9.25

Bundesrätin Korinna Schumann (SPÖ, Wien) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ihre Worte waren wohltuend und, glaube ich, ganz wichtig: Brücken bauen, Gemeinsames finden. Wir stehen nur leider in einem Spannungsverhältnis aufgrund des jetzt von der ÖVP unter dem Fraktionsvorsitzenden Himmer vorgelegten Antrages, der es uns sehr schwer macht, diesen Konsens zu finden, den wir im Bundesrat ja immer wunderbarerweise gepflogen haben – trotz aller inhaltlich starker Debatten, die natürlich verschiedene politische Haltungen und Zugänge zu Themen aufzeigen. Dieses Spannungsverhältnis wird jetzt aufgetan und das macht uns große Sorgen, weil die Fraktion der ÖVP einen Antrag stellt, die Größe der Ausschüsse zu ändern. 

Wir als sozialdemokratische Fraktion sagen: Das wäre jetzt nicht notwendig. Wir sind der Meinung, dass man die Umsetzung der Landtagswahlen auch anders regeln könnte. Wir könnten die Ausschussgrößen so beibehalten, wir könnten auch – und das wäre klug – mit der jetzigen Ausschussgröße abwarten, bis die Wienwahl, die ja demnächst kommt und wieder zu Veränderungen führen würde, umgesetzt werden muss. Wir könnten uns also viel Ungemach ersparen. 

Ganz ehrlich gesagt: Was uns noch mehr Sorgen macht, ist, dass im Bundesrat der Weg des Konsenses verloren gegangen ist. Wir haben in der Präsidiale nicht darüber gesprochen, wie der Ausschuss ausschauen soll; wir haben im Vorfeld nicht, wie eigentlich angekündigt war, zumindest auf Referent:innenebene der Klubs diese Frage abgeklärt. Es war schon immer die Qualität des Bundesrates, dass man versucht, Dinge einstimmig zu lösen, weil das die Qualität und die Stärke auch im Sinne Ihrer Rede des Brückenbauens ist. Es hat uns wirklich entsetzt, dass es nicht Thema in der Präsidiale war; man hätte das dort besprechen können und müssen. 

Das ist keine Vorgangsweise, wie wir sie wollen. Aber wir sehen natürlich eine Entwicklung, die sich ja schon vor Weihnachten gezeigt hat – in der Frage, wie man mit dem Fraktionsstatus, den die Grünen hätten erlangen können, umgegangen ist. Da hat der Fraktionsvorsitzende der ÖVP ganz stark darauf gedrängt, dass die Dinge im Bundesrat einstimmig sein müssen (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Richtig!) und sie daher nicht zustimmen können. Jetzt, bei der Frage der Größe des Ausschusses, ist die Frage der Einstimmigkeit anscheinend nicht mehr von großer Bedeutung. (Lang anhaltender Beifall bei SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Jetzt kann man sich fragen: Warum ist das so? Warum sind gerade jetzt Fraktionsvorsitzender Himmer und die ÖVP so dahinter, die Ausschussgröße zu ändern? – Es ist natürlich eine Änderung der Ausschussgröße, die der FPÖ mehr Möglichkeiten gibt, weil sie ein anderes Mehrheitsverhältnis im Ausschuss bekommt, mehr Rechte im Ausschuss bekommt. Das ist okay, man kann das alles tun, aber es muss besprochen werden. Und jetzt fragt man sich noch einmal: Wem nützt es? – Ich glaube, Fraktionsvorsitzender Himmer hat schon – wie in seinen Entscheidungen davor um die Frage des Fraktionsstatus der Grünen – sehr stark darauf geschaut, rund um die Verhandlungen zur Regierungsbildung ein positives Verhältnis zur FPÖ zu erlangen. Das ist nun eine freundliche Vorleistung, um die FPÖ gut und positiv zu stimmen. Wir sehen das als politische Taktik, sehen das aber nicht als glückliche Fügung für den Bundesrat, weil es hierbei klüger wäre, gemeinsam zu handeln. 

Wir sagen das als sozialdemokratische Fraktion: Wir sind am Konsens interessiert, gerade im Bundesrat, weil es da wichtig und klug ist. Es geht um die Präsidentschaften, es geht um den Zusammenhalt auch über die Grenzen der Fraktionen hinweg. Wir halten diese Vorgangsweise, das Aushebeln der Gesprächsbasis in der Präsidiale, für nicht richtig und für keine gute Vorgangsweise. Ich stelle daher den Antrag, dass wir gemeinsam eine Stehpräsidiale zu diesem Thema abhalten. – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall bei SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].) 

9.29

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Bevor (Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Ja, sehr - - sehr - - Wortmeldung!) wir zur Stehpräsidiale kommen, würde ich um die Wortmeldung des Herrn Fraktionsobmannes bitten. (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Der lässt nicht mal die Präsidentin ausreden! Da habt ihr wirklich einen tollen Fraktionsvorsitzenden! Gratuliere!)

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.