Stenographisches Protokoll

974. Sitzung des Bundesrates der Republik Österreich

Donnerstag, 30. Jänner 2025

Tagesordnung

1. Punkt: Erklärung des Bundeskanzlers gemäß § 37 Abs. 4 GO-BR anlässlich des Amtsantritts des neuen Bundeskanzlers

2. Punkt: Wahl von Mitgliedern und eines Ersatzmitglieds in die Parlamentarische Versammlung des Europarates

3. Punkt: Wahl von Ausschüssen

4. Punkt: Wahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder des Ständigen gemeinsamen Ausschusses des Nationalrates und des Bundesrates im Sinne des § 9 des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948

Inhaltsverzeichnis

Wortmeldungsarten

• erRegierungserklärung
• tbTatsächliche Berichtigung in einer Plenarsitzung
• wmWortmeldung in einer Plenarsitzung

• ---

  RNRandnummer
  Zitierbeispiel: Sten. Prot. BR 975. Sitzung, 13.5.2025, RN 17

Sitzungsbeginn

Sitzungsende

Bundesrat

Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung

Personalien

Bundesregierung

Wahlen in Institutionen

Ausschüsse

Verhandlungen

Eingebracht wurden

Berichte

Nationaler Bildungsbericht Österreich 2024, vorgelegt vom Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung (III-863-BR/2024 d.B.)

Bericht der Bundesministerin für Justiz (vertreten durch Bundesminister Johannes Rauch) über die in den Jahren 2017 bis 2023 erteilten Weisungen, nachdem das der Weisung zugrundeliegende Verfahren beendet wurde 
(III-864-BR/2024 d.B.)

Bericht der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie über technische Unterwegskontrollen im Jahr 2023 (III-865-BR/2024 d.B.)

Sportbericht 2023, vorgelegt vom Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentli­chen Dienst und Sport (III-866-BR/2024 d.B.)

Antrag der Bundesrät:innen

Marco Schreuder, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Änderung 
der Geschäftsordnung des Bundesrates (425/A-BR/2025)

Anfragebeantwortungen

des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Bundesrät:innen Mag. Isabella Theuermann, 
Kolleginnen und Kollegen betreffend Veruntreute Vorsorgeuntersuchungen (4012/AB-BR/2025 zu 4325/J-BR/2024)

der Bundesministerin für Landesverteidigung auf die Anfrage der Bundesrät:innen Marlies Doppler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verpflegungsversorgung und Autarkie in der Schwarzenbergkaserne 
(4013/AB-BR/2025 zu 4326/J-BR/2024)

der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie auf die Anfrage der Bundesrät:innen Mag. Christian 
Buchmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Zweigleisiger Ausbau der Bahnstrecke Werndorf - Spielfeld-Straß“ (4014/AB-BR/2025 
zu 4327/J-BR/2024)

RN/1

Beginn der Sitzung: 9.03 Uhr

Vorsitzende: Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler, Vizepräsident Michael Wanner, Vizepräsident Markus Stotter, BA.

RN/2

Präsidium

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Einen schönen Vormittag, 
sehr geehrte Damen und Herren! Ich eröffne die 974. Sitzung des Bundesrates. 

Die nicht verlesenen Teile des Amtlichen Protokolls der 973. Sitzung 
des Bundesrates vom 19. Dezember 2024 sind aufgelegen und wurden nicht beanstandet.

RN/2.1

Als verhindert gemeldet sind die Mitglieder des Bundesrates Mag. Sandra Gerdenitsch, Silvester Gfrerer, Matthias Zauner 
und Claudia Hauschildt-Buschberger.

Bevor wir jetzt in die Tagesordnung eingehen, begrüße ich sehr, sehr herzlich Herrn Bundeskanzler Alexander Schallenberg (Beifall bei ÖVP, SPÖ 
und Grünen sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W]), Herrn Bundesminister Gunter Mayr (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen 
sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W]), Herrn Bundesminister Martin Polaschek (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W]) und Frau Staatssekretärin Kraus-Winkler. (Beifall 
bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

RN/3

Trauerkundgebung anlässlich des Ablebens des ehemaligen Bundesratspräsidenten Reinhard Todt

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf zu Beginn der Sitzung mitteilen, dass uns vor zehn Tagen 
die traurige Nachricht erreicht hat, dass der ehemalige Präsident des Bundesrates Reinhard Todt kurz vor seinem 76. Geburtstag verstorben ist.

Der österreichische Bundesrat verliert mit dem ehemaligen Präsidenten Todt, der unserer Länder-, Europa- und Zukunftskammer zweimal als Präsident vorstand, einen über alle Parteigrenzen hinweg – und das sage ich 
ganz bewusst, weil ich Herrn Präsidenten Todt auch noch selber kennenlernen durfte – äußerst geachteten und verdienstvollen Politiker, dem sein Einsatz 
für die Menschen in unserem Land und vor allem auch für sein Heimat­bundesland Wien stets ein besonderes Anliegen war.

Der österreichische Bundesrat dankt, der österreichische Bundesrat gedenkt seiner. 

Ich darf Sie daher bitten, sich im stillen Gedenken an den verstorbenen ehemaligen Präsidenten des Bundesrates Todt zu einer Trauerminute von den Sitzen zu erheben. (Die Anwesenden erheben sich von ihren Sitzplätzen 
und verharren einige Zeit in stiller Trauer.) – Vielen Dank. Bitte nehmen Sie wieder Platz. 

RN/4

Antrittsansprache der Präsidentin

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Herren Minister! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr 
geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und via TV, wo immer Sie uns zusehen und zuhören! Es ist mir eine große Freude und Ehre, heute hier den Sitzungstag mit meiner Antrittsrede 
als Präsidentin des Bundesrates zu beginnen. Ich hatte ja schon einmal die Ehre – im zweiten Halbjahr 2020 –, und darum weiß ich es besonders 
zu schätzen, dass ich wieder Präsidentin des Bundesrates sein darf. 

Vorweg bedanke ich mich bei den Mandatarinnen und Mandataren des Salz­burger Landtages für die Wahl zur Erstgereihten und bei unserem Landes­hauptmann Wilfried Haslauer für das Vertrauen.

Besonders bedanke ich mich heute bei meinem Vorgänger Franz Ebner für den engagierten Vorsitz im letzten halben Jahr. (Allgemeiner Beifall.)

Lieber Franz, du hast von allen Fraktionen aus gutem Grund viel Lob für deine Präsidentschaft erhalten und den Bundesrat erfolgreich als Zukunfts­kammer und tragende Säule unserer Demokratie positioniert – nochmals vielen, vielen Dank.

Meine Präsidentschaft steht unter dem Motto „Miteinander wachsen – 
Brücken der Generationen bauen“. Dieses Motto soll uns in den kommenden Monaten leiten, denn die demografische Entwicklung stellt uns vor 
wirklich große Herausforderungen, die nur durch enge Zusammenarbeit zwischen den Generationen bewältigt werden können. Wir haben ja darüber bereits in der Präsidentschaft Oberösterreichs gesprochen und ich werde in diesem Halbjahr daran anknüpfen.

Eine Gesellschaft, die älter wird, bringt sowohl Chancen als auch erhebliche Belastungen mit sich. Daher erfordert es politische Weitsicht, pragma­tische Lösungen und vor allem ein verstärktes Miteinander von Jung und Alt. Die ältere Generation hat den Wohlstand geschaffen, von dem wir heute 
alle profitieren, und sie verdient Respekt, umfassende Gesundheitsversorgung, angemessene Pflege und die Garantie bestehender Pensionsansprüche.

Ein wichtiger Schwerpunkt meiner Präsidentschaft wird aber auch die Zukunfts­sicherung der jungen Generation sein. Sie, die junge Generation, trägt die Verantwortung für morgen, und wir müssen dafür sorgen, dass sie diese Last auch schultern kann, denn als Mutter und Großmutter liegt es mir 
besonders am Herzen, dass diese Ansprüche der älteren Generation die zukünftigen Generationen nicht unverhältnismäßig belasten. 
(Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen, bei Bundesrät:innen der FPÖ sowie der Bundes­rätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].) 

Es ist daher unsere Pflicht, ein Pensionssystem zu gestalten, das nachhaltig ist und sowohl die heutigen als auch die künftigen Pensionistinnen und Pensionisten absichert. Deshalb werde ich ein Expertenforum einberufen, um die Zukunft des österreichischen Pensionssystems zu analysieren. Wir 
wollen mit Zahlen und Fakten beweisen, dass das System ein gutes ist, und den politischen Diskurs auf eine fundierte Basis stellen. 

Es bedarf einer langfristigen Reform des Pensionssystems, da sind wir uns 
alle sicher, aber keines Pensionsbashings. Es bedarf eines Pensionssystems, das auf Nachhaltigkeit abzielt. Dazu gehören neben einer transparenten Kommunikation mit der Bevölkerung vor allem eine objektive Analyse der Kosten und die Berücksichtigung aller Faktoren, etwa der Steuerleistungen der Pensionistinnen und Pensionisten. Pensionistinnen und Pensionisten 
spielen nämlich eine wesentliche Rolle als Konsumentinnen und Konsumenten und sie tragen durch ihre Kaufkraft aktiv zur gesellschaftlichen Wert­schöpfung bei. Durch ihren Konsum sichern sie Arbeitsplätze in den verschie­densten Branchen, vom Handel über Dienstleistung bis zum Tourismus – 
ich denke dabei nur an die Seniorenreisen –, und sie generieren damit Steuer­einnahmen, die wiederum in die öffentliche Infrastruktur und in das 
soziale System fließen. Ihre Rolle als wirtschaftliche Akteure darf daher nicht unterschätzt werden, muss gebührend bewertet werden. (Beifall bei 
der ÖVP sowie bei Bundesrät:innen von SPÖ und Grünen.)

Besonders wichtig ist mir auch die Gestaltung eines reibungslosen Übergangs vom Erwerbsleben in die Pension, denn für viele Menschen bedeutet 
das Ende des Berufslebens eine massive Veränderung des Alltags: Soziale Kon­takte gehen oft verloren, Tagesstrukturen brechen weg, und das kann erheb­liche psychische und physische Belastungen zur Folge haben. 

Deshalb werden wir im Rahmen einer Bundesratsenquete Lösungsansätze entwickeln, die diesen Übergang erleichtern, etwa Strategien zur Förderung der mentalen und körperlichen Gesundheit sowie die Möglichkeit des Sinn­suchens und des ehrenamtlichen Engagements. Wir werden über den Umgang mit altersbedingten Veränderungen sprechen und über die Bedeutung 
sozialer Netzwerke im Alter sowie über Herausforderungen und Chancen in der Familienarbeit. Auch die vorausschauende Planung für das Wohnen im 
Alter wird ein Thema sein. 

Das Ziel ist es, Orientierungshilfe zu schaffen und konkrete Maßnahmen vorzu­schlagen, die die Lebensqualität der Menschen in dieser entscheidenden Lebensphase verbessern.

An dieser Stelle möchte ich die Holocaust-Zeitzeugin Erika Freeman zitieren, die uns am Montag mit ihren 97 Jahren ein beeindruckendes Beispiel für eine positive Lebenseinstellung gegeben hat, denn sie sagte: „Mach dich glücklich, dann kannst du die Welt retten!“ – Nur glückliche Menschen und auch glückliche und zufriedene Seniorinnen und Senioren können einen Beitrag für unsere Gesellschaft leisten.

Die Enquete wird also nicht eine Seniorenveranstaltung im engeren Sinn 
sein, sondern vielmehr liegt der Fokus darauf, denjenigen, die sich 
noch im Erwerbsleben befinden, Orientierungshilfen zu geben, wie sie sich bestmöglich auf diesen Lebensabschnitt vorbereiten können. Gleichzeitig sollen auch der jungen Generation frühzeitig klare Perspektiven und Chancen 
für eine gesicherte Zukunft gezeigt werden. Erwerbstätige müssen die Sicher­heit haben, dass ihre eigene Altersversorgung gewährleistet ist. Ohne 
diese Perspektive könnten Unsicherheit und Unzufriedenheit zunehmen, was die gesellschaftliche Stabilität gefährden würde. 

Eine kluge Wirtschaftspolitik, die Arbeitsplätze schafft und hält, sowie 
eine gerechte Verteilung der finanziellen Lasten zwischen den Generationen sind wesentliche Elemente dafür. Es geht darum, ein Gleichgewicht 
zwischen den Bedürfnissen der älteren Generation und den berechtigten Erwartungen der Jüngeren zu finden, denn nur durch gegenseitiges Verständnis und eine gemeinsame Anstrengung können wir eine gerechte und lebens­werte Zukunft für alle Generationen gestalten. Gemeinsam zu arbeiten bedeu­tet, gemeinsam zu wachsen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

All diese Herausforderungen, von der Sicherung der Pensionen über die Gesundheitsversorgung bis hin zur Förderung der Generationensolidarität, kön­nen wir nur gemeinsam bewältigen. 

Das Geheimnis des Wandels besteht darin, nicht das Alte zu bekämpfen, sondern die neue Zukunft zu formen. Das ist keine neue Erkenntnis, 
sehr geehrte Damen und Herren, das wusste schon Sokrates 
vor fast 2 500 Jahren. Es liegt also in unserer Verantwortung, Brücken zwischen Jung und Alt, zwischen Stadt und Land, zwischen den politischen Lagern 
und über die Grenzen unserer Bundesländer hinweg zu bauen. Dieser Zukunft wird sich der Bundesrat widmen. 

Die Rolle des Bundesrates als Zukunftskammer des Parlaments unter­streicht seine Bedeutung als Bindeglied zwischen den österreichischen Regio­nen und der Bundespolitik. Er ist nicht nur ein Garant für den föderalen Gedanken, sondern auch ein Ort, an dem die Anliegen der Bundesländer gehört und Lösungen entwickelt werden, die auf regionale Besonderheiten 
eingehen. Diese regionalen Besonderheiten müssen wir auch in der EU ver­stärkt einbringen. Als Europakammer des Parlaments haben wir die Verpflichtung zur Festigung des Subsidiaritätsprinzips und zur Weiterent­wicklung der europäischen Mehrebenendemokratie.

Vor zehn Tagen habe ich an der Europakonferenz der Präsidentinnen 
und Präsidenten der deutschen und österreichischen Landesparlamente, des Südtiroler Landtages und des Parlaments der Deutschsprachigen 
Gemeinschaft Belgiens teilgenommen. Wir haben dort die Erklärung zum 
Thema „Stärkere Rolle der Regionalparlamente in der Europäischen 
Union“ beschlossen. Sie geht auf Initiative meines Heimatbundeslandes Salzburg und Baden-Württembergs zurück. Kernanliegen dieser 
Brüsseler Erklärung ist, im Kontext zunehmender Bedrohung der Europäischen Union die Bedeutung der regionalen Parlamente für die Entwicklung 
Europas hervorzuheben. Dazu wurden konkrete Anliegen formuliert, um die Rolle der Regionalparlamente in der Europäischen Union zu stärken.

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir brauchen eine starke Kohäsions­politik, die Schaffung eigener Initiativanträge sowie die Stärkung des Europäi­schen Ausschusses der Regionen und die Reduktion der delegierten 
Rechtsakte. Das ist uns dort und auch hier bei uns im Bundesrat immer wieder ein ganz wichtiges Anliegen, speziell im EU-Ausschuss. (Beifall bei ÖVP, 
FPÖ und Grünen.)

Die Brüsseler Erklärung stellt einen bedeutenden Schritt zur Stärkung der Regionalparlamente in der Europäischen Union dar und leistet daher 
einen wichtigen Beitrag zur Festigung des Subsidiaritätsprinzips. Dank unserer Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen verfügen 
die Regionalparlamente und auch der Bundesrat über ein tiefgehen­des Verständnis dafür, wie EU-Recht in die Praxis umgesetzt wird. Dieses Wissen sollte künftig stärker genutzt werden, um die Europäische 
Union bürgernäher und effektiver zu gestalten. 

Der Bundesrat steht für Kontinuität, Stabilität und den föderalen Zusammen­halt. Er ist nicht nur ein Spiegel der Vielfalt unserer Bundesländer, 
sondern auch ein Garant für eine enge Zusammenarbeit zwischen den Regionen. Die Mitglieder des Bundesrates gehören zweifellos zu 
den bestinformierten Politikerinnen und Politikern unseres Landes und gehören entsprechend wertgeschätzt, auch in den Bundesländern. (Beifall bei 
ÖVP und Grünen sowie bei Bundesrät:innen von SPÖ und FPÖ.) Sie bringen das Wissen aus den Regionen in den politischen Diskurs ein, sie vertreten 
die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und gestalten dadurch die Zukunft Österreichs aktiv mit. 

Ich lade Sie alle ein, sich aktiv an diesem Prozess zu beteiligen. Der 
Bundesrat wird seiner Rolle als Zukunftskammer gerecht, indem er nicht nur bestehende Gesetze reflektiert, sondern auch neue Perspektiven 
aufzeigt. Lassen Sie uns daher gemeinsam daran arbeiten, Gräben zu überwin­den, den Dialog zu fördern und Österreich zukunftsfähig zu machen! 

Dazu müssen wir unsere politische Kultur stärken – für mich bedeutet das, meine christlich-sozialen Werte. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der FPÖ.) Es gilt, mehr miteinander zu sprechen statt übereinander. Zuhören 
ist eine Fähigkeit, die wir wieder vermehrt kultivieren müssen – im Bundesrat, in den politischen Institutionen und in der Gesellschaft. Eine politische Kultur ohne Vorverurteilung und Jammern erfordert, dass alle Beteiligten Verantwortung übernehmen: für ihr Handeln, für ihre Worte und für das Ergeb­nis. Eigenverantwortung ist der Grundpfeiler einer funktionierenden Demokratie. 

Und: Respekt ist die Grundlage jeder Zusammenarbeit. Dieser Respekt muss nicht nur zwischen den politischen Akteuren herrschen, sondern auch gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern gezeigt werden. Eine respektvolle Debatte stärkt das Vertrauen in die politischen Institutionen. 

An dieser Stelle möchte ich noch einmal Erika Freeman zitieren: „Man kann nicht jeden lieben“, aber man kann zu jedem nett sein; „höflich“ sein 
„ist auch nicht schlecht.“ – Was für Worte dieser 97-jährigen Frau! (Allgemeiner Beifall.)

Was für den Bundesrat gilt, gilt ebenso für die Gesellschaft: Dialog und 
Zuhören und Respekt sind keine exklusiven Tugenden der Politik, sondern müs­sen auf allen Ebenen des gesellschaftlichen Lebens gefördert werden – in Familie, Gemeinde, Unternehmen und Bildungseinrichtung. Der Bundesrat kann dabei als Vorbild dienen, indem er zeigt, wie durch respektvollen Umgang 
und konstruktive Diskussion Brücken gebaut und Lösungen gefunden werden. 

Ich bitte Sie alle um Ihre Unterstützung in diesen kommenden Monaten 
und freue mich auf die Zusammenarbeit. Gemeinsam können wir 
wachsen, Brücken bauen und die Generationen miteinander verbinden. – 
Vielen Dank. (Allgemeiner Beifall.)

RN/5

Präsidium

RN/5.1

Einlauf und Zuweisungen 

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Hinsichtlich der eingelangten und verteilten Anfragebeantwortungen, 

eines Schreibens des Bundeskanzlers betreffend Amtsenthebung des 
Herrn Bundeskanzlers Karl Nehammer, MSc mit Entschließung des Herrn Bundespräsidenten gemäß Art. 74 Abs. 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes bei gleichzeitiger Betrauung von Mag. Alexander Schallenberg, LL.M. gemäß Artikel 71 in Verbindung mit Art. 77 Abs. 4 des Bundes-Verfassungsgesetzes mit der Fortführung der Verwaltung des Bundeskanzleramtes und mit dem 
Vorsitz in der einstweiligen Bundesregierung, 

der Schreiben des Ministerratsdienstes des Bundeskanzleramtes betreffend den Aufenthalt von Mitgliedern der Bundesregierung in einem anderen Mitglied­staat der Europäischen Union und

der Unterrichtung des Generalsekretärs für auswärtige Angelegenheiten 
im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten gemäß Art. 50 Abs. 5 Bundes-Verfassungsgesetz 

verweise ich auf die Mitteilungen gemäß § 41 Abs. 1 der Geschäftsord­nung des Bundesrates, die dem Stenographischen Protokoll dieser Sitzung angeschlossen werden. 

Ebenso verweise ich hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegen­stände und deren Zuweisungen im Sinne des § 19 Abs. 1 der Geschäftsordnung auf die Mitteilungen gemäß § 41 Abs. 1 der Geschäftsordnung, die dem Stenographischen Protokoll dieser Sitzung angeschlossen werden. 

Die Mitteilungsliste ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/5.2

Mitteilungsliste

Ich habe die Erklärung des Bundeskanzlers gemäß § 37 Abs. 4 GO-BR anlässlich des Amtsantritts des neuen Bundeskanzlers, die Wahl von Mitgliedern und eines Ersatzmitglieds in die Parlamentarische Versammlung des Europarates, die Wahl von Ausschüssen sowie die Wahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder 
des Ständigen gemeinsamen Ausschusses des Nationalrates und des Bundesrates im Sinne des § 9 des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948 auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt. 

Wird zur Tagesordnung das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. 

RN/6

Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Wir haben eine Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung. 

RN/7

9.25

Bundesrätin Korinna Schumann (SPÖ, Wien) (zur Geschäftsbehandlung): 
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ihre Worte waren wohltuend und, glaube ich, ganz wichtig: Brücken bauen, Gemeinsames finden. Wir stehen nur 
leider in einem Spannungsverhältnis aufgrund des jetzt von der ÖVP unter dem Fraktionsvorsitzenden Himmer vorgelegten Antrages, der es uns sehr 
schwer macht, diesen Konsens zu finden, den wir im Bundesrat ja immer wunderbarerweise gepflogen haben – trotz aller inhaltlich starker Debatten, die natürlich verschiedene politische Haltungen und Zugänge zu Themen 
aufzeigen. Dieses Spannungsverhältnis wird jetzt aufgetan und das macht uns große Sorgen, weil die Fraktion der ÖVP einen Antrag stellt, die Größe 
der Ausschüsse zu ändern. 

Wir als sozialdemokratische Fraktion sagen: Das wäre jetzt nicht notwendig. Wir sind der Meinung, dass man die Umsetzung der Landtagswahlen 
auch anders regeln könnte. Wir könnten die Ausschussgrößen so beibehalten, wir könnten auch – und das wäre klug – mit der jetzigen Ausschuss­größe abwarten, bis die Wienwahl, die ja demnächst kommt und wieder zu Veränderungen führen würde, umgesetzt werden muss. Wir könnten 
uns also viel Ungemach ersparen. 

Ganz ehrlich gesagt: Was uns noch mehr Sorgen macht, ist, dass im Bundesrat der Weg des Konsenses verloren gegangen ist. Wir haben in der Präsidiale 
nicht darüber gesprochen, wie der Ausschuss ausschauen soll; 
wir haben im Vorfeld nicht, wie eigentlich angekündigt war, zumindest auf Referent:innenebene der Klubs diese Frage abgeklärt. Es war schon 
immer die Qualität des Bundesrates, dass man versucht, Dinge einstimmig zu lösen, weil das die Qualität und die Stärke auch im Sinne Ihrer Rede 
des Brückenbauens ist. Es hat uns wirklich entsetzt, dass es nicht Thema in der Präsidiale war; man hätte das dort besprechen können und müssen. 

Das ist keine Vorgangsweise, wie wir sie wollen. Aber wir sehen natürlich eine Entwicklung, die sich ja schon vor Weihnachten gezeigt hat – in der 
Frage, wie man mit dem Fraktionsstatus, den die Grünen hätten erlangen kön­nen, umgegangen ist. Da hat der Fraktionsvorsitzende der ÖVP ganz 
stark darauf gedrängt, dass die Dinge im Bundesrat einstimmig sein müssen (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Richtig!) und sie daher nicht zustim­men können. Jetzt, bei der Frage der Größe des Ausschusses, ist die Frage der Einstimmigkeit anscheinend nicht mehr von großer Bedeutung. (Lang anhaltender Beifall bei SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Jetzt kann man sich fragen: Warum ist das so? Warum sind gerade jetzt Fraktionsvorsitzender Himmer und die ÖVP so dahinter, die Ausschussgröße zu ändern? – Es ist natürlich eine Änderung der Ausschussgröße, die der FPÖ 
mehr Möglichkeiten gibt, weil sie ein anderes Mehrheitsverhältnis im Ausschuss bekommt, mehr Rechte im Ausschuss bekommt. Das ist okay, man kann 
das alles tun, aber es muss besprochen werden. Und jetzt fragt man sich noch einmal: Wem nützt es? – Ich glaube, Fraktionsvorsitzender Himmer hat 
schon – wie in seinen Entscheidungen davor um die Frage des Fraktionsstatus der Grünen – sehr stark darauf geschaut, rund um die Verhandlungen 
zur Regierungsbildung ein positives Verhältnis zur FPÖ zu erlangen. Das ist nun eine freundliche Vorleistung, um die FPÖ gut und positiv zu stimmen. 
Wir sehen das als politische Taktik, sehen das aber nicht als glückliche Fügung für den Bundesrat, weil es hierbei klüger wäre, gemeinsam zu handeln. 

Wir sagen das als sozialdemokratische Fraktion: Wir sind am Konsens interes­siert, gerade im Bundesrat, weil es da wichtig und klug ist. Es geht um 
die Präsidentschaften, es geht um den Zusammenhalt auch über die Grenzen der Fraktionen hinweg. Wir halten diese Vorgangsweise, das Aushebeln 
der Gesprächsbasis in der Präsidiale, für nicht richtig und für keine gute Vor­gangsweise. Ich stelle daher den Antrag, dass wir gemeinsam eine Stehpräsidiale zu diesem Thema abhalten. – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall bei SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].) 

9.29

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Bevor (Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Ja, sehr - - sehr - - Wortmeldung!) wir zur Stehpräsidiale kommen, würde 
ich um die Wortmeldung des Herrn Fraktionsobmannes bitten. 
(Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Der lässt nicht mal die Präsidentin ausreden! Da habt ihr wirklich einen tollen Fraktionsvorsitzenden! Gratuliere!)

RN/8

9.29

Bundesrat Mag. Harald Himmer (ÖVP, Wien) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren, insbesondere 
sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen, die Sie dieses Theater und diese künstliche Aufregung miterleben. (Ruf bei der SPÖ: Das war gar 
keine Aufregung! – Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Das ist keine künstliche Aufre­gung! – Ruf bei der SPÖ: Was soll das?) Ich darf Ihnen – nur, damit die Zusammenhänge bekannt sind – mitteilen: Es gab bislang 17 Ausschussmitglie­der. Aufgrund der letzten Wahlen in der Steiermark haben die Grünen 
von fünf Mandaten eines verloren, haben nun vier und sind keine Fraktion 
mehr. Also gibt es die Grünen nicht mehr als Fraktion und so ist die Ausschussgröße – minus ein Mandat der Grünen – auf 16 zurückgegangen. Das heißt, es hat sich an der Ausschussgröße überhaupt nichts geändert, 
außer, dass die Grünen weg sind. So, das ist einmal das, was der Antrag beinhaltet. 

Was absolut falsch ist, was Frau Fraktionsvorsitzende Korinna Schumann 
gesagt hat, ist, dass ich auf einer Einstimmigkeit bei der Beschluss­fassung beharrt hätte. (Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.) – Zuhören! Zuhören! Zuhören! Ich habe gesagt, es wäre mir wichtig gewesen, dass, wenn 
wir für die Grünen einen Fraktionsstatus beschlossen hätten, ein solcher auf Einstimmigkeit beruht hätte, damit – wenn wir schon entgegen der Geschäftsordnung etwas beschließen – gewährleistet ist, da eine entspre­chende Mehrheit zu haben. 

Und ja, ich habe, weil die Freiheitliche Partei klar gesagt hat, dass 
sie dagegen ist, diese breite Mehrheit nicht gesehen und habe nicht die Lust gehabt, gemeinsam mit der SPÖ den Grünen diesen Fraktionsstatus 
entgegen der grundsätzlichen Maßgabe der Geschäftsordnung zu geben. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Entschuldigung! Das ist der Punkt. Hier entsteht noch einmal eine Aufregung darüber, dass ein Fraktionsstatus verloren gegangen ist, den der Wähler den Grünen entzogen hat. 

Weiters, liebe Frau Kollegin Schumann: eine so absurde, künstliche Aufregung in Bezug auf eine Nichtkommunikation! Ich habe dich wegen der Fraktions­größe angerufen. Ich habe dir gesagt, dass ich einen 16er-Vorschlag 
machen werde. Du hast gesagt, du würdest einen 17er-Ausschuss vorschlagen, 
weil bei einem 17er-Ausschuss die SPÖ noch einmal einen Vorteil hätte. 
Warum sollen wir aber nach einer Ausschussgröße, die bei 17 war, nicht bei 16 
bleiben, nachdem die Grünen weggefallen sind – 17 minus eins ist 16 –, 
wenn wir damit eine arbeitsfähige Größe behalten? 

Dann bist du in der Präsidiale, sagst nicht einen Pieps, obwohl ich dich 
vorher angerufen habe und du gesagt hast: Besprechen wir das noch einmal in der Präsidiale! Du hast dann in der Präsidiale nichts gesagt. (Zwischenruf 
der Bundesrätin Schumann [SPÖ/W].) Aus welchem Grund soll ich dich dreimal fragen? 

Der Fraktionsobmann der Freiheitlichen wollte kleinere Ausschüsse. 
Den habe ich gefragt, ob er sich 16er-Ausschüsse auch vorstellen kann, und ihn konnte ich von einem 16er-Ausschuss überzeugen. Er wollte kleinere, 
ihr wolltet größere, wir schlagen einen 16er-Ausschuss vor. Also alles andere ist eine künstliche Aufregung. 

Was ich wirklich überhaupt nicht passend finde: Ich habe dich angerufen, 
du sagst in der Präsidiale keinen Pieps, und dann pudelst du dich hier im Fern­sehen im großen Forum auf, man habe nicht mit dir gesprochen. Das ist 
ein typischer Fall: künstliche Aufregung, vorgezogener Wienwahlkampf. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der FPÖ.) 

9.33

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Eine weitere Wortmeldung zur Geschäftsordnung liegt von Fraktionsführer Spanring vor. – Bitte. 

RN/9

9.34

Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Ich möchte mich inhaltlich dem anschließen. Es wundert mich auch, dass 
diese Diskussion jetzt hier stattfindet. Natürlich wird sie im ORF übertragen, also es ist tatsächlich ein vorgezogener Wienwahlkampf. 

Das, was Kollege Himmer gesagt hat, ist inhaltlich richtig. 

Ich weiß nicht, woher Sie Ihre Zahlen haben. Vielleicht haben Sie sie wieder mit Excel berechnet; nicht böse sein! Zu dem, was Sie uns unterstellen: Wir 
haben überhaupt keinen Vorteil davon. Es ist eine Wiener Märchenstunde, die Sie gerade abgehalten haben. 

Auch das möchte ich bekräftigen: Es gibt nichts, was in der Präsidiale 
nicht angesprochen werden kann. Wenn es ein Thema gewesen wäre, dann hätten wir es in der Präsidiale durchgesprochen. (Zwischenrufe bei 
der SPÖ.)

Jetzt beim 16er-Ausschuss haben wir die Größenverhältnisse sieben Mal ÖVP, fünf Mal SPÖ und vier Mal FPÖ. Ich bin sogar für den Vorschlag, dass 
wir ihn noch einmal verkleinern und zu einem Zwölferausschuss übergehen, 
weil dann die Größen mit fünf, vier und drei noch besser abgebildet sind. 

Wissen Sie, egal wie wir die Größen abbilden, ob wir beim 16er, beim 17er oder auch beim Zwölfer bleiben: Es ändert sich in Wahrheit nichts am Stärkeverhältnis, weil immer die ÖVP mit der SPÖ, die ÖVP mit der FPÖ oder auch die SPÖ mit der FPÖ eine Mehrheit hat. Also das ist einfach 
nur Wahlkampfgetöse. (Beifall bei der FPÖ und bei Bundesrät:innen der ÖVP.)

9.35

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Eine weitere Wortmeldung liegt von Bundesrat Marco Schreuder von den Grünen vor.

RN/10

9.35

Bundesrat Marco Schreuder (Grüne, Wien) (zur Geschäftsbehandlung): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Bezüglich der Gepflogenheiten des Bundes­rates musste ich schon schmunzeln. Eine Gepflogenheit, Herr Kollege Himmer, ist zum Beispiel: Es wäre abzuwarten, bis die Präsidentin einem das Wort 
erteilt. Das gehört sicher auch zu den Gepflogenheiten dazu. 

Des Weiteren möchte ich schon noch einmal hier ein bisschen historisch wer­den: Warum gibt es überhaupt eine Größe von 17? – Das war damals 
ein Prozess für die FPÖ. Wir haben damals einen 17er-Ausschuss ausgemacht. Damals waren das Mühlwerth, Bader, ich und Schumann, und wir haben 
einen 17er-Ausschuss ausgemacht, weil die FPÖ sich das wünschte, und zwar, damit es drei Ausschussmitglieder bleiben können. Sonst hätten sie nur 
noch zwei Ausschussmitglieder gehabt. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

Deswegen gibt es 17, und daran sieht man: So etwas bespricht man vorab, man tauscht sich aus, man versteht, dass es Oppositionsrechte gibt, und so war 
das damals. Das war eine Gepflogenheit, wie sie bisher üblich war. 

Ich nehme zur Kenntnis, dass es mit der ÖVP unter Fraktionsvorsitzendem Himmer diese Gepflogenheit nicht mehr gibt, sondern nur noch nach Partikularinteressen und nicht mehr im Sinne eines Bundesrats gehandelt wird. 

Das andere nehme ich auch zur Kenntnis: dass Herr Kollege Himmer 
behauptet, dass ein Fraktionsstatus nicht in der Geschäftsordnung vorgesehen sei. – Das ist einfach nicht wahr. Es steht ausdrücklich in der Geschäfts­ordnung drinnen, dass man einen Fraktionsstatus beantragen kann und der Bun­desrat dann beschließen kann, dass es einen gibt. 

Es war auch eine Gepflogenheit, dass man den immer gewährt hat. 
Es war Herr Kollege Himmer, der mit dieser Gepflogenheit hier in diesem Bun­desrat gebrochen hat. 

Frau Kollegin Schumann hatte vollkommen recht mit allem, was sie sagte, 
doch in einem Punkt muss ich sie korrigieren: Als uns der Fraktionsstatus aber­kannt wurde, hat die ÖVP noch mit der SPÖ und den NEOS verhandelt. 
Daran sieht man, was da vorab vielleicht geplant war. (Beifall bei 
Grünen und SPÖ.)

9.37

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Zur Geschäftsordnung? – Noch einmal Kollege Himmer zur Geschäftsordnung.

RN/11

9.37

Bundesrat Mag. Harald Himmer (ÖVP, Wien) (zur Geschäftsbehandlung): Ich rede noch einmal, nachdem mir die Präsidentin das Wort erteilt hat. 
Zum Verständnis aller: Es muss nicht jeder die Geschäftsordnung des Bundes­rates kennen, deswegen möchte ich sie hier erklären. 

Es ist normiert, dass eine Fraktion mindestens fünf Mitglieder haben 
muss. Im nächsten Absatz ist normiert: Man kann hier im Gremium natürlich etwas Abweichendes beschließen. 

Es stimmt: Es ist sieben Mal beschlossen worden, den Grünen, als sie 
kleiner waren, entgegen diesem Punkt, dass es grundsätzlich fünf sein sollen, den Fraktionsstatus zu geben. Das hat die grüne Partei jedes Mal 
begünstigt. Diese Regelung hat ein Mal die Freiheitliche Partei begünstigt, die hätte wahrscheinlich drei Monate später den Fraktionsstatus wieder 
gehabt, und sie hat bereits sieben Mal die Grünen begünstigt. Es steht aber nicht in der Geschäftsordnung, dass man mit vier Mitgliedern eine 
Fraktion hat, sondern man kann das hier – entgegen dieser grundsätzlichen Normierung, dass es fünf sein sollen – beschließen. 

Es ist daher das letzte Mal den Grünen nicht der Fraktionsstatus 
aberkannt worden, sondern die Grünen haben einen Antrag gestellt, dass man, weil sie nicht fünf Mitglieder haben, diese Sonderregelung heranzieht, 
die im Absatz 2 drinnen steht: dass man beschließen kann, dass sie trotzdem eine Fraktion sind. Wir könnten auch, wenn sie nur zwei Mitglieder haben, einen solchen Beschluss fassen, aber wir haben diesen Beschluss nicht gefasst.

Es ist daher unrichtig, wenn man sagt, es ist ihnen etwas aberkannt worden. Es ist nur dem Antrag der Grünen, ihnen entgegen der Bestimmung mit den 
fünf Personen, die sie brauchen, einen Fraktionsstatus zuzuerkennen, hier nicht die Mehrheit gegeben worden. (Beifall bei Bundesrät:innen der ÖVP.)

9.39

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Besteht weiterhin der Wunsch nach einer Stehpräsidiale? – Wenn das so ist, dann unterbreche ich die Sitzung 
für diese Stehpräsidiale und bitte die Mitglieder der Präsidiale, 
sich zu versammeln.

RN/12

Sitzungsunterbrechung von 9.40 Uhr bis 9.49 Uhr 

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich nehme die unterbrochene Sitzung 
wieder auf. 

RN/13

Präsidium

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Ich darf kurz berichten, dass wir übereingekommen sind, über diese Thematik der Ausschüsse in der 
nächsten Präsidiale als speziellen Tagesordnungspunkt weiterzudiskutieren und das abzuklären.

Wir gehen nun in die Tagesordnung ein. 

RN/14

1. Punkt

Erklärung des Bundeskanzlers gemäß § 37 Abs. 4 GO-BR anlässlich des Amtsantritts des neuen Bundeskanzlers

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Wir gelangen zum 1. Punkt 
der Tagesordnung. (Unruhe im Saal.) – Bitte um Ruhe! 

Ich begrüße dazu nochmals Herrn Bundeskanzler Alexander Schallenberg und alle weiteren anwesenden Mitglieder der Bundesregierung sowie die Frau Staatssekretärin sehr herzlich. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesrät:innen von SPÖ und Grünen.)

RN/14.1

Bevor ich nun dem Herrn Bundeskanzler das Wort erteile, gebe ich bekannt, dass mir ein schriftliches Verlangen von fünf Bundesrätinnen und 
Bundesräten im Sinne des § 37 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Bundesrates vorliegt, im Anschluss an die vom Herrn Bundeskanzler abgegebene 
Erklärung eine Debatte durchzuführen. Da dieses Verlangen genügend unter­stützt ist, werde ich ihm ohne Weiteres stattgeben. 

Ich erteile nun Ihnen, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, zur Abgabe 
einer Erklärung anlässlich Ihres Amtsantrittes das Wort. 

RN/15

9.50

Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten, 
betraut mit dem Vorsitz in der einstweiligen Bundesregierung 
und der Fortführung der Verwaltung im Bundeskanzleramt Mag. Alexander Schallenberg, LL.M.: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte 
Damen und Herren Bundesräte! Erlauben Sie mir, eingangs Ihnen, sehr geehrte Frau Präsidentin, alles Gute und viel Erfolg für Ihre wichtige Aufgabe 
in den kommenden Monaten zu wünschen! Wir waren ja gerade alle Zeugen, dass es auch im Bundesrat durchaus lustig zugehen kann. Das ist 
Demokratie. (Allgemeine Heiterkeit.) Das kann durchaus auch disruptiv sein, aber das ist gut so, das gehört zu unserer Gesellschaft dazu. Sie hatten ja, 
wie Sie selber gesagt haben, das Amt auch schon einmal inne, nämlich im Jahr 2020, insofern haben Sie also nicht nur Erfahrung, sondern wissen auch, 
worauf Sie sich einlassen. Wenn man so will, haben wir diesbezüglich gewisser­maßen etwas gemeinsam, der Unterschied ist aber: Ich habe mir nie 
gedacht, dass ich ein zweites Mal als Regierungschef vor Ihnen stehen werde. 

Wie ich aber schon im Nationalrat betont habe: Die Menschen in 
Österreich haben das Recht auf eine handlungsfähige Regierung mit einem Bundeskanzler an der Spitze. Das ist in der Bundesverfassung so 
vorgesehen, und das ist gut und recht so. Ich versichere Ihnen, dass ich dieses Amt nach bestem Wissen und Gewissen ausüben werde und dass ich 
auch einen geordneten Übergang sicherstellen werde, sobald eine neue Bun­desregierung angelobt ist.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir alle wissen: Wir befinden uns 
gerade in einer innen- wie außenpolitisch durchaus turbulenten Zeit. In dieser Zeit ist es wichtig, dass unser Land zügig eine stabile und handlungsfähige Bundesregierung bekommt. Diese nächste Bundesregierung wird aber nicht – genauso wenig wie alle Bundesregierungen davor – im luftleeren Raum 
agieren können; sie wird in ein ganzes Netzwerk an Verpflichtungen und Regeln nationaler und internationaler Natur eingebettet sein. Dazu gehören die völkerrechtlichen Verträge, die die Republik Österreich eingegangen 
ist, die Mitgliedschaft in verschiedenen internationalen Organisationen, genauso wie natürlich die österreichische Bundesverfassung. 

Daher sind die Grundvoraussetzungen für eine handlungsfähige und tragfähige Bundesregierung glasklar. Sie wurden auch bereits vom Bundespräsi­denten Alexander Van der Bellen und vom geschäftsführenden Bundesparteiobmann der ÖVP Christian Stocker dargelegt: Rechtsstaat, Gewaltenteilung, Menschenrechte, Minderheitenrechte, freie und unabhängige Medien und das klare Bekenntnis zur Mitgliedschaft in der Europäischen 
Union sind schlicht und ergreifend nicht verhandelbar. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Ebenso wenig verhandelbar ist natürlich – das sage ich als Außenminister dazu – das Respektieren des Völkerrechts und der Grundprinzipien 
der UN-Charta, die, wie wir wissen, sogar auf unserem eigenen Kontinent gerade mit Füßen getreten werden. In einer Zeit, in der der Krieg nach Europa zurückgekehrt ist, in einer Zeit, in der unser Lebensmodell, das auf 
Pluralismus und Demokratie beruht, unter Druck gerät, in so einer Zeit darf und kann es keinen Zweifel geben, wo die Republik Österreich steht. (Beifall 
bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Wir sind uns alle bewusst, dass wir durchaus schwierigen Zeiten entgegengehen. Wir stehen nicht nur vor globalen wirtschaftspolitischen Herausforderungen, die unseren Standort unmittelbar betreffen, wir befinden uns auch, ob wir wollen oder nicht, in einer systemischen Auseinander­setzung. Autoritäre Systeme fordern unser Lebensmodell und die internationale Ordnung, so wie wir sie nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen haben, 
heraus. Und wir wissen auch, dass in unserem Land, so wie in allen anderen westeuropäischen Staaten, Kräfte im Inneren am Werk sind, die via 
Social Media, Bots, Trolle versuchen, die Gesellschaft zu unterminieren, die Demokratie zu diskreditieren, die jede Geschichte verstärken, die 
uns spaltet und uns ungeeint oder schwach wirken lässt.

Dagegen müssen wir uns zur Wehr setzen, denn das ist für ein Land wie Österreich, einen mittelgroßen, exportorientierten Staat im Herzen Europas, brandgefährlich. Wir sind darauf angewiesen, dass es eine regelbasierte internationale Ordnung gibt, dass das Völkerrecht eingehalten wird, 
dass Verträge nach dem Prinzip Pacta sunt servanda respektiert werden, dass es keinen Unterschied macht, ob ich Atomwaffen habe oder keine, ob ich eine große Armee habe oder keine, dass nicht das Recht des Stärkeren gilt, sondern die Stärke des Rechts. Das muss immer die Maxime unseres Handelns 
sein. (Beifall bei der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren, die letzten Jahre haben uns allen ja allzu deutlich gezeigt: Weder Europa noch Österreich sind Inseln der 
Seligen. Wir sind nicht unantastbar. Wir sind nicht vor Krisen, Konflikten und Kriegen gefeit. – Im Gegenteil: Viele dieser Kriege und Konflikte betref­fen uns sogar viel unmittelbarer als andere Kontinente. Die Herausforderungen, vor denen wir stehen, können wir aber nur gemeinsam lösen, gemeinsam 
in Österreich, in Europa und auf der internationalen Bühne.

Ich habe es daher ganz bewusst zum Akt gesetzt, dass ich meine Amtszeit als Bundeskanzler in dieser geschäftsführenden Bundesregierung mit einer 
Reise nach Brüssel mit einer ganz klaren Botschaft begonnen habe: Selbstver­ständlich ist und bleibt Österreich ein verlässlicher und starker Partner in Europa und in der Welt (Beifall bei der ÖVP), und zwar nicht aus Altruismus, nicht aus Selbstlosigkeit, sondern aus wohlverstandenem Eigeninteresse. Eine proeuropäische, eine multilaterale Orientierung Österreichs ist in 
dieser anspruchsvollen, volatilen Zeit geopolitischer Umbrüche einfach lebensnotwendig für uns und für unsere Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen, denn eine Schotten-dicht-, eine Zugbrücken-hoch-Mentalität würde 
nicht nur unseren Wohlstand und unsere Exportwirtschaft gefährden, sondern auch unsere Sicherheit massiv unterminieren. 

Der zweite Teil meiner Botschaft war genauso deutlich, nämlich dass 
Österreich eine lebendige funktionierende Demokratie ist (Beifall der Bundes­rätin Herunter [ÖVP/Stmk.]), eine Demokratie mit starken Institutionen 
und einer starken Verfassung, ein Land mit den höchsten Standards in Bezug auf Grund- und Freiheitsrechte. Es gibt ganz wenige Orte auf dieser 
Welt, die seinen Bürgern dieses Maß an Freiheit und Sicherheit liefern und bieten können wie Österreich. Das ist die Grundlage der Lebensqualität 
in unserem Land. Vor diesem Hintergrund erwarten wir uns als Österreicherinnen und Österreicher auch Respekt und Achtung für die demokratischen Prozesse in unserem Land. Das habe ich in Brüssel genauso klar eingefordert. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Meine sehr geehrten Damen und Herren Bundesräte, so wie wir zu 
Recht Achtung und Respekt von außen erwarten, so müssen wir aber auch Achtung und Respekt nach innen zeigen. Österreich ist nämlich keine Konfliktdemokratie. Österreich ist eine Kompromiss- und Konsensdemokratie. 

Nach den blutigen Lehrjahren der Ersten Republik und der Nazizeit haben 
wir es geschafft, in diesem Land das Gemeinsame nicht nur zu suchen, sondern auch zu finden – mit Mut zum zivilisierten Dialog über alle politischen und gesellschaftlichen Grenzen und Differenzen hinweg, mit Mut zur Bürgerlichkeit, was eben Rechte und Pflichten für alle beinhaltet, mit Mut zur Kompro­missfähigkeit; das ist manchmal vielleicht sogar der größte Mut, den man finden muss. Im Geist der Dachauer Lagerstraße sind die Grundlagen für unsere 
Zweite Republik gewachsen. Damals hat nur der Glaube an Öster­reich das Überleben unseres Landes ermöglicht. Das dürfen wir nie vergessen, auch nicht in diesem Haus. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Es ist eigentlich erst dieser Zugang, dieses Aufeinanderzugehen, dieses Gräben-Überwinden, der unser Österreich über die Jahrzehnte zu dem hat 
werden lassen, was es heute ist: eines der reichsten und sichersten 
Länder dieser Erde, eine stabile, widerstandsfähige Demokratie mit einer 
engagierten Zivilgesellschaft, mit einer tragfähigen Sozialpartnerschaft 
und einer vielfältigen Kunst-, Kultur- und Medienlandschaft. Respektieren 
wir also bitte selber die demokratischen Prozesse in unserem Land 
und haben wir Vertrauen in unsere gewachsenen demokratischen Institutionen 
in Österreich und international! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Sehr geehrte Damen und Herren, ich will die Herausforderungen, vor denen wir stehen, nicht kleinreden; und ja, die nächste Bundesregierung wird alle 
Hände voll zu tun haben. Aber dennoch – alle, die mich in diesem Saal über die letzten fünfeinhalb Jahre kennen, wissen das – bin ich zuversichtlich 
und optimistisch, weil ich von der Qualität unseres Lebensmodells, von unserer Demokratie, von der Stärke unserer Verfassung – ja, ich bin ein Verfas­sungspatriot – einfach zutiefst überzeugt bin; weil ich davon überzeugt bin, dass wir für die Probleme der Zukunft in Wirklichkeit gut gerüstet sind, 
wenn wir nur wollen, wenn wir nur zusammenstehen in diesem Land. Das ist das Wesentliche. 

Meine Bitte ist: Haben wir Vertrauen in unser eigenes Potenzial, in 
unsere Stärken, haben wir ein bisschen mehr Glauben an das, wofür wir stehen und was wir sind! Denn dieses Land, dieses Österreich, ist nicht nur ein wunderschönes, lebenswertes Land, es ist auch ein starkes Land, es ist ein welt­offenes Land, und es liegt an uns allen, ausnahmslos, auch hier in diesem 
Saal, in der ganzen Gesellschaft, dass es so bleibt. Meine Damen und Herren, ich werde auch in Zukunft das Meinige gerne dazu beitragen. – Ich 
danke Ihnen. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

10.01

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Ich danke dem Herrn Bundeskanzler für seine Ausführungen und gebe bekannt, dass wir nun in die Debatte eingehen. 

Zu Wort gemeldet ist als Erster Herr Bundesrat Ernest Schwindsackl. – Bitte, Herr Bundesrat, ich erteile es Ihnen.

RN/16

10.01

Bundesrat Ernest Schwindsackl (ÖVP, Steiermark): Geschätzte Frau Präsidentin! Werter Herr Bundeskanzler! Werte Minister! Frau Staatssekretärin! Werte Damen und Herren hier im Saal und vor den Bildschirmen! 
Wer die Gegenwart nutzt, kann in Zukunft auf eine gute, gut fundierte und mit Verantwortungsbewusstsein ausgestattete Vergangenheit zurückblicken. 

Werte Damen und Herren der Sozialdemokratie, auf diese Vergangenheit kön­nen Sie mit Ihrem Vorsitzenden und Ihrem Verhandlungskomitee sicher 
nicht zurückblicken. Ihr Klubobmann – kurze Replik – Andreas Babler war es ja, der die mit der Österreichischen Volkspartei, den NEOS und einigen Teilnehmerinnen und Teilnehmern Ihrer Fraktion konstruktiv 
geführten Verhandlungsgespräche zum Platzen brachte. (Bundesrätin 
Schumann [SPÖ/W]: Nein!)

Mit der Kopie einer aus dem Zeitrahmen gefallenen Klassenkampfrhetorik ist kein Staat zu machen. Mit diesem Klassenkampf-Altmodell der Umver­teilung werden die Probleme des 21. Jahrhunderts und die Herausforderungen dieser Zeit nicht zu lösen sein. Den Kampf gegen Konzerne – weil ja 
Gewinne etwas Unmoralisches sind –, den Kampf gegen die Banken, die als Krisengewinner bezeichnet werden, zu führen und die von Ihnen 
vorgeführten Millionäre (Widerspruch bei der SPÖ), die in unserem Land unzählige Arbeitsplätze schaffen und hohe Steuern entrichten, 
zu verunglimpfen, das können Sie sich bitte ersparen! Für Sie steht nach wie vor die Partei vor der Staatsräson.

Sie können in Ihren spärlich besetzten Parteilokalen Ihre akustischen Seifenblasen in Form von Verunglimpfungen fortsetzen, aber Sie können nie und nimmer dem verantwortungsbewussten Vorgehen von Amtsträgern der Österreichischen Volkspartei das sogenannte Wasser reichen. Das wissen die Wähler und sie haben es Sie am vergangenen Sonntag in Niederöster­reich bei den Gemeinderatswahlen wissen lassen (Bundesrat Schmid [SPÖ/T]: Minus 5,2 Prozent!): aktive Politik vor Ort, wo die Menschen und nicht 
die Institutionen leben. (Rufe bei der SPÖ: Minus!)

Nachdem, wie schon angeführt, von der SPÖ das von den NEOS auch bestätigte Scheitern der Regierungsverhandlungen aus parteipolitischen Gründen vollzogen wurde, legte Bundeskanzler Karl Nehammer, 
der als Krisenkanzler in die Geschichte eingehen wird (Ruf bei der SPÖ: Ho, ho, ho, ho, ho!) – Pandemie sowie Ukrainekrieg mit ihren Auswirkungen 
und vieles andere wurden von ihm bravourös gemeistert –, seine Funktion anschließend zurück; die Gründe sind ja bekannt. Ihm gebührt an 
dieser Stelle ein besonderer Dank – einem Kanzler mit ausgeprägter Ehrlichkeit, Geradlinigkeit und Anstand! (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrätin 
Grimling [SPÖ/W]: Ihr habt ihn ja aus...!)

Es war dann wieder die Aufgabe des Bundespräsidenten, einen Bundeskanzler mit der Fortführung der Amtsgeschäfte zu betrauen. – Geschätzter Herr Mag. Alexander Schallenberg, Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten, Sie wurden mit dem Vorsitz der einstweiligen Bundesregierung und der Fortführung der Verwaltung im Bundeskanzler­amt zum zweiten Mal – aller guten Dinge wären eigentlich drei (Heiterkeit des Bundeskanzlers Schallenberg sowie des Bundesrates Tiefnig [ÖVP/OÖ]) – 
mit der hohen Funktion des Bundeskanzlers beauftragt. Sie haben damit die Verantwortung für unser Land übernommen, die Stabilität und Sicher­heit wieder zu gewährleisten. Dafür auch ein herzliches Danke an dieser Stelle. (Beifall bei der ÖVP.)

Sie sind ja nicht nur ein ausgezeichneter Diplomat und Außenminister, 
der die weltumspannenden Vorgänge und Zusammenhänge wie kaum ein ande­rer bestens kennt und auch Österreich in der Welt jenen unverwechsel­baren hohen Stellenwert verliehen hat, der uns zugeschrieben wird, Sie sind ein Politiker mit hoher Kompetenz, Ansehen und einem Herz für Österreich 
und Europa.

Wir befinden uns in einer innen- und auch außenpolitisch enorm herausfor­dernden Zeit, Sie haben es in Ihrer Regierungserklärung genau ausge­führt. Die Grundvoraussetzungen für eine handlungsfähige nächste Bundes­regierung sind klar dargelegt: Rechtsstaat, Gewaltenteilung, Menschen- 
und Minderheitenrechte, freie und unabhängige Medien, die Aufwertung der Landesverteidigung (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Sky Shield!) und 
das klare Bekenntnis zur Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Wirtschaft und Arbeit gehören zusammen wie Gewinne und Einkommen. Das kann 
man nicht auseinanderdividieren. Wenn wir Wohlstand, Aufstieg, Bildung und Soziales auch weiterhin erhalten wollen, brauchen wir eine funktionie­rende, gut ausgerichtete Wirtschaftsstruktur.

Sie, Herr Bundeskanzler, haben sehr transparent und fachkundig die Herausforderungen Österreichs in Europa und in der Welt skizziert. Wir alle haben die Entwicklungen in den USA verfolgt. Beruhigend sind diese 
bei Weitem nicht. China nimmt eine immer stärkere Position in der Weltwirt­schaft ein. Wie reagieren Europa und Österreich als ein zumindest 
nicht unwesentlicher Teil im europäischen Kontext? – Wenn wir das alles neutral sehen, dann heißt dies Kooperation und Zusammenarbeit mit Freunden und Bündnispartnern, also ein verlässlicher und sicherer Partner in der Europäischen Union zu sein und vor allem auch zu bleiben. 

Den neuen Geschichtsschreibern in den USA sollte man bei ihren Recherchen helfen und ins Stammbuch schreiben, dass viele Grundlagen, wie man 
ein Staatswesen organisiert, und vieles, was sich in den Verfassungen findet, europäische Ideen sind und waren. Vieles, was in der Welt weiter­gebracht wurde und diese auch weitergebracht hat, wurde in Europa erfunden und entwickelt, auf dem sogenannten alten Kontinent.

Für die Verhandler einer neuen Bundesregierung sollte gelten: Wer wirt­schaftlich stark ist, wer bereit ist, für die eigene Sicherheit im Inne­ren und Äußeren zu sorgen, und wer auch solidarisch in der Gemeinschaft, im Inland und im Ausland, keine Träume von Zäunen und Mauern hat, 
wird auch in Zukunft in Europa ein starker Partner sein. Das haben sich die Österreicherinnen und Österreicher auch verdient.

Wir haben heuer einiger erwähnenswerter Jubiläen zu gedenken und 
diese zu feiern. Gestatten Sie mir, ein paar auszugsweise aufzuzählen: 1945: Befreiung von Auschwitz; April 1945: Gründung der Zweiten Republik; 
8. Mai 1945: Ende des Zweiten Weltkriegs; 15. Mai 1955: Unterzeichnung des österreichischen Staatsvertrages, Abzug der Alliierten; und 1995: Öster­reich tritt der EU bei. Österreichs Bevölkerung hat viel durchgemacht, erlebt, geschaffen und immer an die Zukunft geglaubt. Herr Bundeskanzler, 
wir wünschen Ihnen für Ihre verantwortungsvolle, große Aufgabe für unser Österreich viel Erfolg und Gottes Segen! – Danke vielmals. 
(Beifall bei der ÖVP.)

10.09

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächster zu Wort gemeldet 
ist Herr Vizepräsident Bundesrat Michael Wanner. – Bitte schön, Herr Bundesrat. Ich erteile es Ihnen.

RN/17

10.09

Bundesrat Michael Wanner (SPÖ, Salzburg): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Kolleginnen, Kollegen! Und vor allem alle, die uns heute zuhören und zusehen! 

Herr Bundeskanzler, nach Ihrer Rede muss ich echt sagen, ich verstehe, warum Sie der voraussichtlichen nächsten Bundesregierung nicht mehr ange­hören wollen (Beifall bei SPÖ und Grünen) und, wie Sie am 2.7.2023 auch gesagt haben, nicht mehr angehören werden. Allerdings ist das mit dem Glauben 
nicht so leicht, weil es hier herinnen ein paar gibt, die schon viel gesagt haben und sich dann nicht daran gehalten haben. Ihnen nehme ich das ab, 
allerdings haben Sie zum Schluss gesagt, Sie werden der Republik noch weiter­hin dienen. Jetzt wissen wir nicht ganz genau, wie Sie das gemeint haben. (Bundesrat Tiefnig [ÖVP/OÖ]: Positiv! Positiv gemeint!)

Was ich allerdings vorausschicken will (in Richtung Präsidentin Eder-Gitschthaler): Liebe Präsidentin, ich wünsche dir für deine Präsidentschaft alles Gute 
und ein gutes Geschick, weil – wir haben es heute schon gesehen –: Ganz so einfach ist das nicht. 

Nach der Erklärung des Bundeskanzlers geht mir da allerdings schon 
ein bisschen etwas ab, nämlich die Erklärung des Landeshauptmannes. Wo ist er denn? Ich meine, seid mir nicht böse: Da übernimmt das Bundesland Salz­burg den Vorsitz und stellt die Präsidentin im Bundesrat, das weiß man schon seit, glaube ich, fünf Jahren, fünf Monaten, wie auch immer, und der Herr Landeshauptmann ist nicht hier. Ich weiß auch die Antwort: Na klar, der muss momentan seine Regierung in Salzburg retten – er muss sie für Karoline Edtstadler retten –, hat wahrscheinlich schon vor Monaten genau gewusst, was kommen wird, und hat diese Regierungsklausur genau an diesem Tag 
angesetzt. Du tust mir echt leid (in Richtung Präsidentin Eder-Gitschthaler), weil du dich bemühst, du hast geschaut, dass das zustande kommt. Wir wer­den den Landeshauptmann vielleicht das nächste Mal sehen, wenn nicht wieder etwas dazwischenkommt. (Bundesrat Ebner [ÖVP/OÖ]: Ganz sicher!)

Er rettet diese Regierung von einer Mitte-rechts- zu einer Rechts-rechts-Koali­tion mit Karoline Edtstadler, und das Ganze – wir sagen das in Salzburg 
so, schade, dass Silvester Gfrerer nicht da ist, der würde mir jetzt zustimmen – mit einem Kuhhandel. Da werden Ehrlichkeit, Anstand über Bord gewor­fen, da werden Ressorts hin und her verschoben, nur damit Marlene Svazek die Zustimmung für diese Regierung gibt.

Svazek hat immerhin über eine ehemalige Ministerin gesagt, Edtstadler 
ist es nicht wert, dass eine Koalition aufgekündigt wird. (Ruf bei der ÖVP: Sie ist noch Ministerin!) Komischerweise ist sie es wert, dass man sie – ich bin 
jetzt im FPÖ-Jargon – zum Landeshauptmann macht. – Wir würden sagen: zur Landeshauptfrau.

Die FPÖ wird mit Ressorts abgefertigt, wird eingekocht und mit Regie­rungsgoodies betraut. Das ist reinster Kuhhandel – nicht nur in Salzburg. (Beifall bei der SPÖ.)

Und es ist ja ein Bestbeispiel dafür, wie schnell eine FPÖ ihre Maske 
ablegt, ihren Januskopf hervorholt und auf einmal in einer biederen Art und Weise als machtgierige Systempartei dasteht. Wir haben das bei der 
FPÖ ja schon öfter erlebt – Ibiza, so manche Verurteilungen und so weiter –: Sie sind eine Systempartei, in dem System, gegen das Sie immer kämpfen. 
Sie sagen: Ich, FPÖ, kämpfe gegen das System! Was ist das System? Demokra­tie? Parlamentarismus? Unsere Werte? Gegen das kämpft ihr? Also viel 
Spaß, ÖVP, wenn ihr euch darauf einlasst. Da kämpfen welche gegen die Demokratie.

Und jetzt das Nächste: Die da oben! – Freunde, die sind in fünf Landesregierun­gen drinnen – die da oben! –, sie waren auch in Bundesregierungen 
drinnen – die da oben! –, und Sie machen jetzt mit denen da oben einen Koalitionspakt. Also wenn das nicht witzig ist, was ist es dann sonst? (Beifall bei der SPÖ.)

Jetzt wird es allerdings gefährlich für uns, jetzt wird es gefährlich für 
Österreich, und ich gehe von Salzburg aus: Der Heizkostenzuschuss wurde mit Schwarz-Blau zurückgefahren. (Bundesrätin Doppler [FPÖ/Sbg.]: Das stimmt 
ja gar nicht!) Die Communitynurses wurden zu 50 Prozent gekürzt, 
trotz Regierungsbeschluss – (in Richtung Bundesrätin Doppler [FPÖ/Sbg.]) du darfst eh nachher! (Bundesrätin Doppler [FPÖ/Sbg.]: Wenn du so einen 
Blödsinn redest!) – in der Landesregierung. Die Wohnbauförderung steht noch immer nicht. Die arbeiten jetzt, glaube ich, zwei, zweieinhalb Jahre, 
aber du hättest heute Zeitung lesen sollen, was für ein Schwachsinn das schon wieder wird. (Zwischenruf des Bundesrates Spanring.) Und es gibt Einspa­rungen noch und nöcher. Die Einzigen, die wirklich drankommen, sind Wolf und Otter, die werden wir vernichten, in ganz Salzburg und sonst noch wo. 

Aber wir können ja weitergehen, in die Bundespolitik: ÖVP und FPÖ – damals gemeinsam, Kickl Innenminister – haben unsere innere Sicherheit und 
die äußere Sicherheit aber so etwas von strapaziert. Nein, sie waren Gefährder der österreichischen Sicherheit, ich denke nur an den BVT-Skandal, 
sie haben damals die Krankenkassen zerschlagen und ein Milliardenloch in das Budget hineingeschlagen. Das wird wahrscheinlich alles weitergeführt, 
und natürlich gibt es da noch andere Bösartigkeiten – und das Ganze wegen eines PR-Gags, hahaha! 

Eine Zweiklassenmedizin wurde eingeführt. Seid mir nicht bös: Da geht man her und gibt den Privatspitälern einen Haufen Geld, ohne dass man das österreichische Gesundheitssystem weiter ausbaut. Wir wissen aber eh, wo das Geld hingeflossen ist und wer da die Hände drinnen gehabt hat. 

Es gab Pensionskürzungen, das Pensionsantrittsalter wurde hinaufgefahren. Die 12-Tage-Woche (Heiterkeit bei der FPÖ), ah, die 12-Stunden-Woche (Heiter­keit und Zwischenrufe bei der FPÖ) – ja, schreibt ihn auf, den Verspre­cher, dann könnt ihr im Klublokal darüber lachen (Beifall bei der SPÖ) –, der 
12-Stunden-Tag wurde eingeführt und Konzernen wurde Steuer geschenkt. Die Gewinnsteuer wurde herabgesetzt. Man spricht ja schon – das hört übri­gens die ÖVP nicht gern – von der FPÖ als Vorfeldorganisation der Industriel­lenvereinigung, aber so dürfte es halt sein.

Die ÖVP sitzt in ihrer Not da und spielt leider – leider, aber das wissen 
einige von euch aus Gesprächen am Wirtshaustisch oder in den Klubs – die Steigbügelhalter der Rechten. So ist es. (Ruf bei der SPÖ: Buh!) In mehre­ren Bundesländern habt ihr es dazu gebracht. Jetzt macht ihr es wieder, und eure Glaubwürdigkeit in all dem, was eure Chefs oder ihr gesagt habt, 
leidet wirklich. Ihr seid Wendehälse in manchen Sachen. (Beifall bei der SPÖ.) Wenn der jetzige Chef sagt, die ÖVP hat an Glaubwürdigkeit verloren, 
dann kann ich sagen: Was man nicht hat, kann man nicht verlieren. (Beifall bei der SPÖ.)

So, und das sage jetzt aber nicht nur ich, dass das ein Desaster ist, 
was in Österreich momentan abläuft, sondern ich zitiere den CDU-Chef Friedrich Merz. Die ÖVP-Strategie gegen die FPÖ ist gescheitert, hat Merz in Davos beim Weltwirtschaftsforum gemeint. „Sie haben versucht, sie 
gemäßigter zu machen und sie in die demokratische Mitte zurückzubringen, indem sie ihnen Regierungsämter gegeben haben.“ Und was ist 
passiert? – Genau das Gegenteil.

Einige Zitate – ihr werdet wahrscheinlich wissen, von wem sie sind –: „Mit der Einführung der Impfpflicht ist es eigentlich rechtswidrig, in Österreich 
zu wohnen und nicht geimpft zu sein, und daran können sich auch andere Konsequenzen knüpfen.“ (Bundesrätin Doppler [FPÖ/Sbg.]: Ihr habt ja mitgestimmt bei der Impfpflicht!  – Bundesrat Pröller [FPÖ/OÖ]: Ihr habt mit­gestimmt!) – Ja, aber ihr wisst, wer das gesagt hat! Die macht ihr jetzt 
zur Frau Landeshauptmann! (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

„Die Vorstellung eines Herbert Kickl als Bundeskanzler ist für mich erschreckend. Für mich persönlich ist es nicht denkbar, mit Herbert Kickl und einer von ihm geführten Partei, die so agiert, zu koalieren“, sagt eine 
führende Kraft aus euren Reihen in der „Kleinen Zeitung“. (Zwischenruf der Bundesrätin Doppler [FPÖ/Sbg.].) „Wir müssen die Menschen davon überzeugen, dass es die Kraft der Mitte braucht.“ Das, was Sie jetzt gemeint haben, 
Herr Bundeskanzler, hat Frau Edtstadler auch gesagt: „Für mich sind Freiheit­liche, die Putins Propaganda im Nationalrat propagieren, einer ‚Orbani­sierung‘ Österreichs das Wort reden, von einer Festung Österreich sprechen, ein Schreckgespenst. Wir dürfen nicht den Fehler machen, vor dem Schreckgespenst in die Knie zu gehen.“ – Sie haben das getan. (Beifall bei 
der SPÖ.)

10.20

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Andreas Spanring. – Bitte, Herr Bundesrat, ich erteile es 
Ihnen.

RN/18

10.21

Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Danke, Frau Präsident! Mitglieder des Bundesrates! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Ja, was Sie heute hier zu Beginn der Sitzung erlebt haben, das war, kann 
man sagen, Schumanns Schmierentheater, und jetzt hatten wir 
Wanners Märchenstunde. (Beifall bei der FPÖ.) Schauen wir einmal, wie es weitergeht.

Herr Wanner, ich weiß, es tut Ihnen weh, dass Sie jetzt vielleicht nicht 
in eine Bundesregierung kommen, aber ich kann Ihnen nur sagen: Wenn Sie Herrn Babler nicht gehabt hätten, dann wären Sie jetzt schon in 
einer Bundesregierung. Denken Sie einmal darüber nach! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei der SPÖ.) – Ja, es tut besonders weh. 

Frau Präsidentin, ich wünsche dir alles Gute für die Vorsitzführung 
und ich hoffe, dass wir sehr gut zusammenarbeiten können; davon bin ich aber überzeugt. Ich möchte auch meine jetzige Rede mit etwas Positivem 
beginnen, und gleichzeitig, Herr Kanzler Schallenberg, spreche ich Ihnen auch meinen aufrichtigen Dank aus. Das klingt jetzt komisch, ist aber wirklich 
so, denn Sie haben Wort gehalten – also zumindest dieses eine Mal – und ste­hen im Falle einer blauen Regierungsbeteiligung nicht mehr zur Verfügung. 
Das sind für uns gute Nachrichten. (Beifall bei der FPÖ.)

Ebenso erfreulich ist, dass auch andere Ihrer Kollegen, wie eben Frau Edtstadler oder Frau Raab, diesen Schritt frühzeitig angekündigt haben – dafür gibt 
es von meiner Seite ein ehrliches und aufrichtiges Danke, denn diese Ankündigungen waren es ja letztendlich auch, die vielen Unentschlossenen dabei geholfen haben, eine Wahlentscheidung zu treffen und uns Freiheitliche zu unterstützen. 

Lassen Sie mich aber kurz zurückblicken, Herr Kanzler: Sie haben während Ihrer ersten kurzen Amtszeit eine Politik der reinen Spaltung betrieben, insbe­sondere gegenüber ungeimpften Bürgern, wie auch ich einer bin. Erinnern Sie sich noch? Sie haben ihnen ein „ungemütliches Weihnachten“ 
prophezeit. – Nun, viele dieser Menschen haben bei der Wahl die Zügel straffer gezogen, und das mit gutem Grund, und wer an so etwas glaubt, 
der könnte da sagen, dass das Karma ist. 

Sie haben in Ihrer heutigen Rede viele Floskeln, die Sie auch im Nationalrat schon verwendet haben, wiederholt. Das ist auch in Ordnung – was soll es auch viel Neues geben nach dieser einen Woche? –, doch eines habe ich sowohl 
in der Nationalratssitzung als auch heute wieder schmerzlich vermisst: 
Es kam von Ihnen keine Entschuldigung für Ihre Coronapolitik. Um ganz ehrlich zu sein: Ich habe mir von Ihnen auch nichts anderes erwartet. 

Meine Damen und Herren! Österreich, das hat Herr Kanzler Schallenberg gesagt, ist ein reiches Land. – Falsch. Österreich war einmal ein reiches Land, so wie Deutschland, und dann kam eine grüne Regierungsbeteiligung samt 
einem ideologisch getriebenen Green-Deal-Irrsinn, einer verfehlten Coronapoli­tik und auch einer fatalen Sanktionspolitik und vielen, vielen weiteren Fehlentscheidungen – übrigens alle mitgetragen von der SPÖ; vergessen Sie das nicht! –, vor allem auch auf EU-Ebene. Eines war auch bezeichnend: Die Regierenden haben das immer wohlwollend und widerspruchslos hingenommen und teilweise auch mit Applaus mitgetragen. Nach nur fünf Jahren dieser Regierung, dieser Politik stehen wir in Österreich vor einem budgetären Scher­benhaufen; ein Defizitverfahren der Europäischen Kommission konnten 
wir nur mit größter Kraftanstrengung unterbinden. Wir haben dieses Defizit­verfahren gemeinsam mit der ÖVP in nur drei Tagen verhindert – drei 
Tagen! (Zwischenruf des Bundesrates Schennach [SPÖ/W].) Das haben Sie mit Ihrer Verliererampel in 100 Tagen nicht zusammengebracht – oder 
wollten es vielleicht auch nicht zusammenbringen (Zwischenruf bei der ÖVP); das traue ich Ihnen auch zu. (Beifall bei der FPÖ.) 

Genau deshalb braucht dieses Land eine freiheitliche Regierungsbeteili­gung: Wir übernehmen Verantwortung und wir schrecken nicht davor zurück, auch Entscheidungen zu treffen. 

Der eigentliche Fokus der heutigen Tagesordnung liegt in Wahrheit gar 
nicht auf der Regierungserklärung, sondern auf den aktuellen Koalitionsverhandlungen, denn dort wird entschieden, wie es in den nächsten fünf Jahren für Österreich weitergehen wird. Eines kann ich Ihnen 
versprechen: Ja, wir werden trotz dieser schwierigen Ausgangslage, die weder die Österreicher noch die Freiheitliche Partei verursacht haben, 
versuchen, das Beste für Österreich herauszuverhandeln, aber – und auch das muss klar sein – nicht um jeden Preis; denn eines unterscheidet uns Freiheitliche massiv von anderen Parteien: Wir erinnern uns nach der Wahl noch daran, was wir vor der Wahl versprochen haben. 
Wir wurden für eine Politik für Österreich gewählt, nicht für Brüssel, nicht für linke Ideologen und schon gar nicht für ein Weiter-wie-bisher. 
Wir Freiheitliche sind auch gewillt, diese Österreich-zuerst-Politik, die es dringend braucht, jetzt endlich umzusetzen. Vielleicht ist auch 
genau das der Grund, warum unser Herbert Kickl ein erklärtes Feindbild ist, ähnlich wie Trump: weil er nach der Wahl das umsetzt, was er 
vor der Wahl verspricht. (Beifall bei der FPÖ.)

Ja, Sie haben recht, auch Kollege Wanner hat recht: Wir wurden nicht von den Linken und auch nicht von den Linksextremen oder anderen Vögeln in 
diesem Land gewählt (Zwischenruf des Bundesrates Schennach [SPÖ/W]) – die haben uns nicht gewählt. Was mich besonders stört, ist aber diese offensichtliche Doppelmoral von links, ganz nach dem Motto: Der linke Zweck heiligt alle Mittel und Wahlergebnisse darf man dann getrost ignorieren. Gleichzeitig erklären Sie aber scheinheilig, die Demokratie wäre in Gefahr, näm­lich genau jene Demokratie, die die Sozialisten und die Grünen dann mit 
genau diesen Aussagen mit Füßen treten. 

Eines ist offenkundig: Sie von links legen immer, wirklich immer Doppelstan­dards an. Was bei den anderen als gefährlich eingestuft wird, das ist 
dann bei den Linken selbst, wenn sie es machen, voll in Ordnung. Ich habe auch ein aktuelles Beispiel für Sie mitgebracht: Was gab es für einen Aufschrei, 
als der böse Elon Musk in Deutschland der AfD eine Plattform geboten hat! Wie kann er nur?! Da gab es gleich einen Sturm der Entrüstung, dass es da 
zu einer Wahleinmischung kommt, nein, viel mehr, es ist schon eine Wahlmani­pulation, und das noch dazu aus dem Ausland! Wenn aber jetzt zum Bei­spiel Künstler in Österreich oder in Deutschland mit einem äußerst fragwürdi­gen Lebensstil – und ich bezeichne es bewusst so, sonst könnte man 
gleich wissen, um wen es sich handelt – politische Empfehlungen aussprechen und vor einer Partei warnen dürfen und diese Künstler von den Mainstreammedien, wie zum Beispiel auch vom ORF, unterstützt werden, damit sie eine große Reichweite haben, dann ist das völlig legitim und überhaupt 
keine Wahlbeeinflussung. (Beifall bei der FPÖ.) 

Oder: Wenn ein Herr Olaf Scholz in seiner Funktion als deutscher Kanzlerdarsteller Österreich offiziell ausrichtet, welche Regierung Österreich haben darf und wer nicht Teil davon sein soll, dann ist dieser Zuruf aus 
dem Ausland für den Mainstream und für die vereinte Linke plötzlich auch kein Skandal. Die Mainstreammedien unterstützen das dann mit Überschriften, 
die es so darstellen, als wäre das der Wille der deutschen Bevölkerung, in Wahr­heit ist das aber nur eine Aussage eines abgehalfterten Nochkanzlers, der 
noch dazu in der Vergangenheit, im Cum-Ex-Milliarden-Skandal, 
schwere Gedächtnislücken aufgerissen hat. Der dürfte nicht einmal Kanzler sein, nur so nebenbei, aber gleichzeitig will er die AfD in Deutschland 
verbieten. Warum? – Weil sie in Umfragen nicht mehr zu stoppen ist. (Vizeprä­sident Wanner übernimmt den Vorsitz.)

Das, meine Damen und Herren, sind besorgniserregende Tendenzen. 
Wenn eine Regierung versucht, die politische Opposition mundtot zu machen, wenn demokratische Mehrheiten ignoriert werden, dann, meine 
Damen und Herren, rückt das bedenklich in Richtung eines autoritären Systems. 

Genau da zeigt sich auch die Verlogenheit vieler Medien; diese Medien infor­mieren nicht, diese Medien manipulieren – eine Propagandamaschinerie, 
wie sie sich Gustave Le Bon nicht besser hätte ausdenken können. Doch zum Glück gibt es in diesem Land viele Menschen, die selbstständig denken, 
das ist ein Schutzschild. Was am Ende des Tages bei einer linken Regierungsbe­teiligung herauskommt, mussten wir alle in den letzten fünf Jahren 
schmerzlich erfahren. 

Ein besonders drastisches Beispiel dieser linken Politik sehen wir alle aber in Wien, wir brauchen ja wirklich nur dorthin zu schauen. Wer glaubt, 
dass Herr Ludwig die Wahl vorgezogen hat, weil er glaubt, dass er jetzt eine gute Zeit hat und viel dazugewinnen wird oder ein tolles Ergebnis 
haben kann, der irrt gewaltig. Das Gegenteil ist der Fall. Wissen Sie, warum 
Herr Ludwig die Wahl vorgezogen hat? – Wegen des Rechnungsab­schlusses 2024, sprich wegen des gewaltigen Schuldenbergs in Wien, der im Juni 2025 an die Öffentlichkeit kommen wird, denn das würde er poli­tisch nicht überstehen, denn Wien steht finanziell am Abgrund. Das ist die Wahrheit. (Beifall bei der FPÖ.) 

Das war auch der Grund, warum die SPÖ ursprünglich unbedingt in 
die Regierung wollte, denn sie wollte natürlich Geld vom Staat nach Wien schicken. (Heiterkeit bei Bundesrät:innen der SPÖ.) Wien leistet es sich 
als Sozialmagnet Österreichs, alle Asylwerber an sich zu ziehen, in Wien muss man nur einmal Asyl sagen, dann hat man die beste Versorgung Europas. 
Das wird natürlich von den Menschen ausgenutzt. Ich verstehe die Menschen ja, aber es wäre halt die Aufgabe der Politik, dem entgegenzuwirken.

Fast zwei Drittel aller Mindestsicherungsbezieher in Wien sind Ausländer. Wien hat so viele Einwohner wie nie zuvor, und gleichzeitig leben in Wien so 
wenige Österreicher wie nie zuvor – deshalb hat Wien auch einen Bundesrat hier in der Länderkammer verloren. Auf der einen Seite wirft Wien mit Steuergeld um sich, als gäbe es kein Morgen – liebe SPÖ, ich kann Ihnen aus­richten, wenn Sie so weitertun, wird es für Wien auch kein Morgen 
geben –, auf der anderen Seite sperrt die SPÖ in Wien die Österreicher, die in Wien keinen Hauptwohnsitz haben, von der medizinischen Versorgung 
aus. Menschen, die vielleicht aus Niederösterreich, aus dem Burgenland oder aus anderen Bundesländern hier arbeiten, hierher pendeln, werden 
dann abgewiesen, bekommen keinen OP-Termin in Wien – obwohl sie alle in das Sozialsystem einzahlen, obwohl sie alle Krankenversicherung 
bezahlen –, denn Wien braucht ja die Plätze für die künftigen Wiener Bürger beziehungsweise jene, die es dank Ludwig dann sein werden. 

Ich möchte hier und heute eines ganz klar sagen: Das medizinische 
Personal ist nicht schuld an diesen Zuständen in den Wiener Krankenhäusern, das Gegenteil ist der Fall. (Zwischenruf des Bundesrates 
Schreuder [Grüne/W].) Wir müssen für jeden, der in diesem Beruf unter diesen Arbeitsumständen, die oft unerträglich sind, überhaupt noch arbeitet, 
dankbar sein. Auch bezeichnend, auch das betrifft wieder die Wiener Kranken­anstalten, ist aber, dass es zwar zu wenig medizinisches Personal gibt, 
aber bei jedem Eingang, bei jedem Pavillon mindestens zwei Securitys stehen. Ist Ihnen das schon einmal aufgefallen? War das vor 20 Jahren auch so? 
Könnte es sein, dass es da eine Entwicklung gegeben hat, die vielleicht nicht so positiv war? Wer hat das wohl verschuldet? – Vielleicht eine Wiener SPÖ-Politik? Ich weiß, das gefällt Ihnen nicht, meine Damen und Herren, aber das ist genau die Entwicklung aufgrund Ihrer linken Regierungspolitik. 

Wissen Sie, ich kann Ihnen auch ein Beispiel aus meiner Kindheit erzählen, das das gut zum Ausdruck bringt. Als ich ein Kind war, bin ich im Sommer ins Freibad gegangen, und da haben wir dann Mutproben gemacht, da sind wir vom 3-Meter-, vom 5-Meter- oder – wenn es einen gegeben hat – sogar vom 
10-Meter-Turm gesprungen. Wissen Sie, was dank Ihrer Politik heute in Wien eine Mutprobe ist? – Wenn Sie im Sommer ins Freibad gehen, das ist 
heute die Mutprobe in Wien. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, wenn linke Politik etwas hinterlässt 
(Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Warst noch nie in einem Freibad in Wien, oder?), dann sind es Schulden, dann sind es Chaos und Unsicherheit. Wir haben 
das in den letzten fünf Jahren gesehen (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Noch nie war er dort!) und sehen es in Wien ganz besonders deutlich, doch 
das Gute ist: Die Menschen haben das erkannt, sie haben gewählt und sie haben sich für eine Politik der Vernunft entschieden. 

Es gibt heute im Zuge dieser Debatte auch zwei Entschließungsanträge der SPÖ, wir haben uns diese angeschaut und grundsätzlich, muss ich sagen, sind 
es inhaltlich gute Anträge, sinnvolle Anträge. (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Aber?) Es gibt nur ein großes Problem: Wir sind jetzt in Regierungsver­handlungen. (Ah-Rufe bei der SPÖ.) Ja, wir wissen dank Ihnen, dank Ihrer Mit­politik nicht, wie es budgetär ausschaut und ob das überhaupt zu 
stemmen ist. (Oh-Rufe bei der SPÖ.) Und wenn Sie jetzt groß ah sagen: Haben Sie das in Wien umgesetzt? (Ruf bei der SPÖ: Ja!) – Nein, das haben 
Sie nicht! Das haben Sie nicht! (Ruf bei der SPÖ: Der kennt sich gar nicht aus! – Bundesrätin Hahn [SPÖ/NÖ]: Informier dich!) Das ist eben diese Doppelbödigkeit, von der ich gesprochen habe. Also wir können diesen Anträgen natürlich nicht zustimmen, weil ganz einfach das Geld nicht da ist – und das haben Sie mitverursacht, Sie haben das mitverursacht. 
Ich kann Ihnen aber garantieren, wir werden trotzdem das Beste für Österreich herausholen. (Beifall bei der FPÖ.)

Weil meine heutige Rede mit etwas Positivem begonnen hat, werde ich meine Rede auch mit etwas Positivem beenden: Herr Kanzler Schallenberg, Sie 
werden die Zügel dieser Republik bald abgeben, darauf freue ich mich und da­rauf freuen sich sehr viele Menschen in Österreich. (Beifall bei der FPÖ.) 

10.36

Vizepräsident Michael Wanner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bun­desrätin Elisabeth Kittl. 

RN/19

10.36

Bundesrätin MMag. Elisabeth Kittl, BA (Grüne, Wien): Vielen Dank, 
Herr Präsident! Sehr geehrte und liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste hier und vor den Bildschirmen! Sehr geehrter Herr Minister! Frau Staats­sekretärin! Die Präsidentin ist jetzt nicht da, ich möchte ihr trotzdem gerne zu ihrem Vorsitz gratulieren. Ich durfte hier im Bundesrat beginnen, 
als sie ihren ersten Vorsitz hatte, und ich weiß, sie wird das sehr gut machen. 

Herr Bundeskanzler, ich möchte mich auch dafür bedanken, dass Sie 
wieder zur Verfügung stehen, ich muss leider dazusagen, in einem ÖVP-geführ­ten Bundeskanzleramt, in dem wieder Not am Mann ist. Ich danke aber 
Ihnen und auch dem Herrn Bildungsminister, der gegangen ist, dass Sie sich von einer möglichen FPÖ-geführten Regierung abgrenzen; eine Regierung, 
daran möchte ich nochmals erinnern, die von den NEOS – die innerparteiliche Überlegungen vor die Interessen Österreichs gestellt haben – angesto­ßen wurde. Ja, es ist verdammt schwierig, Herr Bundeskanzler Schallenberg hat es auch gesagt, es braucht Mut, über seinen eigenen Schatten zu springen, 
es ist nicht leicht, Kompromisse einzugehen, und oft ist es noch 
schwieriger, diese Kompromisse in der eigenen Partei durchzubekommen. Wir Grüne wissen das aus eigener Erfahrung, aber wir wissen auch, dass 
es möglich ist, wenn man Verantwortung für Österreich übernehmen muss.

Das tut man, wenn man den ersten Schritt in Koalitionsverhandlungen 
setzt: Man übernimmt Verantwortung für dieses Land, für die Freiheit der Bür­gerinnen und Bürger in diesem Land, für eine gerechte Gesellschaft, 
in der das Gute im Menschen gefördert und das Schlechte hintangehalten wird. Darum geht es in einem zivilisierten Miteinander. Diese Verantwortung 
für Österreich haben die NEOS leider nicht übernommen. (Beifall bei den Grünen sowie der Bundesrätin Hahn [SPÖ/NÖ].) 

Explizit gegen die Verantwortung entschieden hat sich aber die 
ÖVP, die nach Aufgabe der NEOS schnurstracks zur FPÖ geeilt ist und sich als potenzielle Regierungspartnerin angeboten hat. Es ist die ÖVP – Kollege Wanner von der SPÖ hat es schon gesagt –, die Steigbügelhalterin 
für einen blauen Bundeskanzler ist. Es ist so klassisch, wenn wir uns an das Bild des ehemaligen Innenministers auf dem Pferd erinnern. Es ist auch 
die ÖVP, die einen Gesellschaftsspalter – ja, die Spalter sind nämlich die FPÖ – und Putin-Freund nach Brüssel schickt, der dort Orbáns illiberales und antidemokratisches sowie EU-feindliches Vorgehen stärkt und ihm darin auch noch nacheifern wird und genauso die Mechanismen zur Aufrecht­erhaltung oder Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit blockieren wird – der also für ein schwaches Europa anstatt für die Stärkung Europas stimmen 
wird, die wir jetzt gerade so dringend brauchen. 

Blaue Minister werden auch dafür sorgen, dass das Recht einer rechten Politik folgen wird. Sie werden damit der Demokratie und den Menschen in 
Österreich schaden. Die Unabhängigkeit der Institutionen, die für die Demo­kratie im Sinne der Checks and Balances so wichtig ist, wird der Partei­politik und dem Machterhalt geopfert. Denken wir an die Staatsanwaltschaften, denken wir an die Medien oder an die NGOs, die sich jetzt schon zurück­halten, weil sie Kürzungen befürchten. Denken wir aber auch an die Minderheitenrechte und Frauenrechte, die sie mit Füßen treten werden – und ja, auch das sind Menschenrechte. Denken wir an die Klimaschutz­förderungen, die auch der Wirtschaft im kleinen Ort sowie der großen Industrie extrem dienlich waren und die gestrichen werden. Denken wir an die milliardenschweren Strafzahlungen nach Brüssel, die zu erwarten sind. Aber ÖVP und FPÖ brettern lieber mit 150 km/h auf der Autobahn, als Verantwortung für dieses Land zu übernehmen. 

Ich erinnere mich an die Worte der Holocaustüberlebenden Erika Freeman am Montag im Parlament: „Nein ist der Anfang von Ja.“ Daher rufe ich Sie 
auf, werte Kolleg:innen von der ÖVP: Sagen Sie Nein zu einem Volkskanzler, egal wie er heißen mag, und Ja zu neuen Verhandlungen mit Parteien, 
die Verantwortung für Österreich übernehmen wollen! Die Geschichte wird es Ihnen danken. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

Zu guter Letzt – meine Rede ist heute krankheitsbedingt etwas kürzer (Zwischenruf des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ]) – möchte ich etwas aufgreifen, was in drei Tagen schon mehr als 100 000 Menschen unterzeichnet 
haben – bisher sind es 122 000 Menschen –, nämlich eine Petition für den Erhalt des Klimatickets. (Ruf bei der FPÖ: Bitte? – Zwischenruf des 
Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.].) Es ist das Klimaticket, mit dem man mit öffentlichen Verkehrsmitteln ein Jahr lang um 1 100 Euro österreichweit fahren kann. Das ist eine soziale und ökologische Maßnahme gleichzeitig, 
und weil es das ist, freue ich mich, wenn die SPÖ, die das schon angedeutet hat, diesem Entschließungsantrag, den ich jetzt einbringen möchte, auch 
zustimmen wird. Es ist mein erster Entschließungsantrag, daher wohl ein biss­chen holprig: 

Entschließungsantrag

der Bundesrätinnen und Bundesräte Elisabeth Kittl, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Das Klimaticket muss bleiben!“

eingebracht im Zuge der Debatte über die Erklärung des Bundeskanzlers 
gemäß § 37 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Bundesrates anlässlich des Amts­antrittes des neuen Bundeskanzlers 

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Finanzen, 
wird aufgefordert dafür Sorge zu tragen, dass das KlimaTicket in 
seiner bestehenden Form erhalten bleibt.“ 

Ich freue mich, wenn Sie mit uns dafürstimmen. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

10.43

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/19.1

TOP1 Unselbständiger Entschließungsantrag: Das Klimaticket muss bleiben!-Image von MMag. Elisabeth Kittl, BA

Vizepräsident Michael Wanner: Danke schön. 

Der von den Bundesrät:innen MMag. Elisabeth Kittl, BA, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Das Klimaticket muss bleiben!“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung. 

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Dr. Sumah-Vospernik. Ich erteile es. 

RN/20

10.44

Bundesrätin Dr. Manuela-Anna Sumah-Vospernik (NEOS, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Der erste Satz ist ja bekanntlich immer der schwerste, aber die Hauptsache ist, dass es diesen ersten Satz gibt, weil er in die Begegnung führt. „Was gemeinsam geht“ heißt dementsprechend auch 
Beate Meinl-Reisingers Podcast, den sie seit Monaten betreibt und in dem sie mit verschiedensten Akteuren aus Politik, Kultur und Gesellschaft herauszufinden versucht, wo Gemeinsamkeiten liegen und wie man unsere Gesellschaft nach vorne bringen kann. 

Die Koalitionsverhandlungen, die wir NEOS mit ganzem Herzen und 
ganzer Kraft geführt haben, haben ihre Spuren hinterlassen: Spuren der ent­täuschenden Erkenntnis, dass das Neue ganz offensichtlich nicht 
gewünscht war, und der Sorge darum, was nun auf unser Land wohl zukommt. Ich selber habe in der Untergruppe Justiz, Verfassung und Rechtsstaat 
mit viel Herzblut teilweise bis Mitternacht und in unserem Fall sehr konstruktiv mitverhandeln dürfen. Die quälende Frage, warum es trotz allen Willens 
und aller Hingabe einfach nicht gelungen ist, mit ÖVP und SPÖ einen für das Land positiven Reformweg einzuschlagen, wiegt schwer.

Politik kann aber nicht zufrieden sein, wenn ihre einzige Leistung ist, Schlimmeres zu verhindern. Ziel muss es immer sein, Besseres zu gestalten. Reformen, deren Zeit gekommen ist, lassen sich auch nicht auf Dauer aufhalten. Die deutsche „Zeit“ schreibt in ihrer Ausgabe vom 9. Jänner unter dem 
Titel „Der Kipp-Punkt“, warum „alles auf die FPÖ zuläuft“, zusammengefasst: Die NEOS hätten „Garant“ für „kein ‚Weiter wie bisher‘“ sein sollen. Rückblickend waren sie nur „ein Feigenblatt“. Für die neue Ära, die Kickl nun ankündigt, haben ÖVP und SPÖ jahrzehntelang „ihre Chancen nicht 
genutzt“, „deshalb bekommt Herbert Kickl jetzt seine“. 

Aufgrund meiner eigenen Familiengeschichte – als Urenkelin einer Kärntner Slowenin, die 1944 wegen politischen Widerstands verhaftet und im 
größten deutschen Frauen-KZ Ravensbrück bei Berlin interniert wurde, was sie nur mit großem Glück überlebt hat – ist die derzeitige politische Lage 
für mich auch persönlich besonders bedrückend. Sie darf aber niemanden über­raschen. Schon vor der Wahl habe ich hier im Hause ausgeführt, dass 
jede Stimme für die ÖVP dafür sorgen wird, dass es nach der Wahl eine blau-schwarze Koalition gibt. (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Geh!)

Nicht umsonst hat auch kein einziger und keine einzige ÖVP-National­ratskandidat:in seine:ihre Unterschrift für die zivilgesellschaftliche Initiative „Ein Versprechen für die Republik“ abgegeben – eine Initiative, die es sich 
zum Ziel gesetzt hatte, dass Kandidat:innen zum Nationalrat vor der Wahl ver­sichern, nach der Wahl eine FPÖ-Regierungsbeteiligung nicht zu unter­stützen. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Sehr demokratisch, das Demokratiever­ständnis der NEOS! Sehr demokratisch! Bravo! Bravo! Tolles Demokratie­verständnis!) Der Wechsel der ÖVP hin zur FPÖ erfolgte in atemberaubendem Tempo. Die Kollegen Schumann und Schreuder haben heute schon recht gehabt: Auffallend einträchtig hat es hier schon im Dezember zwischen ÖVP und FPÖ gewirkt. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Österreich erwartet nun erstmals in der Geschichte der Zweiten 
Republik ein FPÖ-Kanzler – ein Kanzler, der sich nur umringt von Securities unter das Volk traut, der sich kritischen Medien nicht stellt, 
der keinerlei Sinn für Kunst und Satire hat. Die FPÖ hat es sich inzwischen in den Proporzregierungen der Länder bequem eingerichtet. Sie nimmt 
nicht amtsführende Stadtratsposten dankbar an und auch in den Gremien des ORF zeigte die FPÖ einen bequemen Hang zum Opportunismus der 
Macht. Kurz: Die FPÖ ist den Versuchungen der Macht noch jedes Mal erlegen. (Beifall bei SPÖ und Grünen. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ich würde 
gerne wissen ...!)

Kein Wunder also, dass sie sich schon seit Monaten, wenn nicht Jahren auf die Machtübernahme im Land vorbereitet hat. Vor drei Tagen jährte sich die Befreiung des KZ Auschwitz zum 80. Mal. Am Montag hat Erika Freeman hier im Hause geschildert, wie schnell es gegangen ist, dass an einem Tag noch 
alles war wie immer und am nächsten Tag aus jedem Fenster die Nazifahne hing und jeder Lehrer in der Schule ein Naziabzeichen trug. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das wollt ihr jetzt wirklich in Verbindung bringen?!) Der Aufruf „Wehret den Anfängen“ ist schon fast überholt. (Weitere Zwischenrufe des Bundes­rates Spanring [FPÖ/NÖ]. – Bundesrätin Jagl [Grüne/NÖ]: Ruhe!) In vielen Teilen der Welt, sei es in Ungarn, in der Slowakei, in den USA, sind die Signale 
an der Wand des Abbaus der Demokratie nicht mehr zu übersehen. 

Die FPÖ und ÖVP werden daran zu messen sein, wie sie mit unserer Demo­kratie, der freien Presse und der unabhängigen Justiz in unserem Land umgehen. (Ruf bei der FPÖ: Die mit der Demokratie!) Die Konsensdemokratie, die der Herr Bundeskanzler heute angesprochen hat, und das Aufeinander­zugehen – da war auffällig: Die FPÖ hat keinen Beifall gespendet. (Zwischenruf des Bundesrates Schennach [SPÖ/W].) Wie Kollege Himmer und Spanring 
jetzt heute schon die Stimmung ein bisschen gecooled haben, zeigt sich auch. (Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Gecooled? Was ist „gecooled“?)

Was bislang über ihr Regierungsprogramm bekannt wurde, lässt einen schaudern: keine einzige Strukturreform weit und breit, stattdessen gedanken­lose drastische Kürzungen mit dem Rasenmäher; Kürzungen, die für 
viele existenzbedrohend sein werden. Ich frage Sie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen von ÖVP und FPÖ: Ist es zukunftsorientiert, die Bildung kaputtzusparen? Ist es zukunftsorientiert, mit der Einführung einer monatlichen Herdprämie die Integration von zugewanderten Familien zu erschweren (Zwischenrufe bei der FPÖ) und das gemeinsame Verantwortungsgefühl von Eltern für die Betreuung ihrer Kinder zu schwächen? Ist es zukunfts­orientiert, mit dem Canceln von Sky Shield die Sicherheit unseres Landes zu gefährden? – Wohl nicht. 

Die kommenden Monate und Jahre werden für Österreich eine schwie­rige Zeit. Wir NEOS werden aber alles daransetzen, dass diese Zeit nicht verlo­ren ist. Wir werden alles daransetzen, die für unser Land nötigen Refor­men, die top-down nicht möglich beziehungsweise nicht gewollt waren, von unten gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern durchzusetzen. 
Wir werden gemeinsam mit den Österreicherinnen und Österreichern weiter beherzt an einem neuen Österreich bauen.

In den Zweitwählerumfragen liegen wir NEOS konstant bei 42 Prozent. 
Diese Zahl belegt, dass ein neues Österreich möglich ist. All diejenigen, die uns jetzt vorwerfen, einen Kanzler Kickl ermöglicht zu haben, sollten sich 
aber schon fragen, ob sie letztes Mal, als sie die Wahl hatten, 
uns NEOS gewählt und damit dem neuen Österreich eine Stimme gegeben haben. (Zwischenruf des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ].) Falls nicht, 
dann gibt es jetzt die gute Nachricht: Die nächste Wahl kommt bestimmt, erfahrungsgemäß früher als später. (Zwischenruf des Bundesrates 
Pröller [FPÖ/OÖ]. – Zwischenruf des Bundesrates Schreuder [Grüne/W].) „Am liebsten in einer Koalition mit dir!“, wie es bei uns in den 
Social Media heißt: Bauen wir gemeinsam das neue Österreich! – Vielen Dank.  

 10.51

Vizepräsident Michael Wanner: Danke.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Klubvorsitzender Mag. Harald Himmer. 

RN/21

10.51

Bundesrat Mag. Harald Himmer (ÖVP, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! 
Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Hohes Haus! Ich darf zuallererst dem Herrn Bundeskanzler gratulieren und dafür danken, 
dass er diese wichtige Aufgabe übernommen hat. Alexander Schallenberg ist ein exzellenter Diplomat, ein großartiger Außenminister und ein sehr, sehr 
würdiger Bundeskanzler. Danke, dass du diese Verantwortung übernimmst! (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben heute ja schon einiges dazu gehört, wie es zu dieser Übergangsregierung gekommen ist. Eigentlich wollte ich die Möglichkeit, die man ja viel öfter nützen sollte, hier nutzen, um über einen politischen Mitbewerber auch einmal etwas Positives zu sagen. Ich habe mir in den letzten Tagen und Wochen viel Positives über die NEOS gedacht. Das ist jetzt 
wieder einigermaßen relativiert, aber ich möchte trotzdem das Positive, das ich anbringen wollte, sagen: Ich erachte es als positiv, dass sie sich wirklich 
bemüht haben, dass sie tatsächlich etwas verändern wollten und dass sie tat­sächlich geglaubt haben, dass sie, wenn sie in eine Verhandlung gehen, 
mit Argumenten etwas bewirken können. 

Das war natürlich von manchen ein bisschen zu positiv gedacht, denn in der Politik gibt es natürlich auch Menschen, die einfach stereotyp bei 
ihrem Standpunkt bleiben und da ganz stur sind. Dieser Block, durch den die NEOS nicht durchkommen konnten, aber natürlich auch die Volkspartei 
nicht – wir sind ja bekanntlich bei diesen Verhandlungen auch dabei gewesen –, ist ein Block, den ich als Babler-Ludwig-SPÖ bezeichnen möchte; 
es gibt ja mehrere Flügel innerhalb der SPÖ. (Bundesrätin Schumann [SPÖ/W]: Waren Sie bei den Verhandlungen dabei?) 

Babler ist der Parteivorsitzende, Ludwig ist der Vorsitzende der stärksten Landesgruppe, und dieses Babler-Ludwig-Gemisch ist eigentlich jenes Gemisch, das diesem Land gegenwärtig politisch so stark schadet. Wäre es diesem Babler-Ludwig-Block so wichtig gewesen, den bösen Herbert Kickl 
zu verhindern, dann hätte man sich in diesen Verhandlungen ja ein Stück weit bewegen können. (Bundesrätin Schumann [SPÖ/W]: Sie waren ja gar nicht 
bei den Verhandlungen dabei!) Damit sind wir bei all den klassischen 
linken Standpunkten wie Vermögensteuern, Gewinnbesteuerung und so weiter, bei denen es keine Bewegung gegeben hat. (Bundesrätin Schumann [SPÖ/W]: Bankenabgabe! – Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Bankenabgabe!) 

Sie sind im Übrigen die großartigen Demokraten. Wenn auch in anderen Berei­chen die Standpunkte sehr weit auseinander liegen, kann man doch fest­halten, dass betreffend Standort, Wirtschaftspolitik und Besteuerungen die Freiheitliche Partei, die Volkspartei und auch die NEOS – auch wenn 
sie in diesem Zusammenhang vielleicht nicht genannt werden 
wollen – trotzdem ähnliche Standpunkte haben. Es wäre ja mit den Sozialdemokraten nicht gescheitert, wenn Herr Babler bei den Verhandlungen flexibler gewesen wäre. (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Sie waren 
ja nicht dabei!) Er hätte auch gegenüber seinen eigenen Wählern vertreten können, dass er jetzt einen Bundeskanzler Kickl verhindert hat 
(Bundesrätin Grimling [SPÖ/W]: Na geh!), aber trotzdem in Fragen der Standort- und Wirtschaftspolitik eben auf Meinungen, die von der Volkspartei, 
von den Freiheitlichen und von den NEOS sehr stark vertreten werden, einfach ein Stück weit zugegangen ist, weil diejenigen, die diese Meinungen 
vertreten, in diesem Land sehr stark in der Mehrheit sind. 

Natürlich hätte auch eine solche Zuckerlregierung die Strömungen, die 
politisch in der Zustimmung zur Freiheitlichen Partei abgebildet sind, in ihr Pro­gramm ein Stück weit mit hineinnehmen müssen. Das ist nicht geschehen, 
weil die Sozialdemokratie nicht bereit war, sich zu bewegen, weil die Sozialdemokratie nicht bereit war, zu arbeiten, nicht bereit war, Verantwortung zu übernehmen. In Wien macht ihnen das Arbeiten eigentlich auch keinen 
Spaß mehr, sie wollen jetzt nicht mehr. (Beifall bei der ÖVP.)

Auch in Wien wollen sie nicht mehr arbeiten, aber nicht deshalb, weil 
sie in Wien so viel weitergebracht haben. In Wien ist die Arbeitslosigkeit am höchsten, das Wifo prognostiziert für 2025 eine Arbeitslosigkeit von 11,9 Prozent. Da müsste die Gewerkschaftsvorsitzende normalerweise schon ganz nervös werden. – Nein. Da müsste man eigentlich arbeiten und 
etwas dagegen tun. Arbeitet die SPÖ dagegen? – Nein, das tut sie nicht, sie geht in Neuwahlen. (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: So viel tut der 
Mahrer aber auch nicht!)

Oder die Zuwanderung in das Sozialsystem: Kein Bundesland hat so viele Min­destsicherungsbezieher wie Wien. In Wien gibt es über 170 000 Mindest­sicherungsbezieher. Das sind mehr als Innsbruck Einwohner hat und bald einmal so viele wie Linz Einwohner hat. Das sind in Wien nur die Mindestsi­cherungsbezieher! Arbeitet die Sozialdemokratie an diesem Problem? Löst die Sozialdemokratie diesbezüglich etwas? – Nein, sie geht in Neuwahlen! 
Sie können das Problem nicht lösen, daher gehen sie lieber in Neuwahlen. (Zwischenruf der Bundesrätin Hahn [SPÖ/NÖ].)

Hat die Sozialdemokratie an den Schulen irgendetwas weitergebracht? Der Zu­stand an den Wiener Schulen ist katastrophal. 15 000 Schüler kommen 
in die Schule und können nicht Deutsch, obwohl zwei Drittel davon in Wien beziehungsweise in Österreich geboren sind. Diese können den Ausfüh­rungen der Lehrerinnen und Lehrer nicht folgen, weil sie nicht Deutsch können. Das ist eine Politik, die die Sozialdemokratie zu verantworten hat. Haben 
sie Lösungsansätze? (Bundesrat Peterl [SPÖ/NÖ]: Habt ihr Lösungsansätze? – Zwi­schenruf der Bundesrätin Grimling [SPÖ/W].) Arbeiten sie daran? Würden 
sie dieses Arbeitsjahr dafür verwenden, diese Probleme zu lösen? – Nein, sie lösen die Probleme nicht, sie flüchten in Neuwahlen. 

Daher ist eines klar, wenn man jetzt den Notstand der Demokratie aus­ruft und sagt: All das darf ja nicht sein, die Demokratie ist gefährdet! – Man muss doch die Kirche einmal im Dorf lassen und anerkennen, dass es unterschiedliche Standpunkte gibt. Es gibt Standpunkte, die mehr in der Mitte sind, es gibt Standpunkte, die mehr rechts sind, und es gibt Standpunkte, 
die mehr links sind. Es ist aber nicht so, dass nur linke Standpunkte demokratische Standpunkte sind. Das muss man schon einmal ganz klar zum Ausdruck bringen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn man jetzt die Demokratie in Gefahr sieht, dann finde ich das 
schon bemerkenswert, denn man muss eines auch bedenken – das haben wir immer und mehrfach klargemacht, auch der Herr Bundeskanzler hat 
es hier noch einmal klargemacht, und es ist eigentlich fast müßig, dass man das dazusagen muss –: Es ist völlig klar, dass Österreich auf starken demokra­tischen Grundpfeilern steht, an denen sich überhaupt nicht rütteln 
lässt. Und wenn in einer Demokratie die beiden bei der letzten Wahl als Stärkste hervorgegangenen Parteien – das darf man schon auch einmal sagen – miteinander eine Regierungsbildung verhandeln, dann ist die Demokratie aufgrund der Wahl nicht in Gefahr. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der FPÖ.) Die Demokratie ist nicht in Gefahr, wenn die zwei stärksten 
Parteien miteinander eine Regierungsbildung verhandeln. (Zwischenruf bei 
der SPÖ.)

Was politische Inhalte betrifft, kann es sein, dass linke und grüne 
politische Inhalte bei dieser Regierungskonstellation eine geringere Rolle spielen. Ja, das wird wohl so sein, aber auch das ist Demokratie, meine Damen und Herren. 

Daher möchte ich hier im Rahmen dieser Debatte – eigentlich führen wir 
eine Debatte über die Regierungsumbildung – schon klarmachen: Wir sind ein­deutig in einer Situation, in der es darum geht, Verantwortung für Öster­reich zu übernehmen. Wir stehen als Republik Österreich vor großen Heraus­forderungen. (Bundesrätin Schumann [SPÖ/W]: Und vor ein paar Schulden­bergen!) Diese großen Herausforderungen werden wir nur lösen können, wenn wir aufeinander zugehen. Wir sind unterschiedliche Parteien, wir haben unterschiedliche Standpunkte, das wird sich mit Wahlen auch immer wieder einmal verschieben. (Zwischenruf der Bundesrätin Hahn [SPÖ/NÖ].) 
Nach den Wahlen wird es aber, wenn es keine absoluten Mehrheiten gibt, immer wieder notwendig sein, dass man aufeinander zugeht, inhalt­liche Lösungen findet und die Verantwortung für dieses Land übernimmt. Dazu ist diese Übergangsregierung bereit – die Republik liegt bei unserem Bundeskanzler Schallenberg in guten Händen – und dazu ist auch die Öster­reichische Volkspartei in den Regierungsverhandlungen bereit. Das 
machen wir nicht für die Partei, sondern für Österreich. (Beifall bei der ÖVP.)

11.00

Vizepräsident Michael Wanner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist 
Bundesrat Stefan Schennach. 

RN/22

11.00

Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ, Wien): Danke sehr, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! 
Ja, ich weiß, Umfaller sind immer schwer zu argumentieren. Da braucht man blumige, wortgewandte Ausführungen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesrätin Kittl [Grüne/W].) 

Lieber Kollege Himmer, zwischen einem Gartenschlauch und einem Rückgrat ist aber ein Riesenunterschied. (Heiterkeit bei Bundesrät:innen der SPÖ.) Sie 
sind der Inhaber eines Gartenschlauchs und keines Rückgrates. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Sie haben ja auch eine enorme Wandlungsfähigkeit in Ihrem Leben 
bewiesen: wenn ich an die Zeiten denke, als es in Wien noch hieß: Himmer wählen, Bonzen quälen! (Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Umgekehrt! Umgekehrt!) – oder „Bonzen quälen, Himmer wählen“, wie auch immer; er erinnert 
sich noch, das ist ja immerhin schon etwas –, und wenn man Sie heute so hört. 

Offensichtlich waren Sie Chefverhandler der versuchten Dreierkoalition 
seitens der ÖVP. Sie haben so unglaubliches Insiderwissen hier breitgetreten (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ – Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Ich weiß, 
wer der Babler ist, ich weiß, wer der ... ist! Das wissen wenige!), dass ich Sie direkt bitte, mit Ihrer Biografie schön langsam anzufangen, damit wir das alles nachvollziehen können. 

Wenn wir uns nämlich zurückerinnern, was Kollege Himmer gesagt hat, aber auch was Herr Spanring gesagt hat – das ist übrigens ziemlich wortident, wobei Spanring im Gegensatz zu Himmer nicht am Verhandlungstisch saß; der 
war noch außerhalb –: Es war doch so, dass sowohl die Vermögensteuer als auch die Erbschaftssteuer als auch die Schenkungssteuer, die an die Erbschaftssteuer gebunden ist, längst vom Tisch waren. Das Einzige, was auf dem Tisch lag, war die Bankenabgabe. Ich danke, liebe FPÖ, dass ihr 
diese wichtige Idee der Sozialdemokratie neu in die Verhandlungen einbringt. (Beifall bei der SPÖ.)

Unsere neu gewählte Präsidentin – die ich noch nicht sehe, um ihr zu gratulieren – hat gesagt: Unverhältnismäßig belasten darf man die junge Gene­ration nicht!

Der bisherige Finanzminister hat sich ja vertschüsst. Zu Herrn Spanring 
noch gesagt: Ein Monat hat es gedauert, Kollege Spanring, dass ihr für eure Ver­handlungen die Zahlen aus dem Finanzministerium bekommen habt, 
wie es mit der Budgetlage wirklich ausschaut! Das Finanzministerium war nicht in der Lage, zu sagen, wie hoch das Defizit Österreichs ist. Wisst ihr, 
wer das liefern musste? – Brüssel musste das liefern. Es hat nur blöderweise ein Monat gedauert. 

Jetzt ist es ein bisschen schneller gegangen, weil eben drei Parteien 
diese Zahlen geliefert haben. Bei einem Monat fragt sich aber jeder: Wie kann das sein? Man hat einen hoch bezahlten Finanzminister, ein riesiges Ministerium, und man hat keine Ahnung, wie es um das Budget steht. Das ist ja ein Irrsinn! 

Jetzt schaut es so aus, dass die Zahlen da sind, und jetzt kommt es: 
Ja, FPÖ, es ist richtig, es wird eine Bankenabgabe geben müssen, weil wir in diesem Land nicht alles zusammenstreichen können. Wir können 
weder im Sozialen noch in der Kultur noch in der Bildung alles ratzeputz für diese Milliarden zusammenstreichen, die ja nur heuer mit über 6 Milliarden Euro so klein ausschauen. 

Nächstes Jahr wird es bitter. Womöglich fangen wir dann noch an, als 
Nächstes im Bereich des Arbeitsmarktservice umfangreich den Sparstift anzu­setzen. (Zwischenruf des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ].) Ihr seid auf 
dem besten Weg, jene islamistischen Kreise zu unterstützen, die am liebsten Frau und Kinder zu Hause haben, damit keine Integration passiert. 
Dafür bekommen sie künftig auch noch bezahlt. Die Herdprämie ist die größte Erfindung des Unsinns, seit es Unsinn gibt. (Beifall bei SPÖ und Grünen. – Zwischenruf des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ].) – Nein, es geht 
darum (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ziemlich rassistisch! ...! ) – komm, Herr Kollege Spanring! –, worum es immer geht: dass wir Integration nur 
schaffen können, wenn die Kinder möglichst früh in die Kindergärten kommen. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das funktioniert in Wien sehr gut!) Das 
solltest du wissen. Das ist wichtig, da passiert die Integration, und dann gibt es auch die Möglichkeit für Deutschkurse für Frauen. Das ist etwas ganz substanziell Wichtiges. 

Kommen wir aber zurück zu der heutigen Rede! Lieber Kollege Wanner, ich würde gerne in deiner Rede eine Person austauschen: Du hast Merz 
zitiert, ich würde lieber Fischler zitieren. Was gestern im Deutschen Bundestag geschehen ist – gerade 80 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz –, 
ist der Einbruch dessen, worauf sich Europa verständigt hat: nie wieder rechts­radikalen Kreisen eine Bühne zu geben. Diese gestrige Beschlussfassung 
im Deutschen Bundestag ist eine Schande und ein Einbruch. Dafür wird Merz noch geradestehen müssen. Deshalb denke ich mir, in der ÖVP hat Franz Fischler klare, richtige und mutige Worte gesagt.

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler und Außenminister, wenn ich auf Ihre Worte zurückkommen darf: Sie haben ein paar Grundprinzipien genannt. Ein Grundprinzip werden Sie nicht halten können. Prof. Trappel sagt: „Die FPÖ ist die größte Bedrohung der Medienfreiheit in der Zweiten Republik“. 
Das ist ein Fakt. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Ich kann von hier aus nur noch einmal alle bitten, die in Sorge sind: Unterstüt­zen Sie die Petition betreffend den ORF! Eine weitere Zerschlagung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wäre eine Katastrophe für die österreichische Medienlandschaft. Warum ist das wichtig? (Unruhe bei der FPÖ.) – Das 
wollen Sie nicht hören, Sie können ruhig rumoren.

Warum ist die Haushaltsabgabe so wichtig? – Weil der ORF als unabhängige öffentlich-rechtliche Medienanstalt in den Händen der Bürger und 
Bürgerinnen ist (Ruf bei der FPÖ: Unabhängig? – Ha, ha!) und nicht in den Händen einer Regierung. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Wir wollen keine Mediensituation wie in Ungarn. In Ungarn ist im Grunde 
die Medienvielfalt zerstört. In ganz Europa versuchen rechtsextreme Regierungen, das öffentlich-rechtliche Rundfunkgeschehen zu zertrümmern, indem man immer wieder sagt: Das muss ins Budget! – Wenn das im Budget ist, dann ist das die größte Gefahr für alle solche Anstalten. Deshalb wird 
zum Beispiel auch die BBC, die Mutter des Öffentlich-Rechtlichen, nicht aus dem Budget, sondern über Gebühren finanziert, und deshalb ist es auch 
ganz, ganz wichtig, dass wir die Finanzierung des ORF nicht ins Budget stecken, damit nicht jährlich herumverhandelt wird. 

Und man darf eines nicht vergessen: Der ORF hat in den letzten Jahren 
bereits 300 Millionen Euro eingespart. Wenn Sie jetzt so weitermachen, dann ist die Substanz des Unternehmens kaputt. Und was bedeutet es, wenn 
der ORF kaputt ist? - Dann ist ja auch die Filmwirtschaft kaputt, denn eine ganz wesentliche Initiative vom ORF geht auch in den österreichischen Film, 
und ich glaube, dass das etwas ist, was wir niemals vergessen sollten. (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Arbeitsplätze!) – Bitte? (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: 
Viele Arbeitsplätze!) – Ja, es geht um sehr viele Arbeitsplätze, das darf man nicht vergessen, gerade in der Filmwirtschaft, und Österreich hat da eine Tradition.

Wir kommen wieder in die Situation – Herr Bundeskanzler, Sie waren gerade im Ausland, ich komme gerade aus Straßburg –, dass man ständig gefragt 
wird – und interessanterweise von den Schwesterparteien der ÖVP –: Wie konnte das passieren? Und plötzlich kommt man wie seinerzeit bei 
Waldheim wieder in die Situation, zu sagen: Ja, aber ich habe die nicht gewählt! – Das ist etwas, das einfach bedrückend ist. Ich kann euch nur sagen: Eure Schwesterparteien von der EVP, der Europäischen Volkspartei, sind angesichts dessen, was hier in Österreich passiert, extrem besorgt, und das wird nicht so einfach sein.

Ein letzter Satz noch, Herr Bundeskanzler: Ich bin froh, dass Österreich 
seine Zahlungen an die UNRWA wieder aufgenommen hat. Es ist ein schwerer Schlag, dass ab heute das israelische Gesetz in Kraft tritt, wonach alle 
Kontakte mit der UNRWA abgebrochen werden und alle entsprechenden Stellen verboten werden. Jetzt, da in Gaza bei diesem Desaster apokalyptischen Ausmaßes die Hilfe koordiniert werden muss, kann nur die UNRWA 
diesen Kontakt mit dem israelischen Militär herstellen. Das kann sie derzeit nicht machen, weil das verboten ist. Österreich hat seine Zahlungen 
nur kurz ausgesetzt. Das ist richtig und wichtig.

Herr Bundeskanzler, eine Kollegin von Ihnen aus Ihrer Parteifamilie, die frühere griechische Außenministerin Dora Bakogianni, hat vor zwei Tagen einen 
Bericht zur Notwendigkeit einer erneuerten regelbasierten internationalen Ord­nung vorgelegt. Darin schreibt sie, die Zunahme von Autoritarismus, Nationalismus, Isolationismus, Unilateralismus und reine Machtpolitik haben dazu geführt, dass wir all diese Formen der Friedenssicherung, des 
Handelns und auch der Demokratie immer mehr verlieren. Das ist ein Bericht von Dora Bakogianni, der wirklich Alarm schlägt.

Deshalb noch einmal: Ich bin froh, dass wir im Sommer unsere Zahlungen 
an die UNRWA wieder aufgenommen haben, aber ich denke, à la longue sollten wir sie auch erhöhen. – Ich danke. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

11.12

Vizepräsident Michael Wanner: Danke schön.

Als Nächste ist Bundesrätin Irene Partl zu Wort gemeldet.

RN/23

11.13

Bundesrätin Irene Partl (FPÖ, Tirol): Danke, Herr Vizepräsident! Herr Bundeskanzler! Frau Staatssekretär! Geschätzte Kollegen! Liebe interessierte Zuseher! Wir befinden uns in einer besonderen Phase: Mit Ihrem Amts­antritt, Herr Bundeskanzler, hat eine Übergangszeit begonnen, eine Zeit, in der viel von Stabilität geredet wird. 

Doch Stabilität allein reicht nicht aus. Die Menschen erwarten nicht nur 
ein Verwalten des Bestehenden, sie erwarten Veränderung. 

Warum sind wir gewählt worden? – Weil die Leute in unserem Land uns ihr Vertrauen ausgesprochen haben. Sie haben uns gewählt, weil sie Veränderungen sehen wollen, Veränderungen, die einem endlich wieder Luft zum Atmen geben und politische Missstände beheben. 
(Beifall bei der FPÖ.)

Als langjährige Gastwirtin kenne ich die alltäglichen Probleme, die unsere heimischen fleißigen Wirte und Unternehmer aufgrund dieser 
Missstände bewältigen müssen. Wie auch viele andere versuche ich mit Leidenschaft und Einsatz, ein Stück österreichische Gastfreund­schaft zu bewahren. Wie lange noch? Die Bürokratie in diesem Land hat Ausmaße angenommen, die nicht nur den Unternehmergeist, sondern auch die Lebensfreude vieler Menschen ersticken.

Ein Beispiel: die Allergeninformationsverordnung. Natürlich, der Schutz 
der Gesundheit ist wichtig, aber müssen wir wirklich jeden Handgriff in der Küche dokumentieren, als wäre sie ein Labor? (Ruf bei der SPÖ: Ja!) 
Muss man sich als Wirtin ständig fragen: Habe ich eine Vorschrift übersehen, eine Aufzeichnung vergessen? 

Dann das leidige Rauchverbot: Auch da geht es – keine Frage – um den 
Schutz der Gesundheit (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Machen wir jetzt wieder auf oder was? – Heiterkeit bei SPÖ und Grünen – Bundesrat 
Schreuder [Grüne/W]: Das ist jetzt echt ...!), aber warum wird immer mehr in den Alltag der Menschen eingegriffen, ohne ihnen Raum für Eigenverantwor­tung zu lassen? (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Geh bitte! – 
Bundesrätin Doppler [FPÖ/Sbg.]: Erste Rede! – Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Ja, Entschuldigung!) Unsere Gäste sind mündige Bürger, sie hätten selber entscheiden können, ob sie in ein Lokal gehen, in dem geraucht wird, oder in eines, in dem nicht geraucht wird. (Beifall bei der FPÖ.) Stattdessen 
haben wir teure Raucherzonen gebaut. Und was ist gekommen? – Ein totales Rauchverbot in Innenräumen. Und jetzt droht das Rauchverbot auch 
noch im Freien. 

Dazu kommen Hygienevorschriften, teils unsinnige Mitarbeiterunterweisungen wie: Das Messer ist scharf, der Herd ist heiß!, und natürlich gilt für 
alles die Dokumentationspflicht. Die Kerntemperatur eines Knödels soll vor dem Servieren gemessen werden. Wo sind wir denn bitte?! Die Betriebe werden immer mehr zu Büros, anstatt Orte der Gastfreundschaft zu sein.

Ein Land, in dem der Staat jeden Winkel unseres Lebens reglementiert und kon­trolliert: Ist das wirklich das Österreich, das wir uns vorstellen? Erinnern 
wir uns an die Coronazeit: Lockdowns, Besuchsverbote in Seniorenheimen und Krankenhäusern, gesperrte Schulen, Kindergärten, Spielplätze und vieles 
mehr. Wir erinnern uns noch. Wir haben auch nicht vergessen, dass 
etliche Betriebe aufgrund dieser Maßnahmen zugrunde gegangen sind, Gast­häuser, die oft das Herz von Dörfern und Gemeinden waren, die für das Zusammenkommen, für den sozialen Austausch, für das Miteinander notwendig waren. Dass sich das rächt, sehen wir übrigens aktuell an den Ergebnissen 
der vergangenen Wahlen.

Kontrollen binden Ressourcen und kosten einen Haufen Geld im wachsenden Verwaltungsapparat. Die Menschen in diesem Land haben etwas 
anderes gewählt. Sie haben Veränderung gewählt. Wir brauchen Entbüro­kratisierung! (Beifall bei der FPÖ.) 

Wir brauchen Vorschriften, die sinnvoll und vor allem umsetzbar 
sind, nicht solche, die nur dazu führen, dass Betriebe kapitulieren oder erst gar nicht aufsperren. Wir brauchen ein System, das Unternehmertum fördert 
und nicht behindert. Wir müssen den Leuten in unserem Land endlich wieder mehr zutrauen. Sie können selber denken und entscheiden.

Ich appelliere an Sie alle: Hören wir auf die Stimmen der Menschen, die uns gewählt haben! Hören wir auf die Stimmen der Wirte, der kleinen Unter­nehmer, der Bürger, die genug haben von überbordender Bürokratie. Österreich ist ein Land der Macher, nicht der Verhinderer. Es ist Zeit für Veränderung, 
es ist Zeit, den Menschen mehr Raum zu geben (Ruf bei der SPÖ: Mander, s’isch Zeit!), den sie brauchen, um wieder frei und selbstbestimmt zu leben. 
(Beifall bei der FPÖ.)

Ich habe noch etwas Erfreuliches: Mein Vorgänger, jetzt Abgeordneter zum Nationalrat, Christoph Steiner, ist Papa geworden. Herzliche Glückwünsche an die Familie in Tirol! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Bundesrät:innen 
von ÖVP, SPÖ und Grünen.)

11.19

Vizepräsident Michael Wanner: Danke. 

Als Nächster ist Bundesrat Marco Schreuder zu Wort gemeldet.

RN/24

11.19

Bundesrat Marco Schreuder (Grüne, Wien): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr 
geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauerinnen 
und Zuschauer! Es ist natürlich schon spannend: Ich dachte, wir hätten wirklich große Themen, die unsere Republik beschäftigen und die wir jetzt bespre­chen wollen. Dass das Hauptthema noch das Rauchen in Lokalen ist, hat mich jetzt doch etwas überrascht. Es ist natürlich ein Anliegen, das man hier vortragen darf, keine Frage, aber ich bin ein bisschen überrascht 
über die Schwerpunktsetzung gewesen.

Ich möchte mich bei Ihnen, Herr Bundeskanzler, ganz herzlich bedanken. Ich glaube, uns eint etwas, ich nehme es einmal an: Hätte man uns vor ein 
paar Monaten gesagt, es gibt einmal eine Regierungserklärung zum Kabinett Schallenberg II, hätten wir wahrscheinlich selbst nicht ganz geglaubt, 
dass das wirklich passieren würde. Es ist aber passiert und wir haben in dieser Republik in den letzten Jahren – das darf man schon so sagen – vieles 
erlebt, womit wir nicht rechnen konnten. Ich sage es einmal so: Wer weiß, wie lange Sie noch Bundeskanzler sind, denn nach dem, was man so hört, 
gibt es ja auch in den Regierungsverhandlungen zwischen der Freiheitlichen Partei und der ÖVP durchaus Krachen im Gebälk. Deswegen halte ich 
es auch für wichtig, zu sagen: Liebe ÖVP, es gibt nach wie vor Alternativen (Bundesrat Samt [FPÖ/Stmk.]: Welche?), die für ein modernes, ein 
progressives, ein faires und ein demokratisches Österreich stehen. (Beifall bei den Grünen. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das hat man in den letzten 
fünf Jahren gesehen! Ihr habt …!)

Ich möchte mich allerdings auch bei dem früheren Bundeskanzler Karl Nehammer bedanken. Ich halte es wirklich für wichtig, das zu sagen. Wir haben mit ihm als Innenminister und später mit ihm als Bundeskanzler nicht 
immer friktionsfrei zusammengearbeitet – das gehört ja auch zu einer Demo­kratie dazu, da muss man sehr oft diskutieren, da muss man auch sehr 
oft so lange streiten, bis man zu einer Lösung kommt –, aber Karl Nehammer hatte etwas, das ich in der Politik für eine der wichtigsten Eigenschaften überhaupt halte, und das ist Handschlagqualität. Die hatte er, und deswegen finde ich es auch wichtig, dass man sich bei ihm dafür bedankt. 

Es waren ja auch fünf sehr intensive Jahre, das muss man schon auch sagen. Begonnen haben wir mit Bundeskanzler Kurz. Ich habe damals – im 
Gegensatz zu Herrn Himmer übrigens – tatsächlich über eine Regierung ver­handelt. Ich erinnere mich, ich saß damals noch Minister Blümel und 
Herrn Sobotka gegenüber – alles Namen, die jetzt nicht mehr in der Politik sind. (Ruf bei der FPÖ: Gott sei Dank!) Das waren fünf Jahre, in welchen wir, 
als wir zu regieren begonnen haben, nicht wussten, dass dann eine Pandemie kommt, dass dann ein Angriffskrieg Russlands nicht nur auf die Ukraine, sondern mittlerweile auch auf unsere Infrastruktur kommt, dass es eine extreme Desinformationskampagne gibt, dass Techmilliardäre die Lust empfinden, 
mit oligarchischen Verhältnissen nicht nur die USA, sondern auch die Welt zu erobern, das muss man ganz klar sagen. Mit all diesen Fragen, auch 
betreffend die Teuerung und so weiter, die uns da begleitet haben, nein, damit hatten wir nicht gerechnet. 

Eines unterscheidet uns schon: Wir hatten schon öfter Krisen in dieser Republik. 2008, 2009 – wir hatten damals noch eine SPÖ-ÖVP-Regierung – gab es die Finanzkrise. Viele von Ihnen – Herr Tiefnig war damals auch schon 
in der Politik – können sich daran erinnern. Auch damals mussten 
wir notgedrungen Milliarden ausgeben, auch damals mussten wir notgedrungen ein Budgetdefizit in Kauf nehmen, auch damals mussten wir notgedrungen 
die Maastrichtkriterien sozusagen überschreiten, und wir wussten: Das Land ist stark genug und ist voll von Menschen mit guten Unternehmen, mit Taten­drang und mit der Freude am Gestalten, sodass wir jegliche Krise meistern kön­nen. – Ich glaube das auch jetzt noch. Und das ist der Unterschied: Wir 
glauben an ein Österreich der Vielfalt, an ein Österreich des Unternehmertums und an ein Österreich der Hoffnung.

Ich kann jedem nur empfehlen, manchmal eine kleine Pause von der 
Politik zu machen und Kultur zu konsumieren. Gestern war ich im Burgtheater, und es gab eine übrigens sehr empfehlenswerte Vorstellung von „König 
Lear“ von Shakespeare. Darin gibt es diese herrliche Szene: Gloster, der ja von seiner eigenen Tochter – das muss man sich vorstellen – und ihrem 
Mann geblendet wird, sieht nichts mehr, sucht die Klippe bei Dover und findet einen Narren, der ihn begleitet, aber er erkennt nicht, dass es sein 
eigener Sohn ist, Edgar, der später die Krone kriegen wird, weil dann schon alle gestorben sind, und sagt zu ihm: „Das ist die Seuche dieser Zeit – 
Verrückte führen Blinde“. – Als ich diesen Satz hörte, dachte ich mir: Ah, den muss ich heute loswerden! Ich habe nämlich schon ein bisschen den 
Eindruck, dass wir in den letzten fünf Jahren viel Verrücktes hier im Bundesrat hören mussten: Fakten sind geleugnet worden, alternative Fakten sind 
verkauft worden und die ÖVP wurde gedemütigt, beschimpft, verleumdet und persönlich angegriffen. Dass ihr (in Richtung ÖVP) mit dieser Partei, 
die das die letzten fünf Jahre gemacht hat, jetzt Koalitionsverhandlungen eingeht: Ich kann einfach nicht verstehen, dass ihr euch das antut, 
aber das müsst ihr mit euch selbst vereinbaren. Die Wählerinnen und Wähler können es auch nicht verstehen.

Die FPÖ hat Wahlen gewonnen, das stimmt, das muss man auch aner­kennen, das gehört zur Demokratie dazu. Es gehört zur Demokratie aber auch dazu, dass wir diese Anliegen mit aller Vehemenz kritisieren dürfen, 
und auch das werden wir uns nicht nehmen lassen. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Aber eines möchte ich euch schon sagen, FPÖ, und da würde ich 
euch ein bisschen Demut vorschlagen: Ihr würdet jede Wahl in Österreich mit absoluter Mehrheit gewinnen, wenn die Wahl andersherum wäre: 
Wer soll auf gar keinen Fall regieren? Da würde die FPÖ mit haushohem Abstand auf Platz eins landen. Das muss euch bewusst sein: 
Es haben sehr, sehr viele Menschen in diesem Land Angst vor euch. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Vor euch!) In meiner eigenen Familie, in meiner 
eigenen Mitarbeiter:innenschaft gibt es Migrant:innen, gibt es Menschen unterschiedlichster Religionen, gibt es Menschen, die Holocaustüberlebende als Vorfahren haben, und sie haben wirklich große Angst vor Ihnen. 
(Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Wer die wahren Faschisten sind, hat man eh gesehen!) Es gibt Künstlerinnen und Künstler, die Angst vor Ihnen haben. Es gibt Menschen in Kreativberufen, die Angst vor Ihnen haben. (Zwischenruf 
des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ].) Es gibt Menschen, die „Remigration“ hören und nicht wissen: Bin ich betroffen, ich, der im Krankenhaus arbeitet 
und alte Menschen pflegt? Die haben Angst vor Ihnen, das soll Ihnen nur bewusst sein. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Zuhören!) – Statt zu brüllen, gehen Sie hier heraus und sagen Sie diesen Menschen, dass sie keine Angst 
zu haben brauchen! (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].) Das tun Sie aber nicht.

Auch die Jugend hätte gerne eine Zukunft in diesem Land, eine Zukunft, 
in der die Luft noch zu atmen ist, das Wasser noch zu trinken ist und die Natur noch zu genießen ist. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: ... 30 Milliarden 
Schulden von euch zurückzahlen!) – Weil ihr so gerne über die schwarz-grüne Regierung der letzten fünf Jahre schimpft: Die Emissionen sind 2023 
im Vergleich zum Vorjahr um 6,5 Prozent gesunken, und darauf können wir stolz sein. (Beifall bei den Grünen sowie des Bundesrates Schmid [SPÖ/T]. – 
Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: ... Atomkraftwerk zu bauen!)

Der Großteil des Emissionsrückgangs ist auf die Klimaschutzmaßnahmen zurückzuführen (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ihr zerstört die euro­päische Wirtschaft auf Kosten …!), Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ. Es ist auf unsere Klimaschutzmaßnahmen zurückzuführen, das sagen alle 
Expertinnen und Experten – alle! (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Was heißt „alle“?!) Dieser gute Weg, FPÖ, dieser Zukunftsweg für unsere Kinder darf nicht verlassen werden! Wir brauchen weiterhin Klimaschutz, nicht nur in 
Österreich, sondern in ganz Europa, auf der ganzen Welt. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesrät:innen der SPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ].)

Zu dieser Idee „Österreich zuerst“: Da sind wir ja eh alle dafür – na klar! –, aber wisst ihr, dieses Ausspielen, „Österreich zuerst“ und das Internationale sozusagen als Gegnerschaft des „Österreich zuerst“, das ist ein Irrtum. Koopera­tion, internationale Kooperation hat Österreich immer stärker gemacht. „Österreich zuerst“ heißt auch Kooperation zuerst, heißt auch Europa zuerst, heißt die Welt zuerst – das ist kein Widerspruch! 

Es ist auch Tatsache, dass Sie in Ihrer Außenpolitik keine Russlandkritik 
wollen, dass Sie sogar einen Freundschaftsvertrag mit dem Kreml abgeschlossen haben. (Zwischenruf des Bundesrates Schennach [SPÖ/W].) Russland greift Europa direkt in einem Hybridkrieg an – nicht nur durch Trolle, 
nicht nur durch Desinformation, nein, es werden ganz konkret Kabel 
in der Ostsee von einer Schattenflotte Russlands zerstört. Das ist ein Angriff auf Europa, und das muss man auch beim Namen nennen. Wer das relativiert, 
den möchte ich nicht in einer Regierung sehen, ich sage das hier ganz klar. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Wer relativiert das?) – Ihr von der FPÖ! (Zwischenruf des Bundesrates Repolust [FPÖ/Stmk.].)

Meine Damen und Herren, wir leben in schwierigen Zeiten. Wir sehen auch, was Trump jetzt macht. (Zwischenruf des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ].) 
Auch Trump greift Europa an (Bundesrat Pröller [FPÖ/OÖ]: Ja, alle!); er möchte sich jetzt Grönland unter den Nagel reißen. Wir alle wissen, was es in 
Grönland gibt: Bodenschätze. Wir wissen auch, was die Techmiliardäre wollen.

Musk mit einem österreichischen Künstler zu vergleichen, ist ja überhaupt 
eine Lächerlichkeit. Musk, der Milliarden Dollar in eine Meinungsplatt­form investiert, die durch Algorithmen die Meinung auf der ganzen Welt formen will, mit einer Österreicherin oder einem Österreicher zu vergleichen, 
die oder der einfach nur seine persönliche Meinung sagt, das allein finde ich schon verheerend. Das kann man doch bitte nicht vergleichen! (Beifall 
bei Grünen und SPÖ.)

Diese Techmiliardäre, Herr Kollege Spanring, wollen die Bodenschätze Grön­lands, und sie werden dasselbe praktizieren, was auch ihr praktiziert, 
nämlich so lange die Meinung zu vergiften, bis das Meinungsspektrum insge­samt rutscht und man glaubt, dass es irgendwie normal ist, sich Grön­land einfach einzuverleiben. Das werden wir uns aber nicht gefallen lassen, das dürfen wir als Europa uns nicht gefallen lassen. – Danke schön. (Beifall 
bei Grünen und SPÖ.)

11.31

 Vizepräsident Michael Wanner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Franz Ebner.

RN/25

11.31

Bundesrat Mag. Franz Ebner (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrter 
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Frau Staatssekretärin! Liebe Bundesrätinnen und Bundesräte! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! 
In diesen Tagen und auch in der heutigen Debatte ist und war oft von Verantwortung die Rede. Sich seiner Verantwortung bewusst zu sein, muss für jeden Politiker, für jede Politikerin an erster Stelle stehen und eigentlich 
auch selbstverständlich sein. Das kommt auch im Gelöbnis zum Ausdruck, das jede und jeder Abgeordnete dieses Hauses leistet, nämlich „unverbrüch­liche Treue der Republik, stete und volle Beachtung der Gesetze sowie gewis­senhafte Erfüllung“ der „Pflichten“. Das ist unsere Verantwortung!

Im Duden wird das große Wort Verantwortung wie folgt definiert – ich 
zitiere –: „[mit einer bestimmten Aufgabe, einer bestimmten Stellung verbun­dene] Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass (innerhalb eines bestimmten Rahmens) alles einen möglichst guten Verlauf nimmt, das jeweils Notwendige und Richtige getan wird und möglichst kein Schaden entsteht“.

Genau darum geht es jetzt und dazu braucht es möglichst rasch eine neue, handlungsfähige Bundesregierung, die ihre Verantwortung und damit 
ihre Verpflichtungen wahrnimmt und in der selbstverständlich alle Grund- und Freiheitsrechte, die Gewaltenteilung sowie das Völkerrecht außer Streit 
stehen. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der FPÖ.)

Und ich füge hinzu: Für die Volkspartei gibt es keine Koalition um jeden Preis. Wir passen auf Österreich auf!

Die Alternative wären Neuwahlen, was die Antworten auf die aktuellen Herausforderungen und Probleme weiter verzögern und nichts lösen würde, die aber natürlich auch weiterhin eine demokratische Option sind. Es geht 
jetzt darum, alles daranzusetzen, die Staatsfinanzen nach vielen Krisenjahren mit vereinten Kräften zu konsolidieren, den Arbeitsmarkt und Wirt­schaftsstandort Österreich weiterzuentwickeln und damit unseren Wohlstand abzusichern.

Sehr geehrte Damen und Herren, unser Wohlstand fällt nicht vom 
Himmel, er muss jeden Tag mit harter Arbeit geschaffen werden! (Beifall bei 
der ÖVP.)

Und ich füge hinzu: Eine gute Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik 
ist die beste Sozialpolitik. Es geht darum, dass möglichst viele Menschen in Beschäftigung sind und so ihre Lebensgrundlage selbst schaffen und 
gestalten können. Das geht nur in einem guten Miteinander, wie das auch viele Jahre und Jahrzehnte in der Vergangenheit der Fall war, und nicht mit Klassenkampf, der ausschließlich von Neid befeuert wird. Ich bin überzeugt, wir brauchen mehr Wir und weniger Du oder Ich, es gibt auch Grau und 
nicht nur Schwarz oder Weiß, kein Entweder-oder, sondern ein Sowohl-als-auch.

Und ich füge hinzu: Die neue Bundesregierung hätte auch aus ÖVP, 
SPÖ und NEOS bestehen können. Dazu ist es aus verschiedenen Gründen nicht gekommen, was natürlich jeder in gewisser Weise interpretiert. Ich stehe 
nicht hier, um Schuldzuweisungen vorzunehmen. Jeder sollte auch 
vor seiner eigenen Haustür kehren. Fix ist aber, dass sich die Volkspartei redlich um das Zustandekommen dieser Dreierkoalition bemüht hat. Und sollte 
noch immer jemand glauben, die Volkspartei hätte leichtfertig 
den Bundeskanzler geopfert, so ist er auf dem Holzweg. Das hätte sicherlich auch keine andere Partei leichtfertig getan. (Beifall bei der ÖVP.)

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, lieber Alexander Schallenberg! Ich möchte dir an dieser Stelle danken, dass du in einer nicht einfachen Situation 
als Übergangskanzler zur Verfügung stehst und somit Verantwortung für Öster­reich übernimmst. Ich bin dir auch sehr dankbar für die Feststellung, dass Österreich in jedem Fall ein verlässlicher und stabiler Partner in Europa und der Welt ist und bleibt und dass Österreich eine lebendige, funktionierende, gefestigte Demokratie mit einer starken Verfassung ist, in der an Grund- und Freiheitsrechten nicht gerüttelt wird.

Ich möchte das sogar noch verstärken: Unsere Demokratie ist mehr als 
eine Regierungsform, mehr als ein System. Sie ist ein Versprechen, das wir uns selbst und den Menschen geben, ein Versprechen, dass wir in einer Gesell­schaft leben wollen, die auf Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität 
beruht, ein Versprechen, das größtmögliche Glück für die größtmögliche Zahl an Menschen zu ermöglichen. Machen wir uns das immer wieder bewusst 
und halten wir dieses Versprechen auch ein, sehr geehrte Damen und Herren! 

Ebenso schließe ich mich dem Dank an Karl Nehammer an. Karl Neham­mer hat als Bundeskanzler in krisengebeutelten Zeiten Verantwortung getragen. Nach seinem Rückzug gab es viel Lob für seine Arbeit, Anerkennung, 
die er sich auch schon während seiner Amtszeit verdient hätte, für seine klare Haltung, Konsequenz und seinen aufopfernden Einsatz in schwierigsten 
Zeiten. Vielen herzlichen Dank dafür! (Beifall bei der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir uns in der Welt umsehen, müssen wir erkennen, dass es nicht selbstverständlich ist, dass wir in Österreich 
in Frieden, Freiheit und Sicherheit leben dürfen. 80 Jahre Frieden, 70 Jahre Souveränität und Freiheit, 30 Jahre Mitgliedschaft in der Europäischen Union – das sind große Jubiläen, die wir heuer begehen und feiern dürfen. 
Schauen wir gemeinsam darauf, dass diese Wegmarken auch Wegweiser für unsere Zukunft bleiben! – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

11.38

Vizepräsident Michael Wanner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Bundesrätin Doris Hahn.

RN/26

11.38

Bundesrätin Doris Hahn, MEd MA (SPÖ, Niederösterreich): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundeskanzler! Werte Frau Staatssekretärin! 
Werte Gäste hier bei uns im Haus, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer zu Hause vor den Bildschirmen! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen hier im Bun­desrat! Ich habe jetzt aufgrund der vielfältigen Redebeiträge vor mir, gerade seitens ÖVP und FPÖ, meinen Redebeitrag ein bissel adaptiert und umgeschrieben. Ich muss sagen, ich muss besonders der ÖVP fast schon zu ihrem – ich will es mal so sagen – selektiven Gedächtnis gratulieren. 
Es muss das Leben doch irgendwie leichter machen, wenn man sich einfach nicht alles merkt, was man in den letzten Jahren so gesagt oder getan hat.

Ich darf in dem Zusammenhang Kollegen Himmer, der sich über die Stadt Wien so aufgeregt hat – aber gut, das Wienbashing sind wir ohnedies schon gewöhnt –, nur erinnern, dass er dabei zu erwähnen vergisst, wer denn die weit über letzten 40 Jahre den Innenminister gestellt hat, der eigentlich für 
den ganzen Bereich verantwortlich ist und Lösungen hätte herbeiführen kön­nen, wenn er es denn so gewollt hätte. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf 
des Bundesrates Himmer [ÖVP/W].)

Und es war die ÖVP, die gemeinsam mit der FPÖ solche Dinge wie 
den 12-Stunden-Tag, die 60-Stunden-Woche eingeführt hat, die die Gesund­heitskasse, das Gesundheitssystem zerschlagen hat, mit der Patienten­milliarde, die dann ja doch nur ein Marketing-Schmäh war. (Weiterer Zwischenruf des Bundesrates Himmer [ÖVP/W].) – Ja, ja, du kannst dich ja gerne noch 
einmal zu Wort melden, Kollege Himmer, aber ich weiß schon, es tut weh, wenn man auf die Wahrheit hingewiesen wird.

Dann haben wir in den vergangenen Wochen durchaus auch die eine 
oder andere Aussage von ÖVP und FPÖ vernommen. Herr Stocker sagt über Herrn Kickl: „Wer Kickl wählt, wählt fünf Jahre Hochrisiko mit radikalen 
Ideen“, in dieser Republik brauche ihn keiner. Wir wollen keine Zusammenarbeit mit Herbert Kickl, hat Herr Vorsitzender Stocker gesagt. Herr Kickl sagt wiederum über die ÖVP, sie liefere nur PR-Shows und sei „meilenweit von der Normalität entfernt“, weil sie „extremistische Inhalte für Minderheiten“ propagiere; von Heuchelei war da noch die Rede und so weiter und so fort. Das finde ich alles schon sehr interessant und spannend. 

Dann muss ich Ihnen zum Zweiten gratulieren: Sie haben offensichtlich 
eine gewisse Ahnung von Theater und Schauspielkunst. Man hat es auch in den Regierungsverhandlungen gesehen, als der konservative und der neoliberale Part schlicht und einfach jene zum Scheitern gebracht hat und dann aber mit dem Finger auf die anderen zeigt und ihnen die Schuld gibt. 
(Bundesrat Ebner [ÖVP/OÖ]: Wer hat das?) Das ist nicht die feine englische Art, und ich glaube, Österreich hat sich da auch etwas anderes verdient. 
Was aber die Liebelei zwischen ÖVP und FPÖ betrifft, so sehen wir das auch in verschiedenen Bundesländern. Wir sehen das auch in meinem Heimat­bundesland Niederösterreich. Zusätzlich muss man noch sagen, dass man auch der FPÖ die selektive Wahrnehmung nicht absprechen kann: Auf der 
einen Seite spricht sie von Demokratie, propagiert diese, auf der anderen Seite ist sie aber beste Freundin von Orbán, Putin, Trump und Co. Also auch 
das ist eine interessante Art der Wahrheits- und Realitätsauslegung. (Beifall bei der SPÖ.) Das ist halt eine Sicht der Dinge, die man offensichtlich, wenn 
es nicht anders geht, an den Tag legt, was die konservative und rechte Seite die­ser Republik betrifft. 

Nun aber zurück zum eigentlichen Thema: Die politische Verantwortung 
für unser Land darf schlicht und einfach keine Übergangslösung sein, sie muss von echter Gestaltungsbereitschaft geprägt sein. Herr Bundeskanzler Schallenberg, Sie übernehmen jetzt in einer der wahrscheinlich turbulentesten Phasen der Zweiten Republik das Amt des Regierungschefs erneut, 
wie wir heute schon gehört haben. Ich muss aber dazu sagen, Ihre Antrittsrede war aus meiner Sicht sehr außenpolitisch geprägt – natürlich, das sei 
Ihnen als ehemaliger Außenminister sozusagen auch gegönnt –, wir haben viele beschwichtigende Worte gehört, viele Worte des Konsenses, mir ist aber ein bisschen das Konkrete abgegangen. 

Wir haben einfach viele, viele Punkte und viele Bereiche, die in Österreich an­gegangen werden müssen, unser Land braucht gerade innenpolitisch 
eine klare Richtung und ganz entschlossene Maßnahmen, insbesondere im Be­reich der Bildung, insbesondere im Bereich des Arbeitsmarktes und 
auch, was die soziale Gerechtigkeit betrifft. Da sind aus meiner Sicht keine vagen Versprechungen gefragt, sondern mutige Reformen und einfach 
der politische Wille dazu, ganz besonders in der Bildung. Wir wissen, Bildung ist der Schlüssel zu einem modernen, gerechten und zukunftsorientierten Österreich. Bildung entscheidet darüber, ob Kinder unabhängig von ihrer sozialen Herkunft die gleichen Chancen haben. Bildung hängt in gewisser Weise natürlich auch immer mit sozialer Sicherheit, mit Gesundheit und vielem 
mehr zusammen. Sie bestimmt auch, ob unser Wirtschaftsstandort innovativ bleibt. Sie ist ein entscheidender Faktor für sozialen Aufstieg und gesellschaftlichen Zusammenhalt, und das jetzt mehr und wichtiger denn je. 

Was erleben wir allerdings stattdessen in der jetzigen Zeit? – Wir 
erleben einen dramatischen Lehrkräftemangel, teils veraltete Schulstrukturen und eine völlig unzureichende Finanzierung der Ganztagsschulen, 
obwohl das auch immer wieder gegenteilig propagiert wird. Immer noch hängt der Bildungserfolg eines Kindes ganz, ganz stark und viel zu stark 
vom Einkommen und vom Bildungsgrad der Eltern ab. (Beifall bei der SPÖ.) 

Wir haben im Nationalen Bildungsbericht ganz klar politische Hausaufgaben vor uns liegen. Daher muss man auch ganz klar sagen: Wer es mit der Zukunft 
unseres Landes ernst meint, der muss in beste Schulen, in die modernste Aus­bildung und in die besten Lehrkräfte investieren und nicht in Symbol­politik und in Alibimaßnahmen oder in Versprechen, die am Ende gar nicht gehalten werden. 

Ich habe heute natürlich auch schon in die Medien, in die Zeitungen geschaut, und da vernimmt man, dass zwischen ÖVP und FPÖ wieder Studien­gebühren verhandelt werden, dass es da eine gewisse Pflicht zur Leitkultur gibt. Ich bin schon gespannt, wie sich das dann äußern wird, ob es dann in den österreichischen Schulen die wöchentliche Schnitzelpflicht gibt oder was auch immer. Ich fürchte mich, ich habe große Sorge, wohin das in unserem 
Land bildungspolitisch noch gehen wird. 

Gehen wir aber noch einen Schritt weiter. Statt auf diese zukunftsweisende und zukunftsorientierte Bildungspolitik setzen beide, nämlich ÖVP und FPÖ, 
lieber auf eine rückwärtsgewandte Politik, auf rückwärtsgewandte Konzepte wie die sogenannte Herdprämie, die von der FPÖ – noch dazu schlecht – kopiert wird. Aus meiner Sicht, aus unserer Sicht und aus der Sicht zahlreicher Expertinnen und Experten ist das ein familienpolitischer Irrweg, das ist 
ganz klar, denn in Wahrheit ist das nichts anderes als eine finan­zielle Fehlsteuerung, die Frauen aus dem Arbeitsmarkt heraus- und in finanzielle Abhängigkeit hineindrängt und noch dazu den Kindern die Chance auf frühkindliche Bildung nimmt. 

Jetzt haben wir die Situation: Die Bildungskarenz wird abgeschafft, das Küchen­stipendium wird eingeführt. Also wenn das die Richtung ist, in die unser 
Land steuert, dann mache ich mir große Sorgen. Eines ist aber auch klar: das Ziel, der Zweck der Herdprämie für die beiden Parteien, die jetzt mit­einander verhandeln. Die Maßnahme verstärkt nämlich soziale Ungleichheiten – und das wollen sie offenbar auch –, sie zementiert alte Rollenbilder ein 
und torpediert jeglichen Fortschritt in Richtung echter Wahlfreiheit für die Familien (Bundesrat Samt [FPÖ/Stmk.]: ... echter Fortschritt für unsere Gesellschaft!), denn Wahlfreiheit bedeutet auch immer, dass Eltern selbst entscheiden können, ob und wie sie Beruf und Familie vereinbaren. 
Und das geht eben nur mit einem flächendeckenden Ausbau hochwertiger und leistbarer Kinderbetreuung und nicht mit staatlicher Unterstützung für das Zuhausebleiben. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn man dann einen Blick zum Beispiel nach Oberösterreich wagt, 
wo man monatlich 80 Euro, also 960 Euro im Jahr, für das Zuhausebleiben erhält, dann fragt man sich: Wie soll sich eine Familie mit 80 Euro im Monat ihre Miete leisten, die Energiekosten leisten? Also das sind bestenfalls Almosen, 
die da ausgezahlt werden. 

Als Niederösterreicherin ist mir ein Thema noch ganz wichtig, weil es einfach in den letzten Tagen durchaus immer wieder diskutiert wurde, nämlich die jüngsten Aussagen der Landeshauptfrau zur Teilzeitquote. Sie meint, Teilzeit arbeitende Menschen seien asozial. (Bundesrätin Geieregger [ÖVP/NÖ]: ... wenn sie keine Betreuung haben!) Das sagt eine Landeshauptfrau, wenn man 
das betonen möchte.  Das ist eine Argumentation, die auf der einen Seite an Realitätsferne kaum zu überbieten ist, die aber auf der anderen Seite 
vor allen Dingen die Abgehobenheit und die Überheblichkeit besonders der ÖVP zeigt, denn man darf nicht vergessen, wer zu einem weit überwie­genden Teil in Teilzeit arbeitet: Das sind Frauen. Und Frauen sollen einfach mehr arbeiten, weil es ja so lustig ist? (Zwischenruf der Bundesrätin Geieregger [ÖVP/NÖ].) Das ist schön und gut, aber: Wie genau stellen Sie sich denn das vor, liebe ÖVP und liebe Frau Landeshauptfrau, wenn es an Betreuungsplätzen 
fehlt, wenn die Löhne in typischen Frauenbranchen eben kaum zum 
Leben reichen und wenn die Arbeitsmodelle eben alles andere als familien­freundlich sind? Das heißt: Wer wirklich möchte, dass Frauen mehr 
Vollzeit arbeiten, der muss auch die Rahmenbedingungen so verändern und so gestalten, dass das überhaupt machbar ist. (Beifall bei der SPÖ.) 

Dazu gehören ganz klar existenzsichernde Löhne, eine gerechte Aufteilung der unbezahlten Carearbeit – denn auch die Pflege der zu pflegenden Ange­hörigen übernehmen zum weit überwiegenden Teil Frauen – und natürlich auch ein massiver Ausbau der Kinderbetreuung, wie ich schon gemeint habe. 
Alles andere und die Aussagen der Landeshauptfrau sind in Wahrheit nichts anderes als eine plumpe Schuldzuweisung an jene, die ohnehin täglich 
einen riesigen Spagat zwischen Job, Familie und gesellschaftlichen Erwartungen leisten müssen. So traurig das ist, das zeigt halt leider einmal mehr und 
ganz deutlich das wahre Gesicht der ÖVP, und es zeigt uns auch, wie schon in Niederösterreich, was uns mit der nächsten Regierung, wenn es denn 
Blau-Schwarz wird, noch alles bevorstehen wird. 

Noch einmal zurück zu Ihnen, Herr Bundeskanzler: Wenn Sie Ihr Amt wirklich mit Ernsthaftigkeit ausüben wollen, dann dürfen Sie, glaube ich, nicht 
nur der Verwalter des Status quo sein, sondern Sie müssen Verantwortung übernehmen und dieses Land eben in eine stabile und gerechte Zukunft führen. Ich möchte es noch einmal zusammenfassen, weil es ganz wichtig ist: 
Dazu gehören mutige Reformen in der Bildung, faire Bedingungen am Arbeits­markt und eine gerechte und echte Gleichstellungspolitik. Das ist längst 
nötig, ja, überfällig. Sie haben recht, die Menschen in Österreich erwarten sich, verdienen sich und haben ein Recht auf eine Regierung, die handelt und 
nicht nur die Fehler der Vorgänger weiterträgt. 

Die Sozialdemokratie wird jedenfalls Sie und auch die künftige Regierung genau daran messen, ob Sie nämlich tatsächlich gestalten oder ob es nur um 
schöne Worte und vielleicht doch um Macht und um das eine oder andere Regierungsposterl gehen soll. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie 
der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].) 

11.50

Vizepräsident Michael Wanner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bun­desrätin Marlies Doppler. 

RN/27

11.50

Bundesrätin Marlies Doppler (FPÖ, Salzburg): Vielen Dank, Herr Vizepräsident! Herr Bundeskanzler! Frau Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich jetzt in meine eigentlichen Ausführungen eingehe, möchte ich ganz kurz auf Kollegin Hahn replizieren. Ich meine, wir haben heute wirklich Märchenstunde – die Repliken auf die anderen Vorredner bringe ich dann im Zuge meiner Rede. Es ist wirklich Märchenstunde: Sie haben behauptet, 
dass wir den 12-Stunden-Tag beschlossen haben. – Das stimmt nicht. (Bundes­rätin Hahn [SPÖ/NÖ]: Ach so?) Beschlossen wurde die Arbeitszeitflexi­bilisierung (Rufe bei der SPÖ: Ah!), welche viele Menschen gerne in Anspruch nehmen. Man kann schon auch etwas gerne bewusst falsch verste­hen, gell? (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) 

Sie haben weiters gesagt: Ach, wie schlimm, die Freiheitlichen haben Kontakte zu Orbán und Trump!, und so weiter. (Bundesrätin Hahn [SPÖ/NÖ]: 
Es ist Fasching! Es ist Fasching!) Ach, wie schlimm! – Das sind demokratisch gewählte Staatsmänner, Präsidenten! Was ist da das Problem? Wo haben Sie da ein Problem? Sie haben einen Bundesparteiobmann gehabt, der den Boden 
von Russland geküsst hat, Sie haben einen Bundesparteiobmann, der bekennender Marxist ist. Ja was ist da jetzt besser? (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit bei der ÖVP.) Da treffe ich mich doch lieber mit Leuten, 
die demokratisch gewählt sind. 

Zum Thema Herdprämie: Schämen Sie sich eigentlich nicht? Schämen 
Sie sich eigentlich nicht, dass man hier mit diesem Begriff (Bundesrätin Hahn [SPÖ/NÖ]: Nichts anderes ist es!) oder mit dem Begriff Küchenstipen­dium (Bundesrätin Hahn [SPÖ/NÖ]: Ja!) Eltern – ich sage jetzt bewusst Eltern – derartig schäbig bezeichnet? (Bundesrätin Hahn [SPÖ/NÖ]: Mit 80 Euro 
im Monat? Ich glaube, ihr seid ...!) Das ist schäbig! (Beifall bei der FPÖ und bei Bundesrät:innen der ÖVP.)

Fragen Sie einmal die Eltern! (Bundesrätin Hahn [SPÖ/NÖ]: 80 Euro im Monat! Ihr seid ...!) 75 Prozent der Eltern möchten so ein Modell haben. Und was 
am wichtigsten wäre, Frau Kollegin – das wäre am wichtigsten! (Bundesrätin Hahn [SPÖ/NÖ]: 80 Euro im Monat! ) –: Fragen Sie doch die Kinder! 
Die Kinder möchten doch lieber daheim bleiben. (Bundesrätin Hahn [SPÖ/NÖ]: 80 Euro im Monat!)

Es ist kein Zwang. Es ist kein Zwang, aber Sie wollen es einfach nicht 
kapieren. Sie wollen es einfach nicht kapieren oder Sie verstehen es wirklich nicht, das weiß ich jetzt nicht, aber es besteht die freie Wahlmöglichkeit. (Bundesrätin Hahn [SPÖ/NÖ]: Nein! Mit 80 Euro im Monat? ... Wahlfreiheit?) Wir schaffen es niemandem an, dass er zu Hause bleiben soll. Es kann 
Mama oder Papa daheim bleiben, den Kindern würde es taugen, aber wenn jemand arbeiten will, ja bitte gar schön, das steht doch jedem frei! 
Es steht doch jedem frei! (Bundesrätin Schumann [SPÖ/W]: Nein! Du brauchst einen Kindergartenplatz!)

Und weil Sie vorhin das zum 12-Stunden-Tag gesagt haben: Ich meine, 
Sie haben einen ehemaligen Wiener Bürgermeister, der – ich erwähne das, weil Sie eine Lehrerin sind – gesagt hat: Ihr seid eh schon Dienstagmittag 
mit der Arbeit fertig. (Beifall bei Bundesrät:innen der FPÖ sowie bei der ÖVP. – Rufe bei der SPÖ: Ojemine!)

Ja, aber zum eigentlichen Thema: Können Sie sich noch an das 
frühere Österreich erinnern? Könnt ihr euch noch daran erinnern, in welchem Wohlstand und sozialen Frieden wir leben konnten? (Bundesrätin 
Schumann [SPÖ/W]: Ja, unter Kreisky!) Ein Österreich, in dem es Zufriedenheit und Sicherheit gegeben hat. (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: 
Ja, als ... noch nicht so stark waren!) Das ist eigentlich noch gar nicht so lange her, dass wir das gehabt haben, aber heute schaut es ein bisschen anders aus.

Der grüne Vizekanzler hat es uns aber eh schon angekündigt: Er hat ja vor fünf Jahren, als er das Amt übernommen hat, gesagt: Sie werden Österreich innerhalb von ein paar Jahren nicht mehr wiedererkennen. – Er hat leider recht behalten: Wir erkennen Österreich nicht wieder – leider –, durch die 
vielen Fehlentscheidungen wie die verfehlte Coronapolitik mit all den unsinni­gen Lockdowns, unter der die Wirtschaft heute noch bitter leiden muss. 
Da waren Sie, Herr Schallenberg, einer der Oberscharfmacher, 
was Corona anbelangt hat, und wir vergessen das einfach nicht. (Zwischenruf des Bundesrates Schreuder [Grüne/W].) Ich darf Sie aber beruhigen: Ich hatte gemütliche Weihnachten, und die „Zügel“ werden Sie mir sicherlich 
nie im Leben „straffer ziehen“ können. 

Ja, die teilweise oder großteils ungerecht verteilten Coronahilfen, das Testen, die Masken, all das hat Unsummen verschlungen. Es kam eine Inflation, 
eine Teuerungswelle, dann haben wir uns in einen Krieg eingemischt, wo wir als neutraler Staat nicht hingehören. Da sind Milliarden an eine der beiden Kriegsparteien geflossen – Milliarden an Geld, das uns jetzt abgeht, ist dorthin geflossen. (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Wenn man angegriffen wird, 
ist man keine Kriegspartei! Das müsst ihr jetzt endlich einmal lernen!) Dann gab es noch die Sanktionen gegen Russland, die notwendig waren wie ein 
Kropf – das war ein Riesenfehler. Das war ein Schuss ins Knie, und die Auswir­kungen müssen jetzt die Österreicher über die gestiegenen Energiekosten ausbaden. 

Die Schulden in Österreich haben ein alarmierendes Niveau erreicht: Wir haben 400 Milliarden Euro Schulden, das sind 84 Prozent des BIP. Ich habe hier 
eine Liste (einen Ausdruck in die Höhe haltend) – ich habe mir das alles, 
die ganzen Zahlen ausgedruckt –, und siehe da – schau dich an! –: In den Jahren 2017 bis 2019, also als es die schwarz-blaue Regierung gegeben hat, sind 
wir vom Schuldenberg runtergekommen – wir sind vom Schuldenberg runterge­kommen! –, aber kaum haben die Grünen mitregiert – na bravo, na prost Mahlzeit! –, sind die Zahlen ordentlich raufgegangen. (Bundesrat 
Schreuder [Grüne/W]: ... Corona gegeben!) Ihr habt das Geld nur mehr verpulvert, als gäbe es kein Morgen. Habt ihr wirklich geglaubt, es gäbe kein Morgen? 

Wie hat es so schön geheißen? – „Koste es, was es wolle“. Ausbaden müssen das die österreichischen Steuerzahler, aber das haben Sie alle zu verant­worten, auch die Sozialisten. (Bundesrätin Schumann [SPÖ/W]: Ah, geh ...! – Ruf bei der SPÖ: ... Sozialdemokraten! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) 
Auch ihr habt all den Blödsinnigkeiten zugestimmt, auch ihr wart dabei! Also euch jetzt abzuputzen und so zu tun, als ob ihr von nichts wüsstet 
(Bundesrätin Schumann [SPÖ/W]: Wir waren nicht in der Regierung!): Nein, nein, ihr wart dabei, ihr habt überall bei den Blödsinnigkeiten mitgespielt. (Zwischenruf des Bundesrates Peterl [SPÖ/NÖ].) Wollen wir das weiter: die öster­reichische Bevölkerung belasten? – Nein, das wollen wir nicht. 

Als dann die Nationalratswahlen gekommen sind, wir das Vertrauen der 
Bürger bekommen haben und als klarer Erster über die Ziellinie gegangen sind, hätten wir normalerweise eigentlich mit der Regierungsbildung beauftragt werden müssen. (Bundesrätin Grimling [SPÖ/W]: Mich wundert es, 
dass ... überhaupt mit uns redet!) Das wäre normal gewesen, aber was ist schon normal bei einem grünen Bundespräsidenten? Was soll da normal sein? 
Van der Bellen hat sich wirklich über alle Usancen hinweggesetzt – und ja, es kam anders, als man gedacht hat. 

Es wurde dann eine zum Scheitern verurteilte Ampel für die Koalitionsverhandlungen eingerichtet, und was da herausgekommen ist, ja, das sehen wir jetzt eh: drei Monate, 100 Tage, 100 wertvolle Tage vergeudet, verplempert, verschustert, 300 Verhandler, sieben Hauptgruppen, 33 Unter­gruppen. Drei Monate habt ihr gebraucht, damit ihr am Ende kapituliert. 
Nichts ist weitergegangen, einen Stillstand gab es, und da könnt 
ihr – die Sozialisten – euch noch bei eurem Bundesobmann bedanken, denn der muss sich wie die Axt im Walde aufgeführt haben und dürfte das mit 
den Verhandlungen ja nicht sonderlich ernst genommen haben. (Bundesrätin Grimling [SPÖ/W]: Du musst es ja wissen, du warst ja dabei!) Da braucht 
ihr euch nicht zu wundern. 

Ja, das ist die traurige Bilanz dieser Verliererampel, und besonders prekär war die Situation, weil eben dieses EU-Defizitverfahren ins Haus gestanden 
ist, und so ein Verfahren wäre für unser Land wirklich verheerend gewesen: Es hätte soziale Eingriffe und Fremdbestimmung durch Brüssel gegeben; 
wir hätten keine Souveränität mehr über unsere eigenen Finanzen gehabt; es wären drastische Steuererhöhungen oder gar neue Steuern gekommen; 
es hätte steigende Arbeitslosenzahlen und damit verbunden 
Massenarmut gegeben. Länder wie Spanien, Griechenland, Frankreich oder Portugal haben das ja schon bitter miterleben müssen. Das ist nicht 
lustig, sage ich euch – nicht lustig. 

Und weil solche Verfahren ja nicht innerhalb von zwei Jahren abgeschlossen sind, sondern man da sieben bis zehn Jahre drinhängt, wäre das eine Katastrophe, und das haben Sie auch alle (in Richtung SPÖ) riskiert. (Bundesrätin Schumann [SPÖ/W]: Ja, natürlich!) Das haben Sie auch alle riskiert, aber 
wenn der Hut brennt, dann muss ich halt einmal über meinen eigenen Schatten springen und vielleicht das eine oder andere ein bisschen zügiger 
durchziehen. 

Dieser Schuldenberg belastet ja nicht nur unsere Generation, sondern auch die unserer Kinder und unserer Enkelkinder. Die Menschen, die jeden Tag 
hart arbeiten, um über die Runden zu kommen – das sind die Familien, die auf Unterstützung angewiesen sind –, und die Jugendlichen, die auf eine Perspektive in diesem Land hoffen: Wollen Sie diesen Menschen wirklich noch mehr Schulden aufbürden? – Wir Freiheitliche wollen das nicht. 

Daher musste die Notbremse gezogen werden, und nachdem sich die Verliererkoalitionsgespräche in Schall und Rauch aufgelöst haben, sind die Freiheitlichen mit der Regierungsbildung beauftragt worden, 
und siehe da: Gemeinsam mit der ÖVP haben wir Freiheitliche binnen dreier Tage – binnen dreier Tage! – das geschafft (Zwischenrufe bei der SPÖ), 
was ihr binnen dreier Monate nicht geschafft habt. Binnen dreier Tage konnte das EU-Defizitverfahren abgewendet werden.

(Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: ... gerettet habt!) Na Gott sei Dank ist es abgewendet worden! (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Himmer 
und Doppler haben alleine ...!)

Es ist halt einfach ein Zeichen der Unfähigkeit, wenn man nicht gewillt ist, die strukturellen Probleme, um die es eigentlich geht, die die Ursache dafür 
sind, dass man diesen Schuldenberg hat, zu lösen. Das ist Unfähigkeit. Das ist nicht einmal mehr grob fahrlässig, sondern das ist ja Vorsatz. Und der 
ehemalige grüne Fraktionsvorsitzende kann hereinschreien, was er will, es tangiert mich nicht, weil ich ja weiß, dass ihr bei dem ganzen Schwachsinn dabei wart. (Vizepräsident Stotter übernimmt den Vorsitz.)

Stattdessen ist der Fokus bei den Verhandlungen bei euch ja wahrschein­lich eher darauf gelegen, wer welches Amterl kriegt. Ihr habt das zu 
einem Kaffeekränzchen verkommen lassen, während die notwendigen Refor­men, die unser Land wirklich voranbringen können, aufgeschoben 
worden sind.

Ja, wo bleibt der Mut, grundlegende Veränderungen durchzuführen, in der Ausgabenpolitik, im öffentlichen Sektor vielleicht auch? Wo bleibt die Vision für ein nachhaltiges, zukunftsfähiges und in der Wirtschaft konkurrenzfähiges Österreich?

Die Menschen erwarten von Ihnen als gewählte Vertreter, dass Sie zusammenarbeiten, um Lösungen zu finden, anstatt sich in parteipolitischen Machtspielen zu verlieren. Und das, was sich die Bürger dann noch erwarten, ist halt Klarheit. Sie wollen Entscheidungen haben und sie wollen Klarheit 
haben. Für Entscheidungen braucht man aber Mut, Zuversicht, Steherqualitäten und Ehrlichkeit. 

All diese Eigenschaften weisen wir Freiheitliche auf, und wir sind daher prädestiniert dafür, dieses Land, unsere schöne Heimat Österreich, in eine bes­sere, in eine positive Zukunft zu führen. Weder die Bürger in diesem Land 
noch wir Freiheitliche haben diesen ganzen finanziellen Scherbenhaufen verur­sacht. Es werden aber wir sein, es wird an uns liegen, ihn wegzuräumen, 
damit unsere Landsleute wieder positiv in die Zukunft blicken können. Auch die ganzen links-linken Heckenschützen, welche gegen die blau-schwarze Bundesregierung wettern, die als Berufsdemonstranten und als Querulanten durchs Leben schreiten, werden wir noch eines Besseren belehren. 
Sie werden positiv überrascht sein, glauben Sie es mir! (Beifall bei der FPÖ.)

Lassen Sie uns einfach gemeinsam für Österreich die Ärmel hoch­krempeln, gemeinsam arbeiten (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Genau! – Bundesrätin Schumann [SPÖ/W]: Ja!), dass wir nicht von den Schulden erdrückt werden! Wir müssen wieder zu unserer alten Normalität zurückkommen! (Zwischenrufe der Bundesrät:innen Grimling [SPÖ/W], Kittl [Grüne/W] und Peterl [SPÖ/NÖ].) Wir müssen wieder Wohlstand in unser Land zurückholen! 
Daher ist es hoch an der Zeit für einen echten Wandel, und diesen echten Wandel gibt es halt nur mit uns Freiheitlichen. 

Ich freue mich. Mit uns Freiheitlichen in der Bundesregierung, 
einem Volkskanzler Herbert Kickl können sich die Österreicher auf fünf gute Jahre freuen. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrätin Grimling [SPÖ/W]: Oje!)

Was ich da vorhin noch alles gehört habe. Der Vizepräsident hinter mir hat ja besonders viel - - (Bundesrat Ebner [ÖVP/OÖ]: Der sitzt da nicht mehr!) – 
Ist er nicht mehr da? Entschuldigung! (Heiterkeit bei Bundesrät:innen von ÖVP und SPÖ. – Rufe bei der SPÖ: Ah!) Am Beginn meiner Rede war er noch da – 
dort (in Richtung Bundesrat Wanner) ist der Herr Vizepräsident. – Herr Wanner, ich kann da nur sagen: Mimimimimi! Bitzelnd hier heraußen stehen, 
dazu muss ich sagen: In Salzburg hat euer David Egger die Regierungsbeteili­gung versemmelt (Bundesrätin Schumann [SPÖ/W]: Aber!); die in der Bundesregierung wahrscheinlich Babler; in Niederösterreich ist es euch nicht anders gegangen; in der Steiermark habt ihr es versemmelt. Ja dann 
darf man sich halt nicht wundern! 

Weil Sie „kämpfen“ gesagt haben: Ihr übt euch ja nur in Klassenkämpfen. Etwas anderes kennt ihr anscheinend nicht: Klassenkämpfe. (Bundesrätin 
Schumann [SPÖ/W]: Was ist denn das, Frau Doppler, ein Klassenkampf?) Und bei euch geht die Partei vor Verantwortung. (Bundesrätin Grimling [SPÖ/W]: 
Was ist ein Klassenkampf? Das tun Sie jetzt einmal erklären! Was ist ein Klassen­kampf? – Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Sie hat keine Ahnung! – 
Bundesrätin Grimling [SPÖ/W]: Natürlich nicht! …, was ist ein Klassenkampf?)

Heizkostenzuschuss: Solch einen Schwachsinn habe ich überhaupt 
noch nie gehört. Der Heizkostenzuschuss wurde in Salzburg nicht gestrichen oder gekürzt, das stimmt einfach nicht. Wir haben im Jahr davor zusätz­liches Geld vom Bund bekommen, das haben wir auch direkt für die Bürger im Bundesland ausgeschöpft. Es ist lediglich auf das Niveau - - (Bundesrat 
Wanner [SPÖ/Sbg.]: Langsamer, dann verstehen wir es!) Das Geld vom Bund gibt es jetzt nicht mehr, das hat es dann nicht mehr gegeben. Der erhöhte Heizkostenzuschuss war eine einmalige Zahlung, und er ist lediglich auf das Niveau von vorher wieder - - (Bundesrat Wanner [SPÖ/Sbg.]: Ah, ist es 
nicht reduziert worden?) – Wo ist das Problem? Das ist keine Kürzung. Das war eine einmalige Förderung, die zusätzlich war.

Wohnbauförderung detto, ist im Laufen. (Bundesrat Wanner [SPÖ/Sbg.]: 
Ihr nehmt es den Leuten aus der Tasche und macht dann so was! Das ist ja fürchter­lich! – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Die SPÖ ist einfach falsch, das ist so!) 
Das ist der gleiche Blödsinn, wie wenn ein anderer behauptet, man hätte ihnen den Fraktionsobmann weggenommen. Na gut! (Zwischenruf des Bundes­rates Peterl [SPÖ/NÖ].) Ich bin aber froh, dass die Roten so wenig mit Geld zu tun haben, weil man in Wien sieht, wie weit ihr gekommen seid. 
(Beifall bei der FPÖ.)

Wir wissen, in Salzburg hat es - - (Bundesrat Wanner [SPÖ/Sbg.]: Salzburg hat 500 Millionen, eine halbe Milliarde Abgang! Eine halbe Milliarde Abgang, 
Salzburg!) Welche Partei war Landeshauptfraupartei (Bundesrat 
Wanner [SPÖ/Sbg.]: Wer ist da in der Regierung? 500 Millionen Abgang in Salz­burg!), als es den riesengroßen Finanzskandal in Salzburg gegeben hat, 
mit darauffolgenden Neuwahlen? (Bundesrat Wanner [SPÖ/Sbg.]: Irgendwie kennst dich du nicht aus! Solltest öfters zur Sitzung gehen!) – Na weil ihr nicht mit Geld umgehen könnt, hat es in Salzburg einen Finanzskandal gegeben. 
Na wer war Landeshauptfrau damals? – Gabi Burgstaller. (Beifall bei der FPÖ.) Da hat es einen Finanzskandal gegeben. Na super! Euch das Geld anzuver­trauen, das ist wirklich - - (Bundesrat Wanner [SPÖ/Sbg.]: Ihr habt Grassers und Co!) – Mimimimimi! – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei 
der FPÖ. – Bundesrätin Schumann [SPÖ/W]: Das war eine Retrorede jetzt! – Bun­desrat Wanner [SPÖ/Sbg.]: Darf ich mir die Aufzeichnung ...? – Bundesrätin Schumann [SPÖ/W]: Na, die wird eh aufgezeichnet!)

12.04

Vizepräsident Markus Stotter, BA: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Sandro Beer und ich erteile dieses.

RN/28

12.04

Bundesrat Sandro Beer (SPÖ, Wien): Sehr geschätzter Vizepräsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Geschätzte Mitglieder des Bundesrates! Verehrte Gäste! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ich glaube, heute kann man 
sich sehr gut ein Bild von politischen Statements und Ausführungen machen, die mich so ein bissl an den Villacher Fasching erinnern. Ich sage, 
manche Sachen sind ja auch des Gremiums absolut nicht würdig. Wir stehen hier, wir sind im Bundesrat, wohin wir entsandt wurden, nämlich für 
eine Aufgabe: für die Menschen draußen Lösungen zu finden, gemeinsam zu arbeiten und auch Gemeinsamkeiten zu finden. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich kann den Ausführungen des Herrn Bundeskanzlers viel abgewinnen und auch beipflichten. Ich verstehe auch Ihre Haltung, und heute hat sich 
dieses Verständnis dafür noch einmal bestätigt, dass Sie einer Regierung unter einem Kanzler Kickl nicht angehören wollen. Das ist komplett verständlich, 
das haben wir auch heute gesehen. Für mich ist nur das Bild schlimm, 
heute auch erkannt zu haben, dass eine ÖVP hier im Saal sitzt, die ihren eigenen Bundeskanzler von der FPÖ demütigen lässt – ich glaube, das ist auch 
erstmalig so –, und das auch als neuer Regierungspartner. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Echt? Da weißt du schon mehr wie wir! – Bundesrätin Doppler [FPÖ/Sbg.]: „Neuer Regierungspartner“) 

Diese Haltung, die Sie in jeder Art und Weise zeigen, zeigt auch Ihr Wesen. Es war Herr Bundeskanzler Schallenberg nicht der Einzige, der da Haltung 
gezeigt hat. Es waren einige in der ÖVP, in den Gemeinden, viele Bürgermeister, die aufgestanden sind, auch ihre Stimme erhoben haben und ihre Besorg­nis geäußert haben. Dennoch, die Türkisen haben es entschieden, 
und es ist egal, zu welchem Preis, es geht um den Machterhalt. Ich glaube auch, dass es da gar keinen Preis gibt, das dient einfach dem Machterhalt. 
(Beifall bei der SPÖ.)

Jetzt verhandelt die ÖVP als Juniorpartner mit der FPÖ und dient sozusagen – ich will das Wort Steigbügelhalter heute nicht überstrapazieren – als Erfüllungsgehilfe für einen möglichen Kanzler Kickl. 

Kollege Stocker, nicht immer sind schnelle Antworten gute Lösungen. Gerade jetzt merkt man, wie vertrauensvoll diese Gespräche mit der FPÖ und 
auch die Verhandlungen schon sind. Jeden Tag gibt es irgendwelche Neuig­keiten, jeden Tag gibt es von beiden Seiten Vorwürfe. Ob das der Boden und der Grundstock einer stabilen Zusammenarbeit sein kann, das wird spannend werden. Ich glaube, die Österreicherinnen und Österreicher erwarten 
sich konkrete Ergebnisse und auch Handlungsfähigkeit. 

Wenn sich die ÖVP dann einmal nach außen traut und mit Medienvertretern zum Thema Pressefreiheit spricht, dann wird sofort vonseiten der FPÖ 
getadelt, ein Rüffel ausgeteilt. Häme, Kritik und Demütigung folgen, um so die Türkisen wieder einzufangen. Man merkt ja jetzt schon in den Presse­konferenzen, was passiert: Kollege Stocker meldet sich mittlerweile nur mehr dann zu Wort, wenn Herbert Kickl gerade am Wasserglas 
nippt. (Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Das hätte jetzt ein Gag sein sollen!)

Und was passiert jetzt? Was passiert jetzt? – Es gibt einen Punkt, bei dem sich alle einig sind: Wir fügen jetzt die Zutaten zu einer Suppe der Grausam­keiten zusammen. Wenn man sich anschaut, was da nur in den letzten Tagen und Wochen herausgekommen ist, auch in Ihrem eigenen Papier in 
Bezugnahme auf den Budgetpfad, dann sieht man zusätzliche Steuern, Ein­schnitte bei den Pensionen, Erhöhung der Bundesgebühren, Abschaf­fung des Klimabonus (Ruf bei der FPÖ: Eh!), Streichung der Bildungskarenz. (Zwischenruf der Bundesrätin Geieregger [ÖVP/NÖ].)

Und jetzt frage ich hier herinnen: Wer löffelt diese Suppe aus? Wer muss diese Suppe auslöffeln? – Es sind die Arbeitnehmer:innen, es sind die Pen­sionist:innen, junge Menschen, Menschen in Ausbildung und ganz besonders Frauen und Familien, viele, die tagtäglich ihre Leistung bringen.

Ich habe mir auch, als ich mir die Rede überlegt habe, Gedanken gemacht: Wie geht es diesen Menschen da draußen jetzt gerade (Bundesrat 
Samt [FPÖ/Stmk.]: Die haben uns gewählt, Herr Kollege, und euch nicht, so schaut’s aus!), wenn sie Unsicherheit spüren, wenn sie Ängste spüren, wenn sie 
genau merken, dass sie nicht diejenigen sind, die diese Krise verursacht haben, aber sie jetzt die sind, die Sie zur Kasse bitten? Jeder Arbeitnehmerin 
und jedem Arbeitnehmer greifen Sie jetzt ganz tief in den Sack, und die Men­schen werden es bald spüren. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der 
Bundesräte Repolust [FPÖ/Stmk.] und Samt [FPÖ/Stmk.].)

Die Menschen draußen leiden immer noch unter der Teuerung, speziell im Bereich der Mieten. Es ist da europaweit absoluter Handlungsbedarf 
gegeben, nachdem die Inflationsraten 2023 und 2024 dafür gesorgt haben, dass die Mieten um 25 Prozent gestiegen sind. Weitere Preistreiber sind die befristeten Verträge, die früher einmal die Ausnahme waren. Mittlerweile sind aktuell 75 Prozent aller Mietverträge im privaten Wohnungsbereich 
befristet. Die schwarz-grüne Regierung hat es versucht, hat sich aber nur auf einen sehr kleinen, völlig unzureichenden Mietendeckel einigen können, 
und das noch dazu viel zu spät. 

Sehr geehrter Herr Spanring! Sie haben heute schon Wien in Ihrer Argumenta­tion mit erwähnt und haben Wien auch in einer gewissen Art angegriffen, 
was ich interessant finde. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Nein, die SPÖ habe ich angegriffen, nicht Wien!) Da hätte ich eine Frage an Sie: Wann waren Sie 
das letzte Mal in einem Freibad? (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.) Also ich gehe dort immer wieder hin und spreche auch mit den Kolleginnen und Kollegen, die in dem Freibad tätig sind. Diese Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sind dafür zuständig, dass wir so eine hohe Qualität in diesen Bädern 
haben, sie leisten dort tagtäglich eine wirklich tolle Arbeit und dafür einen Dank von meiner Seite. (Beifall bei der SPÖ.)

Danke auch an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Wien, 
denn das, was Sie heute gemacht haben: einen Angriff auf Wien zu starten (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Nein, auf die SPÖ!), das ist auch ein 
Angriff auf alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die dabei sind, diese Stadt so zu gestalten, dass sie demokratisch und vielfältig ist. 
(Beifall bei der SPÖ.) 

Jetzt wollen wir uns noch ein bisschen die Fakten anschauen. Sie haben gesagt: Wien soll die Hausaufgaben machen! Wien macht nichts! Wien soll sich 
um die eigenen Mieten kümmern! – Ich erinnere daran, dass wir 2024 und 2025 die Indexierung der Kategorie- und Richtwertmieten ausgesetzt haben. 
Das betrifft 185 000 Gemeindewohnungen, sprich 370 000 Bewohnerinnen und Bewohner, in Wien. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: 30 Prozent 
Erhöhung!) Und es wurden neue, bessere Möglichkeiten bei der Wohnbei­hilfe geschaffen: Es gibt mehr Bezugsberechtigte. Es gibt höhere Fördersätze. Es gibt endlich für alle Wohnungen gleiche Möglichkeiten der Förderung. 
Es gibt eine schnellere und effizientere Abwicklung. (Bundesrat 
Spanring [FPÖ/NÖ]: Außer wenn es Österreicher sind!) Es gibt mehr Budget, es wurde auf insgesamt 151 Millionen Euro pro Jahr aufgestockt, 
Herr Spanring! Also zu dem Thema Fakten können wir natürlich nachlegen. 

Gerade jetzt, in dieser schwierigen Situation, brauchen die Menschen natürlich auch auf Bundesebene gute Unterstützung. Darum braucht es Lösungen 
und konkrete Maßnahmen, und da möchte ich wieder auf das zurückkommen, was ich eingangs gesagt habe: Die Arbeit ist aufzunehmen!

Daher bringe ich folgenden Antrag ein, der dem Mietenanstieg ein Ende setzen soll:

Entschließungsantrag

der Bundesrät:innen Sandro Beer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Mietpreisstopp für alle Mieten und ein Sofortpaket für leistbares Wohnen“

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat und dem Bundesrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die einen echten und sofortigen Teuerungsstopp für die eigenen vier Wände bewirken kann. Die notwendigen Maßnahmen dazu umfassen insbesondere

• die Aussetzung der Indexierung der Richtwertmieten bis 31. März 2026,
• die Aussetzung der Indexierung der Kategoriemieten 
  bis 31. März 2026,
• die Aussetzung der Indexierung der freien Mieten (inklusive Geschäftsraummieten) bis 31. März 2026,
• ab 1. April 2026 erfolgt die Indexierung von Mietverträgen nur mehr 
  bis maximal 2% p.a.,
• die Wiedereinführung der Wohnbauinvestitionsbank zur Unterstützung der Mieterinnen und Mieter in Genossenschaftswohnungen
• Die Einführung von Strafbestimmungen bei wiederholten Verstößen 
  gegen das Mietrechtsgesetz
• Das Verbot von befristeten Wohnungsmietverträgen für institutionelle Vermieterinnen und Vermieter.“

Ich lade hiermit alle Fraktionen ein, Verantwortung zu übernehmen und unserem Antrag zuzustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

12.14

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/28.1

TOP1 Unselbständiger Entschließungsantrag: Mietpreisstopp für alle Mieten und ein Sofortpaket für leistbares Wohnen-Image von Sandro Beer

Vizepräsident Markus Stotter, BA: Der von den Bundesräten Sandro Beer, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag 
betreffend „Mietpreisstopp für alle Mieten und ein Sofortpaket für leistbares Wohnen“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit 
in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Christoph Thoma. Ich erteile dieses. 

RN/29

12.15

Bundesrat Christoph Thoma (ÖVP, Vorarlberg): Herr Vizepräsident! 
Herr Bundeskanzler! Frau Staatssekretärin! Erstens einmal: Herzlich willkom­men, Herr Vizepräsident, in Ihrer neuen Rolle am Präsidium! (Beifall bei 
der ÖVP.) Ich wünsche Ihnen alles Gute in Ihrer Funktion. 

Ich habe mich wahnsinnig gefreut, als ich mir letzte Woche während der langen Zugfahrt von Wien nach Vorarlberg die Regierungserklärung des Herrn Bundeskanzlers im Nationalrat angehört habe, in der er sich auch sehr klar zur Kunst- und Kulturnation Österreich geäußert hat.

Jetzt muss ich etwas zu Ihnen sagen, Frau Hahn, weil Sie das so reduziert dargestellt haben, die Leitkultur beschränke sich auf ein Schnitzel einmal in der Woche: Ich mag ein Schnitzel einmal in der Woche. Ich mag aber auch Käsespätzle. Also an dem soll es nicht scheitern – das nur einmal 
vorweg gesagt. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)

Eines möchte ich aber an der Stelle in aller Deutlichkeit sagen, weil das auch immer wieder kommt: Kein Künstler, keine Künstlerin muss in Österreich 
Angst haben! Damit das auch einmal in aller Deutlichkeit gesagt wird. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrätin Hahn [SPÖ/NÖ]: Sprechen Sie mit Künstlern?)

In der österreichischen Verfassung ist die Freiheit der Kunst festgeschrieben. Und das darf ich mit Verlaub auch noch dazu sagen: Kunst- und Kultur­politik ist kein linkes Thema per se. Es darf sich auch ein ÖVP-Politiker klar zur Kunst- und Kulturpolitik bekennen. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)

Ich darf den Herrn Bundeskanzler kurz zitieren, wenn er es mir erlaubt: Bei seiner Rede zur Eröffnung der Bregenzer Festspiele im Jahr 2019 – 
das habe ich nachgegoogelt – hat er davon gesprochen, dass Kunst und Kultur einladen, aufzutanken und sich inspirieren zu lassen. Das ist für mich 
auch ein Wesen von Kunst- und Kulturförderung, dass man Menschen Raum gibt, sich zu entfalten. Und diese Freiheit wird uns niemand absprechen, 
dass wir das unterstützen, egal, mit wem wir (Zwischenrufe bei der 
SPÖ) – Entschuldigung, seien Sie nicht so nervös und lassen Sie mich aus­reden! –, egal, mit wem wir kooperieren und mit wem wir eine Koalition bilden.

Richtung FPÖ möchte ich schon auch noch eines sagen: Kunst- und Kulturpolitik ist natürlich nicht nur die Volkskultur. Ich war einmal Kapellmeister einer Blaskapelle, ich war Bezirkskapellmeister, ich kenne das Blasmusik­wesen, ich kenne das Chorwesen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist 
ein wesentlicher Aspekt unserer Kulturarbeit. Die zeitgenössische Kunst und das zeitgenössische Kunstschaffen in allen Branchen, insbesondere 
auch in der Filmwirtschaft, Kollege Schreuder, das stellt niemand infrage, aber natürlich wird man vielleicht irgendwann einmal den Gürtel enger 
schnallen und gewisse Dinge hinterfragen müssen. Aber das hätten wir wahr­scheinlich in der Dreierkoalition auch gemacht. (Bundesrat 
Schreuder [Grüne/W]: Das schau ich mir an!) Das machen wir nicht nur in einer schwarz-blauen Koalition. (Bundesrat Samt [FPÖ/Stmk.]: Blau-schwarz!) – 
Ja, blau-schwarz, das wissen wir schon. Ja, das wissen wir schon, dass sie blau-schwarz ist.

Bleiben wir bitte bei der Erkenntnis, dass wir Kunst- und Kulturpolitik 
in Österreich weiterhin ernst nehmen! Ich bin eigentlich ans Rednerpult gekom­men, weil ich zurück zur eigentlichen Debatte wollte. Ich bin ja neu hier 
im Haus und ich würde vorschlagen – einmal ging es um eine Landtagssitzung in Wien, dann wieder um eine in Salzburg –: Bleiben wir bei der Regierungs­erklärung des Herrn Bundeskanzlers hier im Haus!

Ich bin froh, dass er sich zur Medienfreiheit bekennt, dass er sich zur Kunst- und Kulturfreiheit bekennt, dazu, dass die Demokratie bei uns ein schützens­wertes Gut ist, wozu wir uns alle bekennen, die wir hier herinnen 
sitzen. Ich bitte Sie eines zu bedenken: Kulturpolitik heißt auch: Wie gestalten wir unser Zusammenleben? Eine harte Debatte ist das eine, aber das andere ist: Wie gestalten wir unser Zusammenleben? Wie kommunizieren wir miteinander: in alle Richtungen, nach rechts, nach links, in die Mitte? 
Darüber wäre einmal nachzudenken, wie wir miteinander kommunizieren. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

12.18

Vizepräsident Markus Stotter, BA: Zu Wort gemeldet ist Herr 
Bundesrat Dominik Reisinger. Ich erteile dieses. 

RN/30

12.19

Bundesrat Dominik Reisinger (SPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Herr Bundeskanzler! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor allem liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Als Kommunal­sprecher der SPÖ und mittlerweile auch langjähriger Bürgermeister darf ich ein für mich und für unsere Fraktion sehr wichtiges Thema ansprechen, 
das heute leider noch keinen Raum in dieser Debatte fand. Dabei geht es um die schwierigen Verhältnisse in Sachen Gemeindefinanzen.

Erinnern wir uns zurück: Der ehemalige Finanzminister Magnus Brunner 
hat ja nicht nur ein riesenriesengroßes Budgetloch im Ausmaß von 18 Milliarden Euro in unseren Staatsfinanzen hinterlassen, er ist auch hauptverantwort­lich dafür, dass sich die Gemeindefinanzen in den letzten Jahren 
dramatisch negativ entwickelt haben.

Ich möchte heute die Gelegenheit nützen, an Sie, Herr Bundeskanzler, 
als Regierungschef einen dringenden Appell zu richten, denn die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden hat einen absolut kritischen Punkt 
erreicht. Die Rücklagen der Gemeinden sind weitestgehend aufgebraucht, 
rund die Hälfte aller Gemeinden in Österreich wird heuer den 
Haushalt aus eigener Kraft nicht mehr ausgleichen können, und da läuten alle Alarmglocken in voller Lautstärke. Die Zahl der Abgangsgemeinden wird 
sich in den nächsten Jahren auch noch dramatisch erhöhen.

Damit einher geht ein Qualitätsverlust für Bürgerinnen und Bürger in 
vielen Gemeinden. Das heißt im Umkehrschluss, dass es unverzüglich Maßnah­men braucht, um die Finanznot abzufedern. Für die Gemeinden im Härte­ausgleich sind alle Einsparungsmöglichkeiten längst ausgeschöpft. Die Lage ist sehr ernst. Das werden mir hoffentlich viele Kommunalpolitikerinnen 
und -politiker auch hier im Raum bestätigen. Wir stehen vor einem Finanz­kollaps, und die Grundversorgung ist massiv gefährdet. Das heißt, wir sprechen dann von schmerzhaften Leistungskürzungen für die Menschen, die ich 
und die wir als Kommunalpolitiker in keinem Fall wollen und daher verhindern müssen. (Beifall bei der SPÖ.)

Die sogenannte Daseinsvorsorge steht auf dem Spiel, und ich möchte die 
vielen Gesichter der Daseinsvorsorge beschreiben, denn wenn sich 
nichts ändert, wird es keine oder zumindest weniger Investitionen in Krab­belstuben, Kindergärten, Schulen, Kulturstätten, Sportanlagen, in Feuerwehren, in Vereine und in wichtige Infrastruktur wie Straßen und Wasserver­sorgung geben. Die Gründe sind alle bekannt, sie liegen auf der Hand – es ist keine Wissenschaft –, sie sind auch empirisch belegt, zum Beispiel 
durch das Zentrum für Verwaltungsforschung, kurz KDZ, und seit Jahren war­nen wir als SPÖ-Fraktion in beiden Kammern hier im Parlament davor 
und bringen laufend Anträge dazu ein.

Ich bringe es noch einmal auf den Punkt, weil es sehr einfach zu erklären ist: Die Aufgaben und damit die Ausgaben der Gemeinden stiegen in 
den letzten Jahren rasant, und auf der anderen Seite sinken die Einnahmen. Das ist durch die Vorgängerregierung aus ÖVP und Grünen leider 
hausgemacht, und das wurde auch noch durch ihre Steuerreformen verschärft. Ich erinnere daran: Die Senkung der Körperschaftsteuer und auch die Abschaffung der kalten Progression ohne Gegenfinanzierung 
tun den Gemeindefinanzen nicht gut.

Besonders belastend sind dabei die Bereiche Gesundheit, Pflege, die Kinderbetreuung und vor allem auch die Landesumlagen. Das alles geht sich für die Gemeinden nicht mehr aus, das ist alles nicht mehr stemmbar. Genau deshalb brauchen wir dringend Maßnahmen, grundlegende Reformen, die so­wohl die Qualität als auch die Finanzierung nachhaltig sichern. Aber: 
Keiner von uns kann zaubern. Wir wissen, Reformen sind notwendig, doch diese brauchen Zeit, und diese Zeit haben wir jetzt im Moment alle gemeinsam 
nicht. 

Deshalb fordern wir erneut ein Gemeindehilfspaket als unverzichtbare Sofortmaßnahme. Wir fordern Direktzuschüsse in Höhe von 1,5 Milliarden Euro für die Kommunen, und zwar unbürokratisch und ohne Bedingungen. Ich 
darf daran erinnern – das ist doch ein wichtiges Detail –: In den 
leider gescheiterten Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS war dieses Thema, also diese 1,5 Milliarden, in einem Ampelsystem 
bereits auf Grün gestellt. Wir sind gespannt, wie sich in den derzeit laufenden Regierungsverhandlungen da vor allem die ÖVP, aber auch die FPÖ 
verhalten werden.

Ich darf resümieren: Österreich braucht starke Gemeinden. Das sichert die Lebensqualität der Menschen und vor allem auch die Zukunft unseres 
Landes. Wer bei den Gemeinden spart, der spart bei den Menschen, die dort leben – bei Kindern, Familien, bei den Vereinen, bei Einsatzorganisa­tionen und bei Schulen und Kindergärten. (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundes­rätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Deshalb appelliere ich, wie eingangs erwähnt, an Sie, Herr Bundeskanzler, 
dass Sie als Regierungschef Ihren Einfluss geltend machen und umgehend für eine Entlastung der Gemeinden kämpfen und sorgen – dieser 
Appell richtet sich selbstverständlich auch an die Regierungsverhandlerinnen 
und -verhandler –, denn nur so können wir in den Kommunen 
weiterhin die Grundlage für ein gutes Leben in Österreich gewährleisten. 

Eines noch zum Abschluss: Städte und Gemeinden – auch das ist belegt – sind an und für sich der größte Investor, wenn man ihnen die Chance und die Möglichkeit dazu gibt. Deshalb sind starke Gemeindefinanzen und starke Ge­meinden auch der effektivste Konjunkturmotor für unsere heimische Wirtschaft. Das unterstützt vor allem die regionalen Betriebe und sichert bekanntlich – auch ganz, ganz wichtig – effektiv Arbeitsplätze.

Deshalb bringe ich jetzt folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Bundesrät:innen Dominik Reisinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „finanziellen Ruin der österreichischen Gemeinden abwenden und ihre Handlungsfähigkeit sichern“

Der Bundesrat wolle beschließen: 

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat und dem Bundesrat ehestmöglich ein Gemeindehilfspaket zur Beschlussfassung zuzuleiten, 
mit dem den Gemeinden für das Jahr 2025 zusätzliche finanzielle Mittel von 1,5 Milliarden Euro zugänglich gemacht werden.“ 

Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

12.27

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/30.1

TOP1 Unselbständiger Entschließungsantrag: finanziellen Ruin der österreichischen Gemeinden abwenden und ihre Handlungsfähigkeit sichern-Image von Dominik Reisinger

Vizepräsident Markus Stotter, BA: Der von den Bundesräten 
Dominik Reisinger, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschlie­ßungsantrag betreffend „finanziellen Ruin der österreichischen Gemeinden abwenden und ihre Handlungsfähigkeit sichern“ ist genügend 
unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung. 

Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Philipp Kohl. Ich erteile dieses.

RN/31

12.27

Bundesrat Philipp Kohl (ÖVP, Burgenland): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich übermittle zuerst schöne Grüße ins Burgenland, besonders an alle im Bezirk 
Jennersdorf und im Speziellen an alle aus meiner Heimatgemeinde Mogersdorf. Gestattet mir, dass ich heute ein paar persönliche Worte und ausnahms­weise nicht zur Sache spreche.

Ich bin seit November 2023 hier im Bundesrat, und bei meiner ersten Rede habe ich die Symbolik der Geschichtsschreiber und der Rossebändiger 
vor dem Parlament angesprochen. Sie sagt zum einen aus, dass alles, was man hier sagt, aufgeschrieben wird und man daher nachdenken soll, 
was man sagt, und zum anderen geht es auch um die Zügelung der Leidenschaft und der Emotionen. 

Heute möchte ich bei meiner letzten Rede ebenfalls eine Botschaft 
loswerden, aber davor möchte ich noch ein paar Worte des Dankes sagen: Ich möchte mich bei meiner Landespartei für das Vertrauen bedanken 
und für die Möglichkeit, hier im Bundesrat, im Parlament das Burgenland vertreten zu dürfen. Ich bedanke mich beim ÖVP-Klub, bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hier im Hohen Haus, ich bedanke mich aber vor allem bei allen Kolleginnen und Kollegen für die Wertschätzung, 
für das Vertrauen, für die Gespräche, für den Austausch – und das ist mir ganz wichtig – über die Parteigrenzen hinaus. Bedanken möchte ich mich 
natürlich besonders auch bei meinen Kolleg:innen in der Fraktion für die Freundschaft und für die tolle Zeit, die ich hier mit euch verbringen 
durfte. (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesrät:innen von SPÖ und Grünen sowie des Bundesrates Samt [FPÖ/Stmk.].)

Ein ganz großer Dank geht natürlich an meine Familie für die Unterstützung und für die Geduld, die sie aufbringen mussten. 

Ich gratuliere dem neuen Präsidium und wünsche natürlich alles Gute 
für die neuen Aufgaben. Ich wünsche euch, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch alles Gute für die kommenden Aufgaben, und möchte mit einem Zitat und einer Botschaft schließen.

Viele von euch wissen, meine große Leidenschaft war und ist der Fußball, deswegen habe ich ein Zitat aus dem Fußball genommen. Da gibt es einen gro­ßen Fußballtrainer – vielleicht passt es auch ein bisschen auf den derzei­tigen Bundeskanzler –, Jürgen Klopp, der einmal gesagt hat: „Es ist nicht wich­tig, was die Leute über dich denken, wenn du kommst. Es ist wichtig, 
was die Leute von dir denken, wenn du gehst.“ (Allgemeiner Beifall. – Heiterkeit des Abg. Himmer [ÖVP/W.].)

12.30

Vizepräsident Markus Stotter, BA: Danke, Herr Kollege, und weiterhin 
viel Erfolg auf dem weiteren Lebensweg!

Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Sebastian Forstner. Ich erteile ihm dieses.

RN/32

12.30

Bundesrat Sebastian Forstner (SPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat! Sehr verehrte Zuseherinnen und Zuseher zu Hause vor 
den Bildschirmen! Es ist mir heute eine besondere Ehre, als Vertreter nicht nur des Bundesrates, sondern auch eines großartigen Bundeslandes zu Ihnen sprechen zu dürfen, nämlich des industriellen Herzstücks unserer Republik, des Bundeslandes Oberösterreich.

Oberösterreich ist ein Standort, der für Innovation, Qualität und vor allem wirtschaftliche Stärke steht. Das weiß ich so gut, weil ich nicht nur seit 1998 in der Privatwirtschaft arbeite, sondern auch die große Ehre habe, 
seit 2006 in einem großartigen und innovativen Familienunternehmen im Innviertel zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen meinen 
Beitrag leisten zu dürfen, damit diese starke oberösterreichische Industrie diese Leistung erbringen kann.

Mit dieser Stärke geht aber auch große Verantwortung einher. Von der Verantwortung haben wir heute schon sehr oft gehört, und ich will – das ist mir ein Anliegen – auch in das gleiche Horn stoßen. Wir alle in diesem Raum 
haben nämlich Verantwortung für unsere Unternehmen, für unsere Umwelt, aber ganz besonders für unsere Menschen, nämlich unsere Arbeitneh­merinnen und Arbeitnehmer, die täglich ihr Bestes geben, genau in diesen Un­ternehmen, die diesen Beitrag leisten. (Beifall bei der SPÖ, bei Bundesrät:in­nen der ÖVP sowie des Bundesrates Schreuder [Grüne/W].)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in diesem Zusammenhang muss ich auch auf einen tragischen Wendepunkt eingehen, der direkt bei uns in der Region 
war oder auch immer noch ist, der uns alle sehr, sehr hart getroffen 
hat. Sie wissen wahrscheinlich, was ich ansprechen will: Das ist die Insolvenz der Firma KTM in Mattighofen, direkt vor unserer Haustür in Ried. 
KTM – so war es bei mir in meiner Kindheit immer – war immer eine Bezeich­nung für österreichische Ingenieurskunst, für Weltruhm, für Spitzenleis­tungen im Motorsport und für das gute innviertlerische Hemdsärmelaufkrem­peln: Schauen wir, dass etwas weitergeht!

KTM ist nicht nur ein bedeutender Arbeitgeber, sondern für mich 
und für Sie alle, glaube ich, auch ein Symbol für diesen industriellen Erfolg in Oberösterreich und für unser Land. Der plötzliche Zusammenbruch 
dieses Unternehmens hat nicht nur einen wirtschaftlichen Schock ausgelöst, liebe Kolleginnen und Kollegen, sondern viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ganz, ganz hart getroffen. Die waren in Schockstarre, weil sie auf einmal vor dem wirtschaftlichen Ruin gestanden sind. Da waren Familien betroffen, die auf einmal nicht mehr gewusst haben, welche Geschenke unter dem Weihnachtsbaum liegen werden. Da ist es um viel, viel mehr 
gegangen: Da ist es darum gegangen, ob sie ihre Miete noch zahlen können, ob sie die Ausgaben des täglichen Lebens überhaupt noch finanzieren können. 
Das ist eine Situation, die ich nicht einmal meinem schlimmsten Feind wünsche. Ich bin selber zweifacher Familienvater, und ich will mir nicht einmal ansatzweise vorstellen, was da passiert ist.

Auch in dieser existenziellen Krise hat man aber gesehen, dass da jemand da ist. Da hat es Leistungen gegeben, für die ich jetzt an dieser Stelle noch einmal 
ganz herzlich Danke sagen will: allen voran der Arbeiterkammer Oberösterreich – Stangl Andi und seinem Team –, dem AMS Oberösterreich, das sich sofort besonnen hat, was da jetzt los ist. Die haben alle Kräfte zusammengezogen und wirklich an einem Strang gezogen, 
um diesen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Last von den Schultern zu nehmen, diese existenzielle Bedrohung abzufedern und mit Rat 
und Tat zur Seite zu stehen.

Es ist dieses berühmte Wort Lohnnebenkosten gefallen: Ich sage immer, für mich, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind es Lohnnebenleistungen, 
die da erbracht worden sind, das muss man an dieser Stelle noch einmal sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

Und es ist auch eine Leistung des Insolvenzentgeltfonds, der sehr, sehr 
schnell mit Rat und Tat und dem dementsprechenden Geld zur Seite gestanden ist, damit unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gerade zur Weihnachtszeit, in der man ein bisschen mehr Geld braucht als sonst, unter­stützt werden konnten.

Wenn ich dann höre, dass man zeitgleich überlegt, dem AMS Oberöster­reich nicht einmal die Inflation abzugelten, sondern zusätzlich noch 
einmal 10 Millionen Euro vom Budget wegzukürzen, dann ist das für mich, wie wenn ich sehe, dass sehr, sehr viele Leute ertrinken und man absichtlich 
noch die Luft aus der Weste herauslässt, damit man es ja nicht schafft. Das ist für mich ein Zeichen der falschen Richtung. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn man bedenkt: Wir sind ja nicht alleine mit dieser Situation, auch unser Partner Deutschland, der sozusagen direkt neben dem Innviertel liegt, schwächelt. Wir haben im dritten Jahr in Folge eine Rezession zu erwarten, und dadurch steigen die Arbeitslosenzahlen. Da sind wir in Oberösterreich 
natürlich noch viel stärker betroffen.

An dieser Stelle will ich natürlich auch positive Stimmung vermitteln. Dieser Schicksalsschlag von KTM zeigt uns eindrücklich, warum eine voraus­schauende und verantwortungsvolle Industriepolitik unerlässlich ist. Es geht jetzt darum, die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen, die es 
unseren Unternehmen ermöglichen, zukunftsfähig und resilient zu bleiben, und das auch in schwierigen Zeiten. Da gehört genauso ein Transformations­fonds dazu, den wir immer wieder gefordert haben, damit wir es 
schaffen, in eine nachhaltige Produktion, in Forschung und Entwicklung sowie in eine aktive Arbeitsplatzsicherung zu investieren.

Es reicht nicht – das ist mir jetzt auch ganz wichtig –, nur im Nachhinein auf Insolvenzen zu reagieren. Wir alle hier haben die Verantwortung, 
präventiv zu handeln. Jetzt gilt es, gezielte Förderprogramme, die Angebote für Aus- und Weiterbildung unserer Fachkräfte auszubauen und zu sichern 
und durch eine Modernisierung unserer Infrastruktur Unternehmen wie KTM oder Fischer den Rücken zu stärken. Eine nachhaltige und faire Industrie- 
und Wirtschaftspolitik ist nämlich der Schlüssel für eine gute Zukunft 
in Oberösterreich und in ganz Österreich.

Dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen, braucht es klare Bekenntnisse zu einer Strategie, die Wohlstand sichert. Ich komme aus der Privatindustrie, ich 
bin es nicht gewohnt, ohne Plan zu arbeiten (Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Wo arbeitet man ohne Plan?), und deswegen ist es umso wichtiger, eine Strategie zu entwickeln, die Wohlstand sichert, soziale Sicherheit stärkt und Klimaschutz mit wirtschaftlicher Entwicklung verbindet.

Beim letzten Punkt möchte ich an dieser Stelle einer der bedeutends­ten Industriestädte Österreichs gratulieren, nämlich Linz, nicht nur zur super­erfolgreichen Wahl des neuen Bürgermeisters – Dietmar Prammer und 
seinem Team an dieser Stelle noch einmal herzlichen Glückwunsch (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Schreuder [Grüne/W]) –, sondern auch 
dazu, dass in Linz seit Oktober 2022 aktiv daran gearbeitet wird, klimaneutral zu werden, ein gesamtstädtisches Klimaneutralitätskonzept zu entwi­ckeln. Dort werden Maßnahmen definiert, damit die Bereiche Energie, Verkehr und Gebäude des direkten und erweiterten Wirkungsbereiches rasch dekarbonisiert werden können. Das ist ein ganz wichtiger Schritt mit Vorzeige­wirkung.

Jetzt komme ich bei meiner Erstrede auch schon langsam zum Schluss, 
liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir dürfen nicht vergessen, dass Industriepoli­tik am Ende auch immer Sozialpolitik ist. Unser Fokus muss auf den 
Menschen liegen, auf den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die in diesen Betrieben so viel Großartiges leisten, die unsere Wirtschaft tragen. Ihnen 
gilt es jetzt gemeinsam Perspektiven zu bieten, denn hinter jedem Arbeitsplatz stehen eine Geschichte, eine Familie und am Ende des Tages ein Lebens­traum. Dafür haben wir allesamt die Verantwortung.

Ich appelliere an uns alle: Lassen wir uns vom Schicksal von KTM mahnen, aber nicht entmutigen! Lassen wir uns inspirieren, gemeinsam die richtigen 
Weichen zu stellen, damit unsere heimische Industrie stark und innovativ bleibt!

Liebe ÖVP, übernehmen Sie gemeinsam mit uns die Verantwortung, und 
setzen wir gemeinsam die richtigen und wichtigen Schritte in Richtung Zukunft für unsere Industrie und für unsere Arbeitnehmerinnen und 
Arbeitnehmer! – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Tiefnig [ÖVP/OÖ].)

12.40

Vizepräsident Markus Stotter, BA: Zu Wort gemeldet ist Frau 
Mag.^a Kerschler. Ich erteile ihr dieses.

RN/33

12.40

Bundesrätin Mag. Bernadette Kerschler (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörende! Ich freue mich sehr, dass ich heute nach fast zehn Jahren im Steiermärkischen 
Landtag hier in der Länderkammer meine Erstrede halten darf. Ich muss sagen, dass ich nach einigen Stunden jetzt ein bisschen mit Sorge in die Zukunft 
blicke: erstens, weil der Ton hier nicht immer ein ganz freundlicher 
und zwischendurch ganz schön rau ist – ich bin ein bissl erstaunt –, und zweitens, das muss ich auch sagen, nicht ob der Regierungserklärung – darin waren doch einige Punkte enthalten, worüber ich sehr erfreut bin; vielen 
Dank, Herr Bundeskanzler und Außenminister –, sondern ob der Nachrichten, die uns in den letzten Tagen ereilt haben.

Ich mache mir ein bisschen Sorgen betreffend unsere Gesellschaft: 
Wo geht es hin? Wo geht es hin mit den Familien? Wo geht es hin mit den Frauen? Wo geht es hin mit unseren Kindern und unseren Jugendli­chen? Wo geht es hin mit der Bildung? Wo geht es hin mit dem sozialen Zusammenhalt? Gesprochen ist leicht, gemessen werden wir, werden Sie an den Taten werden; nicht an dem Niedergeschriebenen, sondern an Ihren Taten. 
Der Wähler, die Wählerin hat immer recht, so ist es in der Demokratie, 
aber: Was kommt heraus? Welche Taten werden folgen? Was wird in Zukunft in unserem Land für die Frauen, für die Familien, für die Kinder getan?

Ich selbst bin zweifache Mutter, die immer berufstätig war, die immer ihre Leistung in die Gesellschaft eingebracht hat, die partnerschaftlich mit 
ihrem Mann die Familienarbeit, die Arbeit in sozialen Einrichtungen, in Vereinen, bei der Feuerwehr, die Arbeit mit den Kindern geteilt hat und das auch 
jetzt noch macht, obwohl die Kinder schon größer sind. Wie wird das in Zukunft ausschauen? Ich arbeite nebenbei mit arbeitssuchenden Frauen, mit Wiedereinsteigerinnen. Ich bin Volkswirtin, ich habe meine Diplomarbeit zur Frauenfalle bei einer Grundsicherung geschrieben – ich weiß, was es 
heißt, wenn Frauen keine echte Wahlfreiheit haben. 

Was heißt Wahlfreiheit? – Wahlfreiheit heißt flächendeckend gute Kinder­bildungs- und -betreuungseinrichtungen, flächendeckend gute Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen auch am Land. Ich komme aus der Süd­steiermark, politischer Bezirk Leibnitz, an der Grenze. In der Steiermark kann man nachvollziehen, wer das macht, die Arbeiterkammer ermittelt das 
immer: Die roten Gemeinden setzen das sehr, sehr gut um: flächendeckend gute Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen anzubieten. 
(Beifall bei der SPÖ.) 

Erst dann kann man annähernd davon reden, dass es eine Wahlfreiheit 
gibt, wenn die Kinder in Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen, wo wir übrigens hervorragendes Personal haben, das nicht beschimpft werden 
sollte, dass es keine gute Arbeit leistet, sondern dem man danken sollte, ver­sorgt werden können. Den guten Kindergartenpädagoginnen und guten Kindergartenpädagogen, Betreuerinnen und Betreuern, Kinder­gartenassistentinnen und -assistenten vielen Dank für die Arbeit, die sie tagein, tagaus leisten! (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesrät:innen Schwarz-Fuchs [ÖVP/Vbg.] und Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Wenn wir jetzt auf die Idee kommen, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass jemand, Frau oder Mann, länger bei den Kindern zu Hause bleiben 
könnte, weil eventuell kein Geld mehr dafür vorhanden ist, dass die Gemeinden mehr Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen bauen können, 
dann frage ich: Wer hat denn das Geld verludert? Wir, die Sozialdemokratie? Wie lange sind denn wir schon in keiner Bundesregierung mehr? 
(Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Sicher wart ihr dabei!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie lange sind wir in keiner Bundesregierung 
mehr? (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Schauen wir einmal nach Graz, dann wissen wir, wie gut manche Parteien mit Geld umgehen können! (Beifall bei 
der SPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Halten Sie sich nicht zurück! Was hat denn die FPÖ mit dem Geld in Graz gemacht? Schauen wir einmal 
nach Graz! Jedenfalls: Wir sind schon länger in keiner Bundesregierung mehr. 

Wenn wir jetzt auf die Idee kommen, dass wir eine Wahlfreiheit zulassen, 
dann heißt das soziale Absicherung, sozialversicherungsrechtliche Absicherung, vollkommene sozialversicherungsrechtliche Absicherung – und keine Abhängigkeit. 

Was heißt denn das für unsere Volkswirtschaft, wenn wir gut ausge­bildete Frauen und Männer vom Arbeitsmarkt fernhalten? Wie groß ist die Mangelliste von Berufsanwärter:innen, von Facharbeiter:innen? Uns 
fehlen ja die Leistungsträger:innen auch in der Wirtschaft, liebe Volkspartei. Was ist denn da auf einmal los? Brauchen wir niemanden mehr? 

Was hat die Frau Präsidentin heute bei Ihrer Antrittsrede gesagt? – „Erwerbs­tätige müssen die Sicherheit haben, dass ihre“ Pension gesichert ist, auch 
junge Menschen. Herzlichen Glückwunsch, Frau Präsidentin, aber wer bitte wird denn einzahlen? Auch die Frauen müssen die Sicherheit haben, auch junge Menschen – wie gesagt, ich bin zweifache Mutter – müssen die 
Sicherheit haben, dass die Pension gesichert ist, und dazu brauchen wir echte Wahlfreiheit, dazu ist es notwendig, dass alle Menschen in Österreich 
ihre Stärken und Potenziale in den Arbeitsmarkt einbringen können. Bitte den­ken Sie darüber nach! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte, dass wir in Österreich in einer fairen, sozial gerechten Gesell­schaft leben können, wo sich alle Menschen – egal welches Geschlecht – aus allen Bundesländern gleich einbringen können und niemand in einem Abhängigkeitsverhältnis leben muss. Dafür stehe ich, dafür stehe 
ich als Steirerin, als Österreicherin und als Sozialdemokratin und besonders als berufstätige Frau! – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit! 
(Beifall bei der SPÖ.)

12.47

Vizepräsident Markus Stotter, BA: Zu Wort gemeldet ist Bundesrat Tiefnig. Ich erteile ihm dieses.

RN/34

12.48

Bundesrat Ferdinand Tiefnig (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Frau Staatssekretärin! Herr Vizepräsident! Geschätzte Kolle­ginnen und Kollegen! Wäre es einfach, so könnte es jeder machen: 
Danke schön, Herr Bundeskanzler Schallenberg, dass Sie als Übergangskanzler diese Verantwortung ein zweites Mal übernommen haben. Ich glaube, 
es ist eine herausfordernde Aufgabe; ich könnte vieles unterstreichen, was die SPÖ gesagt hat, was die Freiheitlichen gesagt haben, was die Grünen 
gesagt haben und was natürlich auch meine Fraktion gesagt hat (Bundesrät:innen der SPÖ zeigen auf Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W]) – die NEOS natürlich auch. (Heiterkeit bei Bundesrät:innen der SPÖ sowie 
der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Den Wiederaufbau des Landes vor 80 Jahren, das haben die Österreicherinnen und Österreicher mit ausländischen Arbeitskräften aus Jugoslawien, 
aus Italien, aus der Türkei geschafft, und es ist uns gelungen, dass wir ein sozial stabiles Land geworden sind. Auch die Finanzkrise 2008 konnte uns, 
wie meine Vorredner schon gesagt haben, nicht erschüttern. Was uns zurzeit aber erschüttert, und darauf hat Kollege Forstner gerade auch sehr eindrucksvoll repliziert, ist die KTM-Insolvenz. Es ist auch für mich als Abgeord­neter des Bezirks Braunau, als großen Fan von KTM, als Motorsportler, 
der ich auch einmal war, sehr erschütternd gewesen, als ich das hautnah miter­leben musste. Ich glaube, ich war einer der Ersten, der bei den Zuliefer­firmen gewesen ist, den Zulieferfirmen, die finanzielle Ausstände haben und auch Personal haben kündigen müssen. Und ich glaube, es ist wichtig gewesen – ich habe mich auch dahin gehend eingebracht –, dass der Insolvenz-Entgelt-Fonds nicht nur für KTM, sondern auch für die Zulieferfirmen dementsprechend geöffnet wird. Das ist ein wichtiger Punkt, weil auch dort Arbeitskräfte freigesetzt werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Ein weiterer Punkt, den Sie vielleicht vergessen haben, war der runde Tisch, der von der Wirtschaftskammer und Landesrat Achleitner eingerichtet wurde. 
Einer der Ersten, der sich sofort vor Ort gemeldet hat, um Unterstützung zuzu­sichern, war unser Landeshauptmann Mag. Stelzer. Ich glaube, wichtig 
war die Summe des Ganzen, aller Teile, die Mitverantwortung getragen haben, um schnell Klarheit und Stabilität hineinzubringen. Ich glaube, es ist 
wichtig – und das leben wir im Innviertel und im Bezirk Braunau –, dass nicht die politischen Unterschiede im Vordergrund stehen, sondern dass der 
Bezirk, das Innviertel, das wir vertreten, das Verbindende ist. Dafür bedanke ich mich auch im Voraus schon bei dir (in Richtung Bundesrat Forstner [SPÖ/OÖ]). 
Wir leben das im Bezirk Braunau mit Gabi Knauseder, aber auch mit 
David Schießl. Wir schauen auf unseren Bezirk, wir schauen auf unsere Region, und das ist, glaube ich, ein wichtiger Faktor. Das, glaube ich, wäre auch 
jetzt, in Zeiten wie diesen, wichtig, da wir sehen, dass die Stabilität der Gemein­den, wie schon gesagt worden ist, in Gefahr ist.

Schauen wir, wer die Steuerzahler sind! – Das ist zurzeit der Bereich Tourismus, das sind die KMUs, aber auch die Industrie, die im Export tätig ist. Diese Unternehmungen müssen wir stärken; dementsprechend müssen wir schauen, dass die Steuerzahler auch motiviert bleiben, in Österreich ihre Steuern abzuführen. Ich glaube, daran müssen wir in Zukunft noch viel mehr arbeiten. (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Und die Parteispenden zahlen sie auch!)

Zum Thema sogenannte Herdprämie in Höhe von 960 Euro, das Kollegin Hahn von der SPÖ heute angeschnitten hat: Sie wissen genau, was eine Teilzeitarbeitskraft mit 20 Stunden verdient: unter 1 000 Euro. Wir sehen, dass eine Mutter, die sich um die Kindererziehung kümmert, oder ein Vater, 
der zu Hause bleibt, wahrscheinlich nicht Vollzeit arbeiten können wird – da bleibt ein Partner zu Hause. (Zwischenrufe der Bundesrätinnen 
Hahn [SPÖ/NÖ] und Grimling [SPÖ/W]. – Bundesrätin Schumann [SPÖ/W] schüttelt den Kopf und hält sich die Hände vor die Augen.) Somit haben 
wir in Oberösterreich eine gute Abdeckung geschaffen, die mehr ausmacht als ein Teilzeitverdienst. (Bundesrätin Hahn [SPÖ/NÖ]: Themenverfehlung! Themenverfehlung!) Wenn eine Person 20 Stunden arbeiten geht, ist sie ja nicht nur 20 Stunden in der Arbeit. Sie ist hin und zurück vielleicht 1 oder 
2 Stunden im Auto unterwegs und kommt somit auf über 30 Stunden (Bundes­rätin Hahn [SPÖ/NÖ]: Aber die 80 Euro im Monat sind schon mit ...!), in 
denen sie sich nicht um den Haushalt oder um die Kinder kümmern kann. Man kann auch im Homeoffice arbeiten und vieles mehr. (Weitere Zwischenrufe 
bei der SPÖ. – Bundesrätin Hahn [SPÖ/NÖ]: Ja, das sagt der Richtige!) Reden wir diese Prämie also nicht krank; sie ist sinnvoll und es handelt sich um 
eine Möglichkeit, die freiwillig ist. Bitte aufpassen: freiwillig!

In diesem Sinne stehen wir, glaube ich, vor großen Herausforderungen. Die Generationen vor uns hatten in den letzten 80 Jahren ähnliche Heraus­forderungen und haben sie gemeistert. Ich glaube, wir haben es leichter, als es die Generationen vor uns hatten, da wir auf unser Österreich aufbauen 
können. In diesem Sinne gehe ich positiv in die Zukunft und sage Danke schön, auch Ihnen, Herr Bundeskanzler, für alles, was Sie geleistet haben. 
Vermeiden wir es, immer nur in den Rückspiegel zu schauen, sondern schauen wir nach vorne, denn vorne liegt die Zukunft! – In diesem Sinne ein 
herzliches Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP.)

12.52

Vizepräsident Markus Stotter, BA: Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Bitte, Herr Kollege. 

RN/35

12.53

Bundesrat Daniel Schmid (SPÖ, Tirol): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte meine 
ersten Worte gleich zu Beginn an den Herrn Bundeskanzler richten: Herr Bun­deskanzler, Danke, dass Sie in dieser gegenwärtig sensiblen Phase Verant­wortung übernommen haben. Ihre Haltung, einer FPÖ-ÖVP-Regierung unter Herbert Kickl nicht angehören zu wollen, zeigt – im Gegensatz zu so 
manchen Parteikolleginnen und Parteikollegen – Charakter und ein klares Bekenntnis zu den Werten einer liberalen Demokratie und einer 
offenen Gesellschaft. Ein solches Bekenntnis ist wichtig, es ist insbesondere wichtig, weil wir in einer Zeit leben, in der die Grundpfeiler unserer 
Demokratie zunehmend unter Beschuss stehen.

Das sehen wir derzeit ganz deutlich, das sehen wir an den täglichen Angriffen der FPÖ gegen heimische Medien, allen voran gegen den ORF. Kollegin­nen und Kollegen, die FPÖ führt seit Jahren einen regelrechten Krieg, einen Krieg gegen den ORF, gegen unseren öffentlichen Rundfunk, gegen unabhängige Journalistinnen und Journalisten, gegen die Pressefreiheit. Das Ziel ist ganz klar: Zerstört den ORF, schwächt die Demokratie! 
Was will die FPÖ? – Kontrolle. Was ist ihre Methode? – Hetze. Und das Ergebnis? – Das Ergebnis ist Gleichschaltung.

Werte Kolleginnen und Kollegen, das Ganze ist ja kein bloßer Verdacht meinerseits, das zeigen Chats, Whatsapp-Gruppen und das Ibizavideo (Ruf bei der FPÖ: Na bitte!) ganz klar: Schon 2018 wollte die FPÖ kritische Jour­nalisten ausmisten und die Pressefreiheit demontieren. Die Wahrheit ist – und das sehen wahrscheinlich sehr viele genau gleich –: Die FPÖ will den ORF 
nicht reformieren – Reformbedarf gibt es –, die Freiheitlichen wollen den ORF unterwerfen. Sie wollen den ORF finanziell austrocknen, das haben wir 
erst gehört – 15 Prozent gehören eingespart! –, durch Einsparungen Massen an Arbeitsplätzen vernichten und aus dem ORF ein weiteres FPÖ-TV aus­schließlich für ihre Propaganda machen. In den Kreisen der Freiheitlichen hat man ja offen über ein Orbán-Mediensystem gesprochen, in dem alles, 
nur die Wahrheit keinen Platz hat. (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Die Fakten sind klar, die Fakten liegen auf dem Tisch: Kontrolle, Macht, Propa­ganda – das ist die wahre Agenda der FPÖ.

Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie sich nicht täuschen! Was die Freiheitlichen wollen, ist eine Haus- und Hofberichterstattung im Dienste des Herbert Kickl, von dem wir wissen, dass er sich nicht besonders gern den kritischen Fragen von ORF-Journalistinnen und -Journalisten aussetzt. Das ist der wahre Grund, weshalb der FPÖ die Haushaltsabgabe ein Dorn im 
Auge ist und sie den ORF lieber über ein Bundesbudget finanzieren will, denn was passiert dann? – Dann stünde der ORF unter einer direkten staat­lichen Kontrolle und damit wahrscheinlich unter der Fuchtel des Herbert Kickl. Die FPÖ diffamiert Journalistinnen und Journalisten, weil sie Angst hat; 
sie hat Angst vor der Wahrheit, weil die Wahrheit unbequem ist, die Wahrheit aufdeckt und die Demokratie schützt. Und das passt der FPÖ nicht. 
(Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W]. – Ruf bei der SPÖ: Bravo! – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Fast 80 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher nutzen den 
ORF täglich, und, Kolleginnen und Kollegen, für 50 Cent pro Tag bietet unser öffentlicher Rundfunk jeden Tag unabhängige Information, Kultur, Sport 
und Unterhaltung. Der ORF steht seit jeher für einen unabhängigen Journalismus. (Heiterkeit bei der FPÖ. – Bundesrat Samt [FPÖ/Stmk.]: Das glaubst ja selber nicht!) – Das ist so! Denn: Redakteurinnen und Redakteure haben 
sich schon in der Vergangenheit gegen die Einflussnahme von Politikern – auch aus den eigenen Reihen (Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Wer sind die „eigenen Reihen“?) – gewehrt (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Weil sie so unabhängig sind, gell?!), das muss man einfach auf den Tisch legen, und genau deshalb 
greift die FPÖ den ORF an.

Sehr geehrte Damen und Herren, stellen wir den ORF den Plänen der Freiheitlichen gegenüber: Der ORF informiert, die FPÖ will kontrollieren; der ORF bietet Fakten, die FPÖ will Propaganda; kritische Medien wie der 
ORF sind eine Säule der Demokratie, die FPÖ will die Demokratie schwächen und untergraben.

An die Kolleginnen und Kollegen der ÖVP gerichtet: Sagen Sie Nein zu 
den ORF-Plänen der Freiheitlichen! Und an die Menschen draußen: Dieser ORF, der öffentliche Rundfunk gehört euch, er gehört euch und nicht der FPÖ! 

Stehen wir gemeinsam für Pressefreiheit, Medienvielfalt und Demokratie ein! Ohne unabhängige Medien (Zwischenrufe bei der FPÖ) gibt es keine 
Demokratie, und das darf man niemals zulassen. Unterstützen Sie die Petition gegen die ORF-Zerstörung! – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Bun­desrät:innen Ruf [ÖVP/OÖ], Jagl [Grüne/NÖ] und Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

13.00

Vizepräsident Markus Stotter, BA: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. 

Wünscht noch jemand das Wort? – Bitte schön, Frau Kollegin. 

RN/36

13.00

Bundesrätin Korinna Schumann (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Werte Frau Staatssekretärin! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Herr Bundeskanzler, Sie haben eine wohlfeile Rede gehalten, eine sehr inhaltsstarke Rede, eine sehr hinweisende Rede. Ich kann Ihnen für Ihre Haltung wirklich Respekt zollen – das muss gesagt werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir müssen nur auch ganz deutlich sagen, in wie vielen Reden heute betont wurde, dass man sich nicht fürchten muss, dass sich die Medien nicht 
fürchten müssen, dass sich die Künstler nicht fürchten müssen. Es wurde sogar sozusagen der Dachauschwur bemüht. Warum muss man das denn 
machen? Das ist doch eigentlich selbstverständlich! Warum muss man sagen: 
Fürchtet euch nicht!? (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Warum muss es 
gemacht werden? – Weil es genug Leute gibt, die wirklich Sorgen und Ängste haben. Sie müssen jetzt als ÖVP sagen: Bitte fürchtet euch nicht, 
denn wir werden eh die Mauer sein! – Sie sind nicht die Mauer. Es haben Sie viele Menschen gewählt, und ich habe auch mit vielen geredet, 
die aus dem ÖVP-Flügel kommen (Zwischenruf des Bundesrates Spanring [FPÖ/ NÖ]), die einfach gesagt haben – ist ja ganz klar –: Ich habe Nehammer 
gewählt, ich wollte nicht einen Kanzler Kickl! (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist ganz eindeutig. So schaut es aus. Das ist eine klare 
Haltung – so ist es.

Sie haben gesagt: Um Himmels willen, die SPÖ mit der Bankenabgabe, 
das ist ja unglaublich! – Die SPÖ sagt das, was es wirklich braucht. Starke Schultern müssen mehr tragen (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Ja!), das ist doch selbstverständlich. Und deswegen lasse ich Verhandlungen platzen?! 
(Beifall bei der SPÖ.) 

In gleicher Weise sagt es jetzt die FPÖ, weil sie ja gar nicht anders kann. (Zwischenruf des Bundesrates Ruf [ÖVP/OÖ].) Diese letzte Regierung unter einem ÖVP-Finanzminister, unter der Wirtschaftspartei ÖVP hat mit Blick auf 
das Budget ein Trümmerfeld hinterlassen. (Zwischenruf des Bundesrates Samt [FPÖ/Stmk.]) Es gibt ein Budgetdefizit, das seinesgleichen sucht (Ruf bei der FPÖ: Aber jetzt nicht die Grünen vergessen!) – natürlich, die Grünen waren mit 
dabei, keine Frage (Ruf bei der FPÖ: Danke, Frau Kollegin!), aber der Finanzminis­ter war schon von der ÖVP. Sie können die ÖVP mit Blick auf dieses 
Budget nicht retten. Das hilft Ihnen gar nichts. So ist das Ganze einfach. (Beifall bei der SPÖ. – Rufe bei der ÖVP: Immer Budget, immer Budget! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) 

Das ist ein Defizit, dass die Tür nicht zugeht, ganz ehrlich. Sie werden dieses Budgetdefizit nicht irgendwie damit beseitigen können, indem Sie nur ausgabenseitig einsparen. Damit belasten Sie die Konsumentinnen und Konsu­menten (Ruf bei der SPÖ: Ja!), die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ihr wollt die ... abzocken!) Damit belasten Sie die Pensionistinnen und Pensionisten ganz einfach im Übermaß. Sie würgen 
die Wirtschaft ab, und das können wir jetzt nicht brauchen. Wir sind, heute wurde es ja schon gesagt (neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates 
Spanring [FPÖ/NÖ]), im dritten Jahr der Rezession. Wir brauchen jetzt einen Aufbruch und wir brauchen endlich eine Industriestrategie. Es kann 
doch nicht sein, dass die Industrie als Einziges ruft (Zwischenrufe bei der ÖVP): Bitte senkt die Lohnnebenkosten! – Das ist der Industrieplan für 
Österreich?! Na bitte, das ist ein bisschen zu wenig, da brauchen wir mehr. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir brauchen die Stärkung der Gemeindefinanzen. Das ist auch ganz 
klar, weil die Gemeindeleistungen wichtig sind, für die Menschen, die dort leben, aber auch für die Wirtschaft, für die regionale Wirtschaft. Herr Bundesrat Himmer, schauen Sie, das Auf-Wien-Hinhauen bringt in diesem Fall gar 
nichts. Schon alleine zu sagen, Wien hätte hohe Arbeitslosenraten: Die höchste Arbeitslosenrate hat Oberösterreich, und das ist ein Industrieland 
(Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Stelzer!), das macht uns Sorgen. Mir geht es nicht darum, auf die oberösterreichische Landesregierung hinzuhauen. 
Nein, um das geht es nicht, sondern darum: Was machen wir jetzt, damit die Menschen ihre Arbeit behalten? Wo greifen wir hin? Wo machen wir Schulungen? (Beifall bei der SPÖ. – Rufe bei der SPÖ: Bravo! – Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Wahlkampf macht ihr! Wahlkampf! Wahlkampf ist die Antwort!) 
Wo sichern wir sie ab? – Ganz eindeutig geht es darum.

Ich weiß, was sich abspielt, und mir ist klar, dass Unternehmen auch in Ober­österreich Lohnverzicht fordern. Ich habe gehört, wie die Vertreter 
der Industrie gesagt haben, drei Jahre wäre es jetzt nichts mit Gehalts­erhöhungen. So schaut es aus! Wo war da (in Richtung ÖVP) Ihr Ruf dagegen, 
wo der Ruf der FPÖ? 

Wo war Ihr Ruf, als gesagt wurde: Also drei Tage Krankenstand, 
das darf nicht sein, wir werden den Krankenstand erst ab dem dritten Tag bezahlen! – Was heißt denn das für die Leute? – Dass die Leute dann 
krank in die Arbeit gehen sollen? Das wurde gefordert, und was 
gibt es? – Schweigen. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Wenn jemand hinausgeht, der in der Krankenversicherung eine ganz wichtige Funktion innehat, und sagt: 
Na, also ganz ehrlich, die Leute können sich in der Krankenversorgung nicht einen Mercedes mit Sonderausstattung erwarten, da reicht ein Golf!, 
muss ich ganz ehrlich sagen: Ja, wo san ma denn? Wir wollen die beste Kran­kenversorgung für die Menschen. Wir wollen keine Zweiklassenmedizin, 
nein! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Ruf [ÖVP/OÖ].) 

Wir wollen auch nicht die Pensionisten noch einmal mehr in der Krankenver­sorgung belasten, nein. Wir wollen auch keine Ambulanzgebühren. 
Ganz ehrlich, das ist etwas, das den Menschen zusteht, und zwar jedem: eine ordentliche Krankenversorgung. Das ist die Grundlage! Sie werden sich 
mit 100 Schwurbelgeschichten drüberretten, wenn es darum geht, zu sagen: Wer kriegt jetzt was und wer kriegt nichts? Es geht immer ums Einge­machte: Was kriegen die Menschen zukünftig? Wo werden Sie einsparen und wo werden Sie die Menschen belasten? – Auf das schauen wir hin. 

Wir schauen ganz genau hin, wie Ihre Regierungsvereinbarung, wenn sie zu­stande kommt, ausschauen wird. Wir schauen ganz genau hin, wo es Belastungen geben wird. Wir schauen auch ganz genau hin, wenn es darum geht, die Rechte der Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmervertretung 
zu stärken. Wir lassen es nicht zu, dass man die Rechte der Arbeitnehmer:innen und der Organisationen, die sie vertreten, schwächt. Diese Gedanken sind nämlich ganz stark vorhanden, und da werden wir eine Mauer dagegen sein, das mit Sicherheit! (Beifall bei der SPÖ.) 

Zur Herdprämie sei gesagt: Ich weiß, dass sich viele Menschen, besonders Frauen am Land, ganz schwer vorstellen können, Beruf und Familie 
zu vereinbaren. Das ist mir völlig klar. Es muss aber jedem klar sein, die Antwort kann nicht sein: Liebe Frauen, bleibt zu Hause und nehmt die Herd­prämie!, sondern die Antwort muss sein: Wir bauen die Kinderbildungseinrich­tungen aus! 

Bei dieser finanziellen Situation der Gemeinden und bei dieser finan­ziellen Situation des Budgets ist die Gefahr extrem groß, dass es heißen wird: Nehmt die Herdprämie, denn ihr kriegt keinen Kindergartenplatz mehr! – 
Und das ist das (Zwischenruf des Bundesrates Tiefnig [ÖVP/OÖ]), was wir sicher nicht zulassen werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Das Bashing der FPÖ auf die Beschäftigten in der Elementarpädagogik: 
Das sind ganz tolle Frauen, die tolle Arbeit leisten, die pädagogische Arbeit leisten, die auf die Kinder schauen, die ein Herz für diese Beschäftigung haben. Denen sozusagen vorzuwerfen, sie betreiben bei den Kindern ideologi­sche Verblendung, das ist eine Unanständigkeit sondergleichen. 
(Beifall bei der SPÖ.) 

Ich habe gesehen - - (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das macht eh ihr! Ihr macht das derzeit!) – Nein, nein, nein! Ich habe gesehen, wie die Kollegin für die Beschäftigten - - (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ].) – Ist schon gut. Nein, aber nicht im Geringsten. Ich habe gesehen, wie die 
Kollegin für die Beschäftigten in der Elementarpädagogik geredet hat und ihnen für ihre Leistungen gedankt hat, und es haben alle bis auf die FPÖ 
applaudiert. (Bundesrätin Hahn [SPÖ/NÖ]: So schaut’s aus!) So ist die Haltung zu diesen Kolleginnen und Kollegen. (Zwischenruf des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ].) Das sind 45 000, die beste Arbeit leisten. Das sind keine Tanten, das sind pädagogische Kräfte, die ihr Bestes geben, damit unsere Kinder die 
beste Bildung bekommen. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Demokratie ist in Gefahr. Wir sehen sie in Gefahr, auch als Sozialdemo­kratie. (Zwischenruf des Bundesrates Kofler [FPÖ/NÖ].) Wir sehen sie 
in Gefahr, wenn darüber geredet wird, dass man sozusagen Fahndungslisten aufstellen wird. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wir sehen sie in Gefahr, 
wenn es darum geht, einzelne Gruppen zu demütigen oder zu sagen, ihr seid so oder so. Wir sehen sie in Gefahr, wenn sich Personen – für die wir 
einstehen –, die ihr persönliches Leben nach ihrer eigenen Neigung leben, fürchten müssen. Dann werden wir da sein. Wir wollen ein tolerantes, 
faires Leben für alle Menschen. 

Ganz ehrlich, wenn wir x-mal bei Reden betonen würden – ich komme an den Anfang zurück –: Wir schauen darauf, dass die Demokratie nicht in 
Gefahr ist, das macht die ÖVP (Zwischenrufe bei der ÖVP), wir schauen darauf, dass die Medien nicht in Gefahr sind!, dann ist etwas falsch, denn wir 
müssen nicht darauf schauen, sondern es ist der Grundcharakter unserer Demokratie, dass es freie Medien gibt und dass wir alles tun, die Demokratie 
zu erhalten. (Ruf bei der FPÖ: Wir sind total beeindruckt von Ihnen!)

Die Zeiten sind gefährlich und wir werden wachsam sein. Wir werden 
Sie nach dem beurteilen, was Sie wirklich leisten. Wir schauen uns das ganz genau an und werden auch aufzeigen (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: 
Ja, ja! … zugehört haben, das ist der Grund!), wo die Probleme sind. – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ sowie Beifall der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

13.09

Vizepräsident Markus Stotter, BA: Für eine tatsächliche Berichtigung hat sich Herr Mag. Ebner zu Wort gemeldet. Ich erteile dieses. 

RN/37

13.09

Bundesrat Mag. Franz Ebner (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Frau Abgeordnete Schumann hat in ihrer Rede behauptet, dass Oberösterreich eine höhere Arbeitslosenquote 
hätte als Wien. Das ist falsch. (Bundesrätin Schumann [SPÖ/W]: Nein!) 

Ich berichtige tatsächlich: Im Dezember 2024 hatte Wien eine Arbeitslosen­quote von 12,8 Prozent (Bundesrätin Schumann [SPÖ/W]: Nein!), Ober­österreich eine solche von 4,6 Prozent. (Bundesrätin Schumann [SPÖ/W]: Nein!) Quelle: statista.com. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

13.10

Vizepräsident Markus Stotter, BA: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. 

Wünscht noch jemand das Wort? – Herr Kollege Spanring, ich erteile 
Ihnen dieses. 

RN/38

13.10

Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Liebe Kollegen! Nach diesen emotionalen Reden der SPÖ muss ich jetzt noch einmal herausgehen und einiges richtigstellen.

Sie stellen sich hierher und sagen, sie sind für die Arbeitnehmerinnen. Sagen Sie das Ihrem Bürgermeister im Bezirk Gmünd, der am Montag eine Mit­arbeiterin entlassen hat, weil sie am Sonntag in den Gemeinderat für die FPÖ eingezogen ist! Sagen Sie dem Bürgermeister, wofür Sie stehen! 
(Beifall bei der FPÖ.) Das ist Niedertracht hoch drei! 

RN/38.1

Und wissen Sie, liebe SPÖ, Sie stellen sich hierher und erzählen irgendwelche Geschichten. Sie fantasieren da irgendetwas daher. Wir verhandeln 
mit der ÖVP. Wir wissen selbst noch gar nicht, was am Ende des Tages alles herauskommen wird. Die Medien verbreiten irgendetwas und ihr 
befeuert das mit lauter Schwachsinnigkeiten, die ganz einfach unrichtig sind. 

Zum Thema Unrichtigkeit kann ich gleich noch etwas sagen: Gestern 
seid ihr verurteilt worden. Wegen einer Falschaussage müsst ihr Herbert Kickl 1 500 Euro plus 7 000 Euro an Gerichtskosten zahlen. (Zwischenruf der Bundesrätin Schumann [SPÖ/W]. ) Heute seid ihr verurteilt worden und habt eine Richtigstellung auf der Homepage veröffentlichen müssen – im Zusammen­hang mit der FPÖ Niederösterreich, weil ihr behauptet habt, die ÖVP 
und die FPÖ hätten vor, Spitäler zu schließen. 

Ihr behauptet nur Schwachsinnigkeiten und es stimmt ganz einfach nicht. Das sind einfach glatte Lügen! Ich sage das auch auf die Gefahr hin, dass 
ich jetzt einen Ordnungsruf kriege, den nehme ich dann zur Kenntnis. (Heiterkeit der Bundesräte Ebner [ÖVP/OÖ] und Tiefnig [ÖVP/OÖ].) Das sind glatte 
Lügen, die Sie da verbreiten! Sie verunsichern die Menschen. 
(Beifall bei der FPÖ.) 

Und wenn da draußen jemand Angst vor der FPÖ hat, dann deshalb, weil Sie jedes Mal einen Vergleich mit dem schlimmsten Teil unserer Geschichte anstellen. Sie erzählen jedes Mal irgendwelche Nazigeschichten und versuchen, den Nationalsozialismus – der in seinem Wort Sozialismus drinnen hat – 
mit der FPÖ in Verbindung zu bringen. (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: ... keine Freiheitliche!) Deshalb gibt es draußen Menschen, die Angst haben. 
Das ist die Wahrheit! Hören Sie auf damit! Das ist schwer, schwer unredlich und nebenbei gesagt auch unehrlich! 

Sie stellen sich immer hierher und sagen (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: 
Warst du beim Ausschuss ... dabei?), Sie haben die absolute Wahrheit gepachtet. Das Gegenteil ist der Fall. (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Warst du beim Ausschuss dabei?) Das sind Fake News, die Sie produzieren. Die SPÖ ist jetzt leider auf einem ganz, ganz schlechten Weg. Ich weiß, Sie verlieren 
Wahlen, eine nach der anderen. (Ruf bei der SPÖ: Das glaube ich eben nicht!) Das ist halt einmal so. Wir hatten auch eine Zeit, in der wir Wahlen verloren 
haben. (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: In Linz ... verloren!  – Zwischenruf der Bundesrätin Grimling [SPÖ/W].) – Frau Kollegin, warten Sie nur! 
Ja, ist ja auch in Ordnung. Der Wählerwille ist zu akzeptieren, da bin ich voll und ganz bei euch, aber im Gegensatz zu euch akzeptieren wir das. 
Linz hat die SPÖ gewonnen, das ist so, Gratulation! Wir gehen aber deswegen nicht auf die Straße und randalieren. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wollen Sie gleich noch etwas wissen, meine Damen und Herren, 
denn das hat ja wieder niemand mitbekommen? – Am Dienstag sind 400 Antifas durch Wien marschiert, sind an Burschenschaftshäusern vorbeimarschiert 
und haben lauthals skandiert: Wir kriegen euch alle! – Wir kriegen 
euch alle! – Was bedeutet denn das? Vom Herrn Schreuder, unserem Ober­paradelinken, der ja immer so ein Gutmensch ist und alles besser 
weiß, habe ich kein einziges Mal gehört, dass er sich davon distanziert. 
Auch von der SPÖ habe ich kein einziges Mal gehört, dass man 
sich davon distanziert. Und warum? Weil es die Medien nicht einmal aufbringen - - (Rufe bei der SPÖ: Geh bitte! Langweilig!) – Ja, genau! Langweilig ist das, Herr Kollege? Wenn irgendeine patriotische Gruppe irgendwo durchmarschiert und schreit: Wir kriegen euch alle!, dann würde ich gerne wissen, was hier dann los ist. (Bundesrätin Schumann [SPÖ/W]: Eine 
patriotische Gruppe!) Das ist ein Messen mit zweierlei Maß, was ihr da macht, das sind Doppelstandards, die ihr anlegt! (Weitere Zwischenrufe 
bei SPÖ und Grünen.)

Ich habe es heute schon gesagt: Ihr seid die, die den Leuten draußen die Angst eintrichtern, aber die Leute werden draufkommen beziehungsweise sind 
die Leute schon lange draufgekommen! (Beifall bei der FPÖ.)

Glaubt ihr wirklich, die Menschen sind alle dumm und deshalb wählen sie FPÖ? Wollen Sie das jetzt sagen? (Bundesrätin Schumann [SPÖ/W]: Nein! – 
Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.) Das sind eure ehemaligen Wähler! Ihr habt früher einmal gute Sozialpolitik gemacht. Das könnt ihr schon lange 
nicht mehr, deshalb laufen sie euch davon. (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Ist eine Unterstellung!) Ihr habt euch komplett vergaloppiert. Wir sind die 
neue soziale Heimatpartei. Ihr habt das verkackt! (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit bei der SPÖ.)

13.15

RN/39

Ordnungsruf

Vizepräsident Markus Stotter, BA: Herr Kollege Spanring, für den Ausdruck „Schwachsinnigkeiten“ erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.

Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

RN/40

Abstimmung

RN/40.1

Vizepräsident Markus Stotter, BA: Es liegt ein Antrag der Bundesrät:innen MMag. Elisabeth Kittl, BA, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung 
einer Entschließung betreffend „Das Klimaticket muss bleiben!“ vor. Ich lasse über diesen Entschließungsantrag abstimmen.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Entschließungsantrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag auf Fassung der gegenständlichen Entschließung ist somit abgelehnt. 

RN/40.2

Es liegt weiters ein Antrag der Bundesrät:innen Sandro Beer, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend „Mietpreisstopp 
für alle Mieten und ein Sofortpaket für leistbares Wohnen“ vor. Ich lasse über diesen Entschließungsantrag abstimmen.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Entschließungsantrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist ebenfalls die Minderheit. Der Antrag auf Fassung der gegenständlichen Entschließung 
ist somit abgelehnt. (Rufe bei der SPÖ: Soziale Heimatpartei!)

RN/40.3

Es liegt ein Antrag der Bundesrät:innen Dominik Reisinger, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend „finanziellen 
Ruin der österreichischen Gemeinden abwenden und ihre Handlungsfähigkeit sichern“ vor. Ich lasse über diesen Entschließungsantrag abstimmen. 

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Entschließungs­antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist wiederum die Stimmenminderheit. Der Antrag auf Fassung der gegenständlichen Entschlie­ßung ist somit abgelehnt. 

RN/41

2. Punkt

Wahl von Mitgliedern und eines Ersatzmitglieds in die Parlamentarische Versammlung des Europarates

Vizepräsident Markus Stotter, BA: Wir gelangen nun zum 2. Tages­ordnungspunkt.

Mir liegen folgende Wahlvorschläge der Fraktionen vor:

Mitglieder:

von der ÖVP vorgeschlagen: Bundesrätin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler;

von der SPÖ vorgeschlagen: Bundesrat Stefan Schennach.

Ersatzmitglied:

von der FPÖ vorgeschlagen: Bundesrätin Sandra Jäckel.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesen Wahlvorschlägen ihre Zustimmung geben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Die Wahlvorschläge sind somit angenommen. 

Ich frage die Gewählten, ob sie die Wahl annehmen. 

(Die Bundesrät:innen Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.], Schennach [SPÖ/W] und Jäckel [FPÖ/Vbg.] bedanken sich und nehmen die Wahl an.)

Ich wünsche allen für ihre verantwortungsvolle Aufgabe weiterhin viel Erfolg. (Allgemeiner Beifall.)

RN/42

3. Punkt

Wahl von Ausschüssen

Vizepräsident Markus Stotter, BA: Wir gelangen nun zum 3. Tagesordnungspunkt. 

Es liegt mir der Antrag der Bundesräte Mag. Harald Himmer, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 13 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates vor, 
den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, den Ausschuss für Bürger:innenrechte und Petitionen, den EU-Ausschuss, den Ausschuss für Familie und 
Jugend, den Finanzausschuss, den Geschäftsordnungsausschuss, den Gesundheitsausschuss, den Gleichbehandlungsausschuss, den Ausschuss für innere Angelegenheiten, den Ausschuss für Innovation, Technologie 
und Zukunft, den Justizausschuss, den Kinderrechteausschuss, den Landesver­teidigungsausschuss, den Ausschuss für Land-, Forst- und Wasser­wirtschaft, den Ausschuss für Sportangelegenheiten, den Ausschuss für Tourismus, Kunst und Kultur, den Umweltausschuss, den Unterrichtsausschuss, den Unvereinbarkeitsausschuss, den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus, den Ausschuss für Verkehr, den Wirtschaftsausschuss sowie den Ausschuss für Wissenschaft und Forschung neu zu wählen.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem gegenständlichen Antrag hinsichtlich der Wahl der genannten Ausschüsse ihre Zustimmung geben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit.

Weiters bringe ich den gegenständlichen Antrag hinsichtlich der Zusammen­setzung der genannten 24 Ausschüsse mit jeweils 16 Mitgliedern und Ersatzmitgliedern, wobei jeweils 7 Mitglieder und Ersatzmitglieder auf die ÖVP, jeweils 5 Mitglieder und Ersatzmitglieder auf die SPÖ und jeweils 
4 Mitglieder und Ersatzmitglieder auf die FPÖ entfallen, zur Abstimmung.

Ich ersuche daher jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem 
vorliegenden Antrag hinsichtlich der Zusammensetzung der gegenständlichen Ausschüsse ihre Zustimmung geben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit.

Die vorhin genannten Ausschüsse sind somit gemäß § 13 Abs. 1 der Geschäfts­ordnung neu gewählt.

Im Sinne des § 13 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates sind 
die von den Fraktionen auf sie entfallenden Ausschussmitglieder und Ersatz­mitglieder schriftlich namhaft zu machen. Diese gelten damit als gewählt.

Die Namen der Mitglieder und Ersatzmitglieder sowie ihre Funktionen sind unter folgendem Link abrufbar:

RN/42.1

Ausschüsse des Bundesrates 

Ich weise darauf hin, dass die genannten Ausschüsse unmittelbar im Anschluss an die heutige Plenarsitzung hier im Bundesratssitzungssaal konstituiert werden. 

RN/43

4. Punkt

Wahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder des Ständigen gemeinsamen Ausschusses des Nationalrates und des Bundesrates im Sinne des § 9 des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948

Vizepräsident Markus Stotter, BA: Wir gelangen nun zum 4. Tagesordnungspunkt.

Nach der Geschäftsordnung dieses Ausschusses sind die Mitglieder und Ersatzmitglieder vom Bundesrat direkt zu wählen, wobei sowohl bei 
den Mitgliedern als auch bei den Ersatzmitgliedern jedes Bundesland vertreten sein muss.

Es liegt mir gemäß § 13 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates 
der Antrag der Bundesräte Mag. Himmer, Kolleginnen und Kollegen vor, den Ständigen gemeinsamen Ausschuss des Nationalrates und Bundesrates im 
Sinne des § 9 des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948 neu zu wählen. 

Er setzt sich aus 13 Mitgliedern und Ersatzmitgliedern zusammen, wobei 6 Mitglieder und 6 Ersatzmitglieder auf die ÖVP, 4 Mitglieder und Ersatzmitglieder auf die SPÖ und 3 Mitglieder und Ersatzmitglieder auf die FPÖ entfallen. 

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag auf Wahl des Ständigen gemeinsamen Ausschusses des Nationalrates und des Bundesrates im Sinne des § 9 des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948 ihre Zustimmung erteilen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen. 

Es liegt mir folgende Nominierung der Fraktionen für die Mitglieder und Ersatzmitglieder vor: 

Mitglieder:

von der ÖVP vorgeschlagen: Mag. Franz Ebner, Dr. Andrea Eder-Gitschthaler, Margit Göll, Günther Ruprecht, Mag. Christine Schwarz-Fuchs, 
Markus Stotter, BA; 

von der SPÖ vorgeschlagen: Sandro Beer, Mag. Sandra Gerdenitsch, Doris Hahn, MEd MA, Dr. Manfred Mertel;

von der FPÖ vorgeschlagen: Markus Steinmaurer, Marlies Doppler, Klemens Kofler.

Ersatzmitglieder: 

von der ÖVP vorgeschlagen: Bernadette Geieregger, Silvester Gfrerer, Barbara Prügl, Ernest Schwindsackl, Christoph Stillebacher, Christoph Thoma;

von der SPÖ vorgeschlagen: Günter Kovacs, Dominik Reisinger, 
Stefan Schennach, Michael Wanner;

von der FPÖ vorgeschlagen: Irene Partl, Herbert Kober, Mag. Isabella Theuermann.

Sofern sich kein Einwand erhebt, werde ich die Abstimmung über diese Wahl­vorschläge durch Handzeichen vornehmen lassen.

Ich bitte die Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem vorliegenden Wahlvorschlag ihre Zustimmung geben, um ein Handzeichen. – Dies ist die Stimmeneinhelligkeit. Die genannten Mitglieder und Ersatzmitglieder 
sind somit mit Stimmeneinhelligkeit gewählt. 

Die Tagesordnung ist erschöpft.

RN/44

Präsidium

RN/44.1

Verlesung eines Teiles des Amtlichen Protokolls

Vizepräsident Markus Stotter, BA: Es liegt mir ein schriftliches Verlangen von fünf Mitgliedern des Bundesrates vor, das Amtliche Protokoll hinsichtlich 
des Tagesordnungspunktes 3 zu verlesen, damit dieser Teil des Amtli­chen Protokolls mit Schluss der Sitzung als genehmigt gilt.

Ich werde daher so vorgehen und verlese nunmehr diesen Teil des Amtlichen Protokolls:

„TO-Punkt 3: Wahl von Ausschüssen

Es liegt ein Antrag der Bundesräte Mag. Harald Himmer, Kolleginnen 
und Kollegen (Beilage 3/1) gemäß § 13 Abs. 2 GO-BR vor,

1. folgende Ausschüsse neu zu wählen:

- Ausschuss für Soziales, Arbeit, Konsumentenschutz

- Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten 

- Ausschuss für BürgerInnenrechte und Petitionen 

- EU-Ausschuss 

- Ausschuss für Familie und Jugend 

- Finanzausschuss

- Geschäftsordnungsausschuss

- Gesundheitsausschuss

- Gleichbehandlungsausschuss

- Ausschuss für innere Angelegenheiten

- Ausschuss für Innovation, Technologie und Zukunft

- Justizausschuss

- Kinderrechteausschuss

- Landesverteidigungsausschuss

- Ausschuss für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft

- Ausschuss für Sportangelegenheiten

- Ausschuss für Tourismus, Kunst und Kultur

- Umweltausschuss 

- Unterrichtsausschuss

- Unvereinbarkeitsausschuss

- Ausschuss für Verfassung und Föderalismus

- Ausschuss für Verkehr

- Wirtschaftsausschuss

- Ausschuss für Wissenschaft und Forschung

2. die genannten Ausschüsse mit jeweils 16 Mitgliedern und Ersatzmitgliedern, wobei jeweils 7 Mitglieder und Ersatzmitglieder auf die ÖVP, jeweils 5 Mitglieder und Ersatzmitglieder auf die SPÖ, jeweils 4 Mitglieder und Ersatz­mitglieder auf die FPÖ entfallen, neu zu wählen.

Abstimmungen: 

1. Der Antrag auf Wahl der genannten Ausschüsse wird angenommen.

2. Der Antrag, die genannten Ausschüsse mit jeweils 16 Mitgliedern und Ersatzmitgliedern, wobei jeweils 7 Mitglieder und Ersatzmitglieder auf die ÖVP, jeweils 5 Mitglieder und Ersatzmitglieder auf die SPÖ und jeweils 
4 Mitglieder und Ersatzmitglieder auf die FPÖ entfallen, neu zu wählen, wird angenommen.

Die vorher genannten Ausschüsse sind somit gemäß § 13 Abs. 1 GO-BR 
neu gewählt.

Im Sinne des § 13 Abs. 3 GO-BR sind die von den Fraktionen auf sie entfallenden Ausschussmitglieder und Ersatzmitglieder schriftlich namhaft zu machen und diese gelten damit als gewählt.“ 

RN/44.2

Erheben sich Einwände gegen die Fassung oder den Inhalt dieses Teils des Amtlichen Protokolls? – Das ist nicht der Fall. 

Das Amtliche Protokoll gilt daher hinsichtlich des Tagesordnungspunktes 3 gemäß § 64 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates mit Schluss dieser Sitzung als genehmigt.

RN/44.3

Einlauf und Zuweisung

Vizepräsident Markus Stotter, BA: Ich gebe noch bekannt, dass seit der letzten beziehungsweise in der heutigen Sitzung keine Anfragen eingebracht wurden. 

Eingelangt ist der Antrag 425/A-BR 2025 der Bundesräte 
Marco Schreuder, Kolleginnen und Kollegen betreffend „die Änderung der Geschäftsordnung des Bundesrates“, der dem Geschäftsordnungs­ausschuss zugewiesen wird.

Die Einberufung der nächsten Sitzung des Bundesrates wird auf schriftlichem Wege erfolgen. Als Sitzungstermin wird Donnerstag, der 13. März, 9 Uhr, 
in Aussicht genommen.

Für die Tagesordnung dieser Sitzung kommen insbesondere jene Beschlüsse in Betracht, die der Nationalrat bis dahin verabschiedet haben wird, soweit 
sie dem Einspruchsrecht beziehungsweise dem Zustimmungsrecht 
des Bundesrates unterliegen. 

Die Ausschussvorberatungen sind für Dienstag, 11. März, 14 Uhr, vorgesehen.

Die Sitzung ist geschlossen. 

RN/45

Schluss der Sitzung: 13.25 Uhr

RN/46

Anhang

Während der Sitzung eingebrachte Anträge im Gesamtwortlaut und Mitteilungsliste

• Mitteilungsliste
• TOP1 Unselbständiger Entschließungsantrag: Das Klimaticket muss bleiben!-Image von MMag. Elisabeth Kittl, BA
• TOP1 Unselbständiger Entschließungsantrag: Mietpreisstopp für alle Mieten und ein Sofortpaket für leistbares Wohnen-Image von Sandro Beer
• TOP1 Unselbständiger Entschließungsantrag: finanziellen Ruin der österreichischen Gemeinden abwenden und ihre Handlungsfähigkeit sichern-Image von Dominik Reisinger