RN/4

Erklärung des Landeshauptmannes von Salzburg

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Ich begrüße noch einmal Herrn Landeshauptmann von Salzburg Dr. Wilfried Haslauer sehr herzlich und gebe bekannt, dass er seine Absicht bekundet hat, eine Erklärung gemäß § 38 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates abzugeben. 

RN/4.1

Es liegt mir hierzu ein schriftliches Verlangen im Sinne des § 38 Abs. 4 GO-BR vor, im Anschluss an die vom Herrn Landeshauptmann von Salzburg abgegebene Erklärung eine Debatte durchzuführen. Da das Verlangen ausreichend unterstützt ist, werde ich diesem ohne Weiteres stattgeben. 

Ich erteile nun Ihnen, Herr Landeshauptmann, das Wort zur Abgabe einer Erklärung. Bitte, Herr Landeshauptmann.