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5. Sitzung des Nationalrates

Mittwoch, 11. Dezember 2024, 9 Uhr

 

 

Vor Eingang in die Tagesordnung findet eine Aktuelle Stunde und daran anschließend eine Aktuelle Europastunde statt.

 

 

Tagesordnung

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Betreff

1.)

Bericht des Budgetausschusses über den Antrag 15/A der Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl, Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Strafprozeßordnung 1975, das Staatsanwaltschaftsgesetz, das Gerichtsorganisationsgesetz, das Finanzstrafgesetz, das Justizbetreuungsagentur-Gesetz und das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 geändert werden (Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2024) (16 d.B.)

Berichterstatterin: Abg. Mag. Agnes Sirkka Prammer

2.)

Bericht des Budgetausschusses über den Antrag 6/A der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Strafprozeßordnung 1975, das Staatsanwaltschaftsgesetz, das Gerichtsorganisationsgesetz, das Finanzstrafgesetz, das Justizbetreuungsagentur-Gesetz und das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 geändert werden (Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2024) (15 d.B.)

Berichterstatterin: Abg. Mag. Agnes Sirkka Prammer

3.)

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (10 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundeshaushaltsgesetz 2013 geändert wird (11 d.B.)

Berichterstatter: Abg. Mag. Andreas Hanger

4.)

Bericht des Budgetausschusses über den Antrag 17/A der Abgeordneten Gabriel Obernosterer, Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über einen Zweckzuschuss anlässlich der Hochwasserkatastrophe im September 2024 erlassen wird (12 d.B.)

Berichterstatter: Abg. Dipl.-Ing. Georg Strasser

5.)

Bericht des Budgetausschusses über den Antrag 14/A der Abgeordneten Mag. Romana Deckenbacher, Josef Muchitsch, Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Landesvertragslehrpersonengesetz 1966 und das Land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrpersonengesetz geändert werden (2. Dienstrechts-Novelle 2024) (13 d.B.)

Berichterstatterin: Abg. Mag. Agnes Sirkka Prammer

6.)

Bericht und Antrag des Budgetausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesbezügegesetz geändert wird (14 d.B.)

Berichterstatter: Abg. Christoph Zarits

7.)

Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA), do. GZ. 020 017 ST 2/24w, um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Herbert Kickl gemäß Art. 57 Abs. 3 B-VG (17 d.B.)

Berichterstatter: Abg. Christoph Zarits

8.)

Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen der Staatsanwaltschaft Wien, do. GZ. 501 St 68/24k, um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Dr. Martin Graf gemäß Art. 57 Abs. 3 B-VG (18 d.B.)

Berichterstatterin: Abg. Sabine Schatz

9.)

Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen der Staatsanwaltschaft Wien, do. GZ. 501 St 68/24k, um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Norbert Nemeth gemäß Art. 57 Abs. 3 B-VG (19 d.B.)

Berichterstatterin: Abg. Sabine Schatz

10.)

Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen der Staatsanwaltschaft Wien, do. GZ. 501 St 68/24k, um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Harald Stefan gemäß Art. 57 Abs. 3 B-VG (20 d.B.)

Berichterstatterin: Abg. Sabine Schatz

 

Wien, 2024 12 11

 

 

Dr. Walter Rosenkranz

Präsident

 

 

Wolfgang Zanger

Schriftführer

Petra Tanzler

Schriftführerin

 

 

 

Aviso

 

Es ist in Aussicht genommen, die Debatten über die Tagesordnungspunkte 1 und 2, 5 und 6 sowie 8 bis 10 jeweils unter einem durchzuführen.

 

Außerdem wird es hinsichtlich der Tagesordnungspunkte 7 bis 10 erforderlich sein, von der 24­stündigen Frist für das Aufliegen der Ausschussberichte am Beginn der Sitzung mit Zweidrittelmehrheit Abstand zu nehmen.

 

 

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Nach Beendigung der 5. Sitzung wird eine weitere (6.) Sitzung des Nationalrates stattfinden.

 

In dieser Sitzung werden die in der Geschäftsordnung vorgesehenen Mitteilungen sowie Zuweisungen durch den Präsidenten erfolgen.