Bericht der Bundesministerin für Justiz über die in den Jahren 2017 bis 2023 erteilten Weisungen (III-864-BR/2024 d.B.)

Status

Zuweisung an den Justizausschuss des Bundesrates

Ausschussberatungen BR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
30.12.2024	Zuweisung an den Justizausschuss des Bundesrates
30.01.2025	974. Sitzung: Mitteilung des Einlanges und der Zuweisung an den Justizausschuss des Bundesrates	Protokoll: RN/5

Bericht der Bundesregierung - BR

Bericht der Bundesministerin für Justiz (vertreten durch Bundesminister Johannes Rauch) über die in den Jahren 2017 bis 2023 erteilten Weisungen, nachdem das der Weisung zugrundeliegende Verfahren beendet wurde

Parlamentarisches Verfahren

Einlangen BR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
20.12.2024	Einlangen im Bundesrat

Ausschussberatungen BR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
30.12.2024	Zuweisung an den Justizausschuss des Bundesrates
30.01.2025	974. Sitzung: Mitteilung des Einlanges und der Zuweisung an den Justizausschuss des Bundesrates	Protokoll: RN/5