MITTEILUNGEN

GEMÄß § 41 ABS. 1 GO-BR

974. Sitzung des Bundesrates am 30. Jänner 2025

A. Eingelangt sind:

1. Anfragebeantwortungen

(Anlage 1)

2. Schreiben des Bundeskanzlers

Schreiben des Bundeskanzlers betreffend Amtsenthebung des Herrn Bundeskanzlers Karl Nehammer, MSc mit Entschließung des Herrn Bundespräsidenten gemäß Artikel 74 Absatz 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes bei gleichzeitiger Betrauung von Mag. Alexander Schallenberg, LL.M. gemäß Artikel 71 in Verbindung mit Artikel 77 Absatz 4 des Bundes-Verfassungsgesetzes mit der Fortführung der Verwaltung des Bundeskanzleramtes und mit dem Vorsitz in der einstweiligen Bundesregierung

(2323/GO-BR/2025)

3. Aufenthalt eines Mitgliedes der Bundesregierung in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union

Schreiben des Ministerratsdienstes betreffend den Aufenthalt von Herrn Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner am 29. (16 Uhr) und 30. Jänner 2025 in Polen

(2327/GO-BR/2025)

Schreiben des Ministerratsdienstes betreffend den Aufenthalt von Frau Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien MMag. Dr. Susanne Raab am 29. und 30. Jänner 2025 in Polen

(2328/GO-BR/2025)

4. Unterrichtungen gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG

Schreiben des Generalsekretärs für auswärtige Angelegenheiten im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten gemäß Artikel 50 Absatz 5 Bundes-Verfassungsgesetz betreffend die Vollmacht zur Leitung der Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Kosovo über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen

(2325/GO-BR/2025)

Schreiben des Generalsekretärs für auswärtige Angelegenheiten im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten gemäß Artikel 50 Absatz 5 Bundes-Verfassungsgesetz betreffend die Vollmacht zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen über die soziale Sicherheit zwischen der Republik Österreich und der Kirgisischen Republik

(2326/GO-BR/2025)

B. Zuweisungen:

1. Berichte an den Bundesrat

Nationaler Bildungsbericht Österreich 2024, vorgelegt vom Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung

(III-863-BR/2024 d.B.)

                 zugewiesen dem Unterrichtsausschuss 

Bericht der Bundesministerin für Justiz (vertreten durch Bundesminister Johannes Rauch) über die in den Jahren 2017 bis 2023 erteilten Weisungen, nachdem das der Weisung zugrundeliegende Verfahren beendet wurde

(III-864-BR/2024 d.B.)

                 zugewiesen dem Justizausschuss 

Bericht der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie über technische Unterwegskontrollen im Jahr 2023

(III-865-BR/2024 d.B.)

                 zugewiesen dem Ausschuss für Verkehr 

Sportbericht 2023, vorgelegt vom Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport

(III-866-BR/2024 d.B.)

                 zugewiesen dem Ausschuss für Sportangelegenheiten 

Anlage 1

BUNDESRAT

Liste der Anfragebeantwortungen

4012/AB-BR/2025	Johannes Rauch	BMSGPK
4325/J-BR/2024	Veruntreute Vorsorgeuntersuchungen
4013/AB-BR/2025	Mag. Klaudia Tanner	BMLV
4326/J-BR/2024	Verpflegungsversorgung und Autarkie in der Schwarzenbergkaserne
4014/AB-BR/2025	Leonore Gewessler, BA	BMK
4327/J-BR/2024	"Zweigleisiger Ausbau der Bahnstrecke Werndorf - Spielfeld-Straß"