RN/5
RN/5.1
Einlauf und Zuweisungen
Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Hinsichtlich der eingelangten und verteilten Anfragebeantwortungen,
eines Schreibens des Bundeskanzlers betreffend Amtsenthebung des Herrn Bundeskanzlers Karl Nehammer, MSc mit Entschließung des Herrn Bundespräsidenten gemäß Art. 74 Abs. 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes bei gleichzeitiger Betrauung von Mag. Alexander Schallenberg, LL.M. gemäß Artikel 71 in Verbindung mit Art. 77 Abs. 4 des Bundes-Verfassungsgesetzes mit der Fortführung der Verwaltung des Bundeskanzleramtes und mit dem Vorsitz in der einstweiligen Bundesregierung,
der Schreiben des Ministerratsdienstes des Bundeskanzleramtes betreffend den Aufenthalt von Mitgliedern der Bundesregierung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union und
der Unterrichtung des Generalsekretärs für auswärtige Angelegenheiten im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten gemäß Art. 50 Abs. 5 Bundes-Verfassungsgesetz
verweise ich auf die Mitteilungen gemäß § 41 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Bundesrates, die dem Stenographischen Protokoll dieser Sitzung angeschlossen werden.
Ebenso verweise ich hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen im Sinne des § 19 Abs. 1 der Geschäftsordnung auf die Mitteilungen gemäß § 41 Abs. 1 der Geschäftsordnung, die dem Stenographischen Protokoll dieser Sitzung angeschlossen werden.
Die Mitteilungsliste ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/5.2
Ich habe die Erklärung des Bundeskanzlers gemäß § 37 Abs. 4 GO-BR anlässlich des Amtsantritts des neuen Bundeskanzlers, die Wahl von Mitgliedern und eines Ersatzmitglieds in die Parlamentarische Versammlung des Europarates, die Wahl von Ausschüssen sowie die Wahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder des Ständigen gemeinsamen Ausschusses des Nationalrates und des Bundesrates im Sinne des § 9 des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948 auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt.
Wird zur Tagesordnung das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.