9.34

Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Ich möchte mich inhaltlich dem anschließen. Es wundert mich auch, dass diese Diskussion jetzt hier stattfindet. Natürlich wird sie im ORF übertragen, also es ist tatsächlich ein vorgezogener Wienwahlkampf. 

Das, was Kollege Himmer gesagt hat, ist inhaltlich richtig. 

Ich weiß nicht, woher Sie Ihre Zahlen haben. Vielleicht haben Sie sie wieder mit Excel berechnet; nicht böse sein! Zu dem, was Sie uns unterstellen: Wir haben überhaupt keinen Vorteil davon. Es ist eine Wiener Märchenstunde, die Sie gerade abgehalten haben. 

Auch das möchte ich bekräftigen: Es gibt nichts, was in der Präsidiale nicht angesprochen werden kann. Wenn es ein Thema gewesen wäre, dann hätten wir es in der Präsidiale durchgesprochen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Jetzt beim 16er-Ausschuss haben wir die Größenverhältnisse sieben Mal ÖVP, fünf Mal SPÖ und vier Mal FPÖ. Ich bin sogar für den Vorschlag, dass wir ihn noch einmal verkleinern und zu einem Zwölferausschuss übergehen, weil dann die Größen mit fünf, vier und drei noch besser abgebildet sind. 

Wissen Sie, egal wie wir die Größen abbilden, ob wir beim 16er, beim 17er oder auch beim Zwölfer bleiben: Es ändert sich in Wahrheit nichts am Stärkeverhältnis, weil immer die ÖVP mit der SPÖ, die ÖVP mit der FPÖ oder auch die SPÖ mit der FPÖ eine Mehrheit hat. Also das ist einfach nur Wahlkampfgetöse. (Beifall bei der FPÖ und bei Bundesrät:innen der ÖVP.)

9.35

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Eine weitere Wortmeldung liegt von Bundesrat Marco Schreuder von den Grünen vor.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.