Weisungsbericht 2023: 17 Weisungen des Justizministeriums in den Jahren 2017 bis 2023

Wien (PK) – Über die erteilten Weisungen sowie über jene Fälle, in denen der Äußerung des Weisungsrats nicht Rechnung getragen wurde, liegt dem Nationalrat der Weisungsbericht 2023 des Justizministeriums vor (III- 90 d.B.). Er umfasst 17 Weisungen in den Jahren 2017 bis 2023 nach Beendigung der zu Grunde liegenden Verfahren.

Die 17 Weisungen betreffen 16 Fälle, da in einem Fall zwei Weisungen erteilt worden waren. Acht Weisungen zielten darauf ab, ein Verfahren einzuleiten oder fortzusetzen oder konkrete Erhebungen durchzuführen. Sieben Weisungen sind unter "Sonstiges" angeführt, bei zwei der Weisungen sollte bei grundsätzlich gleicher Zielrichtung eine andere Rechtsgrundlage angewendet werden.

Einer der Fälle bezieht sich auf einen Vorgang, bei dem das Justizressort der Äußerung des Weisungsrats im Ergebnis nicht gefolgt ist. Rund 71 % der Weisungen betrafen Verfahren in Wien, darauf folgen Graz mit 18 % und Innsbruck mit 12 %. Die Fallbeschreibungen im umfassenden Bericht sind weitgehend anonymisiert und betreffen unter anderem auch Fälle der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA). (Schluss) mbu