9.35

Bundesrat Marco Schreuder (Grüne, Wien) (zur Geschäftsbehandlung): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Bezüglich der Gepflogenheiten des Bundesrates musste ich schon schmunzeln. Eine Gepflogenheit, Herr Kollege Himmer, ist zum Beispiel: Es wäre abzuwarten, bis die Präsidentin einem das Wort erteilt. Das gehört sicher auch zu den Gepflogenheiten dazu. 

Des Weiteren möchte ich schon noch einmal hier ein bisschen historisch werden: Warum gibt es überhaupt eine Größe von 17? – Das war damals ein Prozess für die FPÖ. Wir haben damals einen 17er-Ausschuss ausgemacht. Damals waren das Mühlwerth, Bader, ich und Schumann, und wir haben einen 17er-Ausschuss ausgemacht, weil die FPÖ sich das wünschte, und zwar, damit es drei Ausschussmitglieder bleiben können. Sonst hätten sie nur noch zwei Ausschussmitglieder gehabt. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

Deswegen gibt es 17, und daran sieht man: So etwas bespricht man vorab, man tauscht sich aus, man versteht, dass es Oppositionsrechte gibt, und so war das damals. Das war eine Gepflogenheit, wie sie bisher üblich war. 

Ich nehme zur Kenntnis, dass es mit der ÖVP unter Fraktionsvorsitzendem Himmer diese Gepflogenheit nicht mehr gibt, sondern nur noch nach Partikularinteressen und nicht mehr im Sinne eines Bundesrats gehandelt wird. 

Das andere nehme ich auch zur Kenntnis: dass Herr Kollege Himmer behauptet, dass ein Fraktionsstatus nicht in der Geschäftsordnung vorgesehen sei. – Das ist einfach nicht wahr. Es steht ausdrücklich in der Geschäftsordnung drinnen, dass man einen Fraktionsstatus beantragen kann und der Bundesrat dann beschließen kann, dass es einen gibt. 

Es war auch eine Gepflogenheit, dass man den immer gewährt hat. Es war Herr Kollege Himmer, der mit dieser Gepflogenheit hier in diesem Bundesrat gebrochen hat. 

Frau Kollegin Schumann hatte vollkommen recht mit allem, was sie sagte, doch in einem Punkt muss ich sie korrigieren: Als uns der Fraktionsstatus aberkannt wurde, hat die ÖVP noch mit der SPÖ und den NEOS verhandelt. Daran sieht man, was da vorab vielleicht geplant war. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

9.37

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Zur Geschäftsordnung? – Noch einmal Kollege Himmer zur Geschäftsordnung.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.