10.01

Bundesrat Ernest Schwindsackl (ÖVP, Steiermark): Geschätzte Frau Präsidentin! Werter Herr Bundeskanzler! Werte Minister! Frau Staatssekretärin! Werte Damen und Herren hier im Saal und vor den Bildschirmen! Wer die Gegenwart nutzt, kann in Zukunft auf eine gute, gut fundierte und mit Verantwortungsbewusstsein ausgestattete Vergangenheit zurückblicken. 

Werte Damen und Herren der Sozialdemokratie, auf diese Vergangenheit können Sie mit Ihrem Vorsitzenden und Ihrem Verhandlungskomitee sicher nicht zurückblicken. Ihr Klubobmann – kurze Replik – Andreas Babler war es ja, der die mit der Österreichischen Volkspartei, den NEOS und einigen Teilnehmerinnen und Teilnehmern Ihrer Fraktion konstruktiv geführten Verhandlungsgespräche zum Platzen brachte. (Bundesrätin Schumann [SPÖ/W]: Nein!)

Mit der Kopie einer aus dem Zeitrahmen gefallenen Klassenkampfrhetorik ist kein Staat zu machen. Mit diesem Klassenkampf-Altmodell der Umverteilung werden die Probleme des 21. Jahrhunderts und die Herausforderungen dieser Zeit nicht zu lösen sein. Den Kampf gegen Konzerne – weil ja Gewinne etwas Unmoralisches sind –, den Kampf gegen die Banken, die als Krisengewinner bezeichnet werden, zu führen und die von Ihnen vorgeführten Millionäre (Widerspruch bei der SPÖ), die in unserem Land unzählige Arbeitsplätze schaffen und hohe Steuern entrichten, zu verunglimpfen, das können Sie sich bitte ersparen! Für Sie steht nach wie vor die Partei vor der Staatsräson.

Sie können in Ihren spärlich besetzten Parteilokalen Ihre akustischen Seifenblasen in Form von Verunglimpfungen fortsetzen, aber Sie können nie und nimmer dem verantwortungsbewussten Vorgehen von Amtsträgern der Österreichischen Volkspartei das sogenannte Wasser reichen. Das wissen die Wähler und sie haben es Sie am vergangenen Sonntag in Niederösterreich bei den Gemeinderatswahlen wissen lassen (Bundesrat Schmid [SPÖ/T]: Minus 5,2 Prozent!): aktive Politik vor Ort, wo die Menschen und nicht die Institutionen leben. (Rufe bei der SPÖ: Minus!)

Nachdem, wie schon angeführt, von der SPÖ das von den NEOS auch bestätigte Scheitern der Regierungsverhandlungen aus parteipolitischen Gründen vollzogen wurde, legte Bundeskanzler Karl Nehammer, der als Krisenkanzler in die Geschichte eingehen wird (Ruf bei der SPÖ: Ho, ho, ho, ho, ho!) – Pandemie sowie Ukrainekrieg mit ihren Auswirkungen und vieles andere wurden von ihm bravourös gemeistert –, seine Funktion anschließend zurück; die Gründe sind ja bekannt. Ihm gebührt an dieser Stelle ein besonderer Dank – einem Kanzler mit ausgeprägter Ehrlichkeit, Geradlinigkeit und Anstand! (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrätin Grimling [SPÖ/W]: Ihr habt ihn ja aus...!)

Es war dann wieder die Aufgabe des Bundespräsidenten, einen Bundeskanzler mit der Fortführung der Amtsgeschäfte zu betrauen. – Geschätzter Herr Mag. Alexander Schallenberg, Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten, Sie wurden mit dem Vorsitz der einstweiligen Bundesregierung und der Fortführung der Verwaltung im Bundeskanzleramt zum zweiten Mal – aller guten Dinge wären eigentlich drei (Heiterkeit des Bundeskanzlers Schallenberg sowie des Bundesrates Tiefnig [ÖVP/OÖ]) – mit der hohen Funktion des Bundeskanzlers beauftragt. Sie haben damit die Verantwortung für unser Land übernommen, die Stabilität und Sicherheit wieder zu gewährleisten. Dafür auch ein herzliches Danke an dieser Stelle. (Beifall bei der ÖVP.)

Sie sind ja nicht nur ein ausgezeichneter Diplomat und Außenminister, der die weltumspannenden Vorgänge und Zusammenhänge wie kaum ein anderer bestens kennt und auch Österreich in der Welt jenen unverwechselbaren hohen Stellenwert verliehen hat, der uns zugeschrieben wird, Sie sind ein Politiker mit hoher Kompetenz, Ansehen und einem Herz für Österreich und Europa.

Wir befinden uns in einer innen- und auch außenpolitisch enorm herausfordernden Zeit, Sie haben es in Ihrer Regierungserklärung genau ausgeführt. Die Grundvoraussetzungen für eine handlungsfähige nächste Bundesregierung sind klar dargelegt: Rechtsstaat, Gewaltenteilung, Menschen- und Minderheitenrechte, freie und unabhängige Medien, die Aufwertung der Landesverteidigung (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Sky Shield!) und das klare Bekenntnis zur Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Wirtschaft und Arbeit gehören zusammen wie Gewinne und Einkommen. Das kann man nicht auseinanderdividieren. Wenn wir Wohlstand, Aufstieg, Bildung und Soziales auch weiterhin erhalten wollen, brauchen wir eine funktionierende, gut ausgerichtete Wirtschaftsstruktur.

Sie, Herr Bundeskanzler, haben sehr transparent und fachkundig die Herausforderungen Österreichs in Europa und in der Welt skizziert. Wir alle haben die Entwicklungen in den USA verfolgt. Beruhigend sind diese bei Weitem nicht. China nimmt eine immer stärkere Position in der Weltwirtschaft ein. Wie reagieren Europa und Österreich als ein zumindest nicht unwesentlicher Teil im europäischen Kontext? – Wenn wir das alles neutral sehen, dann heißt dies Kooperation und Zusammenarbeit mit Freunden und Bündnispartnern, also ein verlässlicher und sicherer Partner in der Europäischen Union zu sein und vor allem auch zu bleiben. 

Den neuen Geschichtsschreibern in den USA sollte man bei ihren Recherchen helfen und ins Stammbuch schreiben, dass viele Grundlagen, wie man ein Staatswesen organisiert, und vieles, was sich in den Verfassungen findet, europäische Ideen sind und waren. Vieles, was in der Welt weitergebracht wurde und diese auch weitergebracht hat, wurde in Europa erfunden und entwickelt, auf dem sogenannten alten Kontinent.

Für die Verhandler einer neuen Bundesregierung sollte gelten: Wer wirtschaftlich stark ist, wer bereit ist, für die eigene Sicherheit im Inneren und Äußeren zu sorgen, und wer auch solidarisch in der Gemeinschaft, im Inland und im Ausland, keine Träume von Zäunen und Mauern hat, wird auch in Zukunft in Europa ein starker Partner sein. Das haben sich die Österreicherinnen und Österreicher auch verdient.

Wir haben heuer einiger erwähnenswerter Jubiläen zu gedenken und diese zu feiern. Gestatten Sie mir, ein paar auszugsweise aufzuzählen: 1945: Befreiung von Auschwitz; April 1945: Gründung der Zweiten Republik; 8. Mai 1945: Ende des Zweiten Weltkriegs; 15. Mai 1955: Unterzeichnung des österreichischen Staatsvertrages, Abzug der Alliierten; und 1995: Österreich tritt der EU bei. Österreichs Bevölkerung hat viel durchgemacht, erlebt, geschaffen und immer an die Zukunft geglaubt. Herr Bundeskanzler, wir wünschen Ihnen für Ihre verantwortungsvolle, große Aufgabe für unser Österreich viel Erfolg und Gottes Segen! – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP.)

10.09

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Vizepräsident Bundesrat Michael Wanner. – Bitte schön, Herr Bundesrat. Ich erteile es Ihnen.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.