mitglieder des Bundesrates, die dem Antrag auf Debatte ihre Zustimmung geben, um ein 
Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Dem Antrag ist somit stattgegeben.

RN/9

Antrag auf Fraktionszusammenschluss

Präsident Mag. Franz Ebner: Gemäß § 49 Abs. 3 der Geschäftsordnung beschränke ich die Redezeit eines jeden Redners auf 5 Minuten.

Wir gehen in die Debatte ein. 

Liegen bereits Wortmeldungen vor? – Es ist eine Besonderheit, die es länger nicht gegeben hat. Da es üblich ist, dass zuerst der Kontraredner 
spricht, würde ich Herrn Bundesrat Andreas Arthur Spanring das Wort erteilen.

RN/10

9.24

Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Herr 
Präsident! Herr Minister! Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin jetzt zwar nicht dieser Meinung, weil ja noch gar nicht feststeht, wer dagegen- und wer dafürstimmt (Heiterkeit bei den Grünen – Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Stimmt! Da hat er einen Punkt!), aber gut, ich nehme es so zur Kenntnis. Ich hätte natürlich gerne vorher auch die Argumente 
der Grünen gehört, denn dann hätte ich auch darauf eingehen können, weil ja leider in der Presseaussendung der Grünen viele Halb- und Unwahr­heiten gestanden sind.

Ich nehme aber gerne dazu Stellung. Wir haben uns im Vorfeld abgesprochen. Kollege Schreuder hat mich vor einiger Zeit schon darauf angesprochen, 
und wir haben gesagt, wir werden das bei uns in der Fraktion diskutieren. Diese Diskussion war anfangs ein bisschen emotional, und ich habe, wie ich 
auch gestern schon gesagt habe, dann versucht, die ganze Diskussion auf die Sachebene zu heben und wirklich nur zu schauen: Was spricht dafür 
und was spricht dagegen?

Weil Herr Bundesrat Schreuder angesprochen hat, dass es uns 2009 zuerkannt wurde: Ja, das ist richtig – immer mit dem Blick, wie es in den kommen­den Monaten ausschaut, wie sich die Fraktion in den kommenden Monaten wieder verändern kann (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Wir sind ja 
kein Umfrageinstitut, oder?), denn wenn in drei Monaten – oder jetzt in zwei Monaten bei der Burgenlandwahl – in Aussicht steht, dass die Grünen 
wieder eine Fraktion werden, dann wäre es ja eine Pflanzerei, wenn wir ihnen jetzt den Status einer Fraktion für ein oder zwei Monate nicht zuge­stehen würden. Das haben wir auch gesagt; aber da muss man auch bei der Wahrheit bleiben, Herr Kollege Schreuder: Ihr habt das Ganze sieben 
Mal zugestanden bekommen, wir ein Mal – aber sei’s drum.

Für uns war eben wichtig: Wir haben geschaut, wie es bei der Burgenlandwahl ausschaut. Ist die Wahrscheinlichkeit gegeben, dass die Grünen aus 
eigener Kraft ein fünftes Mandat erreichen? – Es sieht derzeit nicht danach aus. Im Herbst wird wahrscheinlich in Wien gewählt. Grün hat in Wien 
ein gutes Ergebnis gehabt. Sieht es danach aus, dass ihr euch dort so steigern könnt, dass ihr ein weiteres Mandat bekommt? – Wahrscheinlich 
nicht.

Das ist unsere Analyse, und somit haben wir gesagt: Es ist nicht absehbar, dass die Grünen in nächster Zeit aus eigener Kraft wieder Fraktionsstatus 
erreichen können.

Dann war das nächste Argument: Wie schaut es finanziell aus? Ich weiß, die Grünen haben geschrieben, da geht es um Rechte in den Ausschüssen 
und, und, und. Das mag alles auch richtig sein, aber in erster 
Linie geht es natürlich ums Geld. 

Wir sind derzeit in einer finanziell schwierigen Lage und, liebe Grüne, da muss ich schon sagen: Ihr habt Anteil daran, dass wir in dieser finanziell 
schwierigen und angespannten Lage sind. Wir alle hier herinnen sagen, wir verzichten auf eine Gehaltserhöhung für das nächste Jahr, und dann 
könnt ihr nicht glauben, dass wir euch mehr Geld für den Fraktionsvorsitzenden und einen zusätzlichen Mitarbeiter zugestehen. Wenn wir sparen – 
was ihr mit verschuldet habt –, dann müssen schon wir alle sparen. Das ist auch ganz klar für uns.

Dann ist es natürlich auch darum gegangen, wie es mit der Ausschussgröße ausschaut. Wir würden für die Grünen freiwillig auf Vorsitze in den Ausschüssen verzichten. Warum sollen wir das machen? – Machen wir natürlich nicht.

Dann kam die große Aussage der Usance. Ich glaube, zum Thema 
Usance könnten wir jetzt viel sagen, ich erinnere nur an die erste Nationalrats­sitzung der neuen Legislaturperiode. Und eine Usance ist grundsätzlich 
nur dann notwendig, wenn es keine klare gesetzliche Regelung gibt, aber § 14 der Geschäftsordnung regelt die Sache ja ganz klar, da gibt es gar keine Diskussion. Dort steht: Wenn sie fünf sind, dann haben sie Fraktionsstatus, und wenn sie weniger sind, können sie einen Antrag stellen, und dann wird 
sich entscheiden, ob zugestimmt wird oder nicht. Da steht aber nicht drinnen, dass man zustimmen muss; das muss auch einmal klar gesagt werden. 

Wenn Sie sich aufregen, dass wir quasi gegen Usancen sind, dann muss ich Ihnen sagen: Das ist falsch, denn das ist eben keine Usance.

Abschließend – ich mache es jetzt ganz kurz, ich spare mir alles andere, was ich mir sonst noch denke, Herr Kollege Schreuder – muss ich schon sagen: 
Die letzten Wochen waren von extremen Freundlichkeiten im persönlichen Gespräch geprägt, und ich habe mir schon gedacht, dass da irgend­etwas nicht passt. Dann kam die Anfrage wegen - - (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Ich bin immer freundlich!) – Nein, lieber Herr Kollege Schreuder, das bist du nicht, aber das ist in Ordnung.

Schau, wir können auf Augenhöhe professionell zusammenarbeiten. 
Wir wissen, dass wir politisch sehr weit auseinander stehen, und da brauchen wir uns auch gegenseitig nichts zuzugestehen. Wenn ihr euch aber nicht 
an Usancen haltet, so wie ihr es im Nationalrat gemacht habt, und dann noch hergeht und bei der Wahl des Nationalratspräsidenten in einer Rede 
sagt: „Ein Volk, ein Reich, ein Führer!“, und uns damit in Verbindung bringt, dann brauchen wir, glaube ich, über Usancen in diesem Haus nicht mehr 
zu reden. Darum werden wir auch dagegenstimmen. (Beifall bei der FPÖ.) 

9.29

Präsident Mag. Franz Ebner: Danke, Herr Bundesrat.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Korinna Schumann. Ich erteile es ihr.

RN/11

9.30

Bundesrätin Korinna Schumann (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zuerst möchte ich unserem 
Präsidenten, scheidenden Präsidenten, für seine Präsidentschaft ganz herzlich danken. Sie war im größten Ausmaß wertschätzend, die Themenwahl 
war ausgezeichnet, und ich glaube, dafür kann man wirklich Danke sagen. Wir wünschen auch der nächsten Präsidentin alles Gute! (Allgemeiner Beifall.)

Zum Antrag der Grünen betreffend Fraktionsstatus – wir machen 
es ganz kurz –: Als Sozialdemokratie werden wir diesen Antrag natürlich unterstützen. Es ist für uns nicht eine Frage der Emotion oder wie 
sich die Grünen verhalten haben oder nicht verhalten haben. Das ist im Diskurs zu regeln, dafür ist die Demokratie da, und nicht in einem Akt, den man 
dann aus Verhaltensweisen heraus setzt.

Wir sind nicht dafür, dass man Minderheitsrechte schwächt. Das wäre gerade zum jetzigen Zeitpunkt und gerade in einer Zeit, in der die Demokratie 
an vielen Ecken und Enden sozusagen unter Beschuss steht, ein falsches Zei­chen. Wir sagen, wir stimmen dem Antrag der Grünen zu. Es wurde ja 
schon mehrmals, auch als die Grünen vier Bundesrätinnen und Bundesräte hatten, über alle Fraktionsgrenzen hinweg zugestimmt.

Wir halten das für gut, wir halten das für die Demokratie stärkend, 
und diese Größe hat der Bundesrat immer gehabt. Ich hoffe, dass es auch die anderen Fraktionen – die FPÖ hat sich ja jetzt eindeutig geäußert – so handhaben, denn ich glaube, die Grünen haben sich gerade im Bundesrat auch in der Koalition, in der sie sich befunden haben, sehr, sehr loyal verhalten 
und haben wirklich zusammengehalten, auch über die Grenzen der Wahl hinaus. Das hat uns sehr erstaunt, hat aber, glaube ich, auch zur Festigung der 
Situation für die ÖVP beigetragen.

Wie gesagt: Es liegt nicht an uns, es zu beurteilen. Wir als sozialdemokratische Fraktion werden dem Antrag natürlich zustimmen. – Vielen Dank. 
(Beifall bei SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

9.32

Präsident Mag. Franz Ebner: Vielen Dank, Frau Bundesrätin.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Marco Schreuder. Ich erteile das Wort.

RN/12

9.32

Bundesrat Marco Schreuder (Grüne, Wien): Vielen Dank, Herr Präsident! 
Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! 
Ich möchte mich natürlich dem Dank an den Herrn Präsidenten anschließen, denn das war wirklich eine ganz hervorragende Präsidentschaft in 
diesem Jahr, und die haben wir auch sehr, sehr gerne unterstützt. Ich möchte aber schon auch betonen, dass die Zukunft der Demokratie das 
Leitmotiv dieser Präsidentschaft war, und es wäre sehr schade, wenn genau diese Demokratie hier ein Stück weit zurückgedreht wird, indem man Minderheitsrechte in diesem Haus zurückdrehen möchte.

Ich habe heute ein T-Shirt angezogen (auf sein T-Shirt mit der Aufschrift „Laut für die Natur“, „seit 1984“ weisend), das schaut von hinten so aus 
(das T-Shirt – sich umdrehend und sein Sakko über die Schultern nach unten ziehend – mit der Aufschrift „Hainburg“ und einem Bild von Friedens­reich Hundertwasser zeigend), und das ist eine Erinnerung an Hainburg, an vor 40 Jahren, als die Grünen eigentlich gegründet worden sind, 
zumindest in Österreich, weil wir die Natur schützen wollten, weil wir das Klima schützen wollten, weil wir auch für unsere Kinder und unsere Enkelkinder 
einen lebenswerten Planeten erreichen wollten. An diesem Kampf 
hat sich nichts geändert und wird sich auch nichts ändern, und egal welchen Status wir haben, wir werden uns weiterhin dafür einsetzen.

Was ich hier allerdings schon betonen möchte, ist, dass wir alle, wir vier Grüne, die Simone Jagl, die Claudia Hauschildt-Buschberger, die Elisabeth Kittl 
und ich, uns in den letzten fünf Jahren sehr intensiv nicht nur für die Interessen grüner Politik eingesetzt haben, sondern auch für den Bundesrat. 

Ich erinnere an die Reisen des Kulturausschusses zur Kulturhauptstadt, ich 
erinnere daran, dass wir auch Diskussionen über Landesmuseen initiiert haben und das Wien Museum als Beispiel genommen haben. Und wir haben 
immer – oft – die eigenen Interessen hintangehalten, auch bei Reisen. Ich denke an unsere Georgienreise, die ja quasi seit den außenpolitischen 
Maßnahmen eine zusätzliche Bedeutung hat. Wir waren die erste parla­mentarische Delegation, die damals hingefahren ist – mit dem 
EU-Beitrittsstatus –, und wir sehen ja, was daraus geworden ist, und unsere Gespräche damals waren auch sehr wichtig. 

Wir haben uns immer für die Interessen dieser Republik, für die Interessen des Bundesrates, für die Interessen des Parlamentarismus eingesetzt, 
und diese Usancen wurden in diesem Haus seit Jahrzehnten 
immer wertgeschätzt.

Das war auch das Besondere, Herr Kollege Spanring, dass der Bundesrat anders als viele andere Gremien in dieser Republik funktioniert hat. Der Bundesrat 
war immer, bei aller harter Diskussion, davon geprägt, dass wir versucht haben, auf faktische, auf kollegiale Weise politische Debatten zu führen. 

Uns den Fraktionsstatus zu verweigern, bedeutet, dass wir in den Ausschüssen kein Stimmrecht mehr haben, dass wir wahrscheinlich schon in dieser 
Aktuellen Stunde – ich weiß jetzt nicht, wie das dann ist – kein Rederecht in der ersten Runde mehr haben, und es hat sehr viele Auswirkungen auf die Mitsprache zum Wohle des Bundesrates.

Sie haben gesagt, Meinungsvielfalt und Pluralismus, Herr Präsident, sind wichtig für die Demokratie. Ich bin auch dieser Meinung. Ich finde es ja interessant, 
dass es hier jetzt eine schwarz-blaue Koalition im Bundesrat gibt, obwohl der Herr Minister gerade eine andere Koalition verhandelt. Das finde ich 
sehr bedauerlich, aber ich denke, für ein Miteinander hier im Bundesrat wäre es sinnvoll – das geht vor allem an meine Kolleginnen und Kollegen von 
der ÖVP –, dass Sie diesem Antrag zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

9.36

Präsident Mag. Franz Ebner: Vielen Dank, Herr Bundesrat.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Harald Himmer. Ich erteile das Wort.

RN/13

9.36

Bundesrat Mag. Harald Himmer (ÖVP, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und 
Herren vor den Bildschirmen! Herr Minister! Zunächst darf ich natürlich auch die Gelegenheit dafür nutzen, unserem Franz Ebner zu einer ganz ausgezeichneten Präsidentschaft im letzten Halbjahr zu gratulieren, und es freut mich, dass das auch insgesamt in diesem Plenum so gesehen wird. 
(Beifall bei ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grünen.)

Ich wende mich im Besonderen an die Zuschauerinnen und Zuschauer, die dieser Debatte folgen, weil hier der Eindruck entsteht, man würde den Grünen etwas wegnehmen wollen: Es gibt eine Geschäftsordnung (ein Exemplar 
der Geschäftsordnung des Bundesrates in die Höhe haltend), in dieser Geschäfts­ordnung gibt es den § 14, und im § 14 gibt es den Absatz 1, und dort 
ist normiert, dass eine Fraktion dann eine Fraktion ist, wenn sie zumindest fünf Mitglieder hat.

Die Grünen sind eine Fraktion gewesen. Sie haben sechs Mitglieder 
gehabt, da waren sie eine Fraktion, sie haben fünf Mitglieder gehabt, da waren sie auch noch eine Fraktion. Jetzt haben sie vier Mitglieder und deswegen 
sind sie keine Fraktion. Wer also hat den Grünen den Fraktionsstatus entzogen, meine Damen und Herren? – Die Wählerinnen und Wähler haben 
den Grünen den Fraktionsstatus entzogen. (Beifall bei Bundesrät:innen der FPÖ.)

Das ist der Status quo, den wir jetzt haben. Die Grünen haben keinen Fraktionsstatus, weil sie eben bei den Wahlen nicht die notwendige Zustim­mung bekommen haben. 

Dass es in der Demokratie so ist, dass man einmal gewinnt und einmal 
verliert, das ist so, das wissen wir, und allen Parteien steht es gut an, in der Stunde des Wahlerfolges nicht übermütig zu werden, und es steht 
natürlich auch jeder Partei zu, in der Niederlage und in schwächeren Stunden die Zuversicht zu haben, bei den nächsten Wahlgängen wieder erfolgreich 
zu sein. Das ist natürlich auch den Grünen unbenommen. 

Ich erinnere daran, dass die Grünen 2017 aus dem Nationalrat hinausgewählt worden sind und dann auch wieder zurückgekommen sind; also diese Möglichkeit, wieder retour zu kommen, gibt es in der Demokratie ja immer.

Daher möchte ich mich wirklich auf das Entschiedenste dagegen 
verwehren, dass es andere Parteien hier sind, die jemandem etwas entziehen, denn es waren die Wählerinnen und Wähler.

Tatsächlich gibt es neben § 14 Abs. 1 auch § 14 Abs. 2, durch den es 
möglich wäre, den Grünen beziehungsweise einer Fraktion, die eben nicht die fünf Mandatare hat, mit Zustimmung dieses Plenums den Fraktions­status zuzubilligen. 

Das ist richtig. Ebenso richtig ist, dass das schon mehrfach stattgefunden hat. Dabei ist es aber wiederum so, dass das – mit einer Ausnahme – in all 
den Fällen einhellig erfolgt ist. (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: 2008 nicht! Und ihr habt zugestimmt!) – Ich habe gesagt: mit einer Ausnahme. (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Ja, damals hast du zugestimmt! Du!) 

Daher möchte ich das also erklären und sagen, dass es, wenn es hier in diesem Plenum drei große Parteien gibt, einfach bei einer Geschäftsordnung 
wichtig ist, dass man Einhelligkeit hat. (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Blöd­sinn!) Und wir würden genauso nicht zustimmen, wenn die Sozial­demokraten nicht dafür wären, weil ich sage, wenn wir von der Geschäftsord­nung abweichen, dann ist das nicht irgendetwas, sondern ist das etwas, 
bei dem man Einhelligkeit zustande bringen sollte, und das sollte man nicht mit einem einfachen Mehrheitsbeschluss machen.

Das habe ich die Grünen schon vor vielen Tagen wissen lassen 
(Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Das macht es aber nicht richtiger!), dass sie hier entsprechend mit den Freiheitlichen das Einvernehmen suchen sollen. 
Auf unserer Seite gibt es Befürworter des Klubstatus, es gibt 
Kritiker des Klubstatus. Wir wären grundsätzlich dafür gewesen, wenn es eine einhellige Vorgangsweise gibt. Da dies nicht der Fall ist, sind wir gegen 
diese Vorgangsweise. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Geh, das ist ja ein Wahnsinn! Geh bitte! – Bundesrätin Schumann [SPÖ/W]: 
Geh bitte! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

9.41

Präsident Mag. Franz Ebner: Danke, Herr Bundesrat. 

Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Manuela-Anna Sumah-Vospernik. Ich erteile das Wort.

RN/14

9.41

Bundesrätin Dr. Manuela-Anna Sumah-Vospernik (NEOS, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Auch ich möchte natürlich die Gelegenheit nutzen, zur vergangenen Präsidentschaft sehr herzlich zu gratulieren. Sie war sehr gelun­gen. Vor allem das Thema, die Demokratie zu stärken, spricht 
uns NEOS natürlich auch an. Dass Demokratie Bildung braucht, ist uns ein Herzensanliegen. 

In der Bibliothek des Hauses stehen ja die Lieblingsbücher der 
Klubobfrauen, der Klubobmänner, des Nationalratspräsidenten und auch des Präsidenten des Bundesrates. Von sechs Büchern von dir heißen vier, 
glaube ich: Miteinander reden! Ich persönlich finde, dieses Miteinander-Reden hat auch deine Präsidentschaft geprägt.

Zum Antrag der Grünen möchte ich sagen: Lieber Herr Kollege Himmer, 
die Einhelligkeit steht nicht in der Geschäftsordnung. Ich finde, das Argument zieht gar nicht. (Beifall des Bundesrates Schreuder [Grüne/W]. –Bundesrat 
Himmer [ÖVP/W]: Ich habe nicht gesagt, dass das in der Geschäftsordnung steht!) Und auch, sich sozusagen auf das Budget auszureden, liebe FPÖ, 
ist ein ziemlich schwaches Argument. 

Wir NEOS stimmen dem Antrag der Grünen zu. Warum? – Weil, wie wir gerade ein halbes Jahr lang diskutiert haben, die Stärkung der Demokratie ein wesentliches Element ist, um unser Zusammenleben zu stärken, und wir leider als NEOS, muss ich sagen, auch schmerzvoll wissen, wie das ist, 
im Ausschuss ohne Stimmrecht zu sitzen. Daher von uns ein großes Ja dazu. – Danke. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

9.42

Präsident Mag. Franz Ebner: Vielen Dank, Frau Bundesrätin.

Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

RN/15

Abstimmung

Präsident Mag. Franz Ebner: Wir gelangen zur Abstimmung.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag der aufgrund von Vorschlägen der Grünen in den jeweiligen Landtagen 
gewählten Bundesrätinnen und Bundesräten Marco Schreuder, Claudia Hauschildt-Buschberger, Elisabeth Kittl und Simone Jagl, sich 
gemäß § 14 Abs. 2 der Geschäftsordnung zu einer Fraktion zusammenzu­schließen, ihre Zustimmung erteilen, um ein Handzeichen. – 
Das ist die Stimmenminderheit. Der Antrag ist somit abgelehnt. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

RN/16

Aktuelle Stunde

„Harte und konsequente Arbeit der Polizei: Schleppermafia meidet Österreich“

Präsident Mag. Franz Ebner: Wir gelangen nun zur Aktuellen Stunde mit Herrn Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner, den ich herzlich 
willkommen heißen darf. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

In der Präsidialkonferenz wurde Einvernehmen über folgenden Ablauf 
erzielt: Zunächst kommt je ein Redner, eine Rednerin pro Fraktion zu Wort, dessen beziehungsweise deren Redezeit jeweils 10 Minuten beträgt. 
Sodann folgt die Stellungnahme des Herrn Bundesministers, 
die ebenfalls 10 Minuten nicht überschreiten soll. Danach folgen wiederum je ein Redner der Fraktionen sowie anschließend eine Wortmeldung der Bundesrätin ohne Fraktion mit jeweils einer 5-minütigen Redezeit. Zuletzt kann noch eine abschließende Stellungnahme des Herrn Bundes­ministers erfolgen, die nach Möglichkeit 5 Minuten nicht überschreiten soll.

Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Harald Himmer. 
Ich erteile es ihm und mache darauf aufmerksam, dass entsprechend der Vereinbarung in der Präsidialkonferenz die Redezeit 10 Minuten 
beträgt. – Bitte, Herr Bundesrat.

RN/17

9.45

Bundesrat Mag. Harald Himmer (ÖVP, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Wir haben tatsächlich eine 
sehr wichtige Debatte auf der Tagesordnung. Wir haben uns ja alle darüber gefreut, was in Syrien passiert ist. Im Grunde war der Umsturz, 
der Sturz des Assad-Regimes etwas, was sehr plötzlich erfolgt ist und was durchaus überraschend gekommen ist. Es gibt aber in der internationalen Politik immer wieder auch schnelle Entwicklungen, und die österreichische 
Politik hat da sehr rasch reagiert. Der Herr Innenminister hat sofort klarge­macht, dass die entsprechenden Asylanträge, aber auch die Anträge 
auf Familienzusammenführung und auf Schutzgewährung entsprechend zu überprüfen sind und da die Vorgangsweisen natürlich an die neue 
Situation anzupassen sind. (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Sehr beschämende Vorgangsweise! Sehr beschämend!) – Kollege Schennach macht natürlich 
bereits Zwischenrufe (Bundesrätin Grimling [SPÖ/W]: Dürfen wir! Dürfen wir!), und es hat natürlich dann auch gleich Rufe dahin gehend gegeben: 
Ja darf man denn das? Darf man aufgrund der neuen Situation in Syrien tat­sächlich die Lage neu beurteilen? Was ist denn mit dem Karner los? 
Was ist denn mit dem Nehammer los? Tatsächlich haben aber dann Deutsch­land, Großbritannien, Italien und Schweden sehr, sehr rasch 
ähnliche Maßnahmen gesetzt, wie das unser Innenminister vorgezeigt hat.

Es ist natürlich der richtige Weg, die geordneten Rückführungen 
sicherzustellen. Es ist auch klar, dass es in der weiteren Vorgangsweise so ist, dass es Personen geben wird, die sich sehr darüber freuen, dass sie 
in ihre Heimat zurückkehren können, die sehr glücklich sind über die Entwick­lungen, die in ihrem Heimatland stattgefunden haben. So wird es viele Menschen geben, die man gar nicht sonderlich motivieren wird müssen, in ihre Heimat heimzukehren.

Es gibt aber auch etwas, was uns als Republik Österreich natürlich 
zusteht, nämlich dass wir dann im nächsten Schritt jene Menschen rückführen, die in unserem Land straffällig geworden sind. Das ist etwas, was uns 
zusteht. Es wird natürlich immer argumentiert: Dort unten ist es gefährlich!, aber das ist jetzt einfach nicht mehr in diesem Ausmaß gegeben. 
(Heiterkeit bei der SPÖ. – Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Das ist ein Scherz, oder? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Na ja, also dann dürfen 
wir schon einmal - - (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Zwei fremde Armeen stehen im Land!) – Ja, und Kollege Schennach macht sich Sorgen, wenn 
Vergewaltiger nach Syrien rückgeführt werden. (Rufe bei der SPÖ: Na geh! – Bundesrätin Grimling [SPÖ/W]: Das ist der Herr Himmer, wie er leibt 
und lebt!) Aber gut, wir können - - (Ruf bei der SPÖ: Das Niveau ...! – Bundesrätin Schumann [SPÖ/W]: Herr Fraktionsvorsitzender, das ist nicht ...!) 

Du wirst dich ja dann ohnehin zu Wort melden. Das ist eben einfach ein Punkt, der uns auch politisch trennt: dass es Menschen gibt – zu denen 
zähle ich mich –, die sich trauen, das auszusprechen, dass man Straftäter rückführt. (Rufe bei der SPÖ: Na geh!) Und es gibt halt Kollegen 
wie Kollegen Schennach, der bei der Rückführung von Straftätern große Vorbehalte hat. (Bundesrätin Schumann [SPÖ/W]: Noch einmal eine Unwahrheit wiederholt!) Das mag so sein. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Der zweite Punkt, bei dem dann die Zwischenrufe genauso impulsiv 
fortgesetzt werden können, ist, wenn ich sage, dass wir selbstverständlich auch den harten Kampf gegen die illegale Migration fortsetzen müssen, 
dass wir selbstverständlich den harten Kampf gegen die Schleppermafia fortsetzen müssen und dass es selbstverständlich auch richtig 
war, dass Bundeskanzler Nehammer und Innenminister Karner in Bezug auf die Schengenerweiterung damals, vor zwei Jahren, ihr Veto eingelegt haben. 

Was war damals, als das Veto eingelegt worden ist? – Damals haben auch Kol­lege Schennach und andere geschrien und die Frage gestellt, ob man 
das denn überhaupt darf und was denn da überhaupt los ist. Das finde ich an sich auch immer interessant bei uns im Land: Wenn in der Politik ein 
mutiger Schritt gesetzt wird und wenn man eine Karte zieht – natürlich ist ein Veto eine Ultima Ratio, eine harte Karte, die man im Rahmen der Zusammenarbeit mit der Europäischen Union zieht –, dann wird weniger die Debatte darüber geführt, was man damit bewirkt, warum wir das 
gemacht haben und was unsere Zielsetzungen sind, sondern viele in diesem Land debattieren dann über Fragen wie: Dürfen wir das denn über­haupt? Was sagen denn jene Länder dazu, die eine andere Meinung haben? Was sagen die Experten dazu? Und ist das eigentlich überhaupt erlaubt? 

Was hat sich im Endeffekt herausgestellt und was hat sich im Endeffekt in den letzten zwei Jahren aus dieser Vorgangsweise, die damals von Karner und Nehammer gewählt worden ist, ergeben? – Ich glaube, dass er, wenn man einen Summenstrich darunter zieht, damit zufrieden sein kann, denn Tatsache 
ist, dass wir vor zwei Jahren ungefähr 80 000 illegale Grenzübertritte an der burgenländischen Grenze hatten, und jetzt, zwei Jahre später, haben 
wir über denselben Beobachtungszeitraum 4 500. Da kann man schon sagen, dass es offensichtlich Früchte getragen hat.

Dies gilt natürlich auch, wenn man auf das blickt, was sich in den 
Ländern entwickelt hat und was sich dort abgespielt hat: dass der Grenzschutz verstärkt worden ist, dass Rumänien und Bulgarien auch 
vonseiten der EU zusätzliche Mittel für den Grenzschutz bekommen haben. 

Das sind wir den Bürgern in Europa schon lange schuldig, dass bei 
dieser Thematik, dass wir – wie wir immer gesagt haben –, wenn wir die Innengrenzen öffnen wollen, die Außengrenzen schützen müssen, endlich etwas weitergeht. Und da ist einiges weitergegangen, und selbstverständlich 
haben auch die betroffenen Länder Bulgarien und Rumänien 
ihre eigenen Investitionen in den entsprechenden Grenzschutz erhöht. 

Das heißt, da hat sich sehr viel in die richtige Richtung entwickelt, und daher kann man guten Gewissens sagen, dass diese Vorgangsweise eine 
sehr richtige war und im Prinzip ja von vielen Partnerländern auch verstanden worden ist. 

Dass auf der anderen Seite jetzt auch der Zeitpunkt gekommen war, 
da einzulenken und den Rumänen und den Bulgaren den Beitritt zu ermögli­chen, war genauso richtig. 

Selbstverständlich ist es für die betroffenen Länder in den letzten 
zwei Jahren nicht einfach gewesen, selbstverständlich war 
es für die Transportwirtschaft und andere Bereiche eine schwierige Zeit, da die Binnengrenzen so schwer durchgängig waren. Wenn wir rumänische 
oder bulgarische Politiker wären, hätten wir auch andere Interessen vertreten. Ich war auch selber in Bulgarien, ich verstehe, dass von dort natürlich 
Druck gekommen ist, weil sie es auch für ihre Wirtschaft brauchen, dass sie voll im Schengenraum dabei sind. 

Als Österreicherinnen und Österreicher und als Politiker dieses Landes 
ist es aber unsere Aufgabe, unsere Interessen zu vertreten – und das haben Bundeskanzler Nehammer und Bundesminister Karner und unsere Bundesregierung gemacht. Daher glaube ich, dass das der Kurs ist, den wir jetzt fortzusetzen haben. (Beifall bei der ÖVP.)

9.53

Präsident Mag. Franz Ebner: Vielen Dank, Herr Bundesrat. 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Vizepräsident Dominik Reisinger. Ich erteile ihm das Wort. 

RN/18

9.54

Bundesrat Dominik Reisinger (SPÖ, Oberösterreich): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 
Vor allem auch: Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer zu Hause 
vor den Bildschirmen! Mit dem von Ihnen gewählten heutigen Thema „Harte und konsequente Arbeit der Polizei: Schleppermafia meidet 
Österreich“ – das könnte ja fast der Titel eines Krimis sein – wird offensichtlich versucht, das wirklich vorhandene Problemfeld der illegalen Migration 
so darzustellen, als hätte Österreich da alles oder zumindest vieles im Griff. 

Mit diesem Titel wird vermittelt: So, jetzt haben wir es geschafft! – 
Diese positive Erzählung ist ja per se nichts Schlechtes, sie ist jedenfalls zutreffender als die Untergangsstimmung, die andere ständig verbreiten, auf diese Weise bewusst mit der Angst der Menschen spielen, polarisieren 
und so auch oft mit verkürzten und pauschalisierenden Erzählungen Menschen und ganze Menschengruppierungen auseinanderdividieren. 

Ihre Erzählung, Herr Minister Karner, ist und bleibt aber eher eine Momentaufnahme, nichts anderes ist das; sie beschreibt eine temporäre Tendenz und nicht eine stabile Langzeitwirkung. Eine dauerhafte Entspannung – und damit einen Grund zur Entwarnung – kann man nicht erwarten. 

Ich sage Ihnen auch, warum: weil die riesigen Herausforderungen – die Unruhen, die kriegerischen Auseinandersetzungen, die instabilen Verhältnisse in vielen Ländern dieser Welt und auch die Klimaerwärmung, die 
Klimaerhitzung – als Fluchtursachen bestehen bleiben und kein Ende 
der Fluchtgründe und somit der Fluchtbewegungen in Sicht ist. Migration und vor allem auch Integration – dieses Thema fehlt mir heute in dieser 
Debatte völlig – sind und bleiben eine riesige Herausforderung für uns alle. 

Als Sicherheitssprecher der SPÖ und als Polizist mit rund 30-jähriger 
Erfahrung darf ich Ihnen, Herr Minister, sagen: Natürlich wissen wir genauso gut wie Sie, dass der Rückgang von illegaler Migration zum Beispiel von der Jahreszeit, von speziellen äußeren Umständen und Entwicklungen wie ange­sprochen in den Ländern, aber auch vom effektiven Fahndungsdruck 
durch unsere Sicherheitskräfte – und da insbesondere durch unsere Polizei – beeinflusst wird. Und da gebe ich Ihnen recht: Die Polizei leistet 
seit vielen Jahren Großartiges, und das, obwohl immer noch Personal fehlt. 

Danke an dieser Stelle an alle Polizistinnen und Polizisten für ihre 
großartige Arbeit, für ihr Engagement und auch für ihre Professionalität! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und FPÖ.)

Wenn ich schon beim Personal bin: Wir haben vor wenigen Monaten – 
wer sich erinnert –, im Juni, als SPÖ-Fraktion hier im Parlament im Rahmen einer Dringlichen Anfrage mehr Polizist:innen gefordert, und ich sage heute und hier: Diese Forderung ist nach wie vor hochaktuell und sie bleibt auch 
aufrecht. Wenn wir nämlich als Politik die Anforderungen und Aufgaben des Sicherheitswesens ernst nehmen, dann müssen wir die freien Plan­stellen besetzen und eine Personaloffensive konsequent verfolgen. Herr Minister, ich halte Ihnen zugute, dass Sie da bemüht sind, 
wir sind aber längst noch nicht am Ziel und haben noch viel Luft nach oben. 

Jetzt aber zurück zur illegalen Migration: Ich habe den Fahndungs­druck der Polizei schon angesprochen. Natürlich – das liegt ja auf der Hand – werden Schlepperrouten immer wieder gewechselt. Wenn die Luft 
zu dick wird, dann weichen Schlepper eben aus. Das heißt aber nicht, dass sie Österreich auf Dauer meiden werden. Deshalb mag Ihr Motto 
„Schleppermafia meidet Österreich“ im Moment teilweise zutreffen, morgen kann es aber schon wieder ganz anders sein und auch anders 
kommen. (Beifall bei der SPÖ.) 

So ist und bleibt die wirksamste Bekämpfung von illegaler Migration noch immer erstens die Bekämpfung der Fluchtursachen – als oberste und wichtigste Maßnahme –, zweitens der Schutz der EU-Außengrenzen, drittens ein geregelter Zugang zu legaler Migration und viertens beschleu­nigte Asylverfahren an den EU-Außengrenzen. 

Aufgrund der aktuellen Ereignisse möchte ich noch wie mein Vorredner auf zwei Themen kurz eingehen und diese ansprechen: 

Punkt eins: Auch ich bin froh, dass Sie, Herr Bundesminister, den Weg 
aus der Sackgasse gefunden haben und vorige Woche mit Ihrer Zustimmung zum Schengenvollbeitritt von Rumänien und Bulgarien Ihre zwei­jährige Vetohaltung aufgegeben haben. Mit dieser Blockade – darin sind wir uns mit vielen Experten einig – waren wir als Österreich in Europa isoliert 
und absolut im Abseits. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesrät:innen der Grünen.) 

Diese Blockade hat Österreich im Ansehen, in seiner Reputation 
geschadet, aber eines ist auch klar: Hätten Sie, sehr geehrter Herr Minister, jetzt nicht diesen Schritt gemacht, hätte Sie in wenigen Tagen – oder er hat 
es schon gemacht – Ihr Parteifreund, der neue EU-Kommissar Magnus Brunner, dazu auffordern müssen, dieses Veto zu beenden. Dass Sie jetzt zu 
dieser Einsicht gekommen sind, ist gut, wir hätten uns das 
alles aber auch sparen können. 

Abschließend noch ein paar Gedanken, weil es so wichtig ist, zur aktuellen Entwicklung in Syrien: Ich gehe d’accord mit Ihnen, wenn Sie fest­stellen, dass durch die veränderte Situation – durch den Sturz von Assad – die offenen Asylanträge auszusetzen sind und eine neue Bewertung der Grundlagen vorzunehmen ist. Das ist aber keine Erkenntnis oder Initiative, die sich Einzelne auf die Fahnen heften können, das ist ganz einfach die 
aktuelle Rechtslage. 

Mit dieser Rechtsmeinung sind wir auch in guter Gesellschaft: Viele Länder stimmen uns da zu, unter anderem auch Deutschland. – Aber jetzt 
kommt es: Wenn Sie, Herr Minister, vor ein paar Tagen, in der jüngsten Nationalratssitzung, schon von einer Abschiebeliste gesprochen haben und diese angeblich vorbereiten lassen, dann lässt das die notwendige 
Sensibilität und Professionalität absolut vermissen. (Beifall bei SPÖ und Grünen.) Es sollten nämlich gerade jetzt, in dieser schwierigen Zeit, nicht 
vorschnell Erwartungen geweckt werden, die unter Umständen gar nicht erfüllt werden können. 

Jetzt stellt sich für mich eine ganz wichtige Frage: Wer kann nun in 
dieser Situation, in diesen Tagen, wenige Tage nach dem Umsturz in Syrien garantieren, dass sich die jetzt an der Macht stehende Islamistengruppierung an Menschenrechte halten wird? Wenn Herr Kollege Himmer davon 
spricht, dass Syrien jetzt sicher ist beziehungsweise wäre, dann würde ich empfehlen, die Bilder in den Medien anzusehen: Es rennen dort 
Hunderte, Tausende mit Maschinengewehren auf offener Straße herum. Wenn man da von Sicherheit sprechen kann, dann wundert mich das wirklich 
sehr. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Im Übrigen schließt sich auch die EU-Kommission und auch der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen dieser Meinung an. Ich bin, wir sind der Meinung, dass in dieser Frage eine populistische Heran­gehensweise absolut unangebracht ist. Was es jetzt braucht, ist ein ungetrübter Überblick über die Lage in Syrien, und das wird Tage, Wochen, vielleicht 
Monate brauchen. Erst wenn ein sicheres und menschenwürdiges Leben dort möglich ist, kann man an geordnete und organisierte Rückkehrpro­gramme denken. (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Genau!) Am besten ist, wenn wir das gemeinsam und natürlich koordiniert in ganz Europa organisieren. 

Ich schließe mit einem Zitat, das Caritas-Präsident Michael Landau vor wenigen Tagen auf X gepostet hat. Er schreibt dort, ich zitiere: „Bestürzt hat 
mich die Reaktion unserer Bundesregierung. Statt Worte der Mitfreude und Hoffnung für die leidgeprüften Menschen, war eine der ersten 
Meldungen ‚Abschiebungsprogramm‘!“ – Dem ist nichts mehr hinzuzufügen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

10.03

Präsident Mag. Franz Ebner: Vielen Dank, Herr Bundesrat. 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Andreas Arthur Spanring. Ich erteile das Wort. 

RN/19

10.04

Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Danke, Herr Prä­sident! Herr Minister! Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Damen und 
Herren vor den Bildschirmen! Der Titel der Aktuellen Stunde lautet: „Harte und konsequente Arbeit der Polizei: Schleppermafia meidet Österreich“. – „Schleppermafia meidet Österreich“, da frage ich mich, ob solche Titel gewürfelt werden, denn ernst kann das ja nicht gemeint sein. 

Also der erste Teil der Überschrift stimmt: Unsere Polizisten leisten 
harte und gute Arbeit – das stimmt –, wenn sie nicht gerade von einem Innenminister missbraucht werden, um friedliche Bürger bei einer 
Demo einzukesseln. Das haben wir bei Corona schon erlebt und vor Kurzem wieder. Damit, Herr Minister – so ganz nebenbei –, schädigen 
Sie auch den guten Ruf der Polizei, das will ich Ihnen auch mitgeben. 

Aber zum Thema und zum zweiten Teil des Titels: „Schleppermafia meidet Österreich“: Ich habe mir die Statistik von 2014 bis 2024 ange­schaut und kann nur sagen: Die Asylzahlen sprechen eine ganz andere Sprache, Herr Minister. Ich kenne natürlich die Taschenspielertricks der ÖVP 
nur allzu gut, aber wenn Sie sagen, die „Schleppermafia meidet Österreich“ und ich die Zwischenrufe und auch die Redebeiträge der SPÖ höre, dann 
muss ich sagen: Ich glaube, die Asylzahlen Ihrer Amtszeit haben Sie von der SPÖ in einer Excel-Tabelle bekommen, sonst könnten Sie das nicht ernst 
meinen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ich weiß, das tut weh, liebe SPÖ, aber es ist halt einfach so. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Herr Minister, Sie sind seit Dezember 2021 Innenminister, und in Ihrer Amtszeit, also in knapp drei Jahren, sind fast 200 000 Fremde nach Österreich gekommen: Menschen, die an der Grenze: Asyl!, gesagt haben und danach mit Steuergeld vollversorgt wurden – diese Zahlen lügen nicht und die 
Statistik lügt auch nicht. 

Wenn ich zum Beispiel zum Vergleich Herbert Kickl heranziehe, sieht man, dieser hat in zwei Jahren etwa 26 000 Asylanträge gehabt. 
Ihr Vorgänger, Karl Nehammer, hat in zwei Jahren etwa 54 000 Asylanträge gehabt – also immer noch mehr als doppelt so viele wie 
Herbert Kickl –, aber Sie haben in drei Jahren fast 200 000 Asylanträge gehabt. 

Ich splitte Ihnen diese Zahlen zum besseren Verständnis gerne noch ein bisschen weiter auf: Nach dem Horrorjahr 2015 – das Wort Horrorjahr kommt nicht von uns – mit 88 340 Asylanträgen, das sich nie mehr wiederholen 
sollte, so war zumindest der damalige Tenor auch innerhalb der ÖVP, haben Sie diese Zahl 2021 noch getoppt: Es gab 23 660 Anträge mehr und damit insgesamt 112 000 Asylanträge!

Seit 2015 gab es in Österreich insgesamt 430 000 Asylanträge, das entspricht etwa der Einwohnerzahl von Graz und Innsbruck zusammen – das 
muss man sich auch einmal vergegenwärtigen. Wenn ich diese Zahl von 430 000 aufteile, dann gab es 26 700 Anträge während der 
Amtszeit von Herbert Kickl, und den Rest – nämlich mehr als 400 000 – gab es unter Innenministerin Mikl-Leitner, Innenminister Sobotka, Innen­minister Nehammer und Innenminister Karner. Wenn ich jetzt ganz böse wäre, dann würde ich das noch einmal aufteilen und Ihnen sagen: 200 000 
sind unter den anderen drei gekommen und 200 000 unter Ihnen – ganz allein unter Ihnen. 

Viele dieser Menschen, Herr Karner, und das wissen Sie auch, belasten 
unser Sozialsystem, viele dieser Menschen belasten unser Gesundheitssystem, sie belasten unseren Wohnungsmarkt, sie belasten die Polizei, aber 
auch die Justiz durch oft aussichtslose Verfahren, wie wir wissen, aber leider auch oft durch kriminelle Handlungen. Und – jetzt kommen wir 
wieder zum Titel – natürlich ist ein Gutteil dieser Menschen auch mit Schleppern nach Österreich oder zumindest in die Europäische 
Union gekommen, also das Geschäft der Schleppermafia floriert natürlich nach wie vor – leider. 

Wenn es derzeit weniger Menschen sind, die nach Österreich drängen, 
dann kann ich mir zum Beispiel vorstellen, dass das aktuell vielleicht daran liegt, dass man dort mitbekommen hat, dass Herbert Kickl die Wahl gewonnen 
hat (Heiterkeit des Bundesrates Zauner) – an der Asylpolitik der ÖVP liegt es mit Sicherheit nicht! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich kann Ihnen gerne auch noch etwas prophezeien, Herr Zauner, 
weil Sie da so hellauf lachen: Wenn diese Ampelregierung aus Schwarz, Rot und NEOS kommt, dann werden, das kann ich Ihnen jetzt schon sagen, 
die Zahlen wieder explodieren und wird unser Land wieder mit Asylwerbern überschwemmt. Das wird so sein. (Bundesrat Reisinger [SPÖ/OÖ]: 
Und warum? Warum?) – Na, wegen Ihrer Politik, wegen Ihrer Willkommenspolitik, überlegen Sie einmal ein bisschen! (Zwischenruf der Bundesrätin Hahn.) 
Gerade Sie mit Wien müssen da, glaube ich, was das angeht, ganz, ganz leise sein. 

Herr Minister Karner – und das wurde auch schon angesprochen –, die vollmundigen Ankündigungen der ÖVP vor Wahlen sind ja mittlerweile für jedes kleine Kind durchschaubar. Sie versprechen ihn und reden auch immer 
wieder davon, wie Herr Nehammer: von einem restriktiven Migrationskurs, nur um kurz danach wieder nach links umzufallen. 

Herr Minister, wenn Sie sich im Nationalrat hinstellen und dort 
ankündigen, ein Rückführungs- und ein Abschiebeprogramm nach Syrien vorzuhaben, dann höre ich die Botschaft wohl, allein mir fehlt 
der Glaube.

Ich sage Ihnen auch gerne, warum ich, aber wahrscheinlich auch sehr viele Menschen in der Bevölkerung Ihnen nichts mehr glauben: Das ist 
ganz einfach die Erfahrung aus der letzten Zeit. Ein paar Beispiele: Sie waren es, der ganz zu Recht die letzten Jahre immer gesagt hat, Schengen ist ein 
nicht funktionierendes System und deshalb darf es keine 
Erweiterung um Rumänien und Bulgarien geben. 

Jetzt haben wir beide uns wirklich rein zufällig letzte Woche in Brüssel im Hotel beim Frühstück kurz getroffen. Ich bin dann zum Libe-Ausschuss 
gegangen und habe in diesem Ausschuss die Interessen Österreichs in Bezug auf Brüssel vertreten. Habe ich mir damit Freunde gemacht? – 
Wahrscheinlich nicht, aber das ist mir wirklich egal, denn ich bin von den Österreichern gewählt worden, um die Interessen Österreichs 
zu vertreten. (Zwischenruf des Bundesrates Schreuder [Grüne/W].) Sie waren dann zeitgleich beim EU-Ratstreffen der Innenminister und haben dort mit 
Ihrem Ja zur Schengenerweiterung die Interessen der Österreicher in Brüssel verraten.

Ich sage Ihnen auch, warum Sie das gemacht haben, und das, obwohl 
Sie vor der Wahl noch ganz anders gesprochen haben: Ihr Migrationskommissar, Herr Brunner, hat beim Hearing schon davon gesprochen, dass man 
das aufweichen muss. Warum? – Weil er ohne die Stimmen der Linken nicht Migrationskommissar geworden wäre. Das ist die Wahrheit. Und Sie 
sind jetzt nach Brüssel geflogen und haben mit Ihrem Ja den Linken das abbe­zahlt, was sie Ihnen vorher zugesagt haben: dafür stimmen diese mit, dass Herr Brunner Kommissar wird.

Das, meine Damen und Herren, ist eigentlich eine traurige Geschichte, aber das kennen wir von der ÖVP. Wir kennen das aus der Vergangenheit: 
Die ÖVP hat hier in Österreich immer A behauptet und die ÖVP auf EU-Ebene hat dann B, C oder D umgesetzt und auch mitverhandelt. Dasselbe war 
es zum Beispiel auch beim Renaturierungsgesetz: Zuerst hat Frau Ministerin Edtstadler voll gegen Frau Gewessler gewettert und gesagt: Boah, 
wie kann sie nur, die Böse, im Alleingang hat sie da zugestimmt!, und dass sie sich wehren wird, dass sie sich mit voller Kraft dagegen einsetzen wird. 
Und was ist dann am Ende des Tages passiert? – Gar nichts ist passiert. Man ist wieder umgefallen und hat das Ganze so belassen, wie es ist.

Ganz aktuell: Mercosur. Die ÖVP hat auf Landesebene, in Österreich, 
immer gesagt, sie ist gegen Mercosur – aus gutem Grund, ich verstehe das voll und ganz –, aber in Wahrheit hat die ÖVP auf EU-Ebene jetzt auch 
das mitgetragen und haut damit unseren Landwirten nicht nur das sogenannte Hackl ins Kreuz, sondern vielmehr stößt sie unseren Bauern damit den 
Dolch in die Brust. Auch das wird sich noch rächen. 

Vor der Wahl hat Herr Kanzler Nehammer gesagt, es wird keine neuen Steuern geben, und jetzt, nach der Wahl, hat er das alles schon wieder vergessen, 
sein Versprechen ist nichts mehr wert. Vor der Wahl hat Herr Ex-Finanzminister Brunner gesagt: Unser Budget schaut ja eh nicht so schlecht aus!, 
und jetzt wissen wir, unser Budget schaut katastrophal aus. Das war nichts anderes als eine glatte Lüge und für mich auch ein glatter Wahlbetrug.

Das, Herr Minister, sind nur einige wenige Beispiele, und ich könnte ewig so weitermachen; das sind übrigens nur Beispiele aus der aktuellen 
Zeit. Genau darum, Herr Karner, kann ich Ihnen, wenn Sie uns heute irgend­etwas von wegen „Schleppermafia meidet Österreich“ erzählen, 
nur sagen: Egal was Sie uns erzählen, Sie sind, so wie der Rest Ihrer Kollegen, ganz einfach unglaubwürdig. 

Während manche ÖVP-Abgeordnete von ihrer Großmutter Sprüche 
gelernt haben wie – ich zitiere das jetzt nur, das war sogar im Fernsehen –: Aufs G’wissn wird g’schissn!, möchte ich Ihnen zwei Zitate meiner Groß­mutter näherbringen, Ihnen sagen, was meine Großmutter zu mir immer zum Thema Wahrheit und Lügen gesagt hat. Der erste Spruch war: Nichts 
ist so fein gesponnen, es kommt alles an die Sonnen. – Als Kind habe ich das nicht so ganz verstanden, aber in diesem Spruch steckt natürlich eine 
sehr tiefe Wahrheit. Der zweite Spruch war: Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, und wenn er auch die Wahrheit spricht.

Herr Minister Karner, ich glaube Ihnen kein Wort mehr, ich glaube 
auch der ÖVP kein Wort mehr, und täglich kommen mehr Leute dazu, denen es genauso geht wie mir. Deshalb will ich auch Ihnen in Ihr Stammbuch 
schreiben: Gebrochene Versprechen sind gesprochene Verbrechen. Und das rächt sich spätestens bei Wahlen. (Beifall bei der FPÖ.)

10.14

Präsident Mag. Franz Ebner: Danke, Herr Bundesrat.

Da Einvernehmen über alle Fraktionen hinweg besteht, bleiben wir bei der ursprünglich für heute geplanten Rednerliste.

Ich darf Frau Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger das Wort erteilen.

RN/20

10.14

Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Werte 
Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wenn ich persönlich an Schlepperkriminalität denke, habe ich sofort das 
Bild der Flüchtlingstragödie bei Parndorf vom 26. August 2015 vor Augen. Dabei kamen damals 71 Menschen aus dem Irak, aus Afghanistan, 
aus Syrien und aus dem Iran ums Leben, die in einem Kühllastwagen aus Ungarn nach Österreich geschleppt wurden. Ihre Leichen wurden am 
27. August 2015 im luftdicht verschlossenen Laderaum des Fahrzeugs gefunden, das in einer Pannenbucht auf der Ost-Autobahn A 4 in der Gemeinde Parndorf abgestellt worden war. Die vier Haupttäter aus der 
Schlepperbande, die den Transport der Menschen, der Flüchtlinge, organisiert hatten, wurden in Ungarn wegen Mordes unter besonders 
grausamen Umständen zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt. Das war 2015.

Die aktuellen Zahlen in Bezug auf Schlepperkriminalität zeigen, 
dass die harte und konsequente Arbeit unserer Polizei gegen diese Schlepper­organisationen Früchte trägt: Die Schleppermafia meidet zunehmend 
zumindest Österreich, was zweifellos ein Erfolg ist. 

Dieser Erfolg darf uns jedoch nicht davon abhalten, die grundlegenden Werte unserer Asylpolitik zu verteidigen und weiterzuentwickeln. Unsere 
grüne Position ist klar und konsequent: Wir Grüne stehen in Österreich und in der EU für eine Asylpolitik, die im Gleichgewicht zwischen Menschen­rechten, Humanität und Ordnung steht, fest verankert auf 
dem Boden der Genfer Flüchtlingskonvention. (Beifall bei den Grünen.) 

Jene, die Schutz benötigen, müssen effektiven Zugang zu Asyl­verfahren erhalten. Das gilt insbesondere für geflüchtete Frauen, Kinder und andere besonders verletzliche Schutzsuchende.

Ein wesentlicher Bestandteil unserer Strategie ist der Ausbau legaler Fluchtwege, insbesondere durch Resettlementprogramme und den Familien­nachzug. Dies ist der effizienteste Weg, um Menschenhandel und 
kriminelle Schleppernetzwerke zu bekämpfen. Auf diese Weise können wir jenen Schutz gewähren, die ihn am dringendsten benötigen, 
und verhindern, dass Schutzsuchende ihr Leben riskieren müssen.

Da möchte ich jetzt auch gleich auf die aktuelle Situation in Syrien zu sprechen kommen. Nach 14 Jahren grausamen Konflikts – und da rede ich noch 
gar nicht von dem Assad-Regime im Vorfeld – und Bürgerkrieg 
geben die jüngsten Entwicklungen ein wenig Hoffnung, dass das Leiden des syrischen Volkes endlich ein Ende finden könnte und dass 
eine der größten Vertreibungskrisen dieser Welt gelöst werden könnte. 

Ja, unter diesen Umständen ist es sicherlich angebracht, laufende Asylverfahren zu pausieren, um dann auf einer fundierten Grundlage betreffend die 
neue Situation in Syrien Entscheidungen über Schutzgewährung treffen zu können. Was ich aber für gänzlich populistisch halte – und da stimme 
ich Kollegen Reisinger zu –, ist, jetzt laut über Abschiebungen im großen Stil nach Syrien nachzudenken, da in Wirklichkeit doch niemand weiß, 
was dort morgen passieren wird. Während ich jetzt rede, kann die HTS schon ganz andere Wege einschlagen, als noch gestern gesagt worden ist.

Für noch viel unangebrachter halte ich es persönlich, den Familiennachzug, nämlich eine legale Möglichkeit, Krisengebiete zu verlassen, 
einzustellen. Es handelt sich beim Familiennachzug hauptsächlich um Frauen und Kinder, die um denselben Schutzstatus wie ihre in Österreich 
lebende Ankerperson ansuchen werden und diesen Schutzstatus ex lege auch erhalten werden. Auch wenn diese Bezugsperson in Österreich zum 
Beispiel tatsächlich ihren Asylstatus in Zukunft verlieren würde, so ist es immer noch möglich, dass diese Person zu einem anderen Aufenthaltsrecht 
gelangt. Mit dem Aussetzen des Familiennachzuges zurzeit müssen aber Frauen und Kinder im Ungewissen unter eventuell großen Gefahren ausharren, 
und das ist tatsächlich unverständlich.

Ich möchte aber noch eine weitere Form des Schlepperunwesens ansprechen: den Menschenhandel. Der Menschenhandel ist eine der abscheu­lichsten Formen der Ausbeutung und eine direkte Folge unzureichender legaler Migrationswege. Um auch diesen kriminellen Machenschaften endgültig 
einen Riegel vorzuschieben, müssen wir den Menschen eine 
sichere legale Alternative bieten. Darum betone ich noch einmal den Ausbau legaler Fluchtwege – das reduziert die Abhängigkeit der 
Schutzsuchenden von Schleppern und anderen kriminellen Netzwerken. 

Nur durch eine gemeinsame europäische Anstrengung können 
wir den Menschenhandel effektiv bekämpfen und die Täter zur Verantwortung ziehen. Mit der neuen Resettlement-Rahmenverordnung der EU 
haben wir erstmals ein einheitliches europäisches Rechtsinstrument für sichere und geordnete Fluchtwege geschaffen, und wir werden uns weiter 
dafür einsetzen, dass Österreich von diesem Instrument auch Gebrauch macht. 

Ein weiterer Kernbestandteil einer gemeinsamen EU-Asylpolitik ist 
ein fairer Verteilungs- und Solidaritätsmechanismus. Tatsächlich ist es so, dass Österreich in den letzten Jahren sehr große Verantwortung in der 
Aufnahme von Geflüchteten übernommen hat, sicher mehr als andere Mit­gliedstaaten, wenn wir nur an Ungarn denken. 

Wir müssen in Zukunft von allen EU-Staaten konsequent einfordern, 
dass sie sich an die geltenden Regeln im Bereich Asyl- und Migrationsrecht halten und die entsprechenden Aufnahmebedingungen und Verfahrensgarantien schaffen. Hier müssen wir klar und deutlich Rechtsstaat­lichkeit und solidarische Übernahme der Verantwortung einfordern. 

Die aktuellen Zahlen belegen, dass wir auf dem richtigen Weg sind: Die Zahl der Aufgriffe an der burgenländischen Grenze ist von 24 000 im Jahr 2022 
auf 470 im Jahr 2024 zurückgegangen. Auch die Zahl der festgenommenen Schlepper hat sich drastisch reduziert. Das ist sicher als positiv 
zu bewerten. 

Auch zu erwähnen ist, weil über Asylantragszahlen heute schon gesprochen worden ist, dass ein Drittel aller Asylanträge in Österreich von 
Kindern und Frauen gestellt wird, die auf einem sicheren und geordneten Weg eingereist sind. Diese Zahlen verdeutlichen für mich die Wichtigkeit 
unseres humanitären Ansatzes. Die Schutzgewährung in 64 Prozent aller inhalt­lichen Entscheidungen im Jahr 2023 zeigt, dass unser System 
funktioniert und wir den Menschen, die es am dringendsten benötigen, Schutz bieten können. 

Abschließend und im Hinblick auf die kommenden Festtage möchte 
ich sagen, dass es wohl am wichtigsten und wesentlichsten ist, Fluchtursachen zu stoppen und zu bekämpfen. Das bedeutet in erster Linie, Frieden 
zu schaffen und diesen zu sichern. 

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen allen frohe Weihnachten. (Beifall bei den Grünen sowie bei Bundesrät:innen von ÖVP und SPÖ.)

10.22

Präsident Mag. Franz Ebner: Vielen Dank, Frau Bundesrätin.

Für eine erste Stellungnahme zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister für Inneres Gerhard Karner. Ich erteile ihm das Wort. 

RN/21

10.22

Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner: Vielen herzlichen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident, auch ich möchte Ihnen sehr herzlich 
zu Ihrer Präsidentschaft gratulieren und auch der neuen Präsidentin alles Gute für die kommende Präsidentschaft wünschen. 

Meine sehr geehrten Damen und Herren Bundesräte! Ich gebe ganz 
ehrlich zu, auch ich bin nicht ganz glücklich mit dem Titel der 
heutigen Aktuellen Stunde (Rufe bei SPÖ und Grünen: Oh!): „Harte und konsequente Arbeit der Polizei […]“. Warum? – Weil er nur die Polizei beinhaltet. Wir müssen aber auch das österreichische Bundesheer dazunehmen, 
das wäre wichtig.  Wir haben das gestern im Burgenland getan: Wir waren gestern in Eisenstadt und haben uns dort für die Leistungen des 
Bundesheeres bedankt; ich komme später noch darauf zurück. Und der zweite Teil des Titels: „[…] Schleppermafia meidet Österreich“, wurde, 
so habe ich gehört und auch gelesen, einfach den deutschen Medien entnommen. So ist es wahrscheinlich zu diesem Titel der heutigen Aktuellen Stunde gekommen. 

Ich möchte aber jetzt mit einem Thema beginnen, das von den 
meisten meiner Vorredner auch angesprochen wurde und das ganz besonders aktuell ist: die Situation in Syrien und wie sich die Situation jetzt nach 
dem Sturz des Assad-Regimes vor knapp zwei Wochen verändert hat. Warum ist das ganz aktuell? – Weil es heute auch Thema beim Treffen der Staats- 
und Regierungschefs in Brüssel ist.

Ich bin dem Herrn Bundeskanzler sehr, sehr dankbar, dass er das heute disku­tieren wird und auch darauf drängen wird – ich halte das für richtig 
und wichtig; wir haben das auch schon beim Treffen der Innenminister getan –, dass wir eine gemeinsame europäische Vorgangsweise finden, was 
Syrien betrifft, nämlich zu schauen, dass es dort stabile Verhältnisse geben wird, und auch die Menschen dabei zu unterstützen, die in ihre Heimat 
zurückkehren wollen. Dazu gibt es auch den Vorschlag, einen EU-Sonder­beauftragten für Syrien einzusetzen. Daher ist diese Debatte 
höchst aktuell, gerade am heutigen Tag, an dem auch die Staats- und Regie­rungschefs darüber beraten. 

Ich möchte noch einmal zusammenfassen, auch, um vielleicht die 
eine oder andere Emotion in dieser Frage herauszunehmen, und erklären, welche Schritte Österreich gesetzt hat, welche Schritte unsere 
Behörden in diesem Zusammenhang gesetzt haben. 

Erstens, und das wurde zu Recht angesprochen: Am Montag vor einer Woche, Montag Vormittag, wurden alle laufenden Verfahren ausgesetzt beziehungsweise gestoppt, in erster Instanz, beim BFA, Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, etwas über 7 000 Verfahren. Das ist 
rechtlich so vorgesehen, völlig legitim und wurde natürlich auch sofort gemacht. Auch in zweiter Instanz, beim Bundesverwaltungsgericht, wurde 
Ähnliches gemacht, dort sind aktuell etwas über 5 000 Verfahren anhängig. Damit einhergehend wurde selbstverständlich auch der Familien­nachzug ausgesetzt. 

Ich erzähle das, weil das auch von den Expertinnen und Experten so gesehen wurde und diesem Beispiel Österreichs auch auf europäischer Ebene 
gefolgt wurde: Deutschland am selben Tag, Schweden, Niederlande, Italien wenige Stunden später beziehungsweise am nächsten Tag. 

Parallel dazu, ebenfalls am Montag, wurden über 40 000 Bescheide, 
mit denen syrische Staatsbürger in den letzten fünf Jahren einen Schutzstatus zuerkannt bekommen haben, aufgemacht – so heißt das in der Beamtensprache. Das heißt, diese müssen neu bewertet werden, weil sich die Asylgründe eben sehr wahrscheinlich geändert haben. Das ist auch 
Teil des Asylgesetzes, das zu tun und auch entsprechend 
umzusetzen. (Zwischenruf des Bundesrates Schennach [SPÖ/W].) 40 000 Verfahren, das ist viel Arbeit, das ist enorm viel Arbeit. Das duldet keinen Aufschub, das sind Dinge, die von den Behörden sofort 
umzusetzen sind.

Ich habe auch an diesem Montag – und dazu stehe ich in jeder Sekunde – den Auftrag dazu gegeben, ein systematisch geordnetes, stufenweises Rückführungs- und Abschiebeprogramm vorzubereiten, weil auch das als Innenminister meine und als Behörde unsere Verantwortung und 
unsere Aufgabe ist, diese Schritte zu setzen, mit einer klaren Priorität, mit einer klaren Prioritätenliste, wie ich das bereits im Parlament gesagt habe. 
Und ich bitte, dass man mich, wenn es um eine so sensible Sache geht, korrekt zitiert, Herr Bundesrat. (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Muss man nicht 
so stolz sein!) Ich habe nicht von einer Abschiebeliste gesprochen, ich habe von einer Prioritätenliste gesprochen. 

Wenn man ein so sensibles Thema diskutiert, dann bitte ich einfach, 
korrekt zu zitieren. Ich tue das auch. Die Priorität liegt klar auf der freiwilligen Rückkehr, und es gibt viele, die das tun wollen. Sie haben das bei 
dieser Freudenkundgebung in Wien ausgesprochen und viele haben das auch in weiterer Folge ausgesprochen. Gestern hat eine junge Frau, die 2015 
aus Syrien nach Österreich gekommen ist und mittlerweile Österreicherin ist, selbst gesagt, sie wolle, sobald es möglich ist (Bundesrat Schennach 
[SPÖ/W]: Vorübergehend! Vorübergehend!), für eine gewisse Zeit zurückkehren. Es ist unsere Aufgabe als Behörde – für deren Erfüllung 
werden wir gut bezahlt –, dass wir diese Menschen dabei auch unterstützen. 

Aber natürlich – und das meine ich mit Prioritätenliste – müssen 
wir jetzt auch schon darüber reden: Wie können wir dann, wenn es möglich ist, auch wieder die entsprechenden Abschiebungen durchführen – auch 
das ist in einem Rechtsstaat notwendig –, wenn jemand kriminell geworden ist, wenn er nicht bereit ist, sich in unserem Land zu integrieren und sich 
an die Spielregeln in unserem Land zu halten, oder wenn er nicht bereit ist, arbeiten zu gehen, und nur von der Sozialhilfe leben will, weil er 
einfach nicht arbeiten gehen will? Darüber haben wir auch zu reden, auch das ist in einem Rechtsstaat selbstverständlich notwendig. Deshalb sind 
jetzt die Schritte dazu vorzubereiten und ist das auch entsprechend umzuset­zen. Das ist verantwortungsvolle Politik, zu der ich mich bekenne, 
zu 100 Prozent bekenne. (Beifall bei der ÖVP.)

Noch einmal, um das für alle noch einmal klar und unmissverständlich auszusprechen – ich habe das im Parlament getan und tue das auch hier in diesem Kreis, weil es wichtig ist (Bundesrätin Schumann [SPÖ/W]: 
Das ist alles Parlament, Herr Minister!) –: Wir haben weder vor, zur jetzigen Stunde Massendeportationen durchzuführen, wie sich das vielleicht 
manche wünschen, noch haben wir jetzt die Aufgabe, die Hände in den Schoß zu legen und zu warten, was passiert. Nein, jetzt haben wir 
Vorbereitungen für dann zu treffen, wenn es möglich ist. (Vizepräsident Reisinger übernimmt den Vorsitz.)

Es gibt viele, aus allen Fraktionen, auch aus Ihrer Fraktion, die vor einem 
halben, vor einem Dreivierteljahr, als wir über kriminelle syrische 
Staatsbürger diskutiert haben, kritisiert haben, warum die noch nicht abge­schoben worden sind. Wenn es möglich ist, müssen wir das tun. 
Das ist unsere Verantwortung, und ich bekenne mich hundertprozentig dazu. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich komme jetzt zum Hauptthema, das ich schon kurz angesprochen 
habe, zum eigentlichen Hauptthema, wobei natürlich das Thema, das ich davor angesprochen habe, sehr unmittelbar damit zu tun hat: der Kampf 
gegen die Schlepperkriminalität, der Kampf gegen die illegale Migration, der Kampf gegen Asylmissbrauch. Wir haben wie gesagt gestern Abend 
in der Martin-Kaserne in Eisenstadt auf Einladung des Militärkommandos Burgenland den traditionellen – Herr Präsident, du kennst das – Weihnachtsempfang abgehalten, das Militärkommando hat dazu eingeladen, um Danke zu sagen. Traditionell tun das die Polizei, das Bundesheer, 
das Land Burgenland und die Stadt Eisenstadt gemeinsam, da wird stellver­tretend einigen Vertretern des Bundesheeres, Soldatinnen und 
Soldaten, und auch einigen Polizisten ein Geschenk übergeben. Ich halte das für ein ganz besonders gutes und wichtiges Signal, dass wir das als 
Republik tun: dass wir den Kolleginnen und Kollegen, die diese schwierige, harte, oft gefährliche Arbeit machen, ein ganz klares Zeichen des 
Dankes geben, gerade wenige Tage vor Weihnachten. Wir haben das gestern sehr, sehr gerne getan. (Beifall bei der ÖVP.)

Noch ein paar Zahlen, die unterstreichen, wie erfolgreich die Arbeit 
dieser Frauen und Männer im abgelaufenen Jahr war – eine Zahl wurde schon genannt, ich wiederhole sie –: Wir hatten im Jahr 2022 allein an der burgenländischen Grenze 80 000 illegale Grenzübertritte, im selben Zeitraum heuer waren es 4 500. Das ist eine massive Entlastung für die 
Bevölkerung, vor allem in den Gemeinden Oberpullendorf, Nikitsch. Es sind vor allem jene Gemeinden, die direkt an der Grenze sind, die vor zwei 
Jahren massiv belastet waren. Da ist der Polizei, da ist dem Bundesheer wirklich etwas gelungen. Das hat aber nicht nur Auswirkungen auf das Burgen­land, das hat Auswirkungen auf ganz Österreich. 

Auch dazu eine Zahl, die unterstreicht, dass wir da noch lange nicht am Ende, aber auf dem richtigen Weg sind, um das auch ganz klar zu sagen: 
Wir haben zuletzt, im heurigen Jahr, von 35 Asylquartieren des Bundes 26 geschlossen; neun sind noch in Betrieb, 26 wurden geschlossen, 
weil die Zahlen – und damit auch die Belastung, denn es ist für die Gemeinden eine Belastung – so deutlich gesenkt werden konnten. 

Noch eine Zahl: Wir haben innerhalb von zwei Jahren an die tausend 
Schlepper aus dem Verkehr gezogen – in Österreich, auch 
gemeinsam mit unseren Nachbarn, Ungarn –, und daher an dieser Stelle ein großes Dankeschön allen Polizeikräften, allen Soldatinnen und 
Soldaten des Bundesheeres, den Ermittlern des Bundeskriminalamtes, auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der BBU und letztendlich auch 
den Gemeinden, die ganz besonders betroffen waren: vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.) 

Es wurden viele Maßnahmen gesetzt, aber es werden weitere 
Maßnahmen gesetzt werden müssen; das sei an dieser Stelle auch ganz klar gesagt. 

Ich möchte auch kurz darauf eingehen, was in den meisten Debatten­beiträgen angesprochen wurde, nämlich das Thema Schengen. Ich sehe es als absolut richtig und es war notwendig, dass Österreich vor zwei 
Jahren das Schengenveto gezogen hat. Es war – das sei auch ganz klar ausgesprochen – letztendlich ein Hilferuf aus Österreich. 
Die Zahl wurde genannt: 112 000 Asylanträge allein in diesem Jahr in Österreich. Es war ein Hilferuf, ja, es war ein Fingerzeig – Richtung Europäische Union, Richtung Europäische Kommission, auch Richtung mancher 
Länder, die eventuell durchgewunken haben –, dass es so nicht weitergehen kann. (Zwischenruf des Bundesrates Schennach [SPÖ/W].) 

Wir haben mit diesem Veto, ich habe mit diesem Veto, davon bin 
ich überzeugt, gemeinsam mit dem Bundeskanzler auch ein Umdenken in der Europäischen Union erreicht. In diesen zwei Jahren wurde ein Asyl- 
und Migrationspakt verabschiedet, der jetzt umgesetzt wird: mit intensiver Verstärkung des EU-Außengrenzschutzes und mit den von 
Ihnen zu Recht geforderten Verfahren an diesen EU-Außengrenzen. 

Ganz entscheidend war vor allem, dass sich die Situation in Rumänien und Bulgarien verbessert hat, dass die Kommission mehr Geld in diese 
beiden Länder investiert hat. 1 200 zusätzliche Polizisten wurden in Bulgarien an die türkische Grenze gestellt, Frontex wurde verdreifacht, 
und 130 Millionen Euro wurden vonseiten der Kommission in den Ausbau der Grenzüberwachung investiert: in Bewegungsmelder, Wärmebild­kameras und alle neuen technischen Möglichkeiten, die es da gibt. Es hat ein Umdenken in diesem Bereich stattgefunden. 

Ja, mir ist völlig bewusst, dass wir da noch nicht am Ende der 
Fahnenstange sind, da muss Weiteres passieren, da müssen im Zusammenhang mit der Umsetzung des Asyl- und Migrationspaktes weitere Schritte 
gesetzt werden.

Nur eine Bemerkung, Herr Bundesrat, weil wir uns – Sie haben es ja ange­sprochen – in Brüssel getroffen haben: Warum haben Sie mich 
denn nicht angeredet? (Heiterkeit des Bundesrates Schennach [SPÖ/W]. – Zwischenruf des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ].) – Vielleicht 
hätten Sie gute Argumente gehabt (Beifall bei Bundesrät:innen der ÖVP), mich bei der Sitzung noch zu überzeugen; aber das haben Sie leider nicht 
getan. Bleiben wir doch seriös, auch in dieser Debatte, wie wir heute hier zusammengekommen sind. 

Wichtig ist auch, was von Rumänien und Bulgarien weiter umgesetzt wurde: Es sind Pilotprojekte für die sogenannten Außengrenzverfahren von 
diesen Ländern gestartet worden. Diese Länder sind deutlich besser geworden in der Rückübernahme von beispielsweise – was wir heute schon 
diskutiert haben – Syrern und Afghanen, Dublinüberstellungen im Zusam­menhang mit diesen beiden Ländern funktionieren jetzt wieder; 
das betrifft die, die kein Aufenthaltsrecht in Österreich haben, und die Verfahren müssen eben in Rumänien und Bulgarien durchgeführt werden. Das sind wichtige Punkte, die da gesetzt wurden.

Der letzte Punkt, den wir zuletzt noch gemacht haben, war eine Arbeitskonferenz in Budapest unter ungarischem Vorsitz, unter Vorsitz des ungarischen Innenministers Sándor Pintér, gemeinsam mit Rumänien 
und Bulgarien, bei der wir ein weiteres Grenzschutzpaket verabschiedet haben. Auch in Zukunft werden, und das ist so vereinbart, ungarische, 
rumänische und österreichische Polizisten an der EU-Außengrenze Bulgarien–Türkei, eine enorm wichtige Grenze, Dienst machen; das ist ein 
gemeinsames Paket. Das heißt, wir reden nicht nur davon, dass wir die 
EU-Außengrenze schützen müssen, sondern wir leisten auch ganz konkret und ganz konsequent unseren Beitrag. 

Was auch vereinbart wurde – Sie haben darüber gesprochen –: 
Rumänien und Bulgarien werden Vollmitglieder von Schengen, aber – auch das ist vereinbart – es wird weiterhin, so wie es derzeit Grenzkontrollen 
von Österreich Richtung Ungarn, von Deutschland Richtung Österreich gibt, Grenzkontrollen von Ungarn Richtung Rumänien und von Rumänien 
Richtung Bulgarien geben, um eben diese Sicherheitskorridore weiterhin gewährleisten zu können. Das sind ganz konkrete Punkte, die wir 
vereinbart haben, damit dieser Schritt, den wir jetzt gesetzt haben, letztendlich möglich war. Das ist eine ganz klare Linie: das Veto, das wir vor zwei 
Jahren gezogen haben, mit ganz klaren Ergebnissen für die 
Sicherheit der Bevölkerung jetzt zu dieser Stunde. (Beifall bei der ÖVP.)

Zusammengefasst: Meine sehr geehrten Damen und Herren, geschätzte Damen und Herren Bundesräte, vielen Dank für diese Debatte, vielen Dank für 
diese Aktuelle Stunde. Das unterstreicht diesen notwendigen, diesen harten, diesen konsequenten Kampf gegen Asylmissbrauch, diesen Kampf 
gegen illegale Migration und diesen Kampf für einen funktionierenden 
EU-Außengrenzschutz, für einen gemeinsamen Asyl- und Migrationspakt auf europäischer Ebene. In diese Richtung müssen wir ganz, ganz 
konsequent weitergehen, damit wir die Bevölkerung entlasten und für die Sicherheit der Bevölkerung sorgen. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei 
der ÖVP.)

10.38

Vizepräsident Dominik Reisinger: Danke für diese Stellungnahme. 

Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit aller weiteren Teilneh­mer:innen an der Aktuellen Stunde nach Beratung in der Präsidial­konferenz 5 Minuten nicht übersteigen darf.

Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Matthias Zauner. Ich erteile ihm dieses. 

RN/22

10.39

Bundesrat Matthias Zauner (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich darf auf die Debatte eingehen. Herr Vizepräsident, Sie 
haben gesagt, man könnte jetzt auch hinschreiben: „So, jetzt haben wir es ge­schafft!“, aber ich denke, es ist uns allen klar, dass man es in dieser 
Frage nie geschafft haben wird, weil man immer auf aktuelle Rahmenbe­dingungen und Änderungen eingehen muss, so wie wir das in Österreich auch tun.

Sie haben auch davon gesprochen, dass Ihnen in Wahrheit das Thema Integration fehlt. Ich gebe Ihnen völlig recht, aber das wird wahrscheinlich dem Umstand geschuldet sein, dass der Innenminister dasitzt und nicht die Integrationsministerin. Eines ist ganz klar: dass die nächste Bundesregierung im Bereich der Integration Maßnahmen wird setzen müssen, um der 
Bevölkerung Ängste zu nehmen. 

Sie haben davon gesprochen, dass der Rückgang der Migration natürlich auch wetterbedingt ist, und es ist wohl den laufenden Koalitionsverhand­lungen geschuldet, dass das nicht das einzige Argument geblieben ist, und dafür bedanke ich mich auch.

Was das Personal anlangt, darf ich darauf hinweisen, dass es 11 500 Bewerberinnen und Bewerber gegeben hat und nun wieder 2 600 angehende Polizistinnen und Polizisten ihre Ausbildung begonnen haben; ein ganz wesentlicher Schritt für mehr Personal, für den weiteren Ausbau 
des Personals im Sicherheitsbereich. (Beifall bei der ÖVP.)

Kollegin Hauschildt-Buschberger ist auf die Tragödie von Parndorf eingegangen – das ist eine Tragödie, die dort passiert ist. Und genau deswegen ist es ja so wichtig, dass wir einen ganz harten Kurs gegen das Schlepper­wesen, gegen die Schlepperkriminalität führen; einen harten Kurs, 
der in Wirklichkeit dazu führt, dass sich Menschen überhaupt nicht auf den Weg machen und mit einem robusten Schutz der europäischen 
Außengrenzen auch Verfahren unmittelbar vor Ort durchgeführt werden können.

Der Herr Bundesminister hat es ja erwähnt: In der Frage der Syrer 
gibt es ein Verfahren und gibt es ganz klare Parameter, an denen wir uns orientieren werden, wenn es um die Rückführung geht. Da ist 
natürlich ganz oben auf der Prioritätenliste die Frage straffällig gewordener Asylwerberinnen und Asylwerber. Na Entschuldigung bitte, 
wenn es den Asylgrund nicht mehr gibt, ist es die erste logische Konsequenz eines Rechtsstaates, diese Personen außer Landes zu bringen und 
wieder dorthin zu bringen, wohin sie am Ende des Tages auch gehören. (Beifall bei der ÖVP.)

Das ist in einem aktuellen Artikel der „Welt“ auch gut beschrieben, 
dass Österreich da auch die rechtlichen Rahmenbedingungen hat, denn es gibt Schutz eben nur auf Zeit. Daher ist es legitim, wenn Österreich, wenn 
das Ministerium die notwendigen Akzente setzt und dass wir 
aus der Sicht Österreichs auf europäischer Ebene, so wie wir es in der Frage Rumäniens und Bulgariens getan haben, auch in dieser Frage wieder 
nach vorne gegangen sind; die Bundesrepublik Deutschland überlegt das ebenso, Schweden überlegt das, Norwegen, Dänemark und auch – nicht in der Europäischen Union – Großbritannien tun das, Frankreich denkt darüber 
nach.

Ja, ich gehe auch noch auf die Märchenstunde des Kollegen Spanring ein. Weil wir da spannende Zahlen gehört haben, habe ich auch ein paar 
spannende Zahlen mit: Asylwerber und Asylberechtigte in der Grundver­sorgung: unter Kickl 30 000 (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Alles 
geerbt! Alles geerbt von der ÖVP!), unter Karner 24 200; Schutzgewährung für afghanische Staatsbürger: Kickl 7 400, Karner 2 900; Anerkennungs­quote: Kickl 47,6 Prozent, Karner 22,6 Prozent.

Und wenn wir davon ausgehen, dass jetzt der Wahlsieg Kickls schuld daran ist, dass die Asylwerberinnen und Asylwerber einen Bogen um Österreich 
machen, dann ist das vielleicht ein Wunsch ans Christkind, aber mehr schon wirklich nicht. (Beifall bei der ÖVP.)

Fakt ist, wir haben die Reduktion der Zahlen erreicht, ohne 
Festungen, ohne mittelalterliche Wehranlagen – durch Kooperation, durch Zusammenarbeit auf Augenhöhe, durch konsequente Arbeit auf 
europäischer und internationaler Ebene. 

Ich darf dir, sehr geehrter Herr Bundesminister, ein herzliches Dankeschön für deine Arbeit in diesem Bereich sagen. 

Ich darf mich ganz herzlich bedanken bei allen Polizistinnen und 
Polizisten, bei allen Soldatinnen und Soldaten, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungs­leistungen, beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl und natürlich auch bei den Gemeinden und der Zivilgesellschaft, die einen ganz wesentlichen 
Beitrag leisten. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.) 

10.44

Vizepräsident Dominik Reisinger: Als Nächster ist Herr Bundesrat Günter Kovacs zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm dieses.

RN/23

10.44

Bundesrat Günter Kovacs (SPÖ, Burgenland): Herzlichen Dank, Herr Präsident! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Schönrederei, 
gestartet von Mag. Himmer, fand jetzt mit Mag. Zauner ihr Ende, dazwischen war auch Frau Hauschildt-Buschberger von den Grünen, die gemeint 
hat, über das Schlepperwesen lobende Worte finden zu müssen (Bundesrätin Hauschildt-Buschberger [Grüne/OÖ] schüttelt den Kopf), nämlich 
zu sagen, es hat sich ja alles so verbessert.

Ich möchte Ihnen heute einige Zahlen, Daten, Fakten sagen, was das Burgen­land betrifft. Veränderungen gab es, ja, es sind weniger geworden. 
Um aber nur eine Zahl zu nennen: Heuer wurden 208 Schlepper – 208 Schlep­per! – im Burgenland aufgegriffen. Das bedeutet vier pro Woche. (Bundesminister Karner: Gott sei Dank!) – Ja, Gott sei Dank, Herr Minister. 

Wenn man sich darüber freut, dass nur mehr 208 Schlepper über 
die Grenze kommen (neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesminister Karner) oder, wie Sie vorhin gesagt haben, über 4 000 Menschen illegal über 
die Grenze kommen: Das ist ja nicht etwas, bei dem man sagen kann, dass das für unseren Staat passt. Über 4 000 illegal über die Grenze: Das ist 
eine Leistung?! – Eine Leistung wäre es, wenn man sagen könnte: Null sind illegal über die Grenze gekommen. (Beifall bei SPÖ und FPÖ.)

Ich möchte schon einiges erwähnen, Herr Minister (Bundesrat Zauner [ÖVP/NÖ]: Das ist die letzte Bundesratssitzung vor der Landtagswahl, das muss man 
auch sagen!): Die ÖVP verantwortet nicht, Herr Mag. Zauner (Bundesrat Zauner [ÖVP/NÖ]: Ich bin kein Magister!), erst in Zukunft diese Ressorts, sondern 
schon seit 24 Jahren das Innenministerium und seit mehr als 
elf Jahren die Integrationsagenden, und sie stellt seit mehr als sieben Jahren den Bundeskanzler. Und in dieser Zeit, meine Damen und Herren, sind 
wie viele Menschen über die Grenze gekommen? Wie viele Asylanträge hatten wir? – Es wurde vorhin schon erwähnt: 260 000 in der letzten Regierungsperiode, 260 000 unter ÖVP und Grünen und davon, um eine Zahl zu sagen, 90 Prozent – 90 Prozent! – über die burgenländische Grenze. 90 Prozent der Übertritte fanden dort statt!

Ein Aspekt ist heute noch gar nicht angesprochen worden und diesen möchte ich jetzt ansprechen, nämlich das Totalversagen auch bei der Integration. 
Dieses Totalversagen hat ja auch der Rechnungshof bestätigt. 
Bei der Integration von Asylberechtigten in den Arbeitsmarkt ist Österreich unter der Bundesregierung von ÖVP und Grünen Schlusslicht im 
europäischen Vergleich; wir sind diesbezüglich das Schlusslicht. Die Beschäfti­gungsquote von Staatsangehörigen aus Afghanistan, aus dem Irak, 
aus Syrien liegt – wissen Sie es? – unter 45 Prozent. Dies kritisiert wie gesagt der Rechnungshof. Er fordert eine bessere Integration der Migranten 
in den Arbeitsmarkt. Gerade im Hinblick auf den vorherrschenden Fachkräf­temangel in Österreich ist es umso unverständlicher, dass die Bun­desregierung keine Maßnahmen zur Integration von Asylberechtigten in den Arbeitsmarkt setzt. (Beifall bei der SPÖ.)

Aktuell sind rund 45 000 Asylberechtigte beim Arbeitsmarktservice 
gemeldet. Insgesamt stieg die Arbeitslosenquote unter den Zuwanderern um 14 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Dieses Totalversagen 
muss klarerweise endlich ein Ende haben!

Lassen Sie mich aber noch eines sagen: Die Österreicherinnen und Österreicher, die Menschen haben Angst, wenn diese Themen auf der Agenda ganz oben stehen: Asyl und weiters gibt es den schleichenden 
Lohnfraß, die Inflation, die in den letzten Jahren passiert ist. (Zwischenruf des Bundesrates Zauner [ÖVP/NÖ].) Sie haben vielleicht nicht nur 
vor Asylanten Angst, sondern auch Angst, dass sie sich das Leben nicht mehr leisten können.

Die Menschen haben aber auch Angst vor einer schleichenden Veränderung unserer Kultur, unserer Werte, die wir auch sehen. Sie haben 
zunehmend Angst um ihre Sicherheit. Ein Menschenleben zählt für uns alles und hat die höchste Priorität – in anderen Kulturen kann man das nicht 
behaupten. Diskriminierung von Frauen steht in islamistischen Ländern auf der Tagesordnung. Das ist nicht unsere Welt – das sage ich ganz offensiv, 
das lehnen wir entschieden ab! (Beifall bei SPÖ und FPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].) 

Die Werte, auf die wir unsere Gesellschaft gründen, sind klarerweise 
die Achtung der Menschenwürde, der Freiheit, der Demokratie, der Gleichheit, der Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte, 
einschließlich der Rechte der Personen, die den Minderheiten angehören. Dieses Gefüge darf nicht ins Wanken geraten. – Herzlichen Dank 
für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesrätin Doppler [FPÖ/Sbg.].)

10.49

Vizepräsident Dominik Reisinger: Danke. 

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Sandra Jäckel. Ich erteile ihr das Wort.

RN/24

10.49

Bundesrätin Sandra Jäckel (FPÖ, Vorarlberg): Vielen Dank, Herr Vizepräsident! Herr Innenminister! Liebe Mitglieder des Bundesrates! Liebe Zuseher 
und Zuhörer hier im Saal und via Medien! Mir als langjähriger Exekutivbeamtin ist es natürlich eine Freude, meine Anliegen hier in dieser Aktuellen 
Stunde kundtun zu können. 

Es stimmt, die Polizisten leisten harte Arbeit, aber es ist für mich fraglich, ob Sie, Herr Innenminister, Ihrer Position dabei gerecht werden. Wenn man 
den akuten Personalnotstand bei der Exekutive im gesamten Bundesgebiet hernimmt, so frage ich mich: Ist politische Postenschacherei – 
Positionen, Abteilungen, Ressorts und vieles mehr mit aller Gewalt ÖVP-parteiintern zu besetzen sowie Versetzungen und Zuteilungen 
zu machen – wichtiger als die Sicherheit des Staatsvolkes? (Beifall bei der FPÖ.) Diese Politisierung muss endlich ein Ende finden. Die Kollegen 
wünschen sich eine faire und transparente Besetzung diverser Posten. 

Es vergeht kein Tag, an dem nicht Gewalt gegenüber meinen 
Kollegen – ich kann auch sagen: unseren Kollegen in diesem Saal – auf der Tagesordnung steht. Hervorzuheben ist dabei die letzte 
Demonstration vom 8. Dezember: Abertausende syrische gewaltbereite Menschen auf Wiens Straßen (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: 
Wer war da gewaltbereit?!); Bengalfeuerwerk vor dem Parlament; ein Demozug, der aus dem Ruder gelaufen ist. Fraglich ist für mich da auch, 
wie viele davon von Schleppern eingeschleust wurden. (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Ein Blödsinn!) 

Die Exekutivbeamten mussten sich dieser Aggression stellen. 
Gewalt gegen Exekutivbeamte ist inakzeptabel (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Ja, eh!), auch wenn diese Demonstration – angeführt von der ÖVP – 
begrüßt wurde. Gewalt gegen Exekutivbeamte sollte härter bestraft werden, aber auch diesem Wunsch, Herr Minister, sind Sie nicht nachge­kommen. Sie haben sich nur darum gekümmert, was die EU zu Ihnen sagt, womit sie Sie beauftragt, und Sie heißen die Melde- und 
Beschwerdestelle gegen Polizeigewalt auch noch für gut. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Regierungs- und Ampelkritiker werden von der Regenbogenpartei 
als Rechtsextreme denunziert und aus fadenscheinigen Gründen wurden deren Demonstrationen für Österreich verboten. (Zwischenruf des Bundesrates Schreuder [Grüne/W].) Exekutivbeamte wurden missbraucht, 
um friedliche Demonstranten einzukesseln und mit Drohgebärden, mit Wasserwerfern die friedlichen Demonstranten in Angst und 
Unruhe zu versetzen. (Ruf bei der FPÖ: Irre!)

Herr Innenminister, hiermit wurde eindeutig die politische Machtbesessenheit der ÖVP bewiesen. Genau mit solchen Handlungen wird das Vertrauen 
der Bürger in die Polizei untergraben. Eine Polizei, der die Bürger nicht mehr vertrauen, ist ein schlechtes Omen für einen demokratischen Staat, in 
dem das Recht vom Volk ausgehen sollte. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich erinnere Sie auch gerne daran, Herr Innenminister, dass in meinem Heimatbundesland Vorarlberg ein gemeinsamer Antrag sämtlicher im Landtag vertretenen Fraktionen am 1. März 2023 betreffend die sehr erhöhten Lebenshaltungskosten beziehungsweise eine sogenannte Westzulage – auch in Bezug auf das Besoldungsrecht – an das Innenministerium eingebracht 
wurde. Bis dato wurde dieser Antrag in keiner Form schriftlich oder zumindest mündlich beantwortet. Das zeigt für mich das Desinteresse an 
einem Bundesland, das Spitzenreiter bei Abgängen von Exekutivbeamten ist.

Es mag sein, Kollege Zauner, dass wir sehr viele neue Bewerber haben, 
aber Sie wissen auch, dass die nicht lange bleiben. Es ist an der 
Zeit, Herr Innenminister, nicht nur in diversen Medien zu propagieren – das Recruiting spreche ich hier an –, wie großartig doch unser Beruf als Exekutivbeamte sei, nein, es ist an der Zeit, unseren Kolleginnen und Kollegen Boni zuzuerkennen. Fangen wir schon einmal an, das veraltete 
Gehaltsgesetz tunlichst zu reformieren! Dienstgeberrechtsschutz für alle, ein gesetzlicher Schutz für die Persönlichkeitsrechte und eine finanzielle Entschädigung bei Dienstunfällen ohne Wenn und Aber: Diese und viele andere wichtige Punkte wären auf der To-do-Liste.

Für mich ist eines klar: Es braucht dringend wieder einen Innenminister 
mit Handschlagqualität, einen Innenminister, für den die Sicherheit unseres Österreichs, aber vor allem die körperliche Unversehrtheit der 
Bürger und unserer Kollegen an erster Stelle steht, einen Innenminister, der sich bei der Basis zeigt und Gespräche mit den Polizisten sucht, einen 
Innenminister, wie unser Bundesparteiobmann Herbert Kickl es war. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

10.54

Vizepräsident Dominik Reisinger: Als Nächster gelangt Herr Bundesrat Marco Schreuder zu Wort. Ich erteile ihm dieses.

RN/25

10.54

Bundesrat Marco Schreuder (Grüne, Wien): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das war 
eine sehr erstaunliche Rede für eine Erstrede, finde ich, aber 
herzlich willkommen im Bundesrat, Frau Kollegin. 

Ich möchte jetzt schon, damit da keine Mythen entstehen, sagen: Wenn es um Gewalt gegen Exekutivbeamtinnen und -beamte geht, dann werden 
Sie hier in diesem Saal niemanden finden, der dafür wäre – das kann ich Ihnen versichern. (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ.)

Und ich kann Ihnen auch versichern, dass wir immer dann, wenn Gewalt 
gegen Exekutivbeamtinnen und -beamte passiert, sofort die Ersten sein werden, die das kritisieren werden. Ich möchte allerdings schon auch sagen, 
dass eine Demonstration, die übrigens ein Freudenfest war - - (Bundesrätin Jäckel [FPÖ/Vbg.] – erheitert –: Ja!) – Da haben Syrerinnen und Syrer 
gefeiert, und zwar vollkommen zu Recht, Frau Kollegin, dass das brutalste Regime, das wir auf diesem Planeten hatten, das Regime 
von Baschar al-Assad, entfernt wurde und nicht mehr an der Macht ist. 

Ich muss Ihnen ganz offen sagen: Ich habe mitgefeiert. Dort sind Menschen brutalst zu Tausenden und Abertausenden ohne Gerichtsverfahren 
in Keller verschleppt worden, brutal misshandelt worden. Ich meine, Sie haben die Bilder doch gesehen. Dass Syrerinnen und Syrer – und auch ich 
habe persönlich sehr viel Kontakt zu Menschen aus Syrien – davor geflohen sind: Ja, selbstverständlich sind sie davor geflohen! So viel Empathie, 
Frau Kollegin, sollte man doch haben, zu verstehen, dass sich diese Menschen, die vor dieser Brutalität geflohen sind, dann freuen und feiern, wenn 
das brutalste Regime der Welt entfernt worden ist. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesrät:innen von ÖVP und SPÖ.)

Ich möchte noch etwas sagen – was mich auch ein bisschen überrascht; mir geht es ja ein bisschen ähnlich, das Thema ist ja so vielschichtig –: 
Herr Kollege Zauner hätte gerne, dass die Integrationsministerin hier wäre. Ich fände, die Anwesenheit des Außenministers wäre genauso interessant, 
denn das sind ja kommunizierende Gefäße. Wie man die Situation in Syrien außenpolitisch bewertet, hat ja auch Auswirkungen darauf, wie man 
die Situation von Flüchtlingen und wer aus welchen Gründen flieht bewertet. Es ist ja ganz wesentlich, wovor man flieht.

Ich finde es schon sehr interessant: Es gab jetzt plötzlich nach diesem Sturz von Assad ungefähr so viele Syrienexperten, wie es Nationaltrainer in Öster­reich gibt, und alle haben plötzlich genau gewusst, was zu tun ist – 
und das habe ich wirklich sehr bedauert. Es sind so viele Syrerinnen und Syrer bei uns im Land. Viele von ihnen wollen ihr Land nach dem Sturz von 
Assad auch wieder aufbauen. Diese haben die Motivation, wieder nach Syrien zu gehen und Wiederaufbau zu leisten, einen demokratischen Struktur­aufbau zu leisten. Aber: Sie wissen noch nicht, welches Syrien sie 
erwarten wird. Jetzt zu behaupten, man wisse schon genau, dass jetzt alle zurückkehren können: Passt schon, Syrien ist ein sicheres Land, geht schon!, das ist einfach auch nicht empathisch, finde ich, 

Wir müssen den Syrerinnen und Syrern, die bei uns Asyl bekommen 
haben, weil wir ja auch der Flüchtlingskonvention unterliegen, auch das Gefühl geben: Wir sind für euch da, wenn ihr Schutz benötigt! Wenn ihr zum Wiederaufbau beitragen wollt, helfen wir euch, dass ihr zurückkehren könnt! – Das ist ja eigentlich die Situation.

Wissen wir, wie es einer Feministin in Syrien in Zukunft gehen wird? 
Wissen wir, wie es einem schwulen Flüchtling, der aus Syrien geflohen ist, in Zukunft gehen wird? Wissen wir, wie es den Kurdinnen und Kurden, 
den Drusen, den Christen und Christinnen in Zukunft gehen wird? – Wir wissen es nicht. 

Deswegen, finde ich, ist es auch wichtig, empathisch genug zu sein, 
dass wir diesen Menschen sagen: Wenn ihr einen guten Asylgrund habt, wir aber noch nicht wissen, ob ihr in Sicherheit sein werdet, werden wir 
euch hier den Schutz gewähren, und wenn ihr zurückkehren wollt - - Es gab gestern eine sehr interessante Dokumentation im deutschen Fern­sehen über die Lage an der türkisch-syrischen Grenze. In der Türkei sind ja Millionen Flüchtlinge – das muss man auch deutlich sagen; da hat 
die Türkei wirklich viel geleistet, das muss man wirklich deutlich sagen –, aber die Türkei ist natürlich auch dabei, die Kurden unter Druck zu 
setzen. Wir wissen nicht, wie es den Kurden in Syrien in Zukunft gehen wird. 

Da braucht es Sachlichkeit statt Emotion, da braucht es eine klare 
Analyse, auch eine außenpolitische Analyse, wie es mit der Situation in Syrien ausschaut, bevor man auf Kosten von Menschen, die in Not waren 
und bei denen wir noch nicht wissen, ob sie es noch sind, vorgeht. Ich finde, diese Empathie haben diese Mitbürgerinnen und Mitbürger von uns 
verdient. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

10.59

Vizepräsident Dominik Reisinger: Danke. 

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Manuela-Anna Sumah-Vospernik. Ich erteile ihr dieses.

RN/26

11.00

Bundesrätin Dr. Manuela-Anna Sumah-Vospernik (NEOS, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen 
und Kollegen! Das Terrorregime in Syrien und die Schicksale der Menschen, die aus dieser Region zu uns nach Europa und vor allem auch nach 
Österreich fliehen, sind seit Jahren ein gesellschaftlicher und medialer Dauerbrenner.

Vor allem die FPÖ versteht es, aus den sich gesellschaftlich unzweifelhaft ergebenden Herausforderungen der Migration Konflikte zu 
befeuern. Die heutige Debatte zeigt es, und der letzte Tweet von Herbert Kickl ist nur ein weiterer Mosaikstein in dieser Politik. 

Ja, ich gebe Ihnen recht, liebe FPÖ, Sie legen den Finger in die richtige 
Wunde. Wo aber bleiben die Heilung und die Problemlösung für 
unsere Gesellschaft? Wo bringen Sie respektable Vorschläge für Verbesse­rungen? – Pferde zu kaufen und Schilder zu tauschen, zähle ich nicht 
dazu.

Was wurde unter einem Innenminister Kickl geleistet, um die Migrationsströme nach Österreich zu minimieren? Hat er sich Orbán zur Brust genommen, 
der alle Migranten nach Österreich durchwinkt und letztes Jahr sogar Hunderte Schlepper aus den ungarischen Gefängnissen freigelassen hat? Nein. 
Ich glaube, der letzte Schmäh von Orbán ist irgendein Asylheim, das er angeb­lich 15 Kilometer von der österreichischen Grenzen entfernt bauen 
lässt. (Beifall bei SPÖ, Grünen und ÖVP.)

Orbán wurde von der FPÖ bis heute sprichwörtlich der rote Teppich ausgerollt, zuletzt sogar im Parlament, fast hinunter bis zum Ring, während man 
das Hohe Haus für alle Österreicherinnen und Österreicher gesperrt hat, als Herr Orbán als erster Staatsgast dem neuen Nationalratspräsidenten 
seinen Besuch angeblich aufoktroyiert hat, wie man später lesen konnte.

Es verwundert aber auch nicht, dass die FPÖ keine vernünftigen Lösungen in petto hat. Sie lebt nicht nur politisch von diesem Problem. Ohne ein 
akutes Migrationsproblem müsste sich die FPÖ die Sinnfrage stellen. (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Das ist richtig! – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Was aber ist in der Sache jetzt tatsächlich konstruktiv zu tun? – Wie es in Syrien nach dem Sturz des Terrorregimes weitergeht, wird man erst sehen. 
Das ist völlig unklar. Vor allem auch die Lage der Frauen – Herr Kollege Schreu­der hat es gesagt – steht in den Sternen. Einerseits müssen natürlich 
die Fluchtursachen bekämpft und die Hilfen vor Ort aufgestockt werden, und vor allem muss der EU-Migrationspakt mit Leben erfüllt werden, 
damit die EU-Außengrenzen sicher sind. Diejenigen Menschen, die nach dem Sturz des Terrorregimes wieder nach Syrien zurückkehren wollen, 
müssen dabei nach Möglichkeit unterstützt werden. Andererseits müssen aber diejenigen, die hier bleiben dürfen, weil vielleicht noch ein Asylgrund 
vorliegt, und auch diejenigen, die hier bleiben wollen, ehestmöglich in die österreichische Gesellschaft integriert werden. (Zwischenruf des 
Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ].)

Wir müssen sicherstellen, dass auch Menschen aus Regionen wie Syrien mit völlig anderen Wertehaltungen und anderen Lebenserfahrungen 
rasch erlernen können, was Leben in einer Demokratie bedeutet, was es von jeder und jedem Einzelnen erfordert und was es ihr oder ihm aber 
auch alles ermöglicht.

Viele Zugewanderte leisten schon jetzt – nicht nur, aber auch – einen wertvollen gesellschaftlichen Beitrag als im Pflege- und Gesundheitsbereich Beschäftigte. In diesen Fällen hat die Integration mit der Aufnahme 
in den Arbeitsmarkt bereits begonnen. Sie muss aber jeden Tag mit Wert­schätzung und Vision, aber auch mit klaren Zielvorgaben weitergeführt werden.

Christoph Wiederkehr hat mit dem im November 2024 ins Leben 
gerufenen Wertekonvent „Prinzip Wien“ neue Maßstäbe hinsichtlich Dialog und gelebter Demokratie gesetzt. Für uns NEOS ist klar: Es gelten drei Grundprinzipien, auf die wir uns stützen und die wir von allen einfordern, die in Wien leben wollen, nämlich Menschenwürde, Pluralismus und 
Demokratie. Die Gleichstellung von Frau und Mann, die Toleranz gegenüber Homosexuellen, anderen Lebensentwürfen und Glaubensrichtungen, 
die Einstellung, dass keine Religion über dem Gesetz stehen darf, et cetera, all das darf nicht nur ein Lippenbekenntnis sein, sondern muss in seiner 
Vielfalt aufrichtig gelebt werden.

Das neue Österreich braucht solche Visionen, und das wünsche ich uns allen für das neue Jahr. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Bundes­rät:innen der ÖVP.) 

11.04

Vizepräsident Dominik Reisinger: Danke. 

Die Aktuelle Stunde ist somit beendet.

RN/27

Präsidium

RN/27.1

Einlauf und Zuweisungen

Vizepräsident Dominik Reisinger: Hinsichtlich der eingelangten und verteilten Anfragebeantwortungen, 

eines Schreibens des Ministerratsdienstes des Bundeskanzleramtes betreffend Aufenthalt des Bundeskanzlers in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union,

jenes Verhandlungsgegenstandes, der gemäß Art. 42 Abs. 5 Bundes-Verfassungsgesetz nicht dem Mitwirkungsrecht des Bundesrates unterliegt, 

der Unterrichtung des Generalsekretärs für auswärtige Angelegen­heiten im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegen­heiten gemäß Art. 50 Abs. 5 Bundes-Verfassungsgesetz 

verweise ich auf die Mitteilungen gemäß § 41 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Bundesrates, die dem Stenographischen Protokoll dieser Sitzung 
angeschlossen werden.

Ebenso verweise ich hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen im Sinne des § 19 Abs. 1 der Geschäftsordnung 
auf die Mitteilungen gemäß § 41 Abs. 1 der Geschäftsordnung, die dem Steno­graphischen Protokoll dieser Sitzung angeschlossen werden.

Die Mitteilungsliste ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/27.2

Mitteilungsliste

RN/27.3

Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung

Vizepräsident Dominik Reisinger: Weiters eingelangt ist ein Schreiben des Ministerratsdienstes des Bundeskanzleramtes betreffend Vertretung 
von Frau Bundesministerin für Justiz Dr.ⁱⁿ Alma Zadić gemäß Art. 73 Abs. 1 Bundes-Verfassungsgesetz ab 8. Dezember 2024 bis auf Widerruf 
durch den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege 
und Konsumentenschutz Johannes Rauch.

RN/27.4

Eingelangt sind und den zuständigen Ausschüssen zugewiesen wurden jene Beschlüsse des Nationalrates, die Gegenstand der heutigen Tages­ordnung sind. Die Ausschüsse haben ihre Vorberatungen abgeschlossen und schriftliche Ausschussberichte erstattet.

Ich habe die zuvor genannten Verhandlungsgegenstände sowie die Wahl 
der beiden Vizepräsident:innen, der Schriftführer:innen und der Ordner:innen für das erste Halbjahr 2025 auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung 
gestellt.

Wird zur Tagesordnung das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.

RN/27.5

Behandlung der Tagesordnung

Vizepräsident Dominik Reisinger: Aufgrund eines mir zugekommenen Vorschlages beabsichtige ich, die Debatten über die Tagesordnungspunkte 3 und 4 unter einem durchzuführen.

Erhebt sich dagegen ein Einwand? – Das ist nicht der Fall.

Wir gehen in die Tagesordnung ein.

RN/28

1. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 11. Dezember 2024 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Strafprozeßordnung 1975, das Staatsanwaltschaftsgesetz, das Gerichtsorganisationsgesetz, das Finanzstrafgesetz, das Justizbetreuungsagentur-Gesetz, das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 und das Jugendgerichtsgesetz 1988 geändert werden (Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2024) (15/A und 16 d.B. sowie 11611/BR d.B. und 11612/BR d.B.)

Vizepräsident Dominik Reisinger: Wir gelangen zum 1. Punkt der Tagesordnung.

Ich darf jetzt noch darüber informieren, dass ich gerade erfahren habe, dass Herr Bundesminister Rauch im Stau steckt. Es kann sich aber nur 
um wenige Minuten handeln, bis er hier bei uns im Bundesrat sein wird.

Als Berichterstatterin ist Frau Bundesrätin Mag.^a Elisabeth Kittl gemeldet. – Ich bitte um ihren Bericht.

RN/29

Berichterstatterin MMag. Elisabeth Kittl, BA: Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleg:innen! Ich bringe den 
Bericht des Finanzausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 11.12.2024 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Strafprozeß­ordnung 1975, das Staatsanwaltschaftsgesetz, das Gerichtsorganisationsgesetz, das Finanzstrafgesetz, das Justizbetreuungsagentur-Gesetz, 
das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 und das Jugend­gerichtsgesetz 1988 geändert werden, das sogenannte Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2024.

Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, ich komme daher gleich zur Antragstellung:

Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 17.12.2024 den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates 
keinen Einspruch zu erheben. – Vielen Dank.

Vizepräsident Dominik Reisinger: Danke für Ihren Bericht. 

Wir gehen in die Debatte ein.

Zuvor darf ich noch den vorhin als verspätet annoncierten Herrn Bundesminister Rauch begrüßen, der jetzt doch früher zu uns gekommen ist als angekündigt. – Herzlich willkommen! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen 
sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Wir gehen in die Debatte ein.

Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Klemens Kofler. Ich erteile ihm dieses.

RN/30

11.08

Bundesrat Klemens Kofler (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kollegen 
aus dem Bundesrat! Liebe Freunde hier und zu Hause! Grüß Gott! Herr Minister, es tut mir leid, dass Sie mit dem Fahrrad auch schon im Stau stecken 
geblieben sind. Ich habe geglaubt, man umgeht das beim Fahrradfahren. – Aber Sie sind ja da.

Wie gehen wir mit den Sicherstellungen von Mobiltelefonen in 
Strafverfahren um? – Die FPÖ lehnt diese Gesetzesänderung ab, und das aus gutem Grund. Der Verfassungsgerichtshof hat nämlich klar festgestellt, 
dass der Zugriff auf Handydaten ohne vorherige gerichtliche 
Bewilligung verfassungswidrig ist. Diese Praxis verstößt gegen das Daten­schutzgesetz und das Recht auf Privatleben, wie das in der Europäi­schen Menschenrechtskonvention verankert ist.

Wir wollen ferner, dass die Daten bei Gericht bleiben. Das Gericht handelt nämlich weisungsfrei, Staatsanwaltschaften sind dagegen 
weisungsgebunden. Das macht einen Unterschied. (Beifall bei der FPÖ.)

Außerdem ist bekannt, dass aus Ermittlungsakten immer wieder Daten nach außen gedrungen sind. Ich möchte in diesem Zusammenhang nur an 
das Beispiel Schmid erinnern. 

Wir müssen uns bewusst machen, dass Handys mehr als nur technische Apparaturen sind: Sie sind quasi der Spiegel unseres Lebens, 
sie sind die Tagebücher unserer Zeit, Kommunikationsmittel und Speicher persönlicher Erinnerungen. Das hat mit Ermittlungen ja wohl 
nichts zu tun. Der EuGH hat den Eingriff in das Grundrecht als schwerwiegend eingestuft und fordert klare Regelungen sowie eine sorgfältige Interessenabwägung.

Es ist unerlässlich, dass wir nur notwendige Daten an die Staatsanwaltschaft weiterleiten und die Datenauswertung durch das Gericht erfolgt. 
Wir dürfen keine Willkür zulassen, sondern müssen klare Kriterien für die Sicherstellung von Mobiltelefonen festlegen. Art und Schwere 
der Straftaten müssen definiert werden. Ein bloßer Anfangsverdacht reicht sicher nicht aus. (Beifall bei der FPÖ.)

Kritik an der Gesetzesvorlage von ÖVP und Grünen ist angebracht, 
denn diese enthält keine ausreichenden Maßnahmen zum Schutz der Privat­sphäre. Mehr richterliche Kontrolle stärkt unseren Rechtsstaat und 
wertet den Grundrechteschutz auf. Wir wollen einen verantwortungsvollen Umgang mit persönlichen Daten.

Wir müssen auch sicherstellen, dass betroffene Personen umfassend 
über die Verarbeitung ihrer Daten informiert werden. Sie haben das Recht, zu wissen, zu welchem Zweck ihre Daten verwendet wurden, 
und sie haben auch das Recht, zu wissen, dass sie ein Beschwerderecht haben.

Wir fordern einen respektvollen Umgang mit unseren Daten, einen respektvollen Umgang mit unseren Grundrechten. 
(Beifall bei der FPÖ.)

11.12

Vizepräsident Dominik Reisinger: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Harald Himmer. Ich erteile ihm das Wort. – Bitte.

RN/31

11.12

Bundesrat Mag. Harald Himmer (ÖVP, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Sehr geehrte 
Damen und Herren vor den Bildschirmen! Bevor mir der Präsident einen Ruf zur Sache erteilt, möchte ich zu diesem Thema ein klein wenig ausholen, 
und zwar: Wir haben vor einiger Zeit auf Initiative unseres Präsidenten hier eine Enquete abgehalten. Im Rahmen derer haben wir eine Umfrage 
gesehen, die besagt, dass im Jahr 2018, also während der Regierung Kurz–Strache, noch etwa zwei Drittel der Österreicherinnen und 
Österreicher mit dem politischen System in Österreich und damit, wie es funktioniert, zufrieden waren. Diese Zahl ist dramatisch gesunken: 
Jetzt glauben nur mehr ungefähr 40 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher, dass das politische System in Ordnung ist.

Das hat natürlich auch einiges damit zu tun, wie im justiziellen Bereich agiert wird. Ich habe hier schon einmal in einem anderen Zusammenhang 
gesagt, dass mir ja sehr wichtig war, dass wir den Schritt gesetzt haben, dass Verfahrenskosten für Beschuldigte, deren Verfahren eingestellt 
werden, die einen Freispruch erhalten, zum Teil ersetzt werden. Der Topf ist ja mit 60 Millionen Euro dotiert worden. Damals habe ich im Ausschuss 
den dafür zuständigen Beamten gefragt, wie viel es sein müsste, wenn man das gänzlich ersetzen will, und er hat gemeint, so ungefähr das Vier-, 
Fünffache. Das heißt also, 250 Millionen – 250 Millionen Euro! – zahlen Österreicherinnen und Österreicher Jahr für Jahr aus ihrer eigenen 
Kassa für Verfahren, die eingestellt werden oder in denen sie vor Gericht 
einen Freispruch erhalten. Das ist ein unfassbarer Schaden, der der Zivil­gesellschaft zugefügt wird. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

In den letzten Jahren gibt es nicht nur diesen unfassbaren Schaden, der Einzel­personen der Zivilbevölkerung zugefügt wird, diese genannten 
250 Millionen Euro, zu beobachten – es sind ja nicht nur die Menschen und die Betroffenen, die das zahlen, es sind dann natürlich auch deren Familien, 
deren Kinder, deren Verwandte mit betroffen –, sondern es gab 
auch in politischen Fällen spektakulären Aufwand. So wissen wir, dass bei vielen Verfahren gegen ehemalige Kanzler, Vizekanzler, Finanzminister, Nationalratspräsidenten et cetera immer sehr, sehr viel Aufwand betrieben worden ist, also sehr, sehr viel Geld ausgegeben worden ist, 
dass es sehr, sehr viel Personalaufwand gegeben hat und am Ende des Tages relativ wenig herausgekommen ist.

Nun hat der Verfassungsgerichtshof da eine Regelung aufgehoben, 
und er hat sie aufgehoben, weil sie verfassungswidrig ist. Warum ist sie ver­fassungswidrig? - Sie ist verfassungswidrig, weil sie menschenrechts­widrig ist. Diese Menschenrechtswidrigkeit resultiert eben daraus, dass der Schutz der Privatsphäre ein sehr elementares Anliegen ist. Natürlich 
ist es so, wie auch bereits angesprochen worden ist, dass Mobilgeräte nicht mehr klassische Telefone sind, also in dem Sinne, dass man dann, 
wenn man ein Telefon sicherstellt, einfach sieht, mit wem in welchem Zeitraum telefoniert wurde, sondern sie sind eben viel, viel mehr als das.

Die gesetzlichen Grundlagen, auf der die Behörden agiert haben – wobei der Verfassungsgerichtshof jetzt eben gesagt hat, so kann es nicht sein –, 
stammen aus dem Jahr, wenn ich da jetzt richtig liege, 2004. Ich weiß nicht, ob es 2004 die ersten Blackberrys gegeben hat, es hat auf jeden Fall 
noch nicht Smartphones in der jetzigen Dimension gegeben. Natürlich hätten die Behörden, also die Strafverfolgungsbehörden, sprich die Staatsan­waltschaft, dabei, wie sie die Gesetzeslage anwenden, auch mitdenken können, dass diese Gesetzeslage auf der Grundlage beruht hat, dass diese 
Geräte – nämlich zu dem Zeitpunkt, wo diese Gesetze gemacht worden sind – eine viel, viel geringere Funktionsmöglichkeit hatten.

Ich halte das wirklich für einen sehr essenziellen Bereich, weil man 
letztendlich bedenken muss, wie diese vermeintlichen Skandale stattfinden. Es ist ja bekannt, dass sehr, sehr vieles in Österreich folgendermaßen 
abläuft: Es gibt irgendwo eine anonyme Anzeige, dann gibt es eine Bericht­erstattung in den Medien und dann werden Personen durch die 
Straßen gejagt, vorverurteilt. Es ist nahezu zynisch, dass es heißt, es gibt eine Unschuldsvermutung, wenn in den Medien, in den öffentlichen 
Medien, im ORF x-mal, in den sozialen Medien vorverurteilt werden, obwohl jeder weiß, dass es dann jahrelange Verfahren gibt. Die Menschen 
sind, egal ob sie Politiker oder in der Wirtschaft tätig sind, über Jahre aus dem Verkehr gezogen, und die Attacke, die gegen diese Personen statt­findet, ist dann ja eigentlich erfolgreich, denn die Bestrafung dieser Personen erfolgt eigentlich durch das Verfahren, durch das man für zehn Jahre 
aus dem Verkehr gezogen wird, unfassbare Anwaltskosten hat und so weiter. Es erfolgt also eine Bestrafung – und das heißt dann Unschuldsvermutung. 
Diese Dinge hängen alle zusammen.

Der Grund dafür, warum das als verfassungswidrig erkannt worden ist, ist, dass man eben nicht all diese unfassbaren Datenmengen verwenden darf. 
Es macht eben einen konkreten Unterschied, ob man einen Sachverhalt auf­klären möchte, weil man weiß, es gibt einen konkreten Verdacht, 
oder ob man sagt, man will eigentlich ganz gerne über Person X etwas erfahren, und weil man etwas über diese Person X erfahren möchte, hat man 
einmal einen Verdacht gegen Person Y – irgendeinen Verdacht –, holt sich einmal das Handy von Person Y und schaut, was Y mit X besprochen hat, und so sammelt und sammelt man – und so werden Ermittlungsverfahren 
gemacht. Ich halte das für einer Demokratie wirklich unwürdig, weil das einfach Überwachungsstaatmethoden sind, und die sind einer entwickelten 
Demokratie einfach unwürdig.

Daher bin ich sehr, sehr froh – sehr, sehr froh! –, dass der Verfassungsgerichts­hof diese Bestimmungen aufgehoben hat. Ich möchte auf diese 
Dimension aufmerksam machen: Viele vermeintliche Skandale – sage ich 
einmal, weil es ein Skandal vielleicht doch erst ist, wenn etwas bewiesen ist – basieren genau auf solchen Sicherstellungen, die vom Verfassungs­gerichtshof entsprechend aufgehoben worden sind.

Weil heute so viele neue Kolleginnen und Kollegen da sind, möchte ich bei der Gelegenheit noch einmal all jenen Danke sagen, die leider sozusagen 
unsere Mitte verlassen haben und sich hoffentlich neuen Aufgaben widmen – und ein herzliches Willkommen an alle, die heute angelobt worden 
sind. Sie sind jetzt Bestandteil der Gesetzgebung und tragen ab sofort Mitver­antwortung für die Gesetze.

Das ist nämlich auch eine spannende Frage: Wer übernimmt in einer Demokratie die Verantwortung, wenn etwas falsch läuft? Neben den Schäden, von denen ich gesprochen habe, den 250 Millionen Euro, die die Zivilgesellschaft Jahr für Jahr trägt, gibt es natürlich auch etliche enorme Schäden, die Politiker, Manager und sonstige Personen gehabt 
haben, und eigentlich ist das auf Grundlage von im Nachhinein als verfas­sungswidrig erkannten Beschlagnahmungsmethoden passiert. 
Wer übernimmt dafür die Verantwortung? Wer? Die Justizministerin? – Nein. Die Vertretung der Justizministerin? – Auch nicht. Wir als 
Gesetzgeber? – Ja, wir tragen wohl auch einen Teil der Verantwortung, weil die Gesetze von uns kommen. Wir können wiederum sagen, die Staats­anwaltschaft darf die Gesetze auf der Höhe der Zeit interpretieren, insofern trägt natürlich auch die Staatsanwaltschaft eine Verantwortung.

Daher glaube ich, dass wir so ein Erkenntnis, wie es das ja dazu gegeben hat, zum Anlass nehmen sollten – wir als Gesetzgeber sind dazu 
aufgerufen –, wirklich präzise zu sein und unsere Verantwortung auch wahrzunehmen, weil es dabei um nicht weniger als um Menschenrechte geht, um essenzielle Menschenrechte. 

Ich hoffe sehr, dass der hier erarbeitete Kompromiss, die neue 
gesetzliche Regelung zu einer faireren Vorgangsweise führt – zu keiner Vorgangsweise, bei der die Unschuldsvermutung eine bloße 
Aussage, eine bloße Floskel, Hohn für die Betroffenen ist, sondern zu einer Vorgangsweise, im Zuge derer wirklich sensibel mit den Daten 
der Menschen umgegangen wird. Das ist nämlich essenziell in einer liberalen Demokratie. (Beifall bei der ÖVP.)

11.23

Vizepräsident Dominik Reisinger: Als nächster Redner wurde mir Herr Bundesrat Stefan Schennach gemeldet. Ich erteile ihm das Wort. – Bitte schön.

RN/32

11.23

Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ, Wien): Herr Präsident! Sehr geschätzter Herr Bundesminister! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Lieber Kollege 
Himmer, ich weiß nicht, die wievielte Therapiesitzung zu deiner Vergangenheit das heute war. (Heiterkeit bei Bundesrät:innen der SPÖ sowie der 
Bundesrätinnen Kittl [Grüne/W] und Sumah-Vospernik [NEOS/W].) Der Bundesrat hat deine Diversion zur Kenntnis genommen. Wir äußern uns dazu 
nicht, du aber äußerst dich permanent dazu. (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Ja, ja, genau!) Deshalb würde ich sagen: Akzeptieren wir jetzt einfach einmal 
die Situation (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Warum? Wenn das nicht stimmt, was er gesagt ...?) und kümmern uns um die Gesetzeslage, die vor uns liegt – 
die ist nämlich wichtig genug. (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ].) – Bitte? Was ist los? (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: War es 
richtig inhaltlich oder nicht? Wir würden gern die sozialdemokratische Einstellung wissen!) – Darf ich weiterreden? Dann wirst du sie hören. Gut. 
(Beifall bei der SPÖ.)

Die sozialdemokratische Einstellung zum sogenannten Handysicherstellungsge­setz, lieber Herr Spanring (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja?), unter­scheidet sich grundsätzlich von jener von euch. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das stimmt!) Wenn es nach euch ginge, würde man ab 1. Jänner 2025 
weder eine effiziente Strafverfolgung noch eine effiziente Kriminalitätsbe­kämpfung haben. Wir haben von Anfang an, über ein halbes Jahr, 
auf die abgewählte Koalition eingewirkt, diesen Gesetzentwurf – jetzt sage ich einmal so –, den Frau Bundesministerin Zadić sicher im besten Willen vorbereitet hat, zu öffnen.

Allerdings hatte er ein großes Manko, statt eines ordentlichen Begutachtungs­verfahrens war ein Schnellverfahren von zwei Wochen vorgesehen, 
wovor sowohl Journalisten und Journalistinnen, Staatsanwälte und Staatsan­wältinnen, Richter und Richterinnen als auch Polizisten und Polizistin­nen gewarnt haben, dass das so nicht sein kann. Im Unterschied zur ÖVP, Kol­lege Himmer, hat die Bundesministerin für Justiz das Problem erkannt 
und hat mehrfach gesagt, sie werde diesen Entwurf öffnen. 
Ein gewisser Bundesminister Karner, der sich vorhin hier verbreitet hat, und Bundesministerin Edtstadler haben aber ständig dazwischengefunkt.

Eines ist klar: Da der Verfassungsgerichtshof im Jahre 2023 diese Regelung aufgehoben hat und eine ganz klare Vorgabe bis Ende 2024 gege­ben hat, müssen wir, um eine verfassungskonforme Korrektur zu beschließen, miteinander reden. Die FPÖ hat sich ausgeklinkt, NEOS und SPÖ 
haben mit der abgewählten Koalition geredet. So ist es zu einer Verlängerung des Verfahrens gekommen. Anschließend ist es zu einer, Kollege 
Spanring, deutlichen Verbesserung gekommen (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Trotzdem ist es noch schlecht!), nämlich - - (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: 
Na, es ist aber noch immer schlecht!) – Bitte! Was bist du denn so 
nervös? Was bist du denn so nervös?

Es ist nun wesentlich komplizierter, aufwendiger und komplexer. Wir sprechen heute nicht mehr von Sicherstellen – insoferne ist es ja Teil des Tages­ordnungspunktes –, sicherstellen tun wir jetzt nicht mehr, wir beschlagnahmen. Das heißt, wir sprechen ab sofort eigentlich von der Beschlagnahme 
und der Sicherungskopie. Kollege Spanring, es kann, weil der oder die Richterin entscheidet, über welchen Zeitraum eine Untersuchung erfolgt, 
auch Zufallsfunde geben, die sind möglich und die können auch miteinbezogen werden.

Jetzt ist es so, wie es ist, wir haben eine verfassungskonforme Lösung, 
der letztlich die Anwender und Anwenderinnen, die Rechts­anwälte, Richter:innen, Staatsanwält:innen – wobei die Staatsanwälte und -anwältinnen gemeint haben: bitte überprüfen wir es! – im Wesent­lichen zugestimmt haben. Dazu kann ich vonseiten der SPÖ nur sagen: Ein Gesetz, das so tief eingreift, gehört auch wieder überprüft. Die 
wesentlichen und gröbsten Bedenken, lieber Kollege Spanring, die wir gehabt haben, sind in diesem Gesetzentwurf, dem wir heute die verfas­sungsmäßige Zustimmung auch erteilen, auf jeden Fall ausgeräumt worden.

Es gibt aber in diesem Gesetzentwurf, der ein bisschen umfangrei­chere Regelungen enthält als nur jene betreffend die Beschlagnahmung von Handys, auch noch ein paar andere Punkte, die dazugekommen sind. 
Ich will nur zwei oder drei erwähnen: das ist die Verbesserung 
des Opferschutzes, Opfer können sich nun gegen Anzeigenrücklegungen wehren und dagegen vorgehen; Minderjährige bekommen ab 
sofort eine psychosoziale und juristische Prozessbegleitung; bei Hass im Netz wurde die Zuständigkeit viel besser geklärt. Das alles sind Aspekte 
dieses Gesetzentwurfes, das soll zeigen, was wir hier insgesamt vorliegen haben.

Ich verbleibe jetzt noch 1 Minute bei der Handybeschlagnahmung: Vor wenigen Tagen hatte ich – im Fernsehen – eine unterirdische Erscheinung: 
Altkanzler Kurz war zu Gast im deutschen Fernsehen, stellte sich auf dieselbe Stufe wie der frisch gewählte Präsident Trump und sagte, er und 
Trump seien Opfer der politischen Justiz. – Sie verstehen, dass ich das als unterirdisch bezeichne. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Gleichzeitig, liebe Kolleginnen und Kollegen, möchte ich jetzt etwas Ungewöhnliches tun. Heute kommt es in Frankreich zu einem Urteil: 51 ange­klagte Männer werden in Avignon wegen jahrelanger Massenverge­waltigung verurteilt. Dass das heute möglich ist, hat zwei Gründe: Erstens hat man auf einem Datenträger die Filme der Vergewaltigungen gefunden. Deshalb ist es so wichtig, dass diese Dinge möglich sind. 

Zweitens: Das Opfer Gisèle Pelicot hat sich von Anfang an dagegen gewehrt, dass das ein Prozess unter Ausschluss der Öffentlichkeit wird, und 
darauf bestanden, dass alles, auch diese Filme, öffentlich gemacht wird. Die Männer sind mit Masken zur Verhandlung gekommen, und sie ist 
immer mit offenem Gesicht dort gesessen, und sie hat einen Satz geprägt: „Die Scham muss die Seite wechseln.“ (Allgemeiner Beifall.) 

Heute in der Früh hat die Frauenbewegung in Frankreich in vielen 
Städten riesige Plakate mit dem Spruch „Merci Gisèle“ enthüllt, weil sie allen betroffenen Frauen ein Vorbild dafür war, wie man kämpfen muss 
und kämpfen kann. Ich will einfach dieses „Merci Gisèle“ heute auch hier in diesem Haus wiederholen. (Allgemeiner Beifall.) 

11.32

Vizepräsident Dominik Reisinger: Danke.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Elisabeth Kittl. Ich erteile ihr das Wort. 

RN/33

11.32

Bundesrätin MMag. Elisabeth Kittl, BA (Grüne, Wien): Vielen Dank, 
sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste hier und vor den Bildschirmen! Vielen 
Dank, Kollege Schennach, für diese letzten Worte. Ich wollte in meinem Vortrag auch Gisèle Pelicot danken, für ihren Mut und auch dafür, dass 
tatsächlich die Scham die Seiten gewechselt hat. Dafür, dass ein Mann das hier unterstreicht, danke ich dir sehr. (Allgemeiner Beifall.) 

Ich habe mich aber auch sehr über die Rede von Herrn Kollegen 
Himmer gewundert, der irgendwie so tut, als wäre er heute neu angelobt worden. Dabei ist die ÖVP eigentlich seit Ewigkeiten in der Regierung und hätte auch schon vorher eine entsprechende Änderung oder überhaupt ein 
anderes Gesetz machen können. 

Was mich bei der ÖVP heute eigentlich auch total erschreckt, ist: Sie reden heute schon den halben Tag von Menschenrechten, aber unterstützen Minderheitsrechte, die auch Menschenrechte sind, hier im Bundesrat nicht. Sie hätten die Möglichkeit gehabt, vier Mitgliedern einer Partei im 
Bundesrat einen Fraktionsstatus zu geben. Das haben Sie nicht gemacht. Ich finde, das ist für die Menschenrechte und die Grundrechte, für das rechtspolitische Handeln in Österreich sehr, sehr schade. (Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Jetzt haben die Eigenen vergessen zu applaudieren!)

Die Neuregelung der sogenannten Handysicherstellung ist sehr gut durchdacht und total wichtig – wir haben es eben schon gehört –, auch um den 
staatlichen Zugriff auf Datenträger, die das halbe Leben organisieren und dokumentieren, gut zu regeln. Es geht nämlich um Straftaten – 
meist um schreckliche Straftaten –, bei denen das das Ermittlungsverfahren schlechthin ist: Es geht um Wirtschaftskorruption und Wirtschafts­absprachen, um Betrug übers Internet und auf Social Media, um Hass im Netz, auch um Upskirting – auch dafür wird der Ehemann von Gisèle Pelicot 
gerade verurteilt –, um die Darstellung von Kindesmissbrauch 
und um die Verfolgung von Vergewaltigung. Dafür ist es extrem wichtig, dass diese Neuregelung einen Ausgleich verschiedener Interessen bietet. 

Es ist dieses Gesetz mit vereinten Kräften zustande gekommen. Alle Stake­holder wurden einbezogen – wir haben es schon gehört –, auch 
die SPÖ hat sich eingebracht. Es waren die konstruktiven Parteien, die sich da eingebracht haben, aber auch die staatsanwaltschaftlichen Stellen, 
die Rechtsanwaltskammer, die verschiedenen Ministerien. Sie haben aus unse­rer Sicht einen guten Ausgleich zwischen dem öffentlichen Interesse 
an der Verfolgung und Aufklärung von Straftaten und dem Schutz der Privat­sphäre und der eigenen Daten geschaffen. Sie haben diesen auch 
geschaffen, indem sie den Rechtsschutz erhöht haben, nämlich indem sie die Verfahren klarer und transparent gemacht haben, nämlich den Ablauf 
und die Zuständigkeiten in diesen Verfahren. 

Es ist auch gut, dass die Staatsanwaltschaft die Herrin des Verfahrens bleibt, weil sie schon in dem an das Gericht gestellten Antrag auf Beschlag­nahmung von Datenträgern und auf Durchführung von deren Analyse diese Verhältnismäßigkeitsprüfung durchführen muss, ob das Interesse 
an Aufklärung den Grundrechtseingriff bezüglich der geschützten Daten rechtfertigt. 

Was dabei auch ganz wichtig ist, ist, dass das Ermittlungsverfahren 
zu laufen beginnt, sobald gegen eine Person ermittelt wird, und dass ab dann die Opfer, aber auch die Beschuldigten ihre Verfahrensrechte haben. 

Lieber Herr Kollege Kofler von der FPÖ, bitte lesen Sie den Gesetzestext und die Erläuterungen dazu genauer! Genau ab dem Beginn dieses Ermitt­lungsverfahrens haben die Beschuldigten, aber eben auch die Opfer schon Rechte; also da beginnen die Verfahrensrechte. Da können sie – 
weil auch dieser Vorgang der Datenauswertung so gut dokumentiert ist – beantragen, dass verschiedene Funde in diesen Daten, also die 
Ergebnisse dieser Analyse, vernichtet werden, sie können sagen, dass genauso nach verschiedenen Parametern gesucht werden muss, und sie 
bekommen vor allem Einsicht in diese Ergebnisse. (Zwischenruf des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ].) Das ist ein total wichtiger Schutz der Beteiligten 
in diesen Verfahren. Darüber hinaus – und das ist auch ein wichtiger Punkt – wird auch die öffentliche Kontrolle in diesem Bereich gestärkt. Die Rechtsschutzbeauftragten der Justiz bekommen nämlich Kontrollkompetenzen und müssen das auch in ihren Jahresberichten veröffentlichen. 
Das ist gut so, weil dann nämlich auch die Öffentlichkeit von diesen Ermitt­lungsverfahren und davon, wie diese durchgeführt werden, erfährt. 

Es ist also alles in allem eine wohldurchdachte und rechtsstaatlich sehr gut abgewogene Neuregelung, die die Kompetenzen in den Verfahren, 
die Frage, wer was macht, aber auch die Verfahrensschritte klarer und trans­parenter regelt und den Rechtsschutz der Beteiligten erhöht. 

Ich möchte auch noch ein bisschen die weiteren Regelungen, die in diesem Strafprozessrechtsänderungsgesetz vorkommen, erwähnen. 
Da muss ich die Ausführungen von Kollegen Schennach ein bisschen ergänzen. Minderjährige werden glücklicherweise schon bisher, wenn es um 
Gewalt zu Hause geht, durch Opferschutzeinrichtungen begleitet und haben psychosoziale und juristische Prozessbegleitung. Das wird jetzt auf 
alle Gewalttaten ausgedehnt. Also bei allem, was Minderjährige an Gewalt mitbekommen, haben sie ein Recht auf diese Prozessbegleitung. 
Das Wichtige ist, glaube ich, dass die Polizei die Minderjährigen darauf aufmerksam macht und mit den Opferschutzeinrichtungen 
verbindet.

Ein zweiter für mich wichtiger Punkt ist, dass speziell geschulte Richterinnen und Richter den Auftrag bekommen, Verfahren über häusliche Gewalt 
zu leiten. Das ist, glaube ich, ganz wichtig. 

Es ist also ein sehr zustimmenswertes Strafprozessrechtsänderungsgesetz, damit eben gerade heute mit den digitalen Möglichkeiten auf der 
Seite der Straftäter:innen, aber vor allem auf der Seite derer, die Aufklärung betreiben, Letztere besser funktioniert, und mit dem auf die 
Abwägung zwischen Grundrechtseinschränkung und Interesse der Aufklärung gut Bedacht genommen wurde. – Danke schön. (Beifall bei Grünen 
und SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

11.40

Vizepräsident Dominik Reisinger: Danke. 

Als nächste Rednerin ist Frau Bundesrätin Barbara Prügl zu Wort gemeldet. Ich erteile ihr das Wort.

RN/34

11.40

Bundesrätin Barbara Prügl (ÖVP, Oberösterreich): Vielen Dank, geschätzter Herr Präsident! Werter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 
Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben schon sehr viele 
wesentliche Punkte aus der Gesetzesmaterie erfahren können. Ich möchte natürlich nicht alles wiederholen, aber ein paar wesentliche Dinge 
darf ich sehr wohl herausstreichen. 

Seit März, seit Anfang des Jahres sind schon sehr viele Gespräche über die Überarbeitung der Handydatensicherstellung geführt worden. 
Der Anlass war wie gesagt eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes, die besagt hat, dass Mobiltelefone beziehungsweise Datenträger nicht 
einfach weggenommen und vollständig ausgelesen werden dürfen. Grundlage dafür war, und dem ist wirklich zuzustimmen, dass einfach die Grund­rechte auf Datenschutz und das Recht auf Privat- und Familienleben nicht mehr gewahrt werden konnten – und ich glaube, es sind sehr viele hier im 
Saal, die das auch wirklich schon mit Sorge betrachtet haben. Unabhängig davon war es uns insbesondere auch wichtig, dass die Stärkung 
der Beschuldigtenrechte hervorgehoben wird. 

Es hat gute Gespräche gegeben, über deren Ablauf wir sehr wohl sehr viel gehört haben; und ich denke, es ist letzten Endes ein breiter 
Konsens gefunden worden und auch ein wichtiger Schritt gelungen. Ich denke, man kann sagen, dass mit der nun vorliegenden Neuregelung ein 
vernünftiger Mittelweg zwischen Sicherstellung und funktionierender Straf­verfolgung und dem Grundrechtsschutz beziehungsweise der Garantie 
der Beschuldigtenrechte gelungen ist. 

Ich unterstreiche noch einmal die wesentlichen Inhalte: Eine Neuerung, die wirklich einen großen Unterschied macht, ist, dass es für die Beschlag­nahme von Datenträgern, Mobiltelefonen und Daten einer 
gerichtlichen Entscheidung bedarf. In der gerichtlichen Entscheidung ist auch definiert, dass die Daten nun bezüglich Datenkategorie, Zeitraum 
und Dateninhalten eingeschränkt werden können, was insbesondere auch für die Wahrung des Privat- und Familienlebens wichtig ist.

Der zweite Punkt ist, dass die Beschuldigten sofort die Möglichkeit der Akteneinsicht haben. Hinsichtlich der Verfahrensbeschleunigung ist es auch sehr wichtig, dass sich das nicht über einen ewig langen Zeitraum 
erstreckt. Schließlich ist es meist nicht so, dass die Qualität und die Auswertung besser ist, nur weil sie länger dauert. Nun ist auch die Herabsetzung der Höchstdauer von drei auf zwei Jahre festgelegt. 

Ich möchte jetzt schon auch noch einmal die Verbesserung des Opferschutzes erwähnen. Gestern ist in der „Zeit im Bild“ darüber berichtet worden, 
dass ein Vergewaltigernetzwerk auf Telegram mit bis zu 10 000 Mitgliedern aufgedeckt worden ist. Das ist wirklich erschreckend. Ich möchte 
nicht auf Details eingehen, weil es eigentlich grauenhaft ist – da wurde wirklich über Praktiken der Vergewaltigung von Frauen – eigenen Frauen, 
Freundinnen oder Bekannten – berichtet. Dass so etwas überhaupt möglich ist, ist erschreckend. Das bedarf keiner Erklärung. (Allgemeiner Beifall.)

Freiheit ist schön und gut, aber natürlich braucht es schon eine gewisse Lenkung. Da haben wir besonders in diesem Hause auch unserer Aufgabe Folge zu leisten und dafür zu sorgen, dass wir wirklich die Menschen auch in entsprechendem Maße schützen und unterstützen können. Mit dem heute vorliegenden Gesetz schaffen wir eine neue Rechtsgrundlage. 
Es ist ein Kompromiss, klar. Es ist ein erster guter Schritt, den vier Parteien heute im Bundesrat mittragen, das mag auch etwas bedeuten.

Dieses Ergebnis wird sowohl vonseiten des Bundesministeriums für Inneres als auch vonseiten des Bundesministeriums für Justiz getragen. Ich 
erwähne das, weil man im Gesamten betrachtet durchaus sagen kann: Damit ist sichergestellt, dass in Zukunft die Strafverfolgung in Österreich 
weiterhin auf sehr hohem Niveau funktionieren kann, dass mit persönlichen Daten und vor allem auch mit den Personen an sich respektvoll 
umgegangen wird und Österreich eines der sichersten Länder auf der Welt bleibt. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

11.44

Vizepräsident Dominik Reisinger: Danke.

Nächste Rednerin ist Frau Manuela-Anna Sumah-Vospernik. Ich erteile ihr das Wort. – Bitte.

RN/35

11.45

Bundesrätin Dr. Manuela-Anna Sumah-Vospernik (NEOS, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Uns NEOS war und ist die Garantie der Grund- und Menschenrechte seit jeher ein besonderes Anliegen. Im Hinblick auf die Schwere des 
Eingriffs in das Grundrecht auf Datenschutz und das Grundrecht auf Privat- und Familienleben im Zuge von Handysicherstellungen hat der VfGH mit 
seinem Urteil vom 14.12.2023 die Verfassungswidrigkeit der derzeit geltenden Bestimmungen festgestellt und eine Reparatur des Gesetzes bis Ende 
des Jahres verlangt. 

Die auf Mobiltelefonen gespeicherten Daten – Browserverläufe, Verbindungsdaten, Kommunikationsinhalte, Fotos und so weiter – versetzen ermittelnde Behörden in die Lage, ein extrem umfassendes Bild über 
das aktuelle und das bisherige Leben der von der Sicherstellung betroffenen Person zu geben, so wie dies bei der Auswertung sonstiger sicher­gestellter Gegenstände absolut nicht der Fall ist. Darüber hinaus ist eine Handysicherstellung bislang schon bei Vorliegen eines Anfangs­verdachts im Zuge einer ganz normalen staatsanwaltschaftlichen Ermittlung ohne richterliche Genehmigung möglich. Dass die derzeit geltenden 
Regelungen also wohl abgeändert werden mussten, war jedem klar, weil ein sorgsamer Umgang mit diesen sensiblen Daten auf dem Boden des Rechtsstaates nicht gewährleistet war. 

Wie der VfGH mehrfach festgehalten hat, setzt ein wirksamer Rechtsschutz richterliche Kontrolle voraus, weil im Hinblick auf die zu beurteilen­den weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse der Strafverfolgungs­organe und die damit erforderliche Missbrauchsprävention nur die 
Kontrolle durch das Gericht effektiven Grundrechtsschutz gewährleistet. Auch der EuGH hat immer wieder – zuletzt als Große Kammer in seinem 
Urteil gegen die Bezirkshauptmannschaft Landeck – ausgesprochen, dass unter anderem die Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit 
und die vorherige Kontrolle durch ein Gericht gewährleistet sein müssen. 

Der vorliegende Gesetzentwurf enthält daher allem voran die 
Neuerung, dass eine richterliche Bewilligung über den Umfang der sicherge­stellten Daten vorliegen muss, aber er normiert auch strengere Dokumentationspflichten bei der Auswertung und Auslesung dieser sicher­gestellten Daten. Er stärkt die Beschuldigtenrechte, indem eine 
Einsicht in die ausgewerteten Daten vorgesehen ist, und er normiert ein Vernichtungsgebot und ein Beweisverwertungsverbot bei über­schießend ausgelesenen Daten. 

Schwierige Aufgabe des Gesetzgebers war es, das öffentliche Interesse an der Verfolgung und Aufklärung von Straftaten und die diesem diametral gegenüberstehenden grundrechtlich geschützten Interessen der Betroffenen – insbesondere den Schutz der Geheimhaltungsinteressen und den 
Schutz der Privatsphäre und des Familienlebens – gegeneinander abzuwägen und in Ausgleich zu bringen.

Der Vorgabe des VfGH, dass eine personelle und organisatorische 
Trennung von Aufbereitung und Auswertung der sichergestellten Handydaten vorliegen muss, dass also die Person, die forensisch auswertet, und 
die Person, die die Daten aufbereitet, nicht dieselbe Person sein dürfen, wurde leider nicht eingehalten. 

Ebenso ist zwar die Verwertung von Zufallsfunden auf den Rahmen der gerichtlichen Bewilligung eingeschränkt, bleibt aber weiterhin möglich und ist damit keine rechtsstaatlich saubere Lösung. 

Dass dieser Gesetzentwurf dem Parlament erst nach einem gelinde gesagt holprigen parlamentarischen Prozess kurz vor Ablauf der 
Reparaturfrist vorgelegt wurde, ist kein Ruhmesblatt der Gesetzeswerdung. 

Ob dieser vorliegende Kompromiss einer neuerlichen 
VfGH-Überprüfung standhalten kann, ist unsicher und muss abgewartet werden. Wir NEOS stimmen dem Gesetz aber zu, weil es ganz 
klare Verbesserungen gegenüber der derzeitigen Rechtslage bringt und das Beschließen des Gesetzes im Hinblick auf das Auslaufen der 
bisherigen Rechtslage mit Ende des Jahres auch erforderlich ist. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesrät:innen der ÖVP.)

11.48

Vizepräsident Dominik Reisinger: Danke. 

Für eine Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister Johannes Rauch zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort. – Bitte schön.

RN/36

11.49

Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, betraut mit der Vertretung der Bundesministerin für Justiz, 
Johannes Rauch: Vielen Dank, Herr Präsident! Werte Mitglieder des Bundesrates! Ich darf stellvertretend für die Justizministerin 
zu diesem Gesetzentwurf Stellung nehmen. Erlauben Sie mir aber vorab, Herr Bundesrat Schennach, Ihnen für Ihre Ausführungen zu danken. 
Sie haben, finde ich, einen Vorgang in dieses Haus hereingeholt, der auch im Lichte der Justiz einzigartig ist und der es verdient, vor den Vorhang 
geholt zu werden, weil seine Bedeutung, glaube ich, nicht hoch genug ein­geschätzt werden kann. Vielen herzlichen Dank für Ihre Worte! 
(Beifall bei den Grünen.)

Es war der Verfassungsgerichtshof, der fast genau vor einem Jahr, am 14.12., ein Erkenntnis erlassen hat, das uns vor große Herausforderungen 
gestellt hat. Er hat nämlich die Sicherstellung von Gegenständen aus Beweis­gründen aufgehoben. 

Da ist dann ein Prozess in Gang gekommen und gestartet worden, 
der einfach darauf abgestellt hat, diesem Erkenntnis gerecht zu werden und vor allem eine Übung zu machen, die schwierig genug ist, nämlich die 
Abwägung von zwei völlig diametralen Interessenlagen. Das sind auf der einen Seite der Schutz von Privatsphäre, das Recht auf meine eigenen Daten, 
auf der anderen Seite aber auch sozusagen die Notwendigkeit der öffentlichen Gerichtsbarkeit oder der Gerichtsbarkeit überhaupt, der Strafverfolgung. 
Diese beiden Interessenlagen stehen in einem Spannungsverhältnis zueinander. Da eine ausgewogene – wie soll ich es nennen? – Vorgangsweise 
festzulegen, ist verfassungsrechtlich schwierig, das ist auf Grundlage der Menschenrechte und Grundrechte schwierig, und es ist eine Auf­gabe, die versucht, beiden Seiten gerecht zu werden.

Das ist dann noch vor dem Sommer versucht worden. Da hat sich dann gezeigt – der Prozess ist auch kritisch dargelegt worden –, dass 
die Begutachtungsfrist einfach zu kurz war, weil die Materie so komplex war, wie sie ist. Das ist auch erkannt worden. Darauf hat die Justiz­ministerin auch reagiert und die Begutachtungsfrist verlängert und Expertinnen und Experten beigezogen. Das war auch gut so, denn es hat sich 
gezeigt, dass in diesem Prozess, der dann aufgesetzt worden ist, die Abwägung der Interessen einfach noch einmal sorgfältig vorgenommen wurde.

Was jetzt vorliegt, ist natürlich ein Kompromiss – das ist richtig. Es wird sich dann – wie soll ich sagen? – in der Praxis zeigen, wie die Umsetzung 
stattfinden kann. Es ist wie gesagt auch schwierig: Die Quintessenz aus den Stellungnahmen war eine Regelung, die es nur der Polizei und in 
bestimmten Fällen den Gerichten erlauben würde, die Aufbereitung der Daten beschlagnahmter Datenträger durchzuführen. Das war weder vom Verfassungsgerichtshof gefordert noch praxistauglich – und das Ding muss ja auch praxistauglich sein –, denn das hätte zu Beweismittelverlust, 
was auch niemand wollen kann, oder zu einer ungebührlichen Verlängerung der Verfahren geführt. Deshalb haben wir – das war dann das Ergebnis – 
den Entwurf so überarbeitet, dass die Staatsanwaltschaften weiterhin ihre Leitungsbefugnis in Ermittlungsverfahren umfassend wahrnehmen 
können und trotzdem die vom Verfassungsgerichtshof vorgegebenen Gesichts­punkte befolgt werden.

Das waren genau die beiden Zugangspunkte, die abgewogen werden 
mussten, nämlich auf der einen Seite die Verpflichtung des Staates, Verbrechen zu verfolgen, und auf der anderen Seite eben das Grundrecht auf 
Datenschutz und Privatsphäre. Das ist vorgenommen worden, das liegt jetzt vor. Das findet, glaube ich, den Reden entnehmen zu können, auch eine 
breite Zustimmung und ist damit – das war ja auch der Punkt, um den es geht – fristgerecht so umgesetzt worden, finde ich, wie es vom Verfassungs­gerichtshof verfolgt oder intendiert worden ist.

Zweiter Teil: Opferschutz. Das ist auch kurz erwähnt worden, geht im Lichte der Thematik der Handysicherstellung aber ein bisschen unter. Dieser Teil 
ist medial kaum diskutiert worden, ist aber wichtig, weil wir eine langjährige Forderung zu einem stärkeren Opferschutz umsetzen. Das heißt, 
in Zukunft haben Opfer die Möglichkeit, gegen eine Anzeigenrücklegung vorzugehen. Dazu bekommen Opfer und auch Beschuldigte bereits ab Tag eins Akteneinsicht – was wichtig ist – und nicht erst ab der förmlichen 
Einleitung eines Ermittlungsverfahrens. 

Zukünftig erweitern wir auch die Prozessbegleitung für minderjährige Zeug:innen von Gewalt. Es erhalten Minderjährige, die Zeug:innen von Gewalt wurden, Anspruch auf psychosoziale und juristische Prozessbegleitung. 
Wir sorgen mit einer Präzisierung der Zuständigkeit für einfachere Verfahrens­regeln bei Hass im Netz und schaffen damit auch einschlägige Expertise, 
indem wir für Bezirksgerichte und Gerichtshöfe erster Instanz künftig Spezialzu­ständigkeiten für Verfahren wegen Gewalt im sozialen Nahraum, 
sogenannte häusliche Gewalt, festlegen. Das sind meines Erachtens schon auch viele kleine Schrauben, an denen gedreht worden ist, um den Gewalt­schutz insgesamt zu verbessern.

Ich möchte mich im Namen der Justizministerin auch bei der Sektion IV des Justizministeriums bedanken, wo in diesem höchst komplexen 
Thema sehr rasch die jetzt vorliegende Gesetzesvorlage ausgearbeitet 
worden ist. 

Abschließender Satz, weil es im Grundsatz andiskutiert worden ist: Eine freie und unabhängige Justiz und eine Rechtsprechung, die der Gewalten­teilung folgt – das muss man ja heutzutage schon betonen –, sind die Grundla­gen einer demokratisch verfassten Republik. Diese Grundlagen gilt es 
zu erhalten. Deshalb ist eine freie, unabhängige, ausreichend finanzierte, perso­nell gut ausgestattete Justiz die Grundlage einer Demokratie. Das 
sollten wir auch wissen (Beifall bei Bundesrät:innen von Grünen, ÖVP und SPÖ ), denn wie Beispiele aus anderen Teilen der Welt zeigen, kann es sehr, 
sehr rasch zu Krisen kommen – auch an Orten, an denen man es nicht für mög­lich hält. Ich erinnere an Südkorea. 

Die Gewaltenteilung, die Funktionsfähigkeit der staatlichen Institu­tionen hochzuhalten, sichert letztlich das, was unsere Grundlage ist, nämlich: parlamentarische Demokratie, Pressefreiheit, Redefreiheit, 
Unabhängigkeit der Justiz. Ich bitte Sie, auch als Bundesratsmitglieder in Zukunft darauf zu achten. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei 
Bundesrät:innen von Grünen und ÖVP sowie des Bundesrates Schennach [SPÖ/W].) 

11.56

Vizepräsident Dominik Reisinger: Danke für die Stellungnahme.

Weitere Wortmeldungen liegen mir dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Somit ist die Debatte geschlossen. 

RN/37

Abstimmung

Vizepräsident Dominik Reisinger: Wir gelangen zur Abstimmung. – Bitte nehmen Sie Ihre Plätze ein.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch 
zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.

RN/38

2. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 11. Dezember 2024 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über einen 
Zweckzuschuss anlässlich der Hochwasserkatastrophe im September 2024 erlassen wird (17/A und 12 d.B. sowie 11610/BR d.B. 
und 11613/BR d.B.)

Vizepräsident Dominik Reisinger: Wir gelangen nun zum 2. Punkt der Tagesordnung. 

Berichterstatterin ist Frau Bundesrätin Barbara Prügl. – Ich bitte um Ihren Bericht.

RN/39

Berichterstatterin Barbara Prügl: Ich darf den Bericht des Finanzausschusses zur Kenntnis bringen, und zwar geht es dabei um den Beschluss des Nationalrates vom 11. Dezember 2024 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über einen Zweckzuschuss anlässlich der Hoch­wasserkatastrophe im September 2024 erlassen wird.

Der Bericht liegt Ihnen schriftlich vor, ich komme daher gleich zur Antragstellung:

Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage einstimmig den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch 
zu erheben.

Vizepräsident Dominik Reisinger: Danke für den Bericht.

Wir gehen in die Debatte ein.

Als Erste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Bernadette Geieregger. Ich erteile ihr das Wort. – Bitte.

RN/40

11.57

Bundesrätin Bernadette Geieregger, BA (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher! 
Es geht heute um einen Zweckzuschuss, der notwendig geworden ist, weil dieses Jahr – und das werden sicher alle wissen – vor allem in 
Niederösterreich eine ganz schlimme Hochwasserkatastrophe passiert ist, durch die viele verheerende Schäden entstanden sind: 21 000 Objekte in 350 Gemeinden waren betroffen, Milliardenschäden sind entstanden, und leider gab es sogar einige Todesopfer. Es sind bis zu 400 Liter Regen pro Quadratmeter in Niederösterreich gemessen worden. (Vizepräsidentin Eder-Gitschthaler übernimmt den Vorsitz.)

Wir als Politiker haben die Verpflichtung, da schnelle und auch 
langfristige Hilfe zur Verfügung zu stellen. Ich bin selbst Bürgermeisterin – einige werden es ja wissen –, und meine Gemeinde ist in der Tat 
mit einem blauen Auge davongekommen. Wir haben ein vermeintlich zu groß gebautes Retentionsbecken, das aber auch diesmal übergegangen ist, 
und ein Baum ist auf die Straße gestürzt. Wir arbeiten an einem Projekt, näm­lich einem Hochwasserschutzprojekt, das schon seit 15 Jahren geplant 
wird, aber noch nicht begonnen wurde. In diesem Bereich musste quasi in einer Nacht-und-Nebel-Aktion ein meterlanger Ablauf gegraben werden, weil 
wir nicht wussten, ob sich das dort ausgehen wird oder nicht. Glücklicherweise wird dieser Hochwasserschutz im kommenden Jahr aber gebaut.

Eine Gemeinde weiter, in der Gemeinde Wienerwald, hat die Welt schon ein bisschen anders ausgesehen, in Grub stand ganz plötzlich, denn es 
kam ja auch sehr plötzlich, das Wasser eineinhalb Meter hoch in den Häusern des Bürgermeisters und des Vizebürgermeisters. Man kann sich vorstel­len, wie schlimm es dort war. 

In den Bezirken Tulln und Sankt Pölten und vielen anderen Bezirken gibt es Häuser, die bis heute noch immer nicht bewohnbar sind. 

Was braucht es in solch schwierigen Zeiten? – Es ist aus meiner Sicht vor allem die rasche Hilfe. Niederösterreich kann dabei als Vorbild für andere 
Regionen dienen. Die Ersatzrate, die ursprünglich 20 Prozent ausgemacht hat, wurde rasch auf 50, bei Härtefällen teilweise sogar auf 80 Prozent 
erhöht. An dieser Stelle möchte ich unserer Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und unserem Bundeskanzler Karl Nehammer noch einmal ein 
großes Dankeschön aussprechen. (Beifall bei der ÖVP.)

Diese unbürokratische Hilfe kam rasch. Gerade in solchen wirklich prekären Situationen ist vor allem die rasche Hilfe ganz besonders wichtig. 

Heute geht es um eine Gesetzesinitiative zur nachhaltigen Absicherung von finanziellen Unterstützungen. Der Bund gewährt aufgrund der 
schlimmen Katastrophe einmalig einen Zweckzuschuss. Es geht darum, jenen Ländern und Gemeinden unter die Arme zu greifen, die an ihre 
finanziellen Grenzen gestoßen sind, denn eines ist klar: Die Folgen dieser Katastrophe können nicht allein von den betroffenen Regionen 
getragen werden. Es braucht das gemeinsame Bemühen von Bund und Ländern und womöglich auch die Unterstützung der Europäischen Union. 

Aus meiner Sicht gibt es drei Herausforderungen, die wir dabei bewältigen müssen. Erstens müssen wir die Soforthilfen sichern. Betroffene 
dürfen nicht dadurch verunsichert werden, dass sie nicht wissen, woher das Geld kommt – kommt es vom Bund, kommt es vom Land oder der 
Gemeinde? Das Wichtigste für die Betroffenen ist, dass sie Unterstützung bekommen. Sie sollen sich nicht damit herumschlagen müssen, 
woher genau das Geld kommt. Diese Unterstützung muss auch garantiert sein. Niemand darf mit seinen Sorgen und seiner Not alleingelassen werden. 
(Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesrätin Jagl [Grüne/NÖ].)

Mein zweiter Punkt betrifft einen zukunftsorientierten Hochwasser­schutz. Der Bund, die Länder und die Gemeinden müssen da in die Verantwor­tung genommen werden, aber auch die Grundeigentümer. Gerade 
das ist oft auch eine große Herausforderung – so wie im Fall meiner eigenen Gemeinde im Zusammenhang mit dem Hochwasserschutz, den ich 
schon angesprochen habe, der fast schon seit Jahrzehnten geplant wird und der wahrscheinlich 3,5 Millionen Euro kosten wird. Meine Gemeinde, 
als Gemeinde mit wenig Einnahmen aus der Kommunalsteuer, könnte sich das alleine niemals leisten. Doch nun gibt es eine Aufteilung: 57 Prozent 
übernimmt der Bund, 15 Prozent das Land und 28 Prozent die Gemeinde, die sich zusätzlich aber auch noch um die Angelegenheiten mit den Grundstückseigentümern kümmern muss. Für eine, wie schon gesagt, finanziell schwache Gemeinde wie Kaltenleutgeben ist das eine Mammutaufgabe. Hochwasserschutz spart aber langfristig vor allem Kosten, deswegen müssen wir diesen Bereich auch immer weiter forcieren. 

Der dritte Punkt, den ich gerne ansprechen möchte, ist der Umgang mit dem Klimawandel. Die Klimaveränderung stellt uns vor neue Realitäten. Die Wetterextreme nehmen leider immer mehr zu und die vermeint­lich hundertjährlichen Hochwasser gibt es nicht mehr alle hundert Jahre, sondern alle zwanzig Jahre, alle zehn Jahre. Dieser Herausforderung müssen wir uns auf jeden Fall stellen. Es braucht deswegen Investitionen in Retentionsbecken, in Bodenschutz und natürliche Überschwemmungsräume. 

Ganz besonders wichtig ist auch der Zusammenhalt. An dieser Stelle 
möchte ich mich bei allen Einsatzkräften bedanken – sei es von der Feuerwehr, vom Zivilschutz, von der Rettung –, bei den Freiwilligen, bei allen Blau­lichtorganisationen, die in diesen schwierigen Tagen im Einsatz 
waren – ich weiß, wovon ich spreche, denn ich war auch einige Male pitschnass und habe nicht mehr gewusst, welche Jacke ich anziehen soll, weil ich 
einfach keine mehr hatte –, ihnen allen möchte ich heute wirklich ausdrücklich meinen Dank aussprechen. (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesrät:innen 
der SPÖ sowie der Bundesrät:innen Jagl [Grüne/NÖ] und Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Gerade in so schwierigen Zeiten ist der Zusammenhalt wichtig. 
Deswegen müssen wir auch in der Politik das Gemeinsame vor das Trennende stellen. Ich habe das selber miterlebt: Meine Schwester wohnt in einer 
Siedlung, in deren Nähe ein Bach fließt, der in der Tat normalerweise nur ein Bach ist. Der ist schon mehr als übergegangen, und dort ist wirklich 
jeder aus der Nachbarschaft aus den Häusern heraus, und gemeinsam haben sie dort eine Barriere gebaut, damit das Wasser nicht in die Keller der 
Nachbarn fließt. Dieser Zusammenhalt ist so wichtig und diesen Zusammenhalt brauchen wir in so schwierigen Situationen. 

Es ist unsere Verpflichtung als Politiker, zu schützen, zu helfen und 
zu sorgen. Deswegen fassen wir heute diesen Beschluss. Es wird heute auch noch einen Entschließungsantrag dazu geben, den ich zur Einordnung 
kurz erklären möchte. 

Das Hochwasser im September hat gezeigt, dass rasche und vor allem rasche finanzielle Hilfe wichtig ist. Es ist aber auch wichtig, bestehende 
Instrumente entsprechend zu nutzen und gegebenenfalls zu adaptieren; ganz konkret spreche ich das kommunale Investitionspaket 2025 an. 
Investitionen, die aufgrund des Hochwassers notwendig geworden sind, sollen ebenfalls von diesen Mitteln profitieren. Wichtig zu wissen ist, dass 
diese hohen Investitionskosten gerade in der Infrastruktur keine Peanuts sind. Das möchte ich sagen, weil wir alle wissen: Infrastruktur ist einfach 
extrem teuer. Die Verwendung der KIP-Mittel würde den Gemeinden die Finanzierung erleichtern, wenn sie Brücken bauen müssen, Straßen 
sanieren müssen oder diverse öffentliche Einrichtungen wiederherstellen müssen. 

Zum Schluss möchte ich noch den Appell aussprechen, diesem 
Antrag zuzustimmen, denn wir dürfen die Betroffenen nicht alleinlassen. Wir setzen heute ein starkes Zeichen für ein solidarisches und zukunfts­orientiertes Österreich. Gemeinsam stärken wir unsere Gemeinden für heute, für morgen und für die Zukunft. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundes­rät:innen der Grünen.)

12.06

Vizepräsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Ich darf ganz herzlich Herrn Bundesminister für Finanzen Dr. Gunter Mayr bei uns im Bundesrat 
begrüßen. (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesrät:innen der SPÖ sowie des Bundesrates Schreuder [Grüne/W].)

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Christian Fischer. – 
Bitte, Herr Bundesrat, ich erteile es Ihnen. 

RN/41

12.06

Bundesrat Christian Fischer (SPÖ, Niederösterreich): Danke, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat! Liebe Zuseher:innen! Wir werden dem vorliegenden Antrag natürlich zustimmen, wir haben ja schon im Finanzausschuss ausführlich 
darüber diskutiert und debattiert. Alles, was den Gemeinden beziehungsweise den Privaten zugutekommt, ist gut. Da bedanke ich mich auch für 
die Einstimmigkeit. 

Der Zweckzuschuss ist mit 144 Millionen Euro gedeckelt. Die Abrechnung erfolgt bis 2028. Wie meine Vorrednerin, Bürgermeisterin 
Geieregger, bereits erwähnt hat, sind ziemlich viele Gemeinden in Nieder­österreich vom Hochwasser betroffen gewesen. Zum Glück, 
Frau Kollegin Geieregger, ist bei dir nur ein Baum umgefallen, oder ist da mehr passiert? (Bundesrätin Geieregger [ÖVP/NÖ]: Es ist mehr passiert, 
das war nur ein Beispiel!) – Okay, dann habe ich das falsch aufgefasst. Ich habe geglaubt, da ist nur ein Baum umgefallen. Dann wärst du 
wirklich mit nicht einmal einem, sondern ohne blaue Augen davongekommen. 

In meiner Heimatgemeinde entstanden Schäden an privaten 
Haushalten in der Höhe von 4,8 Millionen Euro. Mittlerweile ist das Hochwasser schon drei Monate her, aber es ist für uns Bürgermeisterinnen und Bürgermeister noch immer allgegenwärtig, wenn wir durch unsere Heimatgemeinden fahren: Da ist etwas hin, dort wird renoviert, dort wird saniert, die Leute müssen sich neue Möbel kaufen und so weiter.

Wir sind vor Ort bei den Leuten, wir sind meistens die erste Ansprechperson – das weißt du auch, Frau Kollegin –, wir kriegen das Leid ab, die Klagen 
ab. Wir haben aber auch Lob bekommen, die Bevölkerung war mit uns als Kri­senmanagern größtenteils schon zufrieden. Der Bürgermeister ist Krisenmanager und er hat funktioniert. Er hat funktioniert, das kann ich sagen, das ist auch durch alle Medien gegangen, was ich so gelesen habe. Die Bürgermeister haben da also wirklich ganze Arbeit geleistet. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Bundesrät:innen von ÖVP und Grünen.)

Der Bürgermeister an sich als Krisenmanager: Allein können wir keine 
Krise bewältigen, können wir keine Krise managen, dazu braucht es eine Mann­schaft, zu der du wirklich blindes Vertrauen hast, eine Mannschaft, 
bei der du weißt, dass sie im Ernstfall bei dir ist. Da spielen wir das Spiel mit­einander, wie Herr Bundesrat Mertel immer im Fußballjargon sagt: Die Schlüsselspieler dieser Mannschaft im Krisenfall, speziell jetzt während dieses Hochwasserereignisses, waren sicher die freiwilligen Feuerwehren 
in ganz Niederösterreich. Die freiwilligen Feuerwehren, die Kameradinnen und Kameraden in ganz Niederösterreich haben so eine super Arbeit 
geleistet. Sie haben zum Teil selber daheim das Wasser im Keller oder in den Wohnräumen gehabt, aber sie haben ihre Arbeit in den Dienst der Gemeinschaft gestellt. Ohne die freiwilligen Feuerwehren, ohne die Rettungs­dienste, seien es der Asbö bei mir in Sankt Veit, das Rote Kreuz oder 
die Polizei, wäre die Bewältigung der Hochwasserkatastrophe nicht möglich gewesen. Wir haben das gemeinsam – nicht nur der Bürgermeister 
als Krisenmanager, sondern gemeinsam mit den Feuerwehren, mit den Blau­lichtorganisationen und natürlich zahlreichen Helferinnen und 
Helfern – geschafft. (Beifall bei der SPÖ, bei Bundesrät:innen der ÖVP sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Bei uns daheim hat es circa drei Tage gedauert. Wir waren wie 
Kollegin Geieregger 72 Stunden unterwegs, klitschnass, es hatte überall reingeregnet. Ich habe natürlich bei mir daheim auch das Wasser 
gehabt. Als aber nach drei Tagen erstmals die Pegel der hochwasserführenden Flüsse zurückgegangen sind, was haben wir Bürgermeister da 
gemacht? – Wir haben bei der Entsorgungsfirma, die Firma Kerschner ist das bei uns, angerufen, um Entsorgungscontainer, Sperrmüllcontainer zu 
bestellen. Die Leute, die ihre Häuser ausgeräumt haben, brauchten natürlich etwas, Behälter, wo sie das alles wegwerfen können, Möglichkeiten 
zum Wegwerfen. Dürnrohr ist leider auch vom Hochwasser betroffen gewesen. Es war ein Schweres, die Container dann zu entsorgen. Das heißt, wir 
sind da wirklich nicht nur drei Tage im Krisenmodus gewesen, sondern wir waren zwei, drei Wochen, zwei, drei Monate unterwegs. Auch das 
haben wir gelöst. Mit der Hilfe zahlreicher Landwirte, die den Müll auf ihren Grundstücken zwischengelagert haben, haben wir geschaut, dass 
wir binnen einer Woche den Leuten helfen konnten, den Müll entsprechend zu entsorgen. 

Eine besondere Aufgabe war natürlich die Aufstellung der Schadens­kommissionen. Die Schadenskommissionen in Niederösterreich werden zusam­mengesetzt aus einem Verhandlungsleiter, einem Gemeinderat der 
Opposition und einem Sachverständigen. Die Sachverständigen waren Man­gelware. Natürlich: Ein Großteil von Niederösterreich war betroffen. 
Auch das haben wir geschafft. Wir sind eine Woche später mit den Schadens­kommissionen ausgerückt. Insgesamt hatten wir 300 Kommissionen, 
diese haben super Arbeit geleistet. Auch dafür, für die wertvolle Arbeit, die da geleistet wurde, meinen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ, bei 
Bundesrät:innen der ÖVP sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Dann haben wir die Ergebnisse der Schadenskommissionen evaluiert. 
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe es euch eh schon gesagt: Bei uns beliefen sich die privaten Schäden auf 4,8 Millionen Euro, und 
natürlich kommen da noch die Gemeindeschäden dazu. Wir haben immer gesagt, die Privaten sollen zuerst versorgt werden, die sollen die 
Sicherheit kriegen, dass die Gemeinde und der Bürgermeister da sind, sie kommen als Erstes dran. Parallel dazu haben wir die Schäden am Gemeindevermögen aufgenommen. Da sind wir sehr schnell zu der Erkenntnis gekommen, dass der finanzielle Plafond erreicht ist. Ohne fremde 
Hilfe oder Unterstützung von Bund oder Land ist es also nicht möglich, die Schäden am Gemeindevermögen zu sanieren. 

Ich habe dazumal – (in Richtung Bundesminister Mayr) Sie können 
sich eh noch an mich erinnern, wir haben das erste Gespräch dazu gehabt, als Sie mit Ihrem Vorgänger, Herrn Bundesminister Brunner, hier waren 
(Heiterkeit bei der SPÖ sowie des Bundesrates Himmer [ÖVP/W]) – den Antrag gestellt, dass die KIP-Mittel herangezogen werden, damit die Schäden 
minimiert werden, oder dass man die KIP-Mittel dazu verwenden darf, um die Schäden zu bezahlen. Dazumal – ich wiederhole es nicht, Brunner ist 
heute nicht Thema – ist es einfach untergegangen, leider auch 
bei ein paar anderen Fraktionen; ausgenommen die Kollegen von der Frei­heitlichen Partei, diese haben gleich beim ersten Entschließungs­antrag mitgestimmt, und das war gut so. 

Dann habe ich mit einer Bundesratskollegin von der ÖVP gesprochen. Sie hat zu mir gesagt: Du, warum hast du das nicht vorher gesagt? Es ist eigentlich 
ein guter Antrag; wenn wir das vorher gewusst hätten, wären wir mitgegangen! – Das war Bundesrätin Margit Göll. Da habe ich mir gedacht, ich habe da einen Punkt, über den wir reden müssen, und ich probiere es 
einmal, und Frau Margit Göll hat dann wirklich Wort gehalten. Sie hat mit Herrn Vorsitzenden Himmer darüber gesprochen, und ja, es ist schön, dass ihr 
jetzt mit unserem Antrag mitgeht, dass es jetzt ein gemeinsamer 
Antrag ist. Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesrätin Göll [ÖVP/NÖ].)

Ebenso ist es schön, dass die grüne Fraktion mitgeht. Ich habe mit 
Herrn Marco Schreuder darüber gesprochen, der hat zuerst noch ein bisschen Sorgen wegen der Klimaziele gehabt. Da (in Richtung des sich zu seinem 
Sitzplatz begebenden Bundesrates Schreuder) kommst du schon, Marco: Danke für das freundliche Gespräch, auch du hast Wort gehalten, ihr geht mit 
uns mit, und ich bin auch stolz darauf, dass ihr dabei seid. Die Kollegin von den NEOS ebenso, nehme ich an, da habe ich noch nichts gehört. 
(Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W] schüttelt erheitert den Kopf. – Rufe bei der SPÖ: Oh!) – Oh, oh! (Heiterkeit des Redners.) Das ist schlecht, 
das kann ich nicht positiv erwähnen. 

Es ist aber schön, dass wir in Zeiten der Krise einen entsprechenden Zusammenhalt hier im Bundesrat haben und diesen Entschließungsantrag heute gemeinsam beziehungsweise mit der Unterstützung der FPÖ beschließen werden. 

Bevor ich unseren Antrag mit Blick auf die Beschlussfassung vorlese, gehe ich noch kurz auf den Antrag der FPÖ ein, das sei mir gestattet. Ich störe 
jetzt aber nicht den vorweihnachtlichen Frieden, liebe Kolleg:innen von der FPÖ. Arthur, Kollege Spanring, ich habe nur eine bescheidene Frage: 
Am 26.9.2024 war eine Landtagssitzung in Sankt Pölten, da hat Kollege Kocevar von unserer Fraktion einen fast gleichlautenden Antrag eingebracht, der sinngemäß sicher das Wesentliche von eurem Antrag übernimmt. Dieser Antrag vom 26.9.2024 wurde abgelehnt mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ 
und NEOS. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Abgelehnt, weil …!) – Warte, du hast dann eh noch die Möglichkeit, darauf zurückzukommen! Vielleicht 
meldest du dich dazu dann noch zu Wort oder schickst eine Kollegin oder einen Kollegen raus.

Ja, ich weiß halt nicht: Warum in Sankt Pölten ablehnen und in Wien 
jetzt so einen Antrag vorbringen? Ihr seid in Niederösterreich auch in Regie­rungsverantwortung. Das ist für mich schwer zu verstehen 
(Zwischenruf bei der SPÖ), aber unsere Fraktion geht natürlich mit. 
(Beifall bei der SPÖ.)

Ich spreche noch ganz kurz die Kika/Leiner-Krise an, da sind ziemlich viele Arbeitsplätze betroffen, Arbeiterinnen und Arbeiter beziehungsweise Angestellte haben ihre Arbeit verloren. Es sind sicher auch vom Hochwasser Betroffene dabei. Was aber wirklich bedenklich ist: Viele Leute, die 
nach dem Hochwasser neue Möbel kaufen mussten, kriegen diese Möbel jetzt nicht mehr. Deswegen gehen wir bei diesem Antrag mit. 
(Beifall bei der SPÖ.)

Nun ist es so weit. Ich bringe den Entschließungsantrag der Bundesrätinnen und Bundesräte Christian Fischer, Sandra Böhmwalder, Simone Jagl 
und Dr. Manuela-Anna Sumah-Vospernik ein. (Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W]: Ja, eben!) – Du gehst doch mit, oder? – Passt. 

Entschließungsantrag

der Bundesräte Christian Fischer, Sandra Böhmwalder, Simone Jagl, Dr. Manuela-Anna Sumah-Vospernik, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Gemeinden bei der Behebung von Katastrophenschäden unterstützen“.

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Der Bundesrat begrüßt die Entschließung des Nationalrats vom 11. Dezember 2024 […] betreffend finanzielle Unterstützung für besonders 
betroffene Gemeinden der Hochwasserkatastrophe im September 2024 und ersucht die Bundesregierung, bei der Umsetzung dieser Entschließung 
auch eine Änderung des Kommunalinvestitionsgesetzes 2025 […] aufzunehmen, sodass das KIG 2025 auch für Projekte, die seit Mitte September 2024 begonnen wurden, gilt.“ 

Sehr geehrter und geschätzter Finanzminister, das wird ein einstimmiger Beschluss. Wir setzen jetzt unsere Erwartungen in Sie, Herr Finanzminister, und die Kolleginnen und Kollegen im Nationalrat. Unser erstes Kennenlernen 
war nicht so harmonisch, jetzt wird es aber vielleicht harmonisch. 
Alle 60 Kolleginnen und Kollegen setzen alles in Sie, dass Sie das durchbringen. 

Danke für die Einstimmigkeit. Ein schönes Weihnachtsfest und 
alles Gute für nächstes Jahr! (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesrät:innen Göll [ÖVP/NÖ] und Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

12.19

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/41.1

TOP2 Unselbständiger Entschließungsantrag: Gemeinden bei der Behebung von Katastrophenschäden unterstützen von Christian Fischer, Sandra Böhmwalder, Simone Jagl, Dr. Manuela-Anna Sumah-Vospernik

Vizepräsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Der von den Bundesrät:innen Christian Fischer, Sandra Böhmwalder, Simone Jagl, 
Dr. Manuela-Anna Sumah-Vospernik, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Gemeinden bei der Behebung 
von Katastrophenschäden unterstützen“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Markus Steinmaurer. – Bitte, Herr Bundesrat, ich erteile es Ihnen.

RN/42

12.19

Bundesrat Markus Steinmaurer (FPÖ, Oberösterreich): Danke, Frau Vizepräsidentin! Herr Minister! Geschätzte Kollegen im Bundesrat und Zuseher zu Hause vor den Bildschirmen! Liebe Österreicher! Im September 2024 
gab es in Österreich eine tagelang andauernde Starkregensituation. 
Diese Hochwassersituation verursachte große Schäden, wie allseits bekannt ist. 

In Österreich war Niederösterreich am stärksten betroffen. Es fielen 
vereinzelt 450 Liter Regenwasser pro Quadratmeter. Das Bundesland Nieder­österreich wurde kurzfristig zum Katastrophengebiet erklärt. 

Dass die Bundesregierung eine schnelle finanzielle Unterstützung zugesagt hat, war auch zu begrüßen. Aber jetzt kommt es: Die Auszahlung der 
finanziellen Entschädigungen an die Betroffenen der Hochwasserkatastrophe zieht sich. Und ja, es stellte sich heraus: Es waren großteils leere Versprechungen des Bundeskanzlers, nur um vor der Nationalratswahl positiv zu wirken. 

Versprochen von Kanzler Nehammer wurde ein Budget von 500 Millionen Euro zusätzlich von der EU. Bis jetzt sind die zugesagten Mittel nur teilweise, 
stark vermindert geflossen. Speziell die betroffenen Niederösterreicher werden im Regen stehen gelassen. (Beifall bei der FPÖ.)

Laut dem Ministerium für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft sind 1 185 Projekte eingereicht worden. Dafür sind aber maximal 144 Millionen Euro in der Kommissionssitzung zugesagt 
worden – ein doch jetzt, zweieinhalb Monate nach der Wahl, sehr geringer Betrag.

Herr Kanzler Nehammer, das ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten. 
Sie machen populistische Politik auf dem Rücken der Betroffenen. Das ist letzt­klassig! 

Von diesen zugesagten Mitteln bleibt ja wiederum nur ein kleiner 
Betrag für den künftigen Hochwasserschutz übrig. Ihre Vorgehensweise wurde bei der Nationalratswahl abgewählt, und nur Sie wollen es nicht wahr­haben. Der Zweckzuschuss ist ein guter Ansatz, aber die Vorgehensweise ist katastrophal. Der Streit wird auf dem Rücken der Betroffenen ausge­tragen, und schlussendlich zahlen wir uns wieder alles selbst.

Die eingeschlagene Vorgehensweise können wir Freiheitliche nicht gutheißen. Auch viele Gemeinden sind mit den bestehenden Mitteln nicht in 
der Lage, Straßen, Wege und Brücken zu sanieren. Die jetzt zugesagten Mittel von höchstens 144 Millionen Euro als Zweckzuschuss an die Bundes­länder sind ein Tropfen auf den heißen Stein. 

Die nicht koordinierte Vorgehensweise der Regierung ist für mich nicht nach­vollziehbar. Da seit Monaten keine handlungsfähige Regierung besteht, 
wird so ein wichtiges Thema wie die Ausgestaltung des Zweckzuschusses kurz­fristig während beziehungsweise in der Sitzung geregelt.

Herr Nehammer, verzweifelt versuchen Sie eine Regierungsbildung, 
um politisch zu überleben. Zeigen Sie Mut, beenden Sie diese sinnlose Sache und nehmen Sie Kontakt mit dem Volkskanzler Kickl auf! Sie wissen 
genau: Wenn wir gemeinsam eine Regierung bilden wollen, gelingt das in längs­tens drei Wochen. (Beifall bei der FPÖ.)

Es gibt aber auch eine andere Möglichkeit. Machen Sie es doch wie 
Ihr Parteikollege in der Steiermark, Herr Drexler! Machen Sie es ihm nach! Treten Sie zurück, und wir haben schnell eine Regierung für unsere Österreicher! (Beifall bei der FPÖ.)

Eine von unserem Volkskanzler Kickl geführte Regierung würde schon längst arbeiten. Bei aller Kritik stimmen wir dem Antrag zu, zum Wohle der geschädigten Bürger. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

12.23

Vizepräsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächste ist Frau Bundesrätin Simone Jagl zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Bundesrätin, ich erteile es Ihnen.

RN/43

12.24

Bundesrätin Simone Jagl (Grüne, Niederösterreich): Danke, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Besucherinnen und Besucher sind gerade keine da. Liebe Zuseher:innen zu Hause vor den Bildschirmen! Zu Beginn möchte auch ich dem 
scheidenden Präsidenten, Herrn Ebner, der jetzt gerade nicht da ist, danken. Wie schon mehrfach gesagt wurde: Danke für eine umsichtige 
Präsidentschaft und eine prinzipiell tatsächlich wichtige Themensetzung!

Über eines sind wir uns, glaube ich, hier alle einig, das haben auch 
die Vorredner:innen deutlich gemacht: Die Hochwasserkatastrophe, die vor drei Monaten besonders Niederösterreich getroffen hat, hat uns alle tief 
betroffen gemacht. 

Ich möchte gleich zu Beginn auch die Gelegenheit nützen, um allen Einsatzkräften zu danken, den ehrenamtlichen und den hauptberuflichen, die während des Hochwassers wirklich Tag und Nacht, und das tagelang, 
im Einsatz waren. Danken möchte ich auch den Helferinnen und Helfern, die nachher tage- und wochenlang beim Wiederaufbau, beim Wegräumen 
und so weiter unterstützt haben. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie 
bei Bundesrät:innen der SPÖ.)

Die Hochwasserkatastrophe hat die Leben unzähliger Menschen binnen weniger Tage, teilweise binnen weniger Stunden oder in sogar noch kürzerer Zeit dramatisch verändert. Sie hat Existenzen bedroht und zerstört.

Beispielsweise musste eine Familie aus dem Bezirk Korneuburg ihr Zuhause verlassen, nachdem die Flut ihr gesamtes Haus unbewohnbar gemacht 
hat. Die Familie erzählt davon, was das für ein Albtraum war. Das Wasser kam so schnell, erzählen sie, dass sie nur noch das Nötigste packen konnten; 
ihr Zuhause, die Erinnerungen, alles war weg.

Die Erinnerungen, das ist an diesem Artikel der Begriff, der mich besonders betroffen gemacht hat, weil er nämlich die besondere Tragweite 
dieser Tragödie noch einmal verdeutlicht. Neben der ökonomischen Tragödie, Katastrophe, dass Hab und Gut zerstört werden, sind auch 
Erinnerungen verloren gegangen. Die zerstörte Küche kann man wieder kaufen, wieder aufbauen, Keller und Mauern können trockengelegt werden, 
viele Dinge können aber nicht ersetzt werden, auch nicht mit noch so viel Geld: Die Generationen an Fotoalben zum Beispiel oder die handgeschriebenen Rezeptbücher der Uroma, Erinnerungen an Verwandte und so 
weiter, all das ist für immer verloren. Und das belastet neben all dem Leid noch einmal zusätzlich emotional. 

Die Familie, von der ich gesprochen habe, hat wie zahllose andere wochenlang in einer Notunterkunft gelebt, und diese Menschen haben nicht 
gewusst, ob sie je wieder in ihre eigenen vier Wände zurückkehren können.

Solche Schicksale berühren zutiefst und sollten uns allen wirklich 
mehr als deutlich machen, wie wichtig es ist, nicht nur kurzfristig zu helfen. Die schnelle Hilfe ist natürlich essenziell, aber seien wir bitte nicht 
kurzsichtig! Wir müssen auch langfristig alles dafür tun, dass die Zunahme an Häufigkeit und Heftigkeit solcher Ereignisse wirklich in Schach gehalten 
wird. 

Wir haben es ja schon gehört: Grundsätzlich sind für die Behebung von Schäden durch Naturkatastrophen ja die Länder zuständig. Auf Bundesebene gibt 
es den Katastrophenfonds, mit dem die Länder bei dieser Aufgabe unterstützt werden sollen. 

Leider ist es je nach Bundesland schon sehr unterschiedlich, welcher Prozentsatz des Schadens nach so einer Naturkatastrophe übernommen wird. In Niederösterreich waren es – wir haben es auch schon gehört – bis vor 
Kurzem 20 Prozent, im Burgenland sind es bis zu 100 Prozent, 
in Oberösterreich bis zu 50 Prozent. So geht es natürlich nicht! Oder leiden die Menschen in Niederösterreich weniger unter der gleichen Katastrophe 
als die Menschen in Oberösterreich oder im Burgenland? Das ist halt die Frage.

Ja, Niederösterreich hat die Quote erhöht, nämlich auf 50 Prozent, 
in einigen Fällen auf 80 Prozent. Das ist gut so, aber das hat man in Nieder­österreich ja nicht einfach so gemacht, sondern eigentlich aufgrund 
der öffentlich getätigten Zusage, dass aus Brüssel da noch einmal 500 Millionen Euro kommen werden. Da dies aber noch nicht so ganz geklärt zu sein 
scheint, schreitet der Bund jetzt ein, damit unter anderem eben Niederöster­reich nicht alleine auf den Kosten sitzen bleibt.

Das Gesetz, um das es heute geht, ermöglicht zuerst einmal dem 
Bund, Mittel im Zusammenhang mit dem Hochwasser an die Länder zu übertragen. Und natürlich dürfen wir auch die Gemeinden nicht alleinlassen, die für die Wiederherstellung der Infrastruktur teilweise immense Kosten 
tragen müssen. Ich denke alleine an unsere Gemeinde. Wir waren so gut wie nicht vom Hochwasser betroffen. Das Einzige, das zerstört oder in Mitleidenschaft gezogen wurde, war eine kleine Brücke. Und nur dieser eine Schaden geht in die Hunderttausende. Es ist also wirklich immens, 
was da auf die Gemeinden zukommt. Aus diesem Grund unterstützen wir selbstverständlich den Antrag der SPÖ.

An dieser Stelle möchte ich aber eines noch einmal ganz deutlich klarstellen: Diese Hilfe ist dringend notwendig, aber sie ist nicht genug. Sie ist 
ein Pflaster auf eine Wunde, die durch den Klimawandel immer tiefer gerissen wird. 

Die Hochwasserkatastrophe vom September 2024 ist kein Einzel­ereignis. Hundertjährliche Hochwasser ereignen sich mittlerweile im Jahrzehnte­abstand – Kollegin Geieregger hat es auch schon ausgeführt –, 
und das sollte uns wirklich zu denken geben. 

Wir alle wissen und spüren es auch: Extremwetterereignisse haben in den letzten Jahren und Jahrzehnten an Intensität und vor allem an 
Häufigkeit zugenommen, und sie werden immer weiter zunehmen. Dass das eine Auswirkung der Klimaveränderung ist, darüber sind sich 
Expertinnen und Experten seit Langem einig.

Ein paar Zahlen: Die Hochwasser vom September haben in Niederösterreich Schäden in Millionen-, ja in Milliardenhöhe verursacht. Es waren 
circa 1,2 Milliarden Euro für Private und dann noch einmal 200 Millionen Euro jeweils für die Gemeinden und für die Länder. Wir sollten uns da einmal 
eine grundlegende Frage stellen, nämlich ob wir immer wieder 
Millionen und Milliarden Euro aufwenden wollen, um die Folgen solcher Katastrophen zu lindern, oder ob wir nicht tatsächlich endlich 
ernsthafte und vor allem ausreichende Schritte unternehmen wollen, um die Ursachen für solche Katastrophen zu bekämpfen. Klimaschutz ist 
eigentlich schon lange keine Option mehr, sondern längst eine Notwendigkeit. Jeder Euro, den wir heute zum Beispiel in den Ausbau erneuerbarer 
Energien, in klimafreundliche Mobilität oder in die Stärkung natürlicher Hochwasserschutzmaßnahmen investieren, ist ein Euro, der morgen Leben und Existenzen schützen kann. (Beifall bei den Grünen.)

Wir Grünen werden nicht müde werden, zu betonen: Klimaschutz ist Menschenschutz! Das ist gerade in Zeiten, in denen wie im Koalitionsprogramm in der Steiermark zwar so gut wie nichts darüber zu finden ist, wie die Wirtschaft angekurbelt werden kann, es aber einen eigenen Schwerpunkt zur Stärkung des Individualverkehrs gibt, umso wichtiger. Das ist eigentlich 
einfach nur rückständig, anders kann man das nicht bezeichnen.

Dabei gibt es ja bitte gute Beispiele, wie so eine Transformation gelingen kann. (Zwischenruf des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ].) – Ja, im Gegensatz 
zu euch, denn offensichtlich habt ihr es noch nicht verstanden. (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ].)

Dabei gibt es ja wie gesagt gute Beispiele, wie diese Transformation gelingen kann: Projekte wie zum Beispiel die Renaturierung der Marchauen 
sind ein Vorzeigebeispiel dafür, wie natürliche Hochwasserschutzmaßnahmen nicht nur die Umwelt schützen, sondern auch den Menschen zugute­kommen. Untersuchungen zeigen, dass durch die Renaturierung die Aufnah­mefähigkeit der Auen signifikant erhöht wurde und dadurch Hochwas­serschäden vermindert werden konnten. 

Die Katastrophe in Niederösterreich sollte tatsächlich ein Weckruf sein. Wir können und dürfen eigentlich nicht einfach zur Tagesordnung über­gehen. Die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder hängt von den Entschei­dungen ab, die wir heute treffen. 

Klimaschutz ist wie gesagt nicht nur eine moralische Verpflichtung, 
sondern auch eine wirtschaftliche Notwendigkeit, denn jede Katastrophe, die wir verhindern können, erspart erstens einmal immense Kosten 
und in allererster Linie und vor allem massives Leid. Das alleine ist also schon eine Frage der Solidarität. 

In diesem Sinne wünsche auch ich für die kommenden Feiertage 
eine besinnliche Zeit und alles Gute im neuen Jahr. – Danke schön. (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ.)

12.32

Vizepräsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Zu einer ersten 
Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister Dr. Gunter Mayr zu Wort gemel­det. – Bitte, Herr Bundesminister, ich erteile Ihnen das Wort.

RN/44

12.33

Bundesminister für Finanzen DDr. Gunter Mayr: Sehr geehrter Frau Präsidentin! Geschätzte Bundesrätinnen und Bundesräte! Die Bürgermeister haben schon sehr authentisch berichtet, welche Spuren der Zerstörung 
das Hochwasser hinterlassen hat. Ich bin ja ein zugezogener Niederösterreicher, habe das also auch persönlich erlebt. Vor diesem Hintergrund war die Bundesregierung natürlich gefordert, Maßnahmen zu setzen.

Ich möchte nur drei dieser Maßnahmen herausgreifen: Der Katastrophenfonds ist auf 1 Milliarde Euro aufgestockt worden, die Mittel für den Wohn­schirm sind erhöht worden, und wir haben schon am 16.9., 
als ich noch Sektionschef für Steuern im Finanzministerium gewesen bin, eine steuerliche Hochwasserinformation veröffentlicht und auch gleich 
der Kammer der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer übermittelt, in der steuerliche Maßnahmen wie Erleichterungen hinsichtlich Zahlungen, 
wenn Zahlungsverzug eintreten könnte, vorgesehen sind oder, wenn Schäden nicht abgedeckt sein sollten, dass diese dann steuerlich als außerge­wöhnliche Belastung berücksichtigt werden können. Es ist ein sehr umfang­reiches Dokument, das da fabriziert worden ist.

Trotz alledem ist es notwendig, den Privaten noch stärkere Unter­stützung zukommen zu lassen. Es hat ja dann zeitgleich auch von der Präsi­dentin der Europäischen Kommission diesbezüglich Zusagen gegeben. 
Darauf aufbauend – und dazu muss man noch ein bisschen Aufklärungsarbeit leisten – hat das Land Niederösterreich die Mittel für die Beihilfen an 
Private um 30 Prozent aufgestockt, also im Regelfall von 20 auf 50 Prozent und im Härtefall von 50 auf 80 Prozent.

Beim Zweckzuschuss stellt sich die Frage, worüber wir da jetzt genau 
reden. Von den zusätzlichen 30 Prozent werden 60 Prozent über den Katastro­phenfonds abgedeckt. Beim Zweckzuschuss geht es um die übrig 
gebliebenen 40 Prozent. 40 Prozent von den aufgestockten 30 Prozent sind 12 Prozent, und das ist genau das Volumen, das hinsichtlich der 
144 Millionen Euro berechnet ist.

Ich muss mich schon gegen die Behauptung verwahren, dass die Hilfe als solche nicht angekommen wäre. Das war auch schon im Nationalratsplenum 
ein Thema. Den Betroffenen sind die Hilfen und Beihilfen sofort ausbezahlt worden. Beim Zweckzuschuss geht es da ausschließlich um das 
Verhältnis vom Bund zum Land und nicht um die Hilfen für die Betroffenen. Die Betroffenen haben bereits zeitnah die Hilfeauszahlungen bekommen. 
(Beifall bei der ÖVP.)

Herr Bundesrat Fischer, zu Ihrem Antrag: Ich habe es das letzte Mal gar nicht einmal so unharmonisch empfunden. In diesem Sinne ist es natürlich 
gut, wenn da Harmonie bestehen sollte. Uns ist völlig bewusst, dass hinsichtlich der Gemeindeinfrastruktur großer Bedarf besteht, und ich nehme das 
natürlich dann auch mit, wenn das einstimmig beschlossen wird, und die Bun­desregierung wird diesen Antrag dann natürlich auch entsprechend berücksichtigen. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

12.36

Vizepräsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächste ist Frau Bundesrätin Margit Göll zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Bundesrätin, ich erteile es Ihnen. 

RN/45

12.37

Bundesrätin Margit Göll (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte heute zu diesem Tagesordnungspunkt aus Sicht einer Bürgermeisterin in Niederösterreich sprechen, die die Katastrophe des Hoch­wassers miterleben musste.

Bereits eine Woche vor dem Hochwasserwochenende wurden wir 
ja im Fernsehen, in den Medien und in allen Zeitungen vorgewarnt und darauf hingewiesen, dass da eine Katastrophe auf uns zukommt und wir uns 
darauf einstellen sollten. In verschiedenen Gesprächen merkte ich aber, dass manche diese Meldung nicht so ernst nahmen und viele meinten, 
die Medien würden da schon wieder übertreiben. Ich bin aber froh, dass wir frühzeitig gewarnt wurden und wir keine Nichtalarmierung oder 
verspätete Alarmierung erleben mussten, wie das in Spanien der Fall gewesen ist. Wir alle kennen die furchtbaren und tragischen Bilder der 
Verwüstung von Hab und Gut. In vielen Fällen konnte man einfach gar nichts machen, außer sich selbst zu retten und das Nötigste in Sicherheit 
zu bringen.

Die Schäden – abgesehen vom menschlichen Leid und von vielen Einzelschicksalen – übersteigen diesmal die Milliardengrenze. Ich bin in Gedan­ken bei den Betroffenen. Viele von ihnen haben ihr gesamtes Hab 
und Gut verloren und sind immer noch dabei, die Folgen des Unglücks zu bewältigen.

In einer solchen Zeit zeigt sich aber auch, wie wichtig der Zusammenhalt und eine schnelle Reaktion sind. Die Gemeinden, die Bezirksbehörden, 
das Land Niederösterreich und der Bund haben sich dafür eingesetzt und werden sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass den Betroffenen 
rasch und unbürokratisch geholfen werden kann.

Die Zahlen wurden heute schon genannt, ich nenne sie trotzdem noch einmal: Insgesamt wurden 21 000 Objekte in Mitleidenschaft gezogen, 
es waren 350 Gemeinden betroffen, und in Summe spricht man von einem Gesamtschaden in Höhe von 1,3 Milliarden Euro.

Das Land Niederösterreich hat sofort reagiert. Die Unterstützung wurde sofort von 20 auf 50 Prozent und in Härtefällen sogar auf 80 Prozent erhöht. Zusätzlich wird noch über 500 Millionen Euro für Österreich aus dem EU-Fonds verhandelt. Daher gibt es ein großes Dankeschön an Bundeskanzler Karl Nehammer und an unsere Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, die mit ihrem Einsatz für die Aufstockung der Mittel und dafür gesorgt haben, 
dass sie rasch und unbürokratisch ausbezahlt werden konnten. (Beifall bei 
der ÖVP.)

Nur wer rasch hilft, hilft doppelt – das wurde heute auch schon 
einige Male angesprochen –, aber trotzdem wird es nach aller finanzieller und menschlicher Unterstützung nicht leicht sein, dass so manche ihr 
Eigenheim wieder aufbauen können, und für manche Gemeinden wird es eine große Herausforderung sein, ihre Straßen, ihre Brücken, ihre Infrastruktur 
wieder zu sanieren beziehungsweise instand zu setzen.

Daher ist es wichtig, dass die Bundesregierung jetzt eine Änderung des Kom­munalinvestitionsgesetzes 2025, des KIG, vornimmt. Das heißt, 
dass die Gemeinden, die eben von der Hochwasserkatastrophe betroffen sind, die unseren Gemeinden für diverse Projekte zugesprochenen Mittel 
auch für Sanierungsprojekte verwenden können, denn damit wäre den Gemein­den rasch geholfen.

Liebe Bürgermeisterinnen und liebe Bürgermeister, danke an dieser 
Stelle auch für euren unermüdlichen Einsatz für unsere Gemeinden! Ich freue mich, dass wir heute den Entschließungsantrag einbringen, der für 
eine Gesetzesänderung des KIG 2025 – Kommunalinvestitionsprogramme – sorgt, damit die Mittel, die den Gemeinden vom Bund zur Verfügung 
gestellt wurden, auch rasch und unbürokratisch für die notwendigen Sanie­rungen der Infrastruktur verwendet werden können. Als Bürger­meisterin kann ich diesen Schritt wirklich nur begrüßen. (Beifall bei der ÖVP.)

Es zeigt sich aber auch, dass die getroffenen Maßnahmen und 
Anstrengungen der vergangenen Jahre, was Hochwasserschutz betrifft, nun Wirkung zeigen. Investitionen in Hochwasserschutzsysteme, die Wiederherstellung natürlicher Rückhalteräume und verbesserte Frühwarn­systeme haben in einigen Regionen größere Schäden verhindern 
können. Trotz allem gibt es in diesem Bereich noch viel zu tun, aber das Beeindruckendste war der Zusammenhalt in unserem Land, der Zusammenhalt in unseren Gemeinden, im Bezirk und im Land.

Diese Hilfe, diese Unterstützung habe ich selbst auch in meiner 
Gemeinde Moorbad Harbach erfahren dürfen. Da begann die Zusammenarbeit mit den Feuerwehren und mit der Bezirkshauptmannschaft einige 
Tage vorher, und wir waren dahin gehend instruiert, einen Krisenstab einzu­richten. Als Bürgermeisterin war ich ab Dienstag informiert, setzte 
mich mit den Deichbesitzern in Verbindung, natürlich auch mit den Feuerwehr­kommandanten, aber auch mit den Mitarbeitern des Bauhofs, denn 
natürlich geht es auch darum, dass Wasser- und Abwasserversorgung gewähr­leistet und sichergestellt sind.

Freitagabend wurde von mir und vom Herrn Vizebürgermeister ein 
Krisenstab eingerichtet, der bis Montagvormittag im Einsatz war. Zum ersten Mal durfte ich auch meine Einsatzstiefel, die ich einmal von der 
Feuerwehr bekommen hatte, und meine neue Feuerwehrjacke zum Einsatz bringen. (Heiterkeit bei der ÖVP.)

An dieser Stelle möchte ich mich auch sehr herzlich beim Nieder­österreichischen Zivilschutzverband bedanken, der uns in vielen Übungen und Kursen lehrt, einen Stab einzurichten und sich auf Gefahren vorzu­bereiten. Ohne den unermüdlichen Kraftakt der Einsatzkräfte von Feuerwehr, Bundesheer, Zivilschutzverband bis hin zum Roten Kreuz wären 
die Folgen der Katastrophe noch fataler gewesen.

Ein besonderer Dank gilt hier allen, die unter extremen Bedingungen ihr Leben riskiert haben, um Leben zu retten und Leben zu schützen. An dieser 
Stelle möchte ich mich auch für die gute Zusammenarbeit bedanken und natür­lich meine drei Feuerwehren erwähnen, mit denen ich drei Tage sehr 
gut zusammengearbeitet habe: die Feuerwehren Lauterbach, Harbach und Wultschau. Sie haben alles und ihr Bestes gegeben. Ihr Engagement, 
ihr Einsatz, aber auch ihre Professionalität sind unermesslich wertvoll, daher gebühren mein Respekt und meine Hochachtung allen Mitgliedern der freiwilligen Feuerwehren. (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Ich möchte mich aber auch bei den zahlreichen Helferinnen und 
Helfern bedanken, die ihre Zeit, aber auch ihre Energie investiert haben, um die Menschen in Not zu versorgen, zu unterstützen und ihnen neue 
Hoffnung zu geben.

Nicht zuletzt bedanke ich mich bei den Gemeinden, dem Land Niederösterreich und dem Bund, die mit schnellen und effizienten Maßnahmen rasche 
Hilfe möglich gemacht haben.

Auch wenn wir noch länger mit den Folgen dieser Katastrophe zu kämpfen haben, zeigt sich in der Krise doch die Stärke des Zusammenhalts 
und der Gemeinschaft. Es sind die Hilfsbereitschaft, die Solidarität und die Menschlichkeit, die uns in schwierigen Stunden zusammenhalten.

Wir stimmen daher dem Beschluss des Nationalrates vom 11. Dezember über den von Nationalrat Georg Strasser eingebrachten Antrag natürlich 
gerne zu und bitten auch, den neuen Antrag, die Änderung des Kommunal­investitionsgesetzes 2025, voranzutreiben und diese Änderung 
vorzunehmen.

Abschließend noch einige Worte: In dieser besinnlichen Zeit des Jahres darf ich Ihnen allen ein frohes Weihnachtsfest wünschen. Trotz allen Heraus­forderungen ist es wichtig, dass wir weiterhin – wie wir es heute machen – gemeinsame Lösungen zum Wohle unserer Menschen und zum Wohle der Gemeinden in unserem Land finden und erarbeiten.

Abschließend, sehr geehrter Herr Präsident, lieber Franz, darf ich mich noch bei dir für deine umsichtige Präsidentschaft bedanken. – Vielen herzlichen 
Dank, alles Gute weiterhin, frohe Weihnachten. (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesrätin Schumann [SPÖ/W].)

12.46

Vizepräsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächster zu Wort 
gemeldet ist Herr Bundesrat Martin Peterl. – Bitte, Herr Bundesrat, ich erteile es Ihnen.

RN/46

12.46

Bundesrat Martin Peterl (SPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat! Wir reden heute über einen Zweckzuschuss anlässlich der Hochwasserkatastrophe im September, und ich rede nicht als Bürgermeister, sondern ich rede als gelernter Feuerwehrmann.

Wir setzen damit einen weiteren Mosaikstein für die Unterstützung aller Menschen, die durch die jüngsten Extremwetterereignisse Schäden 
erlitten haben. Gerade bei einem Mosaik ist es aber wichtig, dass man das gesamte Bild im Blick hat. Deshalb bitte ich Sie um Verständnis dafür, 
dass ich etwas weiter aushole und auch kurz auf den Rahmen zu sprechen komme.

Den Rahmen für alles, was wir heute besprechen, bildet nämlich der Klimawandel, der auch vor unserem Land nicht haltmacht. Wir alle spüren die Veränderung der letzten Jahrzehnte, die uns durch Extremwetterereig­nisse und natürlich besonders im September vor Augen geführt wurde. Unser aktuelles Jahrhundert ist gerade einmal 25 Jahre alt, und trotzdem 
reden wir inzwischen vom dritten Jahrhunderthochwasser, geschätzte Kolle­ginnen und Kollegen: Das erste war im Jahr 2002, das zweite im 
Jahr 2013 und das letzte und jüngste vor wenigen Wochen im September 2024.

Bei jedem dieser Hochwasser hat sich gezeigt, wie wichtig der bauliche 
Schutz gegen die Wassermassen und der Zusammenhalt der Menschen sind, und bei allen drei Hochwasserereignissen war unser Credo: Wer schnell 
hilft, hilft doppelt!

Aber der Reihe nach: Beim Hochwasserschutz haben wir schon viel erreicht und trotzdem noch sehr viel vor. Das jetzt wieder besonders betroffene 
Kamptal zeigt, dass gute Frühwarnsysteme und Schutzvorrichtungen alleine nicht reichen. Wir brauchen auch ein neues Verständnis für die 
Bedeutung von Retentionsflächen, damit wir im Ernstfall einen Ausweg für die Wassermassen zur Verfügung haben, damit möglichst geringe Schäden entstehen.

Gleichzeitig zeigen aber auch die jetzt erfolgten Dammbrüche, dass wir unseren Bächen und Flüssen und dem Hochwasserschutz durchgehend Aufmerk­samkeit schenken müssen, weil die lückenlose Instandhaltung aller Bauten ge­nauso wichtig wie ihre Errichtung und Anschaffung ist.

Bei allen angesprochenen Hochwassern hat sich aber auch eines 
gezeigt, nämlich dass Österreich nach wie vor eine solidarische Gesellschaft hat, auf die wir stolz sein können und die wir nach besten Kräften unter­stützen müssen. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesrät:innen 
der ÖVP.)

Beim Hochwasser vor wenigen Wochen waren wir alleine in Niederösterreich mit 25 000 freiwilligen Feuerwehrleuten aus über 1 500 Feuerwehren 
im Einsatz. Dazu kommen noch 19 Katastrophenhilfszüge alleine aus Kärnten. Da möchte ich unserem Landesrat Daniel Fellner Danke sagen, 
der es ermöglicht hat, uns 651 Feuerwehrkräfte mit 132 Fahrzeugen nach Niederösterreich zu schicken, die uns durch gemeinsame Einsätze 
unterstützt haben. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Man darf aber auch die anderen Einsatzkräfte von allen Rettungsorganisationen und die unzähligen, die vielen zivilen Personen nicht vergessen, die 
dabei geholfen haben, diese Naturkatastrophe zu bewältigen, und daran mitge­arbeitet haben, die entstandenen Schäden zu beseitigen. Dafür kann 
man wirklich nicht oft genug Danke sagen. – Herzlichen Dank. 
(Beifall bei der SPÖ, bei Bundesrät:innen der ÖVP sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Wie schon gesagt, als gelernter Feuerwehrmann war ich selbst in 
meiner Heimatgemeinde Korneuburg tagelang im Einsatz. – Frau Bürgermeister (in Richtung Bundesrätin Göll [ÖVP/NÖ]), ich habe schon die sechsten 
Stiefel gebraucht, weil die anderen die Nässe durchlassen haben, denn es war, wie Sie richtig gesagt haben, eine Katastrophe; in ganz Niederösterreich 
war es eine Katastrophe.

Ich darf an dieser Stelle gleich an alle appellieren, dass wir unseren Freiwilligen das Leben leichter machen, indem wir sicherstellen, dass sie bei 
Einsätzen von ihren Arbeitgeber:innen freigestellt werden müssen, denn nur so können wir auch die Bereitschaft und die bestehende Einsatzbereitschaft aufrechterhalten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich bin aber froh, dass ich durch meinen Einsatz einen – sehr kleinen – Teil im Kampf gegen das Hochwasser beitragen konnte, und freue mich heute, 
dass ich hier im Bundesrat einen Beitrag dazu leisten kann, dass 
die Katastrophenhilfe weiter verbessert wird, denn schnelle Hilfe ist das, was die Menschen in solchen Situationen brauchen. (Beifall bei der SPÖ 
sowie bei Bundesrät:innen von ÖVP und Grünen.)

Auch die niederösterreichische Landesregierung hat, wie meine Vorrednerin schon erwähnt hat, diese von anfänglich nur 20 Prozent auf 
50 Prozent erhöht und in schweren Fällen auf 80 Prozent. Dieser Schritt war essenziell und hat vielen Betroffenen eine Perspektive gegeben. 
Umso wichtiger ist es, dass wir da auf Bundesebene einen Beitrag leisten und den Ländern mehr Mittel zur Verfügung stellen, die sie durch ein Vorschusssystem den Betroffenen schnell und unbürokratisch zur Verfügung stellen können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist ein wichtiger Mosaikstein in 
einem Bild, an dem wir noch sehr lange arbeiten müssen, bis es endlich perfekt ist und allen Menschen in Österreich der bestmögliche Schutz und 
die bestmögliche Hilfe bei solchen Naturkatastrophen zur Verfügung stehen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ, bei Bundesrät:innen von ÖVP und 
Grünen sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

12.53

Vizepräsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Michael Bernard. – Bitte, Herr Bundesrat, ich erteile 
es Ihnen.

RN/47

12.53

Bundesrat Michael Bernard (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsident! Herr Minister! Kollegen des Bundesrates! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und vor den Bildschirmen! Beginnen möchte ich mit 
dem Positiven: Zuerst möchte ich mich im Namen der gesamten 
FPÖ-Bundesratsfraktion bei allen Ehrenamtlichen, freiwilligen Helfern, aber auch den beruflich tätigen Helfern aller Blaulichtorganisationen und 
beim österreichischen Bundesheer für ihren großartigen Einsatz das ganze Jahr zum Wohle der Bevölkerung bedanken. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Bundesrät:innen von ÖVP und SPÖ.)

Die massiven Regenfälle zwischen dem 13. und 20. September dieses Jahres sorgten in Ostösterreich für eine äußerst kritische und gefährliche Hochwassersituation. Am 15. September wurde mein gesamtes Heimatbun­desland Niederösterreich zum Katastrophengebiet erklärt. Besonders 
stark betroffen waren die Bezirke Tulln, Sankt Pölten-Land sowie die Stadt Sankt Pölten, aber auch viele andere Bezirke in meinem 
Heimatbundesland.

In der darauffolgenden Woche waren acht Gemeinden weiterhin nur schwer erreichbar, insgesamt wurden 540 Gemeinden direkt von den Über­schwemmungen getroffen, über 82 000 Einsatzkräfte, darunter 1 500 Soldaten, waren in diesem Hochwassereinsatz. Die Zerstörung, die das Hochwasser 
nach diesen sintflutartigen Regengüssen angerichtet hat, war enorm. In meinem Heimatbundesland Niederösterreich waren 21 000 Gebäude betroffen, 
über 1 300 Betriebe, die Landwirtschaft; Tiere sind in gefluteten 
Stallungen gestanden. Die Infrastruktur hat massiv gelitten und leider, das ist das Allerschlimmste, mussten wir auch fünf Todesopfer beklagen.

Die Schäden gehen in die Milliarden und nur ein Bruchteil davon ist über Versicherungen gedeckt. Für viele Unwetteropfer bedeutet die 
aktuelle Situation nicht nur eine große psychische Belastung, sondern vor allem auch eine finanzielle Herausforderung, die die meisten sicher nicht ohne 
Hilfe werden stemmen können. Zwischen 10 000 und 15 000 Euro bekommen private Unwetteropfer erfahrungsgemäß von ihren Versicherungen 
bei Elementarereignissen erstattet. Das ist nur ein sogenannter Tropfen auf den heißen Stein.

Mit 24.9. beschloss die schwarz-blaue Bundesregierung die Aufstockung 
des Beihilfesatzes von 20 auf 50 Prozent. (Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: …, die Landesregierung war das!) Die von Kollegen Fischer verlangte 
Aufstockung auf 100 Prozent ist mit dem niederösterreichischen Landesbudget nicht finanzierbar, sondern muss unserer Meinung nach vonseiten des 
Bundes finanziert werden. (Beifall bei der FPÖ.) 

Wir haben es aber in dieser schwarz-blauen Landesregierung geschafft, von 20 auf 50 Prozent zu kommen; ihr leider in der Vergangenheit nicht, aber 
die SPÖ hat ja jetzt die Gelegenheit, unseren heutigen Antrag zu unterstützen, da unser Antrag hier an das richtige Gremium gerichtet wird.

Die großspurig von Karl Nehammer kurz vor der Nationalratswahl versprochenen 500 Millionen Euro Hochwasserhilfe aus dem EU-Fonds bleiben jedoch – wie wir eh schon gehört haben – eine leere Versprechung. 
Auch der Experte im Finanzausschuss hat uns da nicht weiterhelfen können. Angesichts der Tatsache, dass es bereits ein Katastrophenfondsgesetz 
in Österreich gibt und viele Menschen in einer Zeit, die ohnehin größtmögliche wirtschaftliche Anstrengungen abverlangt, um den Lebensalltag 
finanzieren zu können, unverschuldet ihr Hab und Gut in Geröll- und Wasser­massen verloren haben, ist es unserer Meinung nach ein Gebot der 
Stunde, eine Sonderunterstützung durch den Katastrophenfonds für eine bis zu 100-prozentige Übernahme der Schadenssumme für die Katastrophenopfer 
aus den betroffenen Gemeinden einzuführen.

Ich stelle daher folgenden Antrag:

Entschließungsantrag

der Bundesrät:innen Andreas Arthur Spanring, Kolleginnen und Kollegen betreffend „vollständige Abgeltung finanzieller Schäden für 
Betroffene von Unwetterkatastrophen“

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass künftig die finanziellen Schäden aufgrund von Unwettern und sonstigen 
Naturkatastrophen nach Abzug von Versicherungsleistungen und sonstigen finanziellen Hilfen vollständig aus dem Katastrophenfonds 
abgegolten werden.“

Nun möchte ich noch ganz kurz zu Kollegin Kittl kommen: Sie spricht vom Einhalten von Menschenrechten und Minderheitenrechten, 
wenn es darum geht, reine Interessen der grünen Partei für sich selbst sogar gegen die Bundesratsgeschäftsordnung einzufordern. (Zwischenruf 
der Bundesrätin Kittl [Grüne/W].) Ich frage mich aber, Frau Kittl – und ich weiß, Sie wollen es ja wieder nicht hören –: Wo waren die Bedenken, als Sie gemeinsam mit Gesundheitsminister Rauch und allen anderen schwarz-grünen Bundesregierungsmitgliedern den unrechtmäßigen Aufenthalt in 
Österreich für ungeimpfte Österreicher verlautbart haben und die Impfpflicht eingeführt haben? (Beifall bei der FPÖ. – Oh-Rufe bei der ÖVP.) Ergänzend 
möchte ich noch festhalten, dass wir Ungeimpfte keine Minderheit 
waren. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Schennach [SPÖ/W]. – Ruf bei der SPÖ: Zur Sache reden!)

Zu Kollegin Geieregger: Sie spricht von der Garantie der Entschädigungen 
in ihrer Rede. Das freut mich besonders (Ruf bei der SPÖ: Zur Sache!), 
da kann ja die ÖVP unserem heutigen Antrag auf eine 100-prozentige Entschä­digung zustimmen. Da würden wir uns natürlich freuen, wenn Sie 
diesem zustimmen.

Jetzt noch etwas Persönliches: Frau Kollegin Jagl, bezüglich Renaturierung der Auen als Allheilmittel wird Ihnen Kollegin Kittl ja als Wienerin, 
wohnhaft im 20. Bezirk (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Ah! Sehr gut!) – stimmt es, ja? (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Ja, super! Brigittenau!), sehr gut –, 
sicher bestätigen können, wie es früher ohne die baulichen 
Maßnahmen der Donauinsel war. (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Da war die ÖVP dagegen! – Ruf bei der SPÖ: Das hat die ÖVP nicht wollen!) Bei jeder 
größeren Regenmenge musste gezittert werden, ob die Häuser 
im Bereich Handelskai geflutet würden oder nicht. (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Deshalb haben wir die Donauinsel!) 

In meinen ersten acht Lebensjahren gab es in der Elternwohnung 
auf der gegenüberliegenden Seite – in Kaisermühlen – oft schlaflose Nächte wegen der Frage, ob das Wasser über den Kaisermühlendamm als 
Abschluss des Überschwemmungsgebietes (Bundesrätin Schumann [SPÖ/W]: Die Sozialdemokratie ist super!) steigen und in die Innenhöfe der Wohn­komplexe eindringen würde oder nicht. (Bundesrätin Schumann [SPÖ/W]: Das rote Wien! – Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Bei der Donauinsel war 
die ÖVP nicht dabei!) Darum ist uns wichtig, nicht ideologiegeblendet, 
wie Sie als Grüne agieren, bauliche Maßnahmen zu verhindern. (Bundesrätin Schumann [SPÖ/W]: Das rote Wien! – Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: 
Aber die Lobau ist auch Teil des Projekts!) Wir Freiheitliche stehen für einen Hochwasserschutz mit Hirn und Hausverstand im Sinne und zum 
Schutz der österreichischen Bevölkerung. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrätin 
Schumann [SPÖ/W]: Also ihr warts nicht dabei!)

13.01

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/47.1

vollständige Abgeltung finanzieller Schäden für Betroffene von Unwetterkatastrophen (736/UEA-BR/2024)

Vizepräsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Der von den Bundesräten Andreas Arthur Spanring, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „vollständige Abgeltung finanzieller Schäden für Betroffene von Unwetterkatastrophen“ ist genügend unterstützt 
und steht demnach mit in Verhandlung. 

Jetzt ist als Nächster Herr Mag. Harald Himmer zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesrat, ich erteile es Ihnen.

RN/48

13.01

Bundesrat Mag. Harald Himmer (ÖVP, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren 
vor den Bildschirmen! (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Oh, so viele Reden an einem Tag!) Ich wollte nur ganz kurz auf den gestellten Entschließungs­antrag Bezug nehmen. 

Grundsätzlich ist es so, dass wir natürlich als ÖVP-Fraktion sehr klar sehen, dass den Menschen geholfen werden muss und dass unser aller Anstrengungen darauf abzielen sollten, wie wir in Zukunft darauf vorbereitet sind, 
mit solchen Katastrophen umzugehen. 

Ich möchte nur zu diesem speziellen Antrag sagen: Wenn man da jetzt hinein­schreibt, dass alles zu 100 Prozent aus dem Katastrophenfonds 
abgegolten wird, dann macht es eigentlich überhaupt keinen Sinn mehr, dass man irgendeine Versicherung abschließt oder weitere Vorkehrungen 
trifft. Von daher erscheint mir dieser Ansatz überzogen. 

Daher werden wir nicht zustimmen (Ruf bei der SPÖ: Oho! Was ist das für ein Argument?!) und schlagen vor, dass man da in der kommenden 
Legislaturperiode gemeinsam eine konstruktive Vorgangsweise erarbeitet (Zwischenruf des Bundesrates Schennach [SPÖ/W]) und nicht einen 
solchen Schnellschuss macht, der kaum finanzierbar ist und statt dem es sicher vernünftigere Lösungen gibt. (Beifall bei der ÖVP.)

13.03

Vizepräsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Sandra Böhmwalder. – Bitte, Frau Bundesrätin, 
ich erteile es Ihnen.

RN/49

13.03

Bundesrätin Sandra Böhmwalder (ÖVP, Niederösterreich): Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Werte Kolle­ginnen und Kollegen und liebe Zuseherinnen und Zuseher hier im Saal und zu Hause! Wir alle haben noch die Bilder der Hochwasserkatastrophe 
in Niederösterreich vor Augen. Die Schäden, die dabei entstanden sind, haben nicht nur die betroffenen Gemeinden, sondern auch die Menschen 
vor Ort hart getroffen. Genau deshalb muss es unser gemeinsames Ziel sein, Lösungen zu schaffen, die schnell und unbürokratisch helfen. 

Im Nationalrat wurde vor einer Woche auf Initiative von Nationalrat Georg Strasser ein wichtiger Entschließungsantrag eingebracht, der 
finanzielle Unterstützung für diese Gemeinden vorsieht. Wir begrüßen diesen Antrag ausdrücklich, und heute erweitern wir diesen Antrag: Wir 
ziehen das Kommunalinvestitionsgesetz vom ursprünglich geplanten Start – 1. Jänner 2025 – auf 15. September 2024 vor; das heißt, Gemeinden 
können bereits begonnene Infrastrukturprojekte über dieses Programm finan­zieren. Das gibt ihnen die Möglichkeit, Schäden schneller zu reparieren 
und notwendige Projekte sofort in Angriff zu nehmen. 

Auch das Land Niederösterreich hat mit Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner gezeigt, was möglich ist. Die Unterstützung aus dem Katastrophenfonds 
wurde von 20 Prozent auf 50 und in besonders schweren Fällen auf 80 Prozent erhöht. 

Diese Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern zeigt, wie wichtig die Zusammenarbeit gerade in Krisenzeiten ist.

Für die Gemeinden, die ihren Eigenanteil von 50 Prozent schwer aufbringen können, ist die Vorziehung des KIP eine riesige Erleichterung. 
So stellen wir sicher, dass auch diese Gemeinden nicht alleingelassen werden. Das freut mich. 

Zum Herrn Kollegen möchte ich noch sagen: Wir haben im Oktober 
dem Antrag nicht zustimmen können, weil man ja vorher auch die Hausaufga­ben machen und gemeinsam Gespräche führen muss, wie es heute 
unser Bundesratspräsident in seiner Rede schon gesagt hat. Wenn man die Hausaufgaben macht, dann kann man auch Anträge gemeinsam 
durchbringen. Ich freue mich, dass wir heute gemeinsam diesen Antrag durchbringen und beschließen werden, der vielen Gemeinden in Niederösterreich und auch bei uns im Bezirk Lilienfeld helfen wird. Ich freue mich auch, dass in deiner Heimatgemeinde jetzt die Köckbrücke 
vielleicht saniert werden kann.

Zum Schluss möchte ich noch ein herzliches Dankeschön an alle Einsatzkräfte, an die Freiwilligen und besonders an die Bürgermeisterinnen und 
Bürgermeister richten, die mit den Schadenskommissionen rasch gehandelt haben. Dieses Engagement zeigt, wie wichtig es ist, dass wir in 
schwierigen Zeiten alle zusammenhelfen.

Heute beschließen wir diese wichtigen Maßnahmen, die den Gemeinden direkt helfen. Ich wünsche Ihnen allen ein schönes Weihnachtsfest. – 
Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesrät:innen der SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

13.06

Vizepräsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. – Bitte, Herr Bundesrat Günter Kovacs, ich erteile Ihnen das Wort.

RN/50

13.06

Bundesrat Günter Kovacs (SPÖ, Burgenland): Wir werden diesem Antrag natürlich zustimmen. 

Diesen Antrag hat das Burgenland schon vorweggenommen. Hans Peter Doskozil hat bei der letzten Katastrophe den Menschen 100 Prozent (Heiterkeit des Bundesrates Schwindsackl [ÖVP]) – Sie können darüber lachen –, 
also den gesamten Schaden, ersetzt. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich würde eher nicht so lachen, weil Mag. Himmer vorhin gesagt hat, dass man diesem Antrag nicht zustimmt. Das ist eigentlich beschämend. – Danke. 
(Beifall bei SPÖ und FPÖ.)

13.07

Vizepräsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Ich sehe, das ist nicht der Fall. 
Damit ist die Debatte geschlossen. 

RN/51

Abstimmung

Vizepräsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Wir gelangen zur Abstim­mung. – Bitte nehmen Sie Ihre Plätze ein.

RN/51.1

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch 
zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.

RN/51.2

Es liegt ein Antrag der Bundesrät:innen Christian Fischer, Sandra Böhmwalder, Simone Jagl, Dr. Manuela-Anna Sumah-Vospernik, Kolleginnen 
und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend „Gemeinden bei der Behebung von Katastrophenschäden unterstützen“ vor. Ich lasse 
auch über diesen Entschließungsantrag abstimmen.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Entschlie­ßungsantrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag auf Fassung der gegenständlichen Entschließung ist somit angenommen. (365/E-BR/2024)

RN/51.3

Es liegt ein weiterer Antrag der Bundesräte Andreas Arthur Spanring, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend „voll­ständige Abgeltung finanzieller Schäden für Betroffene von Unwetterkatastrophen“ vor. Ich lasse auch über diesen Entschließungsantrag abstimmen. 

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Entschlie­ßungsantrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag auf Fassung der gegenständlichen Entschließung ist somit angenommen. (366/E-BR/2024)

RN/52

3. Punkt und 4. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 11. Dezember 2024 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richter- 
und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Landesvertragslehrpersonengesetz 1966 und das Land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrpersonengesetz geändert werden 
(2. Dienstrechts-Novelle 2024) (14/A und 13 d.B. sowie 11614/BR d.B.)

Beschluss des Nationalrates vom 11. Dezember 2024 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesbezügegesetz geändert wird (14 d.B. sowie 11615/BR d.B.)

Vizepräsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Wir gelangen nun zu den Tagesordnungspunkten 3 und 4, über welche die Debatten unter 
einem durchgeführt werden.

Berichterstatterin zu den Punkten 3 und 4 ist Frau Bundesrätin Elisabeth Kittl. – Ich bitte um den Bericht.

RN/53

Berichterstatterin MMag. Elisabeth Kittl, BA: Ich bringe den Bericht des Finanzausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 
11. Dezember 2024 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gehaltsge­setz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Landesvertragslehrpersonengesetz 1966 und das Land- und forst­wirtschaftliche Landesvertragslehrpersonengesetz geändert 
werden (2. Dienstrechts-Novelle 2024).

Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, ich komme daher gleich zur Antragstellung: 

Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 17.12.2024 
den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Ein­spruch zu erheben. – Danke. 

Vizepräsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Wir gehen in die 
Debatte ein.

Als Erster - - (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Wo ist der Minister? – Bundesrätin Schumann [SPÖ/W]: Der Minister fehlt! – Weitere Zwischenrufe 
bei der SPÖ. – Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Ohne Minister geht nichts!)

Dann würde ich um eine kurze Stehpräsidiale bitten. – Ich unter­breche die Sitzung. 

RN/54

Sitzungsunterbrechung von 13.11 Uhr bis 13.30 Uhr

Vizepräsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und bitte Sie, Ihre Plätze einzunehmen.

RN/55

Fortsetzung der Tagesordnung

Vizepräsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Ich begrüße sehr herzlich Herrn Bundesminister Werner Kogler. (Beifall bei den Grünen und bei 
Bundesrät:innen der ÖVP.)

Lieber Günter, du bist noch nicht dran (in Richtung des bereits am Redner:innenpult stehenden Bundesrates Pröller), denn die Frau Berichterstatterin hat den Bericht zu TOP 4 noch nicht gebracht. – Ich bitte dich, liebe 
Kollegin Kittl, noch um die Berichterstattung zu TOP 4.

RN/56

Berichterstatterin MMag. Elisabeth Kittl, BA: Ich bringe den Bericht des Finanzausschusses über den Beschluss des Nationalrates 
vom 11.12.2024 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesbezüge­gesetz geändert wird. 

Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, ich komme daher 
gleich zur Antragstellung:

Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 17.12.2024 den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen 
Einspruch zu erheben. – Vielen Dank. 

Vizepräsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Vielen Dank für die Bericht­erstattung.

Jetzt gehen wir in die Debatte ein. 

Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Günter Pröller. – Bitte, 
Herr Bundesrat. Ich erteile es Ihnen. 

RN/57

13.21

Bundesrat Günter Pröller (FPÖ, Oberösterreich): Danke, Frau Präsidentin! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und 
Herren hier im Saal und vor den Bildschirmen! Es wurde gerade erwähnt: Bei diesen Tagesordnungspunkten geht es um die Dienstrechts-Novelle 
und um die Erhöhung der Bezüge des öffentlichen Dienstes.

Es hat nicht nur hier ein bisschen länger gedauert, bis der Minister gekommen ist, es hat auch bis zu den Verhandlungen für den Gehaltsabschluss 
etwa drei Monate gedauert. Manche sagen, der Grund lag darin, dass Finanz­minister Brunner nach Brüssel geflüchtet ist, weil das milliardenschwere Budgetloch gefunden wurde und deshalb die Flucht die einzige Möglichkeit für ihn war. (Beifall bei der FPÖ.)

Gott sei Dank wurde aber im Angesicht der Personalvertretungswahlen dennoch ein schneller Abschluss geschafft. Dieser Abschluss 
entspricht im Durchschnitt einer Erhöhung von circa 3,5 Prozent, und laut Auskunft im Finanzausschuss bedeutet das eine Belastung für das Bundesbudget in der Höhe von 620 Millionen Euro. Eine Lohnerhöhung ist aber ein Ausgleich für die Teuerung. Dafür, dass alles so teuer geworden 
ist, sind vor allem nicht die Menschen im öffentlichen Dienst verantwortlich, aber auch sie spüren tagtäglich die massiven Kosten.

Wenn wir über die Gehaltserhöhung sprechen, dann sprechen wir 
einerseits über die Wertschätzung für die von den arbeitenden Menschen erbrachten Leistungen. Ich denke dabei gerade an die im Bereich der Sicherheit Tätigen – ob das meine Kameraden beim Bundesheer oder die 
Mitarbeiter bei Polizei und Justiz sind –, aber auch an das Gesundheitspersonal und an alle Lehrkräfte oder das gesamte Personal, das im Bereich 
der Kinder tätig ist. Auch die in der Verwaltung Tätigen, die leider Gottes oft kritisiert werden, leisten einen großen Beitrag für die Gesellschaft. 
(Beifall bei der FPÖ.)

Geschätzte Damen und Herren, es ist ja die Politik für die immer mehr werdende Bürokratie im Bereich der Verwaltung und damit auch für die immer mehr werdende Arbeit der Bediensteten verantwortlich – und dann 
sollen die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst noch mit einer Nulllohnrunde bestraft werden, wie es die NEOS und auch viele andere gefordert 
haben?! Eine Nulllohnrunde bedeutet für die Menschen weniger Geld für das alltägliche Leben. Daher werden wir der Erhöhung auch zustimmen. (Vizepräsident Reisinger übernimmt den Vorsitz.)

Was aber wäre eigentlich die Alternative? – Die Alternative würde, wenn es nach den NEOS ginge, zwar eine Einsparung von 620 Millionen Euro 
für das Budget bedeuten, allerdings auf Kosten der Mitarbeiter im öffentlichen Dienst.

Meine geschätzten Damen und Herren! Ja, die Bundesregierung hinterlässt einen Schuldenberg gigantischen Ausmaßes. Die Bundesregierung 
hat in den letzten Jahren nach dem Motto „Koste es, was es wolle“ gelebt; Stichwort Cofag-Skandal: Über 47 Millionen Euro wurden ausge­geben, und trotz der 16 Milliarden an Hilfen für die Unternehmen gibt es leider viele Betriebe heute nicht mehr – aufgrund von Konkurs beziehungsweise Insolvenz, siehe Kika/Leiner, KTM und viele andere mehr. 

Sogar Ex-Finanzminister Brunner hat vor Kurzem in einem Interview zugegeben, dass man sich mit einer verhältnismäßigeren Coronapolitik viele 
Milliarden Euro hätte sparen können und dass aktuell nicht so ein massives Budgetloch bestehen würde. (Beifall bei der FPÖ.) 

Geschätzte Damen und Herren! Genau aus diesen Gründen hat diese Bundesregierung das Vertrauen der österreichischen Bevölkerung verloren und verliert weiterhin an Vertrauen. (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Also 
Volkskanzler Kickl!) Es droht mit der Koalition der Verlierer ein weiterer Abstieg, ein Weiter-wie-bisher und somit eine weitere Belastung für die 
Arbeitnehmer, für die Familien, für die Pensionisten sowie für die Klein- und Einzelunternehmen.

Die vergangenen Wahlen haben klar gezeigt, dass sich die Menschen 
eine Veränderung wünschen. Gerade in herausfordernden Zeiten erwarten sich die Menschen, dass gearbeitet wird und dass Lösungen gefunden werden, 
um wieder zuversichtlich in die Zukunft blicken zu können. Daher 
verstehe ich auch die große Enttäuschung der Bevölkerung sowie ihre Kritik einerseits am Bundespräsidenten, andererseits an der Bundesregierung 
und vor allem an den Verhandlungen für eine Koalition der Verlierer.

Nach den Maßnahmen der schlechtesten Regierung und ihren für alle spürbaren Auswirkungen sind die Wirtschaft und auch die Stimmung im Lande 
am Boden. Dafür ist vor allem der Burger-Kanzler Nehammer verantwortlich. Er hat die Gräben in Österreich bis in die Familien hinein aufgerissen – 
ein Kanzler mit dummen Sprüchen, jeder kennt sie: Alkohol, Psychopharmaka, McDonald’s-Burger-Geschichten oder das leere Versprechen von 
500 Millionen Euro für die Hochwasseropfer. Nehammer sagt es ja selbst: Es kann nicht mehr so weitergehen wie bisher; er kritisiert sich also 
indirekt selbst. Die SPÖ unterstützt diesen Zugang auch noch – für mich ist das unverständlich. 

Ja, die Wirtschaftsprognose zeigt, dass Österreich die längste Rezession 
der Nachkriegszeit erlebt. Österreichs Unternehmen und deren 
Mitarbeiter leiden besonders an den Auswirkungen der Maßnahmen dieser Bundesregierung. In Oberösterreich ist im Bezirk Braunau – KTM-Pleite – ein Anstieg der Arbeitslosenquote von plus 37 Prozent zu verzeichnen. 
Statt des Weihnachtsgeldes gab es die Kündigung. (Bundesrat Tiefnig [ÖVP/OÖ]: Und da ist die Bundesregierung schuld?)

Die Menschen brauchen wieder Hoffnung, Mut und Zuversicht. Mit der FPÖ in der Regierung (Rufe bei der SPÖ: Geh bitte!) würde wieder Zuversicht 
und vor allem Vertrauen entstehen. Die Menschen – auch die Unternehmer – würden wieder Mut schöpfen, und mit einem Bundeskanzler Kickl 
würden wir gemeinsam wieder ein erfolgreiches und stolzes Österreich werden. (Beifall bei der FPÖ.)

13.27

Vizepräsident Dominik Reisinger: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Vizepräsidentin Andrea Eder-Gitschthaler. Ich erteile ihr dieses. 

RN/58

13.27

Bundesrätin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP, Salzburg): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! 
Sehr geehrte Damen und Herren und auch liebe Besucherinnen und Besucher! Ich war jetzt schon sehr gespannt, Kollege Pröller, weil du jetzt eigentlich 
als Kontraredner dran warst, was ihr – du oder eure Fraktion – gegen 
die Erhöhung für den öffentlichen Dienst haben könntet. Ich nehme aber zur Kenntnis, dass auch ihr zustimmen werdet. Das haben sich die Damen 
und Herren im öffentlichen Dienst sicherlich sehr, sehr verdient. 

Du hast auch von Hoffnung, Mut und Zuversicht geredet (Bundesrat Pröller [FPÖ/OÖ]: Ja!), aber deine Rede hat nicht wirklich Hoffnung, Mut und Zuversicht vermittelt. (Bundesrat Pröller [FPÖ/OÖ]: Ja, da habt ihr einen Beitrag dazu geleistet!) Ich denke, wenn ihr schon versucht, eine andere 
Stimmung zu bringen, dann würde ich das auch in Reden machen, denn es geht ja auch um Gesten, Symbolik et cetera. Wir leben in Österreich wirklich 
in einem sehr, sehr schönen Land, es gibt so viele tolle Menschen. Wir haben heute in der Debatte zur Hochwasserkatastrophe schon gehört, was 
die Damen und Herren im Ehrenamt, im Freiwilligenbereich leisten – und das gehört positiv hervorgehoben, damit wir auch 2025 Positives für unser 
Land leisten. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Pröller [FPÖ/OÖ]: Wir kritisieren euch!)

Gerade bei diesem Tagesordnungspunkt sprechen wir ja von Menschen – von diesen vielen, vielen Menschen im öffentlichen Dienst; ich habe da ein 
bisschen ein Brainstorming gemacht –: Polizistinnen und Polizisten, Kranken­schwestern und -pfleger, Ärztinnen, Ärzte, Damen und Herren von der Straßenreinigung, Müllmänner und Müllfrauen – ich weiß nicht, ob es da auch welche gibt –, Lehrerinnen und Lehrer, Elementarpädagoginnen 
und -pädagogen, die Damen und Herren in der Gemeinde-, Landes- und Bundesverwaltung, beim Bundesheer, auch hier im Parlament, die Richterinnen und Richter – rund 250 000 Menschen sind es! Auch in ausgegliederten Organisationen wie den Bundesmuseen oder der Statistik Austria arbeiten öffentlich Bedienstete, meine Aufzählung ist also keine vollständige. 

Ich war wieder überrascht, wie vielseitig der öffentliche Dienst ist und wie viele Dienstleistungen von diesen Damen und Herren erbracht werden. Sie 
alle sind wirklich relevante Bestandteile unseres täglichen Lebens. Viele arbei­ten ja auch sonn- und feiertags, sie risikieren ihr Leben – wenn ich nur 
an die Polizistinnen und Polizisten denke, an die Damen und 
Herren im Bundesheer – und es stellt sich schon die Frage: Was täten wir ohne diese tüchtigen Menschen in so vielen Bereichen wie Gesundheitswesen, Sicherheit? – Dafür an dieser Stelle ein wirklich großes Danke für die tagtäglich geleistete Arbeit. (Allgemeiner Beifall.)

Die haben sich diese Anpassung wirklich verdient, genauso wie wir 
Seniorinnen und Senioren, wie auch alle anderen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, mit diesen 4 Prozent auch die Beschäftigten in der Sozialwirtschaft. Darum war ich wirklich sehr dankbar, dass sich da die Gewerkschaft öffentlicher Dienst, die Gewerkschaft Younion 
auf der einen Seite und die Vertreter der Gemeinden und der Länder, der Herr Bundesminister für den öffentlichen Dienst und der Herr 
Finanzminister doch noch geeinigt und diesen Abschluss zusammengebracht haben. Ich als Seniorenvertreterin habe schon überlegt, eine Solidaritätskundgebung zu machen, weil mich das auch persönlich so belastet hat, dass man diesen Damen und Herren die Anerkennung und die Wertschätzung nicht auch im Verdienst geben kann.

Dieser Abschluss entspricht einer Erhöhung – ich weiß nicht, ob Kollege 
Pröller das schon gesagt hat –, gesehen über alle Gehaltstabellen, zwischen 3,2 und 3,68 Prozent, im Durchschnitt 3,5 Prozent, mindestens 82,4 Euro, 
maximal 437,8 Euro ab 1.1.2025. Direkt betroffen sind wie schon gesagt diese 250 000 Bundesbediensteten und indirekt natürlich auch alle 
Bediensteten der Länder und Gemeinden; das sind noch einmal 324 000. Das ist fair, das ist ehrlich und das ist wertschätzend. Diese Damen und Herren haben sich diese Anpassung wirklich verdient. (Allgemeiner Beifall.)

Mit all den Menschen hier in Österreich leisten sie Großartiges. 
Ich habe es schon gesagt: Wir leben in einem wirklich schönen Land. Natürlich gibt es immer etwas zu verbessern, aber wir sollten endlich mit dieser 
Jammerei aufhören und zuversichtlich in das neue Jahr gehen (Beifall bei der ÖVP), denn nur so können wir unser Land aus dieser Krise heraus­bringen. Das haben ja schon unsere Urgroßeltern gemacht. Was hätten die 1945 getan? – (Zwischenruf des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ].) 
Also bitte, seien wir zuversichtlich, hören wir mit dem Jammern auf, packen wir es an! Das ist aus meiner Sicht das Gebot der Stunde. (Beifall bei der ÖVP.)

Zurück jetzt zu den Damen und Herren des öffentlichen Dienstes: Wir haben ja auch geschaut, dass Planungssicherheit herrscht, denn wir haben 
für 2025 diese Gehaltserhöhung vereinbart und dann für das Jahr 2026 noch einmal 0,5 Prozent, gekoppelt an die rollende Inflation, und damit - - (Bundesrätin Schumann [SPÖ/W]: Rollierende!) – Danke schön, rollierende. Danke schön, Frau Kollegin Schumann, Sie passen sehr gut auf. Sehr gut! 
(Heiterkeit bei der SPÖ.) Wie gesagt: Das finde ich richtig und wichtig, und ich möchte hier an dieser Stelle auch unsere Nationalratskollegin Romana Deckenbacher – sie ist auch Bundesvorsitzende der FCG, ÖGB-Vizepräsidentin und Vorsitzender-Stellvertreterin der GÖD – hervorheben, denn sie 
war wirklich eine engagierte Kämpferin für den öffentlichen Dienst und hat auch wesentlich dazu beigetragen, dass wir diesen Abschluss heute 
hier beschließen können.

Abschließend noch ein paar Worte zur Nulllohnrunde von uns Bundespoliti­kerinnen und Bundespolitikern (Zwischenruf bei der SPÖ), das wird ja 
auch in Tagesordnungspunkt 4 verhandelt. Wir alle im Bundesbereich bekommen keine Gehaltserhöhung, und das ist natürlich zu 
verkraften. In Zeiten wie diesen müssen wir alle zusammenstehen, müssen sparen, und dazu stehe ich auch. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Was mich persönlich aber ärgert, ist, dass es immer nur bei uns Politikern bei der Anpassung diese Diskussion gibt, so als ob wir Politikerinnen und 
Politiker nichts leisten würden. Ich kenne so viele engagierte 
Damen und Herren in der Politik. Sie leisten hervorragende Arbeit, nicht nur nine to five, sondern weit darüber hinaus, und das wird aus 
meiner Sicht – vielleicht bin ich jetzt auch sehr persönlich – viel zu wenig berücksichtigt. 

Liebe Freiheitliche, ich darf unsere Landeshauptmannstellvertreterin Marlene Svazek zitieren, die gesagt hat: Ich „lasse mir kein schlechtes Gewissen einreden“, und: „Wer gute Politiker will, die sich das auch zukünftig noch antun, muss dem Berufsstand auch einen Wert beimessen.“ Damit werden 
sich die Landespolitikerinnen und Landespolitiker in Salzburg eine Bezüge­anpassung von 3,5 Prozent gönnen. (Beifall bei der ÖVP.)

13.35

Präsident Mag. Franz Ebner: Vielen Dank, Frau Bundesrätin, Frau Vizepräsidentin. 

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Manuela-Anna Sumah-Vospernik. Ich erteile das Wort.

RN/59

13.35

Bundesrätin Dr. Manuela-Anna Sumah-Vospernik (NEOS, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen 
und Kollegen! Wie ich in meiner Rede anlässlich der letzten Aktuellen Stunde mit dem neuen Finanzminister schon ausgeführt habe, ist ein gesunder Finanzhaushalt sowohl im Privaten als auch in Unternehmen und natürlich auch in einem Staat essenziell für das Funktionieren und Überleben der 
jeweiligen Einheit. Derzeit müssen wir aufgrund mangelnden Reformwillens der letzten Regierungen und angesichts der wenig treffsicheren Entlastungs­pakete in Krisenzeiten von einem Konsolidierungsbedarf von über 4,4 Milliarden Euro und einem Rekordhoch der Schuldenquote sprechen – und das, obwohl Österreich mit 43,6 Prozent eine der höchsten 
Abgabenquoten im gesamten EU-Raum hat. Es müsste also bei so einer Abgabenquote genug Geld für Bildung, Gesundheit 
und Investitionen in die Zukunft da sein. Das ist aber leider nicht der Fall.

Die großen Insolvenzen der vergangenen Monate belegen die drastische wirtschaftliche Lage des österreichischen Wirtschaftsstandortes zusätzlich. Die neue Regierung wird die schwierige Aufgabe haben, strukturelle Verbes­serungen und echte Reformen in Angriff zu nehmen und gleichzeitig Impulse für die österreichische Wirtschaft zu setzen. Nicht geholfen hat dabei jeden­falls der gleich für zwei Jahre beschlossene Gehaltsabschluss der 
noch amtierenden Regierung mit der Beamtengewerkschaft. Die Gehälter im öffentlichen Dienst steigen im kommenden Jahr um 3,5 Prozent, 
und das betrifft auch Zulagen und sonstige Vergütungen. Für 2026 ist dann sogar noch ein Plus in Höhe der Inflationsrate inklusive eines 
Aufschlages vorgesehen – und das, ohne eine Gegenfinanzierung vorzulegen. Es gibt auch keinen Unterschied, ob es sich um eine Lehrerin an einer Brennpunktschule oder um einen Sektionschef handelt: Es bekommen alle dieselbe Erhöhung.

Das schränkt den Spielraum für budgetäre Impulse für die neue 
Regierung naturgemäß ein und zementiert den Status quo ein. Niemand stellt die Wertschätzung für öffentlich Bedienstete in Abrede, aber ein 
niedrigerer Gehaltsabschluss wäre als Zeichen der Solidarität geboten gewesen. Das hat auch nichts mit Jammern zu tun, liebe Kollegin Andrea Eder-Gitschthaler, sondern mit korrekter Kalkulation, zumal öffentlich Bedienstete über Vergünstigungen verfügen, die es sonst in der Privatwirtschaft 
nicht gibt, zum Beispiel das sehr wichtige Faktum, dass man über einen sicheren Job verfügt. (Bundesrätin Schumann [SPÖ/W]: Ist ja gar nicht wahr!) Auch 
die Vorbildfunktion für die übrige Bevölkerung ist nicht zu unterschätzen, zumal auf ganz Österreich aufgrund der derzeitigen prekären budgetären 
Lage wohl schmerzhafte Einsparungen zukommen werden. (Zwischenrufe bei 
der SPÖ.)

Das neue Österreich braucht ein neues, ein gesundes Budget, damit 
wir die Zukunft für unsere Kinder sinnvoll gestalten können. (Zwischenruf des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ].) Dieser Gehaltsabschluss hilft dabei 
jedenfalls nicht. Wir NEOS stimmen diesem Gesetz daher nicht zu. – Danke.

13.38

Präsident Mag. Franz Ebner: Vielen Dank, Frau Bundesrätin. 

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Korinna Schumann. Ich erteile das Wort.

RN/60

13.38

Bundesrätin Korinna Schumann (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ganz kurz auf den Punkt gebracht: Eine Null­lohnrunde für den öffentlichen Dienst wäre ein No-Go. Da brauchen 
wir gar nicht darüber zu reden, weil das einfach nicht fair für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst wäre. Das ist es kurz zusammengefasst. Ich 
glaube, wir sind uns hier fast alle einig. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grünen.)

Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst leisten Großartiges, oft nicht 
sichtbar, manchmal schon sichtbar, unter oft sehr schwierigen Bedingungen. Sie verdienen auch jene Lohnerhöhung, die ihnen einfach zusteht. Es ist 
wirklich großartig, wie sich auch die Gewerkschaft öffentlicher Dienst und die Gewerkschaft Younion da eingesetzt haben, um für ihre Beschäftigten 
einen ordentlichen Abschluss zu erreichen. Das ist wirklich eine Leistung.

Ganz ehrlich: Als ÖGB haben wir die Streikfreigabe erteilt, weil 
sich ja sehr lange nichts bewegt hat, und es war nur kurz davor, dass die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes ihren Weg auf die Straße 
gefunden haben – und das mit Recht, weil sie gesagt haben: Hallo?! Uns trifft die Teuerung genauso! Wir leisten für den Staat ganz Wesentliches, 
und wir kriegen dann keine Erhöhung?! 

Ich meine, es geht ja nicht darum, den öffentlichen Dienst als Ganzes nur so hinzustellen! Das sind ja einzelne Beschäftigte, die wirklich Großartiges 
leisten, und Fakt ist auch, dass der öffentliche Dienst die Grundlage ist: Die Leistungen des öffentlichen Dienstes sind die Grundlage für unseren Sozialstaat, sind die Grundlage für alle Services, die die Menschen in ihren Gemeinden erhalten, sind die Grundlage für die Demokratie, sind die 
Grundlage für einen Rechtsstaat und sind die Grundlage für die Sicherheit der Menschen in diesem Land – und ganz ehrlich, die Beschäftigten ärgern 
sich wirklich, wenn man ihnen dann sagt: Na aber gut, aufgrund 
dieses desaströsen Budgets müsst ihr euch jetzt in Zurückhaltung üben und ihr bekommt gar keine Erhöhung! – Na gut, das ist nicht fair und da können 
wir natürlich nicht zustimmen, das ist ja gar keine Frage. 
(Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Ich glaube, man muss auch hinschauen, was passiert, und wir haben ja im letzten Jahr viele Dinge gesehen, bei denen man neue Aufgaben 
gerade in die Gemeinden gelegt hat. Ich kann nur daran erinnern, dass es viele Leistungen gegeben hat, die die letzte Regierung für die Menschen nur 
digital angeboten hat, nur in digitaler Form, und das hat viele, besonders ältere Menschen in diesem Land oder Menschen mit besonderen Bedürfnissen, überfordert. Da war man dann auch ganz schnell, zu sagen: Bitte, man möge das doch in den Gemeinden lösen! – Das aber in den Gemeinden zu lösen, 
heißt: Da sitzt jemand in der Gemeinde und hilft den Menschen, die sich jetzt mit den digitalen Anträgen schwertun. Also da ist Mehrarbeit auf sie zugekommen, und dann zu sagen: Nulllohnrunde!? – Nein, das ist ein No-Go, darüber brauchen wir gar nicht zu reden. 

Wenn ich in dieses Gesetz sozusagen für den öffentlichen Dienst 
schaue, das jetzt vor uns liegt, dann sehe ich eine Menge von Tabellen, und diese Tabellen mag ich total gern. Ich sage Ihnen, warum ich sie so 
gerne habe: Weil sie ein Zeichen dafür sind, dass wir im öffentlichen Dienst den Arbeitsplatz bewerten und nicht die Person. Der öffentliche Dienst 
zeichnet sich dadurch aus, dass er erstens ein wirklich guter Arbeitgeber betreffend die Frage der Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist, 
und auf der anderen Seite jener Arbeitgeber ist, der eine Einkommensschere von nur 7,6 Prozent hat, während wir in der Privatwirtschaft eine von 18,8 Prozent haben – da ist also ein unglaublicher Unterschied 
bei der Einkommensschere! 

Warum schafft das der öffentliche Dienst? – Vielleicht sollten wir da einmal genauer hinschauen: weil eben der Arbeitsplatz bewertet wird, und 
egal wer – welche Frau, welcher Mann – auf dem Arbeitsplatz sitzt, wird dafür bezahlt. Ich glaube, das ist wirklich etwas, woran man sich ein Beispiel 
nehmen kann. 

In diesem Zusammenhang darf ich schon eines sagen: Die Einkommensschere in diesem Land von 18,8 Prozent zwischen Frauen und Männern ist einfach 
zu hoch, und es wäre wichtig – und das sei ihr mitgegeben, wie 
immer die nächste Regierung ausschauen wird –, die Lohntransparenzrichtlinie, die aus Europa sozusagen verpflichtend zu uns kommt, auch so auszu­gestalten, dass wir einmal wirklich etwas tun, damit die Größe der Einkom­mensschere geringer wird. Das ist ein Auftrag, den man mitnehmen 
muss. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Lassen Sie mich – weil das für die Menschen gerade jetzt vor Weihnachten ja ein unglaubliches Problem ist – jetzt etwas erwähnen, nämlich die 
großen Insolvenzen: Die Insolvenz von KTM ist eine furchtbare Belastung für die Menschen. Wir wissen nicht, ob die Leute jetzt vor Weihnachten 
noch ihr Geld ausbezahlt bekommen. Das ist beschämend, das ist wirklich beschämend! Wir wissen nicht, wie es da weitergeht. Es wurde eine 
Stiftung gegründet – ein ganz, ganz wichtiger Punkt ist, Stiftungen zu gründen, auch um das AMS bei der Weiterqualifizierung und Weitervermittlung der Menschen zu unterstützen. Das ist sehr wichtig, und ich bin sehr, sehr froh, dass es jetzt gelungen ist, dass auch in Niederösterreich gemeinsam mit dem 
AMS eine Stiftung eingerichtet wird. 

Ich kann mich schon erinnern, dass die zuständige Landesrätin von der FPÖ zuerst gesagt hat: Na, Stiftung sicher nicht! Danach wurde von der Gewerkschaft und von der SPÖ natürlich extremer Druck aufgebaut, weil es – ganz ehrlich – ohne Stiftung nicht geht. Ich kann nicht sagen: Geht halt irgendwo in einen anderen Berufsbereich!, ohne die Menschen zu qualifizieren; ich muss ihnen jetzt Sicherheit geben. Es geht um sehr, sehr viele 
Frauen. In Niederösterreich gibt es bei der Kika/Leiner-Pleite 5 500 Beschäf­tigte, die betroffen sind. Die muss man ja unterbringen, denen muss 
man eine Sicherheit geben, die muss man weiterqualifizieren! Das geht nur mit Stiftungen, und sich dagegen zu verwehren, war kein kluger Schritt und 
zeigt auch, dass die FPÖ in Fragen der Arbeitsmarktregelung nicht ganz den Überblick hat. Gut, dass sie jetzt den Weg gefunden hat. (Zwischenrufe 
bei der FPÖ.) – Passt schon, ist eh gut, aber immer, wenn man sich so derartig nah an den Menschen und an den Arbeitnehmer:innen gibt, muss man 
auch realiter so handeln, und da schaut man halt auch hin. 
Gut, jetzt ist es gelungen, ein Gesicht! (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: ... in Wien funktioniert alles super!) – Passt schon. (Beifall bei der SPÖ.) Nein, 
da geht es nicht darum. Ihr habt keine Stiftung gegründet, so ist es. Einsicht ist der beste Weg. 

Übrigens hat Wien eine Stiftung gegründet, um die Beschäftigten von Kika/Leiner aufzufangen. Das ist ganz klar. Also man muss immer 
genau hinschauen, was denn wirklich so passiert und wo auch wie gehandelt wird, und das werden wir ganz genau tun. 

Es gilt jetzt, Arbeitsplätze zu erhalten. Das ist zukünftig einer der 
wichtigsten Punkte für uns. Jeder Arbeitsplatz ist ganz, ganz besonders wichtig: Er ist wichtig für die Menschen, um ihr Einkommen zu sichern, er ist 
wichtig, um auch die Sicherheit zu geben, dass in unsere Sicherungssysteme wie den Sozialstaat eingezahlt wird, denn davon leben wir. Wir brauchen Arbeitsplätze und Menschen, die Arbeit haben. Das heißt, trotz 
dieses desaströsen Budgets, bei dem man jetzt sicher Einschnitte machen muss, muss in die Wirtschaft investiert werden, damit es wieder vorangeht. 
(Beifall der Bundesrätin Schwarz-Fuchs [ÖVP/Vbg.].) Wir können es uns nicht leisten, dass es bergab geht, wir können uns nicht totsparen und 
die Wirtschaft nicht wieder ankurbeln. 

Das alles muss ganz klug gemeinsam gefunden werden, und – ganz ehrlich – da geht es nicht mehr um populistisches Herumgerede oder -schwurbeln, 
da geht es darum, Lösungen der Vernunft zu finden, um den Menschen Sicher­heit zu geben und die Chance zu geben, dass wir jetzt halbwegs gut 
durch diese schwere Zeit durchkommen. (Beifall bei der SPÖ.)

Betreffend Politiker- und Politikerinnengehälter: Ja natürlich, wir stimmen dieser Nulllohnrunde zu. Es ist schon erstaunlich, dass Herr Kickl 
ausgerufen hat, dass es eine allgemeine Nulllohnrunde geben wird – die Länder sind ihm leider entkommen. Dort, wo die FPÖ mit in der Regierung 
ist, spielt es sich ein bisschen anders ab, also da ist man Herrn Kickl nicht gefolgt – auch interessant. Das ist eine interessante Entwicklung, und da muss man auch hinschauen, wie die Dinge laufen. So einheitlich scheint 
die FPÖ-Fraktion auch nicht zu sein. (Zwischenruf des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ].) – Ja, absolut! Wie schaut es in den Ländern aus? 
Dort gibt es Erhöhungen, im Bund nicht; es gab die Aufforderung von Kickl: Wir müssen eine allgemeine Nulllohnrunde - - Gut, das ist danebengegangen. Darüber brauchen wir gar nicht zu reden, das ist eindeutig. 

Was ganz wichtig ist – Frau Bundesrätin Eder-Gitschthaler hat es schon angesprochen –, ist: Es geht um den Ruf der Politik. Das ist ein sehr wichtiger Punkt. Wie werden Politikerinnen und Politiker gesehen? Wie 
sieht man die Demokratie? Wie sieht man das Vertrauen in die Demokratie? 

Was uns große, große Sorgen macht, ist, dass jene Personen, 
die wenig Einkommen haben, am wenigsten Vertrauen in die Demokratie haben. Das ist eine ganz, ganz schwierige Entwicklung, bei der man hinschauen 
muss. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wir brauchen jetzt Vertrauen. Die Menschen haben das Recht auf Sicherheit. Die Menschen haben ein Recht auf Transparenz, die Menschen haben ein Recht darauf, gut durch diese schwere Zeit geführt zu werden (Bundesrätin Doppler [FPÖ/Sbg.]: ... Nummer 
eins!), aber wir müssen darum kämpfen, die Demokratie zu erhalten. Mit Schwurbeln, mit großen Ankündigungen und: Ich sage es 
euch jetzt!, wird es nicht gehen. Dazu ist die Situation eindeutig zu ernst. 

Lassen Sie mich noch ein paar persönliche Worte sagen, weil es 
die letzte Sitzung in diesem Jahr ist und weil uns als Fraktion eine Nachricht ereilt hat, die uns sehr, sehr traurig macht: Der langjährige Klubsekretär 
der SPÖ-Fraktion des Bundesrates Beppo Pointner ist diese Woche verstorben, und ich möchte an dieser Stelle sagen, dass wir ihm ein wirklich 
ehrendes Andenken bewahren werden. 

Jetzt den Übergang zu finden, ist schwer, aber trotzdem muss er gemacht werden. Im Namen der sozialdemokratischen Fraktion wünschen 
wir allen Bundesrätinnen, allen Bundesräten, allen Menschen, die hier zuschauen und dem Bundesrat verbunden sind, erholsame Feiertage und einen guten Rutsch in ein hoffentlich doch positives Jahr 2025! Es wird 
kein einfaches Jahr werden, aber Herausforderungen sind da, um bewältigt 
zu werden. 

Ich darf im Namen der Bundesratsfraktion allen Beschäftigten hier 
im Haus meinen großen Dank aussprechen, sei es in der Reinigung, sei es im Expedit, seien es die Mitarbeiter:innen in der Parlamentsdirektion, 
in der Kanzlei, all jenen, die sozusagen das Ganze hier am Laufen halten, auch den Mitgliedern des Dienststellenausschusses – es gab ja heuer eine Personalvertretungswahl –, die sich wieder für die Beschäftigten einsetzen. Das ist ganz, ganz wichtig. Vielen Dank auch an die Mitarbeiter:innen der 
Klubs. Auch sie tragen einen wesentlichen Teil dazu bei, 
dass es hier gut funktioniert.

Ich glaube, es ist Zeit für Gemeinsamkeit. Es ist Zeit, darauf zu schauen, dass man Dinge gemeinsam erreicht. Unsere Befindlichkeiten sind nicht 
wichtig, wichtig sind die Befindlichkeiten der Menschen, besonders jener, die unsere Unterstützung brauchen. Dafür werden wir von der Sozial­demokratie immer stehen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundes­rät:innen der ÖVP.)

13.50

Präsident Mag. Franz Ebner: Vielen Dank, Frau Bundesrätin.

RN/60.1

Im Namen des österreichischen Bundesrates darf auch ich unsere aufrichtige Anteilnahme zum Ableben von Beppo Pointner ausdrücken. 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Marco Schreuder. Ich erteile ihm das Wort. 

RN/61

13.50

Bundesrat Marco Schreuder (Grüne, Wien): Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher! Ich möchte, weil zu diesem Tagesordnungspunkt im Grunde schon alles gesagt worden ist, nur noch nicht von jedem, 
nur noch einmal darauf hinweisen, dass ich eine Sache, etwas, das vor allem von den NEOS gekommen ist, hier schon klarstellen möchte.

Zum einen ist es immer etwas schwierig, wenn man die öffentliche Hand 
und die Politik mit einem Unternehmen vergleicht. Das halte ich für 
nicht besonders gescheit. In einem Punkt, glaube ich, müssen wir das allerdings schon machen: wenn es nämlich darum geht, dass wir verzweifelt 
Menschen suchen, die für uns arbeiten. Auch im öffentlichen Dienst gibt es sehr viele offene Stellen, für die man verzweifelt Leute sucht, die im öffent­lichen Dienst arbeiten wollen, und die stehen sehr wohl in direkter Konkurrenz zur Privatwirtschaft. Hätten wir eine Nulllohnrunde beim öffentlichen 
Dienst gemacht und das wäre in der Privatwirtschaft nicht der Fall gewesen, dann hätten die in der Privatwirtschaft wieder einen deutlichen Vorteil 
gehabt, wenn es darum geht, dass man Leute findet, die arbeiten.

Es geht da wirklich um tolle Menschen. Es ist schon gesagt worden: Es geht um Lehrer:innen, es geht um Pädagog:innen aller Art, es geht um Univer­sitätsangestellte, es geht um die Bediensteten in den Bundesmuseen, in den Bundestheatern, es geht um Justizwachebeamte, es geht um Exekutiv­bedienstete. Das sind wertvolle Facharbeiterinnen und -arbeiter, ich sage das einmal so, und wir brauchen sie und sie haben sich das verdient. 
Ich finde, ihnen vor Weihnachten auszurichten, sie hätten eine Nulllohnrunde verdient – was ja einen Einkommensverlust bedeutet –, das wäre nicht 
schön gewesen, das wäre nicht richtig gewesen.

Erlauben Sie mir, weil es auch meine letzte Rede vor Weihnachten ist, noch etwas zu sagen: Ich habe mir auch vorhin schon vorgenommen, 
dass ich das heute hier sage, weil ich Beppo Pointner sehr gut gekannt habe. Ich war ja schon 2011 bis 2015 Mitglied hier im Haus. Wir waren damals 
nur zwei Grüne, ich kann mich noch erinnern, Efgani Dönmez und ich (Heiterkeit des Bundesrates Tiefnig [ÖVP/OÖ]) – ja, Ferdinand kann sich auch 
erinnern –, und wir hatten natürlich auch sehr wenig Ressourcen. Beppo Pointner war derjenige, zu dem wir immer gehen konnten. Er hat 
den Parlamentarismus so intensiv gelebt, er war so ein überzeugter Parla­mentarier, er war auch so interessiert, nicht daran, eine Meinung 
zu haben, sondern an der Meinungsbildung. Er war eine Inspiration auch für uns, und er hat uns immer geholfen, wenn wir etwas nicht wussten. 
Ich hatte gerade keine Ressourcen: Ich wusste, ich konnte immer zu Beppo 
gehen. Ich war zwar kein Sozialdemokrat, aber er hat mir immer 
geholfen. Ich möchte der gesamten sozialdemokratischen Fraktion hier mein tiefstes Beileid auch im Namen aller Grünen aussprechen. 
(Beifall bei Bundesrät:innen der SPÖ.)

Für uns war das heute kein schöner Tag. Das möchte ich hier auch 
ganz deutlich sagen. Das war nicht sehr erfreulich heute. Es gibt aber Dinge, die wichtiger sind – da hat Kollegin Schumann völlig recht –: wie es den 
Leuten draußen geht. Für diese werden wir sowieso immer weiter arbeiten. Ich glaube, das tun wir alle, auch von unterschiedlichen Positionen aus 
und mit unterschiedlichen Meinungen. 

Ich wünsche fast allen von euch frohe Weihnachten. Und wer sich jetzt angesprochen fühlt: Hui, fast, ich bin ausgenommen!, diesen Personen wünsche ich besinnliche Weihnachten. (Heiterkeit bei Bundesrät:innen der ÖVP.) – 
Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie bei Bundesrät:innen von ÖVP und SPÖ.)

13.54

Präsident Mag. Franz Ebner: Vielen Dank, Herr Bundesrat.

Zu einer Stellungnahme zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Werner Kogler. Ich erteile das Wort. 

RN/62

13.54

Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport Mag. Werner Kogler: Danke, Herr Vorsitzender. – Erstens einmal: Sorry, also ich 
bitte um Entschuldigung, einerseits dass ich eigentlich zu knapp im 3. Bezirk weggefahren bin, andererseits bringt es die stillste Zeit des Jahres 
mit sich, dass auf der Straße der größte Wirbel ist – ich glaube, daran kann die Gesellschaft noch arbeiten – und man nicht vorankommt, nicht einmal 
mit einem Elektroauto. (Heiterkeit bei Bundesrät:innen der ÖVP. – Zwischenruf des Bundesrates Kofler [FPÖ/NÖ].)

Die nächste Sache, die ich mir notiert habe – also eben nicht notiert 
habe –, ist, dass ich, ich muss es zugeben, ich habe es Kollegin Schumann gerade gesagt, auch ein bisschen betroffen bin. Ich durfte Beppo 
Pointner schon Mitte der Neunzigerjahre kennenlernen, und wir haben viel politisiert, nicht nur über den Parlamentarismus. Danke, dass Sie das 
für alle, die es dann noch betrifft, mitnehmen. Ich habe es ehrlicherweise bis jetzt gar nicht gewusst. 

Zu etwas anderem, etwas demokratisch Erfreulicherem, wahrscheinlich 
auch für die Betreffenden – ich sage es jetzt einmal ohne 
Wertung –: Ich möchte allen neuen – das sind nicht so wenige, habe ich gehört – Bundesrätinnen und Bundesräten zu ihrer neuen Aufgabe gratulieren; es sind ja eben einige angelobt worden. Ja, das ist ein Ausfluss der 
Demokratie, des Wahlergebnisses; so ist es. Also auch von meiner Seite: Gratulation, auch zum steirischen Wahlergebnis, das damit auch 
ursächlich verbunden ist. 

Jetzt zum eigentlichen Thema: einmal ein Dank – auch vorweg, sonst vergesse ich das nachher bei den Punkten, die ich mir da noch alle aufgeschrie­ben habe. Die Arbeit des öffentlichen Dienstes ist natürlich erstens eine viel­fältige, die oft gar nicht als solche begriffen und gesehen wird. 
Zweitens: Entgegen dem, was öfter immer noch, muss ich sagen, leider nachwabert – es geistert ein Zerrbild von einem eher bequemen Beamten, ich sage das so direkt, herum, und zu dem wollen ja manche immer noch 
etwas beitragen –, wird dort, durchaus vergleichbar mit der Privatwirtschaft, aber vielleicht halt mit anderen Methoden und Vergleichsmaßstäben, 
sehr gut und immer effizienter gearbeitet.

Ich glaube, man kann das als Bürger oder Bürgerin auch beobachten. Ich er­innere mich, als ich fertig studiert habe – sage ich einmal; 
Hausnummer – oder in den Achtzigerjahren, wenn man da aufs Amt gekommen ist, dann war das wirklich etwas, das muss man schon sagen; Grazer 
Magistrat, das war einmal etwas. Das ist gar nicht wiederzuerkennen! Was da weitergegangen ist und was da geleistet wird: Hut ab! Das betrifft 
aber nicht nur die klassische Verwaltung, und auch dort sind es mittlerweile in der Regel Vertragsbedienstete und nicht einmal vom Status her Beamte. Manchmal hat man beim Kollegen Loacker, der ja nicht mehr da ist, 
also insofern stimmt Kollege auch nicht mehr, das Gefühl, dass diesem alten Bild irgendwie noch nachgehangen wird, und das ein bisschen 
absichtlich. Jetzt ist zwar die Frisur von Kollegen Loacker weg, aber offensichtlich sind die Gedanken noch da. (Heiterkeit des Bundesrates Tiefnig [ÖVP/OÖ].) Wenn ich da zuhöre, kann ich mir das nicht verkneifen, 
ich stelle das eben der Wertschätzung gegenüber.

An die Frau Bundesrätin von den NEOS: Selbstverständlich hat es Nulllohn­runden im öffentlichen Dienst auch schon gegeben, möglicherweise 
auch berechtigt, weil zum Beispiel die Situation so war, dass konsolidiert werden sollte – zu solchen Zeiten war ich auch schon im 
Nationalrat –, aber auch der Arbeitsmarkt anders als jetzt war. Darauf kommt es schon an: dass auch der Arbeitsmarkt ein anderer war als jetzt. Ich 
brauche hier nicht zu wiederholen, es wurde von einigen hier erwähnt, zuletzt von Kollegen Schreuder, wie die Konkurrenzsituation ist.

Wir brauchen ja auch im öffentlichen Dienst gerade jetzt, da die sogenannten Pensionierungswellen, auf die wir ja immer hingewiesen und uns, 
so gut wir konnten, vorbereitet haben, wirklich rollen – also da geht es dann auch noch um Wissenstransfer –, ausreichend, und das sage ich schon 
dazu, auch qualifizierte Bedienstete. Das war bis vor wenigen, 
vor ein, zwei Jahren ganz schwierig. Jetzt wird es besser. Erstens haben wir Imagekampagnen gestartet, das war uns als Regierung wichtig, 
zweitens auch sonstige Verbesserungen gemacht, um es nicht nur mit Geld attraktiver zu machen. Wir kürzen die Attraktivierungspakete, 
die es da oder dort gegeben hat, jetzt eh, aber es ist natürlich so, dass das Gehalt und damit die Gehaltserhöhung eine Rolle spielen. 

In der jetzigen Situation, die eben anders ist als früher und in der wir in einer derartigen Konkurrenz mit den Privaten stehen, halte ich das für 
richtig. Ich füge hinzu: Ich werde hier nicht weniger argumentieren als im Nationalrat. Ich werde auch andere Dinge sagen, die ich dort 
gesagt habe, weil das auch der Respekt diesem parlamentarischen Gremium gegenüber gebietet.

Die Sache ist ja so: Wir haben unterm Strich, wir als Dienstgeber, 
nicht nur für heuer unter der Inflation, die zugrunde gelegt wird, die berühmte rollierende, abgeschlossen – 0,3 Prozent darunter –, sondern haben 
auch schon für nächstes Jahr die 0,3 Prozent über der Inflation vereinbart – wir haben das für schlau gehalten, darüber kann man diskutieren, dazu 
sind wir ja hier –, sodass wir Daumen mal Pi, wenn man die Zins- und Zinses­zinseffekte weglässt, dann quasi auf zwei Jahre Inflationsabgeltung 
kommen. Das heißt, das nächste Jahr wird die Inflation, die gemeinsam fest­gestellt werden muss – das hat heuer im Übrigen gut funktioniert –, 
abgegolten, plus die 0,3 Prozent drauf, die wir heuer genau darunter liegen.

Ein zusätzliches Element ist die soziale Ausgestaltung, also die soziale 
Staffelung von 3,2 bis 3,8 Prozent. Dafür habe ich mich selber von Arbeitgeber­seite her noch eingesetzt, denn es haben ja, was das betrifft, nicht immer 
alle Fraktionen die gleiche Meinung, und mit der Gewerkschaft ist es dann so gegangen. Insgesamt aber haben wir im Durchschnitt für alle – damit 
es jetzt nicht zu detailliert wird – zwei Jahre Inflationsabgeltung, aber nicht mehr. Und jetzt vergleichen wir es einmal – um den Vergleich ging es 
ja, Frau Kollegin von den NEOS –: Wir liegen in aller Regel eh noch unter den Privaten. Alle relevanten Branchen haben bis zu dem Zeitpunkt, zu 
dem wir abgeschlossen haben, mit 4 Prozent, 4,1 Prozent oder sogar spürbar darüber abgeschlossen. Das sollte man zumindest nicht vergessen. 
Also es gibt ja tatsächlich einen Abschlag und einen kleineren Beitrag. Nur der Handel, der ökonomisch in einer sehr dramatischen, sehr schwierigen 
Situation ist, Sie wissen das, kam nachher dran und ist dann mit, glaube ich, circa 3,3 Prozent aus den Verhandlungen herausgekommen. – So, 
damit wir einmal die Ordnung und Einordnung hier haben.

Ich glaube, das alles zu wissen, ist gut für Ihre Beschlussgrundlage, weil das nämlich – und da muss ich auch korrigierend eingreifen – nicht die 
letzte Regierung gemacht hat; sie war sicherlich verhandlungsführend, da gebe ich Ihnen schon recht. Ich möchte nur quasi die Rechtsordnung in 
Erinnerung rufen, denn es ist ja nicht zufällig, dass dafür ein Beschluss sowohl im Nationalrat als auch im Bundesrat bei Ihnen hier jetzt erforderlich 
ist, weil das eben ein Gesetz ist, das durch beide Kammern gehen muss. Das heißt, der Arbeitgeber ist eigentlich der doppelte Gesetzgeber, sonst 
würde das ja nicht so passieren, wie es passiert.

Ich möchte jetzt wie angekündigt transparent machen, wie der Ablauf war, denn das war heuer schon ein bisschen knusprig, das stimmt. Ich gebe ja allen 
recht, die kritisiert haben – das wurde ja hier gleich am Anfang erwähnt –, dass es ein bisschen lange gedauert hat, bis das überhaupt in die Gänge 
gekommen ist – nicht so lange wie dargestellt, aber das muss man zugestehen.

Ich habe ja sogar – eine komische Situation – die Gewerkschaft, die 
angemahnt hat, verteidigt, weil ich Verständnis geäußert habe, dass das jetzt endlich losgehen und schneller gehen muss. Da muss man wirklich 
Verständnis haben. Auf der anderen Seite habe ich gleichzeitig Verständnis für die Situation im Finanzministerium, für die Situation des Regierungs­partners ÖVP insgesamt und für die spezielle des damaligen Kollegen Brunner aufgebracht. Warum? – Jetzt ist das, denke ich – das muss man wohl zurückweisen –, nicht ursächlich miteinander verquickt, dass der damalige Minister Brunner die Chance gehabt hat, sich beim Hearing zu 
bewerben. Das muss man ja dann noch, nachdem man vom Hauptausschuss des Nationalrates hier im Haus als Kommissar von österreichischer Seite vorgeschlagen wurde. Er hat eben erst Mitte oder Ende November sein Hearing gehabt, und das habe ich dann schon eingepreist. Die Situation war 
trotzdem schwierig, weil das Finanzministerium uns niemanden als Verhand­lungspartner genannt hat. Ich wäre ja auch mit dem Sektionschef 
gegangen – siehe da: Derselbe Sektionschef ist nachher ohnehin Finanzminister geworden. Und von dem Tag weg – diesen Einblick haben Sie jetzt 
deutlicher dargestellt bekommen als der Nationalrat – haben wir schnurstracks drauflos verhandelt, sodass am Schluss alle recht haben.

Ich habe mich bemüht, da wir ja mit dem jetzigen Regierungspartner 
keine Mehrheit mehr im Haus haben, dass man mehrere einbindet. Es hat sich dann halt so ergeben – no na net –, dass wir die Sozialdemokratie dabei 
haben. Die Sozialdemokratie hat darauf hingewiesen: Wenn es einen Abschluss gibt – das kann man im Nachhinein ja alles gerne sagen, da wird auch 
niemand etwas dagegen haben –, dann sind sie dabei, denn wenn die Younion, vertreten durch Vorsitzenden Meidlinger, zustimmt, ist die Gewissheit vorhanden, dass man dem gut folgen kann, auch weil de facto die Situation entsteht, dass der Verhandler aufseiten der Bediensteten halt auch 
die SPÖ-Seite repräsentiert. Das ist die österreichische Realverfassung, das ist für mich okay gewesen. Er wurde mir auch vom Kollegen Babler genannt, 
also habe ich gewusst, mit wem ich es am Tisch zu tun habe.

Jetzt war Finanzminister Mayr da, es war die Younion da und dann war natürlich die GÖD mit Kollegen Quin da. An dieser Stelle möchte ich mich bei 
Kollegen Quin und bei Kollegen Meidlinger bedanken, dass der Verhandlungs­verlauf dann so gut funktioniert hat, das muss man ja auch einmal 
sagen. Natürlich ist das nicht immer einfach, aber es ist dann doch recht schnell gegangen – so schnell, Frau Kollegin von den NEOS, dass Ihre Fraktion 
auf den Verhandlungszug nicht mehr aufgesprungen ist. Ich möchte nämlich auch noch ausdrücklich betonen, dass ich selber Klubobfrau 
Meinl-Reisinger davon informiert habe, dass jetzt in die Verhandlungen Bewegung reinkommt. Allerdings – dafür habe ich aber auch 
wieder Verständnis – ist es nicht so schnell gelungen, jemanden zu nominieren, so schnell, wie es dann gegangen ist. 

Ich weise aber ausdrücklich darauf hin, dass ich am Verhandlungstisch 
gesagt habe: Ich bin mir nicht sicher, ob mit dem Ergebnis, das sich abzeichnet, auch die NEOS einverstanden sind. Mir ging es um die Mehrheit, 
wenngleich ich gerne eine noch größere Mehrheit gehabt hätte. Nehmen Sie das nicht als Spitze jetzt, aber ich hätte es auch anders zelebrieren 
können, indem ich sage: He, wo sind denn da die NEOS?, und mir denken können, wenn ich alle am Tisch habe, werdet ihr euch eh nicht 
einig. – Das ist nicht mein Interesse.

Warum sage ich das an dieser Stelle? – Weil ich glaube, es ist gut so, 
und das muss man in einer Demokratie auch zur Kenntnis nehmen. Ich finde etwas anderes gescheiter, aber ich halte es für gut und wichtig und 
in gewisser Weise richtig, dass die beiden größeren Parteien – jetzt nicht die Freiheitliche Partei gemeint – jetzt über eine Regierung verhandeln, 
so wie es mit dem Bundespräsidenten vereinbart war. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ja, darüber können wir eh diskutieren, das wird nur sehr 
lang werden. Wir können eh darüber diskutieren, was der Bundespräsident genau gesagt hat und warum er Herrn Nehammer beauftragt hat, 
mit der drittgrößten Partei, mit der Sozialdemokratie – beide hätten allein schon eine Mehrheit im Übrigen –, Verhandlungen zur Regierungsbildung aufzunehmen. So war es doch. Das steht alles nicht in der Verfassung, falls Sie das wieder irrtümlich weiter verbreiten wollen, sondern es ist einfach 
ein Usus; okay, soll sein.

Der nächste Auftrag war: Wenn die beiden jemanden Dritten brauchen oder es so einschätzen – selber nämlich, nicht er hat das vorgegeben –, dann 
bitte auf diese dritte Partei zuzugehen! Genau das ist passiert. Das sind halt in dem Fall die NEOS und nicht die Grünen, und ich halte das für hoch­demokratisch – damit das einmal geklärt ist.

In dieser Situation sind wir halt in einer Übergangsphase gewesen und die NEOS waren bei dem Beschluss nicht an Bord, das darf man verstehen, und ich sage das ohne Ironie, weil es wie gesagt ja sehr leicht gewesen wäre, 
da einen besonderen Disput zu zelebrieren. Ich bin nämlich der Meinung, und deshalb sage ich das auch, dass es gut ist, wenn es hier zu einer stabilen Regierung und zu einem Ergebnis kommt. 

Es ist auch bekannt, dass sich meine Kolleginnen und Kollegen von den Grünen in der Regierung zur Verfügung stellen, wenn Daten und Fakten für diesen Verhandlungsprozess gebraucht werden. Das passiert auch in der Praxis, und ich halte auch das für richtig.

Jetzt zurück zum Hauptthema: Die Fragestellung ist größtenteils jetzt 
schon mit den angeführten Punkten beantwortet worden, nämlich zuallererst damit, dass wir im öffentlichen Dienst in Konkurrenz mit den Privaten 
stehen. Es hat sich also die Nulllohnrunde schon deswegen nicht sozusagen aufgedrängt, obwohl es aus Budgetsicht verlockend gewesen wäre. 
Ja, es sind 620 Millionen Euro, das ist die genaue Zahl, die hat sich nicht ver­ändert, das ist richtig, aber man muss natürlich auch abwägen, 
wie man langfristig – es geht ja immer um mittel- und langfristige Entschei­dungen – als öffentlicher Dienst und damit als Bundesregierung 
und vor allem als Ressortleiter dann reüssieren kann. – Dieses alles dazu.

Apropos mittel- und langfristig: Langfristig wäre es ohnehin 
gescheiter, neben den vielen kleinen Verbesserungspaketen für bestimmte Bereiche des öffentlichen Dienstes – so klein waren sie dann phasen­weise gar nicht, wie einige Kolleginnen und Kollegen hier wissen – insgesamt eine größere Reform anzudenken. Denken wir an die Polizei! Ja, man 
kann immer gerne noch weiter etwas verbessern, nur: 
Wie dort jetzt die Besoldung schon für jene läuft, die in die Polizeischule kommen, das ist ein Quantensprung. Oder denken wir daran, 
was für die Lehrlinge weitergegangen ist oder für andere spezielle Gruppen im öffentlichen Dienst. Ich weiß, dass es noch Wünsche gibt, ich bin ja 
da mit Vertretern der FPÖ im Austausch, speziell etwa im Bereich des Bundes­heeres; ich verstehe das. Es braucht aber in Wahrheit aus dem Grund 
schon eine größere Reform, weil nämlich dann oft die Einwände von anderen kommen, primär nicht von mir: Wenn wir in dem Bereich etwas tun, 
dann verschiebt sich das Gefüge von Arbeitsplatzbeschreibung bis Bezahlung zu irgendwelchen im Innenministerium. Die sind uns aber auch wichtig, wie 
vorher beschrieben. Sie nicken (in Richtung FPÖ), danke dafür! Letztendlich muss man ehrlich sein und sagen, dass das gar nicht so einfach ist, wie es zuerst ausschaut.

Deshalb mein Hinweis – ich gebe das gerne dem ganzen Nationalrat, 
aber zumindest den Regierungsverhandlern in die Hände –: Es liegt eine fix­fertige Besoldungsreform von meiner – jetzt noch meiner – Sektion 
Öffentlicher Dienst auf dem Tisch, es hat nur noch keine finale Einigung mit der Gewerkschaft gegeben. Deshalb habe ich mich auch an die 
Sozialpartnerschaft in Österreich gehalten und diesen Entwurf nicht einfach vorgelegt oder eingebracht. 

Es wäre fertig, fast beschlussreif. Ich bin sehr gern bereit, das zu 
übergeben. Warum? Weil ich es für so wichtig halte, dass bei uns die Einstiegs­gehälter – Sie kennen das Thema, nur greift fast nie wer hin, außer, 
ich glaube, 1991 oder wann die letzte Reform dieser Art war – ein bisschen höher sind und es dann einen flacheren Verlauf gibt, sodass in der Lebenserwerbskurve das Gleiche herauskommt. (Zwischenruf der Bundesrätin Schumann [SPÖ/W].)

Nun soll sich natürlich für diejenigen, die im alten System sind, nichts verschlechtern. Jene, die optieren wollen, dürfen optieren; denn wenn einer erst seit drei Jahren drin ist, hat er noch immer etwas davon, wenn er 
jetzt neu einsteigt – logisch, alles durchgerechnet.

Ja, es kostet etwas am Anfang, das ist richtig, aber auf Jahre und Jahrzehnte gerechnet wäre das das Günstigere, weil effizienter, und das Bessere. 
Daran sieht man, wie schwierig es ist, zu entscheiden, wann man mit welcher Reform anfängt. Wenn man jetzt ein paar Hundert Millionen im Jahr 
investieren müsste, wäre es halt beim Budget wieder schwieriger. Ich würde trotzdem dafür plädieren. (Bundesrat Himmer [ÖVP/W] nickt.) Ich sehe 
großes Nicken bei Bundesrat Himmer, gut so, ich meine das nämlich wirklich ernst. Das haben Sie jetzt genauer erläutert gekriegt als im 
Nationalrat. Ich werde so vorgehen. (Zwischenruf der Bundesrätin Schumann [SPÖ/W].) 

Gerne können es auch alle Fraktionen haben, wie ich im Übrigen 
auch froh wäre, wenn alle, auch die aktuellen Regierungspartner, die aktuellen Zahlen aus dem Finanzministerium kriegen würden. Ich finde nämlich 
diesen Zustand ein bisschen seltsam, dass wir jetzt dauernd in der Zeitung nachlesen, mit welchen Budgetzahlen da eigentlich herumgerechnet 
wird. 

Der Vollzug der bestehenden Regierung geht nämlich offensichtlich in den Beginn des neuen Jahres hinein, und das hat vielleicht schon etwas 
damit zu tun, wie die Makrosituation ist, wie man so sagt, sodass ich nicht nur auf mein kleines Tortenstück als Minister für Kunst, Kultur und 
öffentlichen Dienst schaue. Es wäre also sehr hilfreich, wenn es zu einer ähnlichen Transparenz auch in anderen Bereichen – ich werde 
das aber eh öffentlich machen – kommen würde.

Politikergehälter: Das ist, glaube ich, eine ewig schwierige Diskussion. Viele von uns hier herinnen sind doch der Meinung, dass irgendwann einmal 
mit dem Wettlauf nach unten Schluss sein muss, sagen wir es doch ehrlich, nur kommt keiner aus, wenn ein anderer anfängt. Das kann man in der 
Literatur nachlesen, das heißt Gefangenendilemma – nicht, weil irgendjemand eingesperrt werden soll, sondern das ist sozusagen eine spieltheoreti­sche Aufstellung. Das kann man nachlesen, ich erkläre das jetzt nicht weiter. Jedenfalls kommt fast keiner aus, wenn einmal jemand anfängt.

Wofür ich jetzt weniger Verständnis habe, ist, wenn eine Fraktion dieses Thema anspricht, ihre Landesparteien dann aber nicht bereit sind, nachzuziehen. 
Da entdecke ich also einen gewissen Widerspruch. 

Das ist aber eh ausdiskutiert. Da schenken sich die Fraktionen eh nichts. Warum in Salzburg eine andere Weisheit gelten soll als in (Ruf bei 
der SPÖ: Vorarlberg!) Niederösterreich, im Burgenland (Zwischenruf des Bundesrates Schreuder [Grüne/W]) oder auch auf Bundesebene, das hat sich mir noch nicht erschlossen. (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Die Frau 
Edtstadler hat gesagt, in Salzburg leisten wir uns was! – Zwischenruf der Bundesrätin Schumann [SPÖ/W].) Vielleicht ist es in Salzburg die Retourkutsche für die Ansage, dass zu den Festspielen eh nur irgendwelche 
Nebochanten gehen. Ich weiß es nicht. Das müssen Sie sich selber ausmachen. (Bundesrätin Doppler [FPÖ/Sbg.]: ... waren auch nicht dabei!) – Bei den 
Festspielen sind eh immer auch genug Blaue, was eh ganz gut ist, finde ich. (Bundesrätin Doppler [FPÖ/Sbg.]: ... waren auch nicht dabei!) Nur sollte 
man sich halt auch dazu bekennen und nicht immer diesen da machen (einen Arm nach vorne und einen Arm nach hinten ausstreckend und jeweils 
Daumen und Finger mehrmals zueinanderführend), ja, vorne so reden und hinten 
dann so, gell, diesen da. Das, glaube ich, ist schon der Ehrlichkeit dienlich. 

Nun bin ich der Meinung: Wir sind hier in einer Kammer der Länder, 
die aber trotzdem bundespolitische Relevanz hat. Genau das ist nämlich das Wesen des Bundesrates. Wenn sich eh alle einig sind – jedenfalls 
im Nationalrat war es so –, dass wir das durchschalten sollten, dass wir uns diesen Krampusrummel da auf Landesebene nicht mehr gefallen 
lassen (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Salzburg will sich was leisten!) – ja, zuerst den Nikolo ausrufen und dann einen Krampusrummel machen 
(Zwischenruf der Bundesrätin Doppler [FPÖ/Sbg.]) –, wenn wir alle wollen, dass das aufhört, so hätten wir das selber in der Hand, und zwar auch die Abgeordneten der Freiheitlichen. Ich habe ja dort ernst und ehrlich appelliert. 

Wir hätten ja im Nationalrat 100 Prozent der Stimmen haben können, 
oder auch hier vielleicht, weiß ich nicht, wenn wir uns alle durchschalten und sagen, das Gleiche, was wir da beschließen, gilt auch für die Länder. (Zwischenruf der Bundesrätin Doppler [FPÖ/Sbg].) Dafür braucht man eine Zwei­drittelmehrheit, Sie wissen das.

Zur Frage, warum das nicht passiert ist, will ich jetzt nicht weiter Spitzfindigkeiten treiben, weil ich mir das vorgenommen habe – Sie wissen ja, ich könnte das noch viel wilder. (Zwischenruf des Bundesrates Schennach [SPÖ/W].) 

Die Bundespolitik, zumindest im Nationalrat – Sie sind ja eh Ländervertreter – hätte es schon schaffen können, das mit Einstimmigkeit vorzugeben. 
Dann wäre nämlich in den Ländern kein Spielraum geblieben. Dann hätte sich Herr Kickl diese Peinlichkeit im Übrigen erspart, dass seine Salzburger 
Kollegin dauernd etwas anderes tut, als er sagt, und nicht nur sie, auch andere. Warum das nicht passiert ist, weiß ich nicht genau. Ich habe aber 
einen Verdacht. Diesen möchte ich hier äußern und dann abschließend zu etwas Größerem überleiten.

Ich habe dazu einen Verdacht, und ich habe dafür auch ein gewisses Verständnis. Ich erlebe das nämlich seit Josef Pröll, der für mich ein ehrlicher Reformer war, aber genau aus dem Grund gescheitert ist. Josef Pröll, 
so lange ist es schon her, über zehn Jahre. Er hatte viele Reformvorschläge: Transparenz, andere Budgetgestaltung et cetera. (Ruf bei der ÖVP: 16 Jahre!) Ich habe den Verdacht, dass er scheitert, weil die eigenen Landesparteien – 
von mir aus über Kreuz auch manchmal sozialdemokratische – 
da nicht mitgehen und die Bundespolitik in Österreich halt so organisiert ist, je nach Machtverhältnissen, dass sie sich da gegen die Landesebene 
nicht durchsetzt. Dafür muss man realpolitisch gesehen auch Verständnis haben. 

Sebastian Kurz hat ein paar Jahre die Chance gehabt, da einmal 
richtig durchzuziehen. Warum er das nicht gemacht hat, ist wieder eine andere Frage. Das ist halt schwierig, das verstehe ich. 

Ich frage mich jetzt aber eines: Wenn es nicht einmal gelingt, dass sich 100 Prozent der Nationalratsabgeordneten finden, um so etwas hintanzuhalten, dass Landeshauptleute und Landesregierungsmitglieder nicht auch dem 
Beispiel des Bundes folgen und auf die, Hausnummer, 3,5 oder 
4,6 Prozent Gehaltserhöhung verzichten – wurscht, ob es gescheit ist oder nicht; ich sehe nur den Unterschied nicht wirklich; oder müssen 
die in Salzburg jetzt so viel mehr tun als wir, weil für die Festspiele noch mehr Berg angebohrt wird?; ich weiß es nicht, es erschließt sich mir nicht, 
warum das anders sein soll –, wenn nicht einmal das gelingt, wenn nicht einmal dafür eine Zweidrittelmehrheit organisierbar ist, dann frage ich mich: 
Was sollen diese großen Reformen sein, von denen ich zumindest in der Zeitung lese oder die zumindest angedeutet werden?

Im Übrigen bin ich der Meinung, es wird sie brauchen. Deshalb finde 
ich das ganz im Ernst ein bisschen enttäuschend, dass das nicht gelingt. Weil: Wenn ich nicht einmal über ein paar Hundert Euro von Kolleginnen 
und Kollegen so verhandeln und abstimmen kann, dass am Schluss ein konsis­tentes Bild herauskommt – darum geht es ja, um ein halbwegs 
konsistentes Bild; wir schaden uns ja nicht nur, weil wir uns mit dem ganzen Tango selber schlechter machen, wir schaden uns ja auch, weil es da 
so ist und dort so ist, und das versteht schon gar keiner mehr, ich jedenfalls nicht, seid mir nicht böse –, dann habe ich wenig Hoffnung, dass 
insgesamt die Superreformen gelingen.

Trotzdem, auch da ein Angebot: Schauen wir, ob aus der Dreierkoalition, die jetzt verhandelt wird, etwas wird, beziehungsweise müssten die 
Freiheitlichen oder die Grünen da mitstimmen. Inwieweit die Freiheitlichen bereit sind, weiß ich nicht. 

Ich darf für die Grünen auch Folgendes sagen: Wir sind auch an 
dieser Stelle sehr konstruktiv unterwegs. Auch kleinere Dinge in diesem Land brauchen schon eine Zweidrittelmehrheit. Man merkt das ja bei 
irgendwelchen relativ kleinen Energiewirtschaftsänderungen. Sie kennen das ja alles, wenn Sie den Nationalrat beobachten (Zwischenruf der Bundesrätin Schumann [SPÖ/W]) und merken, dass oft vieles nicht in den Bundesrat gelangt, weil sich keine Zweidrittelmehrheit findet. Manchmal kommt etwas 
hierher, auch auf Basis einer Zweidrittelmehrheit. Ich rede aber von den großen Reformen, die gerade den Bundesrat etwas angehen. 

Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Da wird von Schulden und so geredet, 
und das stimmt alles. Ich sage euch nur, die Welt geht deshalb nicht unter. Die Jahre 2009, 2010, 2011, 2012 waren in wirtschaftlicher und 
finanzpolitischer Hinsicht viel dramatischer als jetzt.

Ich muss auch da eine Korrektur anbringen, Frau Kollegin von den NEOS: Die Staatsschuldenquote ist jetzt nicht die höchste, sie war damals viel 
höher. Allerdings kann das laut Prognosen passieren, wenn man jetzt nichts tut. Ich glaube ja, dass das Ihr Ansatz ist, und den halte ich im Übrigen auch 
für richtig. Ich glaube schon, dass man sich an die europäischen Regeln, die wir uns ja selber gegeben haben, halten soll. Daraus erschließt sich ein 
bestimmter sogenannter Konsolidierungsbedarf.

Ich sage euch auch ehrlich, wenn es nicht möglich ist, 1 Prozent – ja, das hat etwas mit sinnvollem Sparen zu tun; ich hoffe, es wird kein sinnloses, fantasieloses Kürzen –, 1 Prozent der Wirtschaftsleistung pro Jahr herzubrin­gen, darum geht es nämlich in der Rabiatvariante – da bin ich selber 
dafür; es wäre ja ein Leichtes, dagegen zu polemisieren –, dann haben wir eh ein anderes Problem. 

Mittel- und langfristig muss es doch darum gehen – und da würden 
wir sehr viele Milliarden heben, wenn wir endlich eine Reform zustande bräch­ten –, die Kompetenzen zwischen den Ländern – deshalb sage ich 
das da bei Ihnen – und dem Bund gerader zu kriegen. Ich rede überhaupt nicht mehr davon, dass der Bund viel mehr machen muss und die Länder 
weniger, ich sage nur, dass wir die Kompetenzen zwischen den Ländern und dem Bund gerader kriegen sollten.

In vielen Bereichen, selbst bei so Kleinigkeiten wie Sport und Kultur 
merke ich das, kommen wir aus der Dreifachförderung nicht heraus. Da gibt es komplizierteste Berechnungen. Wir machen das eh transparent, dann 
rennen wir noch hinterher, weil wir das Fördergeld öfters zurückholen müssen, weil sich irgendwer nicht an die Vorgaben hält. Das kann man alles 
einfacher und schneller haben, indem man sagt: Dafür sind die Länder zustän­dig. – Es steht sogar, für Kultur und für Sport sind primär die Länder 
zuständig, aber es sind so viele große Projekte, die sie halt nicht alleine stem­men. Ich könnte das alles aber viel einfacher machen. Das ist ja viel­leicht gar nicht so lebensnotwendig – schon auch, wie ich natürlich meine; Bewegung, Kultur, sehr, sehr wichtig, da rede ich ja nicht dagegen, 
das wäre ja falsch –, aber was ist mit der Bildung? Was ist mit den Kinder­gärten? Was ist mit der Pflege und was ist mit Krankenhäusern? 
In diesen Bereichen ist es ja noch viel wichtiger, und warum ringen wir uns nicht dazu durch, zu sagen: Da haben jetzt die Länder mehr Kompetenzen 
und der Bund weniger, und in einem anderen Feld ist es umgekehrt!? – Das wäre im Übrigen eine Aufgabe, für die Sie selber auch entsprechend missionarisch tätig sein könnten.

Abschließend füge ich da nur hinzu: Dann wäre es aber auch ehrlich, wenn die Länder da oder dort selber Abgaben einheben und auch dafür die Verantwortung übernehmen würden. Immer den Finanzminister oder den Bundeskanzler dafür zu schimpfen, was alles schiefgeht, und gleich­zeitig bei jeder Finanzausgleichsverhandlung – jetzt auch – und darüber hinaus und bald alle Wochen immer mehr zu verlangen, aber sich nicht hinzu­stellen, wenn Steuern und Abgaben das Thema sind, das finde ich halt auch nicht richtig. 

Wir kommen jetzt auf die alten Reformvorschläge zurück, dass man 
die Aufgabenverantwortung und die Ausgabenverantwortung und dann aber auch die Einnahmenverantwortung zusammenführen könnte. Das 
wäre eine große Aufgabe. Und siehe da, in so einer Konstellation hätte der Bundesrat dann auch eine viel, viel größere Bedeutung, weil ja die 
Länderfrage viel mehr Bedeutung bekommt. Ich hielte das für schlau. Sie merken, ich halte hier sozusagen schon eine Wunschrede. Da ja 
nicht sicher ist, ob wir, wie vorher beschrieben, der nächsten Bundesregierung angehören, habe ich das dazu genutzt, aber es passt genau in 
dieses Gremium und ich glaube, wir sollten offen darüber nachdenken. 

Außerdem sehe ich es so – das sind keine Weihnachts- und Jahreswechsel­wünsche, sondern das gilt generell –: Wir haben überhaupt nicht so 
viel Grund, so viel zu sudern. Es wird in Österreich eh viel gesudert, aber wenn Sie aus den Bundesländern kommen, werden Sie feststellen, 
Wien ist die Welthauptstadt des Suderns. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: 120 Milliarden ...! – Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Das macht aber 
nichts, das darf ja sein, ich sage nur, dann muss man auch entsprechend rudern. Rudern, das ist doch wichtig, und das können wir schon machen 
und das sollten wir auch machen. Wenn man sich anschaut, wie viele Probleme es auf der Welt gibt, dann halte ich die, die wir haben und die wir 
lösen sollten, für bewältigbar. Ich will das ja positiv sehen. Ich halte das ja für bewältigbar, aber mit Sicherheit! Und so, glaube ich, muss man 
auch dieses sogenannte Budgetloch sehen. Das hat ja damit zu tun, dass jetzt für ganz viele Leute über das, was die Inflation ausmacht, abgepuffert 
wurde, also wird man es jetzt ja auch abflachen können.

Es wird überhaupt so sein, dass viele Hilfen, die es gegeben hat – die kann man alle einzeln diskutieren und auch kritisieren (Zwischenruf des Bundesrates 
Gfrerer [ÖVP/Sbg.]) –, auslaufen werden. Das heißt, es geht ja um 
die strukturelle Budgetfrage der Zukunft, es geht um die Ausgabenpositionen, die noch da sind. Es wird in drei Jahren keine Coronahilfe mehr 
ausgezahlt, also müssen wir uns dem Gegebenen widmen – das ist nämlich ein Irrtum, der da vorliegt –, und auch die Energiekrise wird zurückgehen. 
Es wird nicht nur billiger werden, aber der Höhepunkt ist doch längst über­schritten. Ich verstehe auch nicht, dass wir uns zwei Jahre lang daran delektieren, dass die Inflation ein halbes Jahr oder ein Jahr lang höher ist als auf Euroebene, wenn sie dann aber darunter ist, dann herrscht Stillschweigen. 
Das ist doch eine seltsame Diskrepanz.

Wir sollten also auch die positiven Signale sehen und insgesamt darauf schauen: Ja, wir haben an Wettbewerbsfähigkeit verloren, aber wir können sie mit modernen Methoden – mit Sicherheit sogar, wenn wir wollen – zurückgewin­nen. Das meine ich: Die Zukunft muss uns ja nicht auf den Schädel 
fallen, wir können sie doch gestalten.

Deshalb erlaube ich mir auch – das mache ich jetzt wie ein Wanderprediger, auch wenn er nicht jedermanns Geschmack ist –, hier Jean-Paul Sartre 
zu zitieren (Zwischenruf der Bundesrätin Schumann [SPÖ/W]) – ja, dort gefällt er eh besser –: Es mag bessere Zeiten geben, aber diese ist die unsere. – 
Gestalten Sie und wir alle miteinander also unsere Zeit! – Ich danke Ihnen für die lange Aufmerksamkeit. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Bundesrät:innen der SPÖ.)

14.24

Präsident Mag. Franz Ebner: Vielen Dank, Herr Bundesminister.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Christoph Thoma. Ich erteile ihm das Wort.

RN/63

14.25

Bundesrat Christoph Thoma (ÖVP, Vorarlberg): Geschätzter Herr Präsident! Herr Minister, ich habe mir kurze Zeit überlegt, ob ich meine Wort­meldung, meine Rede zurückziehe, nachdem ich Ihnen jetzt, glaube ich, eine Dreiviertelstunde lang zugehört habe. Ich habe ja einen Lehrauftrag 
an der Musikhochschule in Vorarlberg, und ich versuche, meinen Studierenden immer zu erklären: Redet mit Beistrichen, macht einmal Punkte und 
atmet durch! (Heiterkeit bei Bundesrät:innen der ÖVP.) Ich will Ihnen nicht zu nahe treten, Sie haben das gut gemacht (Zwischenbemerkung von Bundesminister Kogler), es gibt auch einige Punkte, die sich wahrscheinlich mit unseren 
decken. Dass Sie auch noch irgendwelche Koalitionspräferenzen aussprechen, 
ist auch okay, soll so sein.

Eigentlich habe ich eine Rede vorbereitet, aber nach der Rede von Frau Schumann brauche ich meine vorbereitete Rede nicht mehr, weil es tatsächlich einen Punkt gibt – Frau Schumann, ich will Sie gar nicht kritisieren –, 
bei dem wir einer Meinung sind (Bundesrätin Schumann [SPÖ/W]: Einen ein­zigen?), und das kommt sehr selten vor (Bundesrätin Schumann [SPÖ/W]: So lange sind Sie noch nicht im Bundesrat!) bei mir als gelerntem Vorarlberger, 
dass ich mit der Sozialdemokratin einer Meinung bin, nämlich: Es gab für mich nie eine Diskussion, dass der öffentliche Dienst keine Gehaltsanpassung bekommt. Ich finde das richtig, und das haben Sie am Anfang gesagt. Das war sehr gut. (Beifall bei der ÖVP.)

Weihnachtsfriede, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, weil Sie immer wieder vom Volkskanzler sprechen: Ich wünsche Ihnen Ihren Volkskanzler (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Danke!), aber es gibt ihn in der Verfassung nicht, es gibt nur einen Bundeskanzler, und das ist und bleibt Karl Nehammer, 
und das ist richtig so. (Beifall bei der ÖVP.)

Im Übrigen möchte ich Ihnen auch noch zu Weihnachten gratulieren. Es gelingt Ihnen immer wieder, diesen Spin zu erzeugen und mit der Corona­pandemie Stimmenmaximierung zu betreiben. Ich bin jetzt zum zweiten Mal hier. – Übrigens, Frau Kollegin Antonia Herunter, das habe ich auch 
gelernt: Rede nie nach einem Minister; das lerne ich heute auch, aber ich tue es jetzt trotzdem. – Diesen Spin zur Stimmenmaximierung, den machen 
Sie perfekt. Ohne Inhalte, ohne Ansagen einfach Stimmen fangen – Corona­pandemie, Magnus Brunner vernichten –, das können Sie. (Zwischenruf 
bei der FPÖ.) Ich finde aber, das ist keine gute Politik. (Beifall bei 
der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf bei der FPÖ.)

Als gelernter Kulturpolitiker, der ich ja eigentlich bin und auch bleibe – ich war einmal Kultursprecher im Vorarlberger Landtag –, hätte ich jetzt auch 
noch gerne über Doppelmoral gesprochen – das hat aber Kollegin Präsidentin Andrea auch schon gemacht –, nämlich darüber, im Bund die Nullrunde 
zu fordern und vom Bund aus in die Autonomie der Länder mit 
einem Gesetzesbeschluss einzugreifen. Ich bin froh, dass es Frau Svazek, aber auch unseren Landesstatthalter Christof Bitschi gibt, weil der so klug 
ist und Herrn Kickl nicht folgt. Es soll auch tatsächlich seriös agierende FPÖ-Politiker geben.

So, meine Lieben, ich würde eigentlich schon fast Schluss machen; 
ich hätte noch so viel vorbereitet heute (Heiterkeit bei der ÖVP), aber es ist so viel Positives zu den Beamten gesagt worden. – Liebe NEOS, dass Sie 
sich nicht hinter den öffentlichen Dienst stellen, schockiert mich ehrlich gesagt. Mich würde interessieren, wie das Kollege Wiederkehr in Wien macht. 
Also wenn ich überlege, was der öffentliche Dienst alles macht – Schulen und so weiter, Sicherheit, alles Mögliche –, dann sind auch diese 3,5 Prozent gerechtfertigt.

Zurück aber zum Weihnachtsfrieden – eine Kollegin (in Richtung FPÖ weisend) hat mich bei der Weihnachtsfeier irgendwie so frontal - - (der Redner 
macht mit beiden Händen ruckartige Bewegungen nach vor und zurück) und gesagt, sie habe noch eine Rechnung offen mit mir –: Weihnachtsfeier ist Weihnachtsfeier, Bier ist Bier, Plenumdebatte ist Debatte, und darauf freue ich mich immer wieder. (Zwischenruf der Bundesrätin Doppler [FPÖ/Sbg.].) 
In diesem Sinne: Frohe Weihnachten! (Beifall bei der ÖVP.)

14.28

Präsident Mag. Franz Ebner: Vielen Dank, Herr Bundesrat.

Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Günter Kovacs. Ich erteile ihm das Wort.

RN/64

14.28

Bundesrat Günter Kovacs (SPÖ, Burgenland): Herzlichen Dank, Herr Präsident! Herr Vizekanzler, Herr Minister, man könnte glauben, Sie waren vier 
oder fünf Jahre lang in Opposition, so wie Sie gerade gesprochen haben. (Bun­desrat Tiefnig [ÖVP/OÖ]: Burgenland!) Ich möchte Sie daran erinnern: 
Ihre Regierungsbeteiligung hat zwischen 18 und 24 Milliarden Euro Defizit verursacht. Wir haben in dieser Legislaturperiode gesehen, dass Sie 
jenen Menschen, die 45 Jahre gearbeitet haben, die Hacklerregelung abge­schafft haben, sie können die Pension nur mehr mit Abschlägen 
antreten. Sie haben in Ihrem Zynismus diesbezüglich sogar noch etwas getan, indem Sie gesagt haben: Ich kompensiere diesen Ausfall mit 1 Euro 
pro Monat, also vom 15. bis zum 20. Lebensjahr, also im besten Fall insgesamt mit 60 Euro für Menschen, die jetzt 400 bis 500 Euro im Monat 
verlieren. Das haben Sie mitgetragen. 

Sie haben damals auch die Cofag mitgetragen, eine für die Grünen sehr unüb­liche Verfahrensweise: Man durfte nämlich nicht schauen, wer was 
bekommt, man durfte nicht sehen, wer wie viele Förderungen bekommt – also von Transparenz war keine Rede. 

Ich möchte Ihnen wirklich eines sagen, Herr Vizekanzler: Also diese Rede 
von Ihnen heute war nicht ohne. – Danke. (Beifall bei SPÖ und FPÖ.)

14.29

Präsident Mag. Franz Ebner: Vielen Dank, Herr Bundesrat.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. 

Wünscht noch jemand das Wort? – Herr Bundesrat Andreas Arthur Spanring. – Bitte, Herr Kollege, ich erteile Ihnen das Wort.

RN/65

14.30

Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Danke, 
Herr Präsident! Herr Minister! Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Damen und Herren Zuschauer! Da heute zwei grüne Minister zu spät gekommen sind, 
habe ich schon geglaubt, dass es wegen des Wetters ist: dass es draußen so kalt ist, dass die Akkus des Lastenfahrrads ausgehen (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: So lustig!), aber Sie haben es ja dann doch geschafft. 

Sie haben heute in Ihrer Rede sehr oft eines völlig richtig gesagt: Ich verstehe es nicht. – Das kann ich nachvollziehen, Sie verstehen wirklich viel nicht. 
(Beifall bei der FPÖ.) Ganz nüchtern betrachtet muss ich sagen, es war leider auch viel Falsches dabei.

Jetzt ganz kurz nur zu den Beamten. Wir haben es heute mehrmals 
gesagt: Wir stimmen ja auch der Erhöhung der Beamtenbezüge zu. Weil es ein paarmal gefallen ist, auch aus den Reihen der ÖVP oder auch der SPÖ: 
Ein bisschen sehen wir es schon anders, denn wir sind schon der Meinung, dass die 3,5 Prozent eigentlich zu wenig sind, sie sind unter der Inflation. Die 3,5 Prozent bedeuten, dass man um 0,3 Prozent weniger kriegt als das, was die Teuerung ausmacht. 

Was heißt das? – Es gab auch schon bei den Beamten, das darf man 
auch nicht vergessen, Nulllohnrunden. Das bedeutet, dass einem das Geld bis in die Pension fehlt. Das ist von heute bis in die Pension, das darf man auch 
nicht vergessen. 

Denken wir dann noch weiter – weil alle immer eines glauben, und das haben wir heute auch von der Dame von den NEOS gehört; also dazu sage 
ich ja gar nichts –: Sie wären heute weder hierher gekommen noch hätte die Sitzung stattgefunden – gar nichts wäre ohne die Beamten gegangen! 
Das sollte man sich auch einmal ins Gedächtnis rufen. 
(Beifall bei der FPÖ.)

Dass, seitdem es Reformen gab, die Beamten in Wahrheit immer, bei jeder Reform schlechtergestellt worden sind, man gesagt hat: Okay, 
das ist halt eine Anpassung an die Privatwirtschaft!, das ist alles passiert, das mag alles sein. Komischerweise gibt es aber die Vorteile, wie zum 
Beispiel eine Abfindung, bei den Beamten nach wie vor nicht. (Bundesrätin Schumann [SPÖ/W]: Abfertigung!) Also nein, es ist nicht so: 
Ein sicherer Job, wie es die Dame von den NEOS gesagt hat, allein ist zu wenig, denn man muss mit diesem Job ja auch überleben können.

So, und jetzt zu etwas ganz anderem, und zwar zu unserem scheidenden Bundesratspräsidenten Franz Ebner. Wir sind ja jene Fraktion, 
die sehr oft kritisiert, mit Kritik nicht spart, aber ich muss wirklich sagen: Lieber Franz, ich danke dir für eine tadellose Vorsitzführung. Das war nicht 
nur auf Augenhöhe, sondern das war wirklich fair, egal, worum es gegangen ist. So kann man sich eine Vorsitzführung wirklich nur wünschen. 
Gratuliere, das hast du top gemacht! Wir wünschen uns, dass es noch viele weitere solche Vorsitzführungen gibt. (Beifall bei FPÖ, ÖVP und SPÖ 
sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Jetzt, weil ja jetzt angeblich die stille Zeit des Jahres kommt, sage ich allen Bediensteten zuerst einmal ein großes Danke für das, was das 
ganze Jahr geleistet wurde. Ich wünsche allen Bediensteten, allen Bundesräten, allen Kolleginnen und Kollegen, damit ich auch einmal gendere, damit 
sich nicht immer alle beschweren (allgemeine Heiterkeit), besinnliche Tage im Kreise ihrer Liebsten. Nutzt die Zeit, die Batterien wieder aufzuladen, 
nutzt die Zeit, um euch ordentlich auszuschlafen, damit wir dann – denn nächstes Jahr geht es wieder mit voller Kraft weiter – wieder 
ordentlich diskutieren können. – Alles Liebe! (Beifall bei FPÖ und ÖVP, 
bei Bundesrät:innen der SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

14.33

Präsident Mag. Franz Ebner: Vielen Dank, Herr Bundesrat. 

Zu Wort gemeldet hat sich weiters Herr Bundesrat Harald Himmer. Ich erteile ihm das Wort.

RN/66

14.34

Bundesrat Mag. Harald Himmer (ÖVP, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich darf allen Mitarbeiterinnen 
und Mitarbeitern des Parlaments und jenen in den Klubs und 
allen Bundesrätinnen und Bundesräten im Namen der ÖVP-Fraktion frohe und besinnliche Weihnachten und einen guten Rutsch ins nächste Jahr 
wünschen. (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesrät:innen von SPÖ und FPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

14.34

Präsident Mag. Franz Ebner: Vielen Dank, Herr Bundesrat.

Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. – Doch, Frau Kollegin Sumah-Vospernik. – Bitte sehr, ich erteile Ihnen das Wort. 

RN/67

14.34

Bundesrätin Dr. Manuela-Anna Sumah-Vospernik (NEOS, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Um das dem Herrn von der FPÖ noch kurz zu sagen: 
Lieber Andreas Spanring, Sumah-Vospernik Manuela ist mein Name. Und man möchte ja gar nicht meinen (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Muss man 
sich nicht merken!) – doch, glaube ich schon! –, dass die FPÖ bei diesem Thema auch keine einheitliche Linie hat, weil sie nur pro redet, gell? – Danke. 

Frohe Weihnachten allen lieben Mitgliedern! – Danke. (Beifall bei Bundesrät:in­nen von ÖVP und SPÖ sowie des Bundesrates Schreuder [Grüne/W].)

14.35

Präsident Mag. Franz Ebner: Vielen Dank, Frau Bundesrätin.

Aktuell ist niemand mehr zu Wort gemeldet.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen. (Unruhe im Saal.) Bitte um Ruhe!

RN/68

Abstimmung

Präsident Mag. Franz Ebner: Wir kommen zur Abstimmung, die über 
die gegenständlichen Tagesordnungspunkte getrennt erfolgt. – Bitte nehmen Sie Ihre Plätze ein.

RN/68.1

Wir gelangen zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 11. Dezember 2024 betreffend eine 2. Dienstrechts-Novelle 2024. 

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch 
zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.

RN/68.2

Wir gelangen zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 11. Dezember 2024 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesbezügegesetz geändert wird. 

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Auch das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.

RN/69

5. Punkt

Wahl der beiden Vizepräsident:innen, der Schriftführer:innen und der Ordner:innen für das 1. Halbjahr 2025

Präsident Mag. Franz Ebner: Wir gelangen nun zum 5. Punkt der Tagesordnung. 

Mit 1. Jänner 2025 geht der Vorsitz im Bundesrat auf das Bundesland Salzburg über. Gemäß Art. 36 Abs. 2 Bundes-Verfassungsgesetz ist die an erster 
Stelle entsendete Vertreterin dieses Bundeslandes, Frau Bundesrätin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler, zum Vorsitz berufen. Die übrigen Mitglieder des 
Präsidiums des Bundesrates sind gemäß § 6 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates für das kommende Halbjahr neu zu wählen.

Ich werde die Wahl der beiden Vizepräsident:innen durch Erheben von den Sitzen vornehmen lassen. 

Wir gehen nunmehr in den Wahlvorgang ein und kommen zur Wahl 
der ersten zu wählenden Vizepräsidentin beziehungsweise des ersten zu wählenden Vizepräsidenten des Bundesrates. 

Gemäß § 6 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates kommt 
hiefür der SPÖ-Fraktion das Vorschlagsrecht zu. 

Es liegt mir ein Wahlvorschlag vor, der auf Bundesrat Michael Wanner lautet.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Wahlvorschlag zustimmen, sich von den Sitzen zu erheben. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Wahlvorschlag ist somit angenommen.

Ich frage den Gewählten, ob er die Wahl annimmt.

(Bundesrat Michael Wanner [SPÖ/Sbg.] bedankt sich für die Zustimmung und nimmt die Wahl an. – Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie der 
Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Ich gratuliere sehr herzlich und wünsche alles Gute für die neue Aufgabe. 

Wir kommen nunmehr zur Wahl des zweiten Vizepräsidenten des Bundesrates. 

Gemäß § 6 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates kommt hierfür 
der ÖVP-Fraktion das Vorschlagsrecht zu. 

Es liegt dazu ein Wahlvorschlag vor, der auf Bundesrat Markus Stotter, BA lautet.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Wahl­vorschlag zustimmen, sich wiederum von den Sitzen zu erheben. – Auch dieser Wahlvorschlag ist einstimmig angenommen. 

Ich frage den Gewählten, ob er die Wahl annimmt.

(Bundesrat Markus Stotter, BA [ÖVP/T] bedankt sich für das Vertrauen und nimmt die Wahl an. – Allgemeiner Beifall.)

Ich gratuliere auch dir, Herr Kollege, sehr herzlich zur neuen Aufgabe 
und wünsche alles Gute.

Wir kommen nun zur Wahl der Schriftführerinnen und Schriftführer. 

Es liegt mir der Vorschlag vor, die Mitglieder des Bundesrates Mag. Daniela Gruber-Pruner, Sandra Böhmwalder, Günter Pröller, Christian Fischer 
und Silvester Gfrerer für das 1. Halbjahr 2025 zu Schriftführerinnen bezie­hungsweise Schriftführern des Bundesrates zu wählen. 

Falls kein Einwand erhoben wird, nehme ich diese Wahl unter einem 
vor. – Es gibt keinen Einwand.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Wahlvorschlag 
ihre Zustimmung geben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Wahlvorschlag ist somit angenommen. 

Ich frage die Gewählten, ob sie die Wahl annehmen.

(Die Bundesrät:innen Mag. Daniela Gruber-Pruner [SPÖ/W], Sandra Böhmwalder [ÖVP/NÖ], Günter Pröller [FPÖ/OÖ], Christian Fischer [SPÖ/NÖ] und 
Silvester Gfrerer [ÖVP/Sbg.] nehmen die Wahl an.)

Ich gratuliere allen Gewählten und wünsche auch für diese Aufgabe alles Gute. (Allgemeiner Beifall.)

Wir kommen nunmehr zur Wahl der Ordnerinnen beziehungsweise Ordner.

Es liegt mir der Vorschlag vor, dass die Mitglieder des Bundesrates Klara Neurauter, Elisabeth Grimling und Marlies Doppler für das 1. Halbjahr 2025 zu Ordnerinnen beziehungsweise zu Ordnern des Bundesrates gewählt werden. 

Falls kein Einwand erhoben wird, nehme ich auch diese Wahl unter einem vor. – Es gibt keinen Einwand. 

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Wahlvorschlag 
ihre Zustimmung geben, um ein Handzeichen. – Auch das ist 
die Stimmeneinhelligkeit. Der Wahlvorschlag ist somit angenommen. 

Ich frage die Gewählten, ob sie die Wahl annehmen.

(Die Bundesrätinnen Klara Neurauter [ÖVP/T], Elisabeth Grimling [SPÖ/W] und Marlies Doppler [FPÖ/Sbg.] nehmen die Wahl an.)

Auch euch, liebe Kolleginnen, gratuliere ich zur Wahl und wünsche für diese Aufgabe alles Gute. (Allgemeiner Beifall.)

Die Tagesordnung ist erschöpft.

RN/70

Präsidium

RN/70.1

Verlesung eines Teiles des Amtlichen Protokolls

Präsident Mag. Franz Ebner: Es liegt mir ein schriftliches Verlangen von fünf Mitgliedern des Bundesrates vor, das Amtliche Protokoll hinsichtlich 
der Tagesordnungspunkte 1 bis 4 zu verlesen, damit dieser Teil des Amtlichen Protokolls mit Schluss der Sitzung als genehmigt gilt.

Ich werde daher so vorgehen und verlese nunmehr diesen Teil des Amtlichen Protokolls:

„Tagesordnungspunkt 1:

Abstimmung: Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird angenommen.

Tagesordnungspunkt 2:

Die Bundesräte Christian Fischer, Sandra Böhmwalder, Simone Jagl, Dr. Manuela-Anna Sumah-Vospernik, Kolleginnen und Kollegen bringen einen Entschließungsantrag Beilage 2/1 EA ein.

Die Bundesräte Andreas Arthur Spanring, Kolleginnen und Kollegen bringen einen Entschließungsantrag Beilage 2/2 EA ein. 

Abstimmungen: Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird angenommen.

Der Entschließungsantrag Beilage 2/1 EA wird angenommen.

Der Entschließungsantrag Beilage 2/2 EA wird angenommen.

Tagesordnungspunkte 3 und 4:

Abstimmungen: 

TO-Punkt 3: Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird angenommen.

TO-Punkt 4: Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird angenommen.“

RN/70.2

Erheben sich Einwendungen gegen die Fassung oder den Inhalt dieses Teils des Amtlichen Protokolls? – Das ist nicht der Fall. 

Das Amtliche Protokoll gilt daher hinsichtlich der Tagesordnungspunkte 1 bis 4 gemäß § 64 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates mit Schluss 
dieser Sitzung als genehmigt. 

RN/70.3

Einlauf 

Präsident Mag. Franz Ebner: Ich gebe noch bekannt, dass seit der letzten beziehungsweise in der heutigen Sitzung insgesamt eine Anfrage, 
4328/J-BR/2024, eingebracht wurde. 

Die Einberufung der nächsten Sitzung des Bundesrates wird auf schriftlichem Wege erfolgen. Als Sitzungstermin wird Donnerstag, der 30. Jänner 
2025, 9 Uhr, in Aussicht genommen. 

Für die Tagesordnung dieser Sitzung kommen insbesondere jene Beschlüsse in Betracht, die der Nationalrat bis dahin verabschiedet haben wird, soweit 
diese dem Einspruchsrecht beziehungsweise dem Zustimmungsrecht des Bun­desrates unterliegen.

Die Ausschussvorberatungen sind für Dienstag, den 28. Jänner 2025, 
14 Uhr, vorgesehen.

RN/70.4

Bevor ich die Sitzung offiziell schließe, darf ich mich an dieser Stelle auch von meiner Seite noch einmal ganz herzlich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Parlamentsdirektion bedanken: Ihr habt uns auch dieses Jahr wieder bestens serviciert, und speziell während meiner Präsidentschaft 
seid ihr immer mit Rat und Tat zur Seite gestanden – ein großes, großes Danke dafür. 

Ich wünsche Ihnen allen, euch allen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein frohes, friedliches Weihnachtsfest und ein gutes neues Jahr 2025. 
(Allgemeiner Beifall.)

Die Sitzung ist geschlossen.

RN/71

Schluss der Sitzung: 14.45 Uhr

RN/72

Anhang

Während der Sitzung eingebrachte Anträge im Gesamtwortlaut und Mitteilungsliste

• Mitteilungsliste
• vollständige Abgeltung finanzieller Schäden für Betroffene von Unwetterkatastrophen (736/UEA-BR/2024)