RN/14

1. Punkt

Erklärung des Bundeskanzlers gemäß § 37 Abs. 4 GO-BR anlässlich des Amtsantritts des neuen Bundeskanzlers

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Wir gelangen zum 1. Punkt der Tagesordnung. (Unruhe im Saal.) – Bitte um Ruhe! 

Ich begrüße dazu nochmals Herrn Bundeskanzler Alexander Schallenberg und alle weiteren anwesenden Mitglieder der Bundesregierung sowie die Frau Staatssekretärin sehr herzlich. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesrät:innen von SPÖ und Grünen.)

RN/14.1

Bevor ich nun dem Herrn Bundeskanzler das Wort erteile, gebe ich bekannt, dass mir ein schriftliches Verlangen von fünf Bundesrätinnen und Bundesräten im Sinne des § 37 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Bundesrates vorliegt, im Anschluss an die vom Herrn Bundeskanzler abgegebene Erklärung eine Debatte durchzuführen. Da dieses Verlangen genügend unterstützt ist, werde ich ihm ohne Weiteres stattgeben. 

Ich erteile nun Ihnen, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, zur Abgabe einer Erklärung anlässlich Ihres Amtsantrittes das Wort.