9.29

Bundesrat Mag. Harald Himmer (ÖVP, Wien) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren, insbesondere sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen, die Sie dieses Theater und diese künstliche Aufregung miterleben. (Ruf bei der SPÖ: Das war gar keine Aufregung! – Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Das ist keine künstliche Aufregung! – Ruf bei der SPÖ: Was soll das?) Ich darf Ihnen – nur, damit die Zusammenhänge bekannt sind – mitteilen: Es gab bislang 17 Ausschussmitglieder. Aufgrund der letzten Wahlen in der Steiermark haben die Grünen von fünf Mandaten eines verloren, haben nun vier und sind keine Fraktion mehr. Also gibt es die Grünen nicht mehr als Fraktion und so ist die Ausschussgröße – minus ein Mandat der Grünen – auf 16 zurückgegangen. Das heißt, es hat sich an der Ausschussgröße überhaupt nichts geändert, außer, dass die Grünen weg sind. So, das ist einmal das, was der Antrag beinhaltet. 

Was absolut falsch ist, was Frau Fraktionsvorsitzende Korinna Schumann gesagt hat, ist, dass ich auf einer Einstimmigkeit bei der Beschlussfassung beharrt hätte. (Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.) – Zuhören! Zuhören! Zuhören! Ich habe gesagt, es wäre mir wichtig gewesen, dass, wenn wir für die Grünen einen Fraktionsstatus beschlossen hätten, ein solcher auf Einstimmigkeit beruht hätte, damit – wenn wir schon entgegen der Geschäftsordnung etwas beschließen – gewährleistet ist, da eine entsprechende Mehrheit zu haben. 

Und ja, ich habe, weil die Freiheitliche Partei klar gesagt hat, dass sie dagegen ist, diese breite Mehrheit nicht gesehen und habe nicht die Lust gehabt, gemeinsam mit der SPÖ den Grünen diesen Fraktionsstatus entgegen der grundsätzlichen Maßgabe der Geschäftsordnung zu geben. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Entschuldigung! Das ist der Punkt. Hier entsteht noch einmal eine Aufregung darüber, dass ein Fraktionsstatus verloren gegangen ist, den der Wähler den Grünen entzogen hat. 

Weiters, liebe Frau Kollegin Schumann: eine so absurde, künstliche Aufregung in Bezug auf eine Nichtkommunikation! Ich habe dich wegen der Fraktionsgröße angerufen. Ich habe dir gesagt, dass ich einen 16er-Vorschlag machen werde. Du hast gesagt, du würdest einen 17er-Ausschuss vorschlagen, weil bei einem 17er-Ausschuss die SPÖ noch einmal einen Vorteil hätte. Warum sollen wir aber nach einer Ausschussgröße, die bei 17 war, nicht bei 16 bleiben, nachdem die Grünen weggefallen sind – 17 minus eins ist 16 –, wenn wir damit eine arbeitsfähige Größe behalten? 

Dann bist du in der Präsidiale, sagst nicht einen Pieps, obwohl ich dich vorher angerufen habe und du gesagt hast: Besprechen wir das noch einmal in der Präsidiale! Du hast dann in der Präsidiale nichts gesagt. (Zwischenruf der Bundesrätin Schumann [SPÖ/W].) Aus welchem Grund soll ich dich dreimal fragen? 

Der Fraktionsobmann der Freiheitlichen wollte kleinere Ausschüsse. Den habe ich gefragt, ob er sich 16er-Ausschüsse auch vorstellen kann, und ihn konnte ich von einem 16er-Ausschuss überzeugen. Er wollte kleinere, ihr wolltet größere, wir schlagen einen 16er-Ausschuss vor. Also alles andere ist eine künstliche Aufregung. 

Was ich wirklich überhaupt nicht passend finde: Ich habe dich angerufen, du sagst in der Präsidiale keinen Pieps, und dann pudelst du dich hier im Fernsehen im großen Forum auf, man habe nicht mit dir gesprochen. Das ist ein typischer Fall: künstliche Aufregung, vorgezogener Wienwahlkampf. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der FPÖ.) 

9.33

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Eine weitere Wortmeldung zur Geschäftsordnung liegt von Fraktionsführer Spanring vor. – Bitte. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.