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9.31

Bundesrat Silvester Gfrerer (ÖVP, Salzburg): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Landeshauptmann, lieber Wilfried! Lieber Herr Staatsminister Sepp Schellhorn (allgemeine Heiterkeit), Staatssekretär – Entschuldigung! – Sepp Schellhorn, herzliche Gratulation zu deiner Aufgabe, einer der wichtigsten Aufgaben: Deregulierung, Entbürokratisierung. Der Herr Landeshauptmann hat einige Aufträge schon indirekt weitergeleitet. 

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren hier und alle, die von zu Hause aus unserer Bundesratssitzung beiwohnen! Allseits einen wunderschönen guten Morgen! Gratulation an den Herrn Landeshauptmann und an meine Kollegin, die Präsidentin des Bundesrates, zu diesem hohen Amt! Gratulation, wie ihr das macht! Die Erfahrung zeigt, ihr könnt es – Andrea ist ja schon das zweite Mal Bundesratspräsidentin. 

Vielen, vielen Dank auch für den festlichen Salzburgabend im Parlament am Dienstag, begleitet von musikalischer Umrahmung der Trachtenmusikkapellen Wals und Siezenheim, kulinarischer Verpflegung aus Salzburg und einem Ehrensalut der Schützenkompanie. Es war eine gelungene Salzburger Veranstaltung mit vielen, vielen Ehrengästen. Ein herzliches Dankeschön an alle, die dies organisiert haben, und an alle (Heiterkeit des Redners), die für diese Veranstaltung die Bezahlung vornehmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Mit 1. Jänner hast du, Herr Landeshauptmann, offiziell den Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz und hat meine Kollegin Eder-Gitschthaler die Präsidentschaft im Bundesrat übernommen. Fast die Hälfte ist schon vorbei – die Zeit vergeht so schnell –; das ist sicherlich auch der Situation geschuldet, wodurch es früher nicht gegangen ist.

Die feierliche Übergabe von Oberösterreich an Salzburg in beiden Funktionen erfolgte natürlich im Beisein von Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer sowie Bundesratspräsidenten außer Dienst Franz Ebner am 10. Jänner in der Benediktinerabtei Michaelbeuern an der Grenze zwischen Salzburg und Oberösterreich in einem würdigen und festlichen Rahmen an einem geschichtsträchtigen Ort.

Es gibt eine Besonderheit oder mehrere Besonderheiten, die es in einer Bundesratssitzung vielleicht so noch nicht gegeben hat: Vor zehn Tagen wurde unsere neue Bundesregierung angelobt, und im Anschluss an deine Erklärung, lieber Landeshauptmann, folgt die Erklärung der neuen Bundesregierung. Ich denke, dass dies dem Zufall geschuldet ist, aber auch du, Herr Landeshauptmann – du hast es schon erwähnt –, hast im Jänner die Weichen für deine Nachfolge gestellt und mit Karoline Edtstadler eine erfahrene, profunde Frau gewonnen. Sie wird deine Nachfolgerin werden und sie wird ab 2. Juli unser Bundesland Salzburg als neue Landeshauptfrau weiterhin in eine gute Zukunft führen. (Beifall bei der ÖVP.) Ich denke, es fällt einem auch leichter, loszulassen, wenn man eine so gute Persönlichkeit hat, die diese Funktion und dieses hohe Amt übernimmt. 

Ein Appell an alle: Geben wir der neuen Bundesregierung die Chance, dass die wirklich großen Aufgaben und Herausforderungen, die anstehen, die ambitionierten Ziele, die sich die Koalitionsparteien gesetzt haben, für Österreich und für die Menschen, die in Österreich leben, guten Lösungen zugeführt werden können! Wir stehen alle in der Verantwortung, Regierungsparteien wie auch Opposition. Wir werden mitdiskutieren und die Bundesregierung im Bundesrat natürlich tatkräftig unterstützen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Politikverdrossenheit und das Image der Politik wären, glaube ich, stark verbesserbar. Das wissen wir alle, und wir sind selbst auch alle dafür verantwortlich. Ich frage mich sehr oft, warum wir das nicht ändern. Ich bin überzeugt, wenn wir alle, wirklich jeder und jede Einzelne, es wollen, würde es uns auch gelingen, Verständnis für und Vertrauen in die Politik sowie auch das Interesse vieler Menschen in Österreich für die Politik zu gewinnen, egal ob etwas von den Regierungsfraktionen oder von der Opposition kommt.

Wichtig ist die Gemeinsamkeit. Es geht um den gemeinsamen Umgang und um Wertschätzung aller Fraktionen. Es geht um die Stärkung der Demokratie und darum, wie wir unser einzigartiges, wunderschönes Österreich gemeinsam und positiv in die Zukunft weiterentwickeln können. Das erwarten sich die Menschen zu Recht von uns, und ich bin überzeugt davon: Das soll und muss auch unser Anspruch sein.

Jetzt zu Salzburg: Was macht Salzburg so lebens- und liebenswert? Was sind unsere Stärken? – Wenn ich von Salzburg rede, so sind immer die Landeshauptstadt Salzburg und das gleichnamige Bundesland gemeint. Die Stadt Salzburg ist wirklich eine kleine, aber feine Festspielstadt. Sie ist weltbekannt als Kunst- und Kulturstadt. Salzburg ist die Geburtsstadt des weltbekannten Komponisten Wolfgang Amadeus Mozart. Sie ist auch berühmt für die Salzburger Festspiele, bei denen sich Künstler, Wirtschaft und Menschen aus der ganzen Welt treffen. – Das ist unsere Landeshauptstadt Salzburg. 

Aus dem gleichnamigen Bundesland Salzburg – ich denke an die Gemeinden Wagrain und Oberndorf – stammen die Melodie und der Text des Liedes „Stille Nacht! Heilige Nacht!“, das in der ganzen Welt in vielen Sprachen zu Weihnachten gesungen wird. 

Unser Bundesland Salzburg hat sich durch seine Vielfalt, den Fleiß und den Unternehmergeist vieler Menschen zu einem Tourismusland erster Klasse entwickelt. Wir haben der ganzen Welt zeigen können und gezeigt, wie man Sportgroßveranstaltungen perfekt und nachhaltig organisiert. Saalbach 2025 wird sicher als eine der erfolgreichsten und bestorganisierten Ski-WMs in die Geschichte eingehen. Dem Glück des Tüchtigen sei Dank waren die 14 Tage auch mit hervorragendem Wetter gesegnet. Die sportlichen Erfolge, so ehrlich muss man sein, unserer Athleten waren besser, als wir erhoffen konnten. All das hat natürlich auch zum Erfolg und zur guten Stimmung in Saalbach beigetragen. 

Neben aller Internationalität wurde dabei auch großer Wert auf Regionalität gelegt. Ich denke zum Beispiel an die Verpflegung der Athleten und Besucher – mit ihren hochwertigen regionalen Produkten haben sich auch die Bäuerinnen und Bauern eingebracht. Was macht das aus? – Eine gute Vernetzung der Regionen mit Sport, Tourismus und Handwerk, eine einzigartig schöne, durch die Bäuerinnen und Bauern mit ihren Familien bewirtschaftete Kulturlandschaft, Regionalität und der Zusammenhalt der Menschen sind die Grundlage dafür, dass solche Großveranstaltungen überhaupt umgesetzt und durchgeführt werden können. 

Ich habe selbst die Stimmung miterleben dürfen und möchte allen, die in irgendeiner Weise mitgewirkt haben, sehr, sehr herzlich gratulieren und ihnen danken. (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesrätinnen Sumah-Vospernik [NEOS/W] und Hauschildt-Buschberger [Grüne/OÖ].) 

Salzburg ist ein starkes Bundesland, nicht nur touristisch und kulturell gesehen eine Hochburg. Auch der Blick auf die gesamtwirtschaftliche Situation erfüllt uns durchaus mit Stolz, zählt Salzburg doch zu den wirtschaftlich stärksten und wohlhabendsten Regionen Europas. Auch wenn die wirtschaftliche Lage derzeit überall durchaus fordernd ist, sind wir in Salzburg, beispielsweise was die Beschäftigungszahlen betrifft, immer noch unter den besten Bundesländern. Dies ist auch einer verantwortungsvollen Wirtschaftspolitik und Standortpolitik geschuldet, die du, Herr Landeshauptmann, lieber Wilfried, als langjähriger Wirtschafts- und Tourismusreferent über viele Jahre geprägt und verantwortet hast. 

Salzburg ist auch gekennzeichnet von einem stark ausgeprägten System des Ehrenamtes und des Vereinswesens. Tausende Menschen in unserem Land sind in irgendeinem Verein Mitglied und engagieren sich unentgeltlich, freiwillig und sind im wahrsten Sinne des Wortes unbezahlbar für die Gesellschaft, sei es in der Pflege und Betreuung älterer, pflegebedürftiger Menschen, sei es in der Kinderbetreuung, sei es in den Rettungs-, Hilfs- und Blaulichtorganisationen oder bei der direkten Nachbarschaftshilfe, die oft unbemerkt im Hintergrund und selbstverständlich geleistet wird. 

Regionalität, dezentrale Organisation und damit schnelle und bürgernahe Entscheidungsmöglichkeiten, ein eher kleinstrukturiertes und damit sehr flexibles Wirtschaftssystem, eine nachhaltige, ökologische Landwirtschaft, die die Grundlage für einen aktiven ländlichen Raum schaffen, und das Ehrenamt – das sind die Grundsätze und Stärken, die den Erfolg Salzburgs ausmachen und auch für Österreich gelten können.

Eine besondere Ehre ist mir, dass ich eine Einladung im Namen unserer Frau Präsidentin und in meinem Namen aussprechen darf – ich bin ja Obmann der Salzburger Almwirtschaft. Wir haben das letzte Mal schon im Namen der Präsidentin, als sie zuletzt die Präsidentschaft innehatte, zu einem Almwandertag eingeladen, und ich glaube, das, was gut ist, soll man wiederholen. Ich möchte im Namen der Präsidentin wirklich alle einladen, und es ist mir eine große Ehre, dass ich euch im Großarltal, im Tal der Almen, die Berglandwirtschaft, die Almwirtschaft näherbringen darf, und natürlich freue ich mich, wenn ich viele begrüßen darf. Am 26. Juni ist es so weit, eine herzliche Einladung dazu! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesrät:innen von SPÖ und FPÖ.)

Unser Land muss wieder stärker zusammenstehen. Dass wir das können, haben wir in der Vergangenheit bewiesen. Auf diesen Zusammenhalt müssen wir auch künftig wieder stärker bauen, um die Republik und das Bundesland sicher in eine gute Zukunft zu steuern. 

Zum Schluss erlauben Sie mir noch kurz ein paar persönliche Worte in eigener Sache: Lieber Herr Landeshauptmann, lieber Wilfried, das heute ist wohl dein letzter offizieller Auftritt als Landeshauptmann von Salzburg hier im Bundesrat. Ich möchte dir daher an dieser Stelle sehr, sehr herzlich für deinen jahrelangen Einsatz und dein Engagement für mein Bundesland Salzburg danken. Du hast in den letzten zwei Jahrzehnten deinen Stempel im positiven Sinne aufgedrückt, nicht nur inhaltlich, sondern auch betreffend den Stil und den Umgang miteinander in der Politik. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der SPÖ.)

Politik und Menschlichkeit gehören für dich zusammen. Damit bist du für mich ein großes Vorbild und kannst für viele Menschen, die in der Politik tätig sind, als Vorbild dienen. Vielen Dank dafür und auch vielen Dank für das persönliche Vertrauen und die Freundschaft, die uns seit Jahren verbindet. Tun wir das Richtige für Salzburg und für Österreich und für die Menschen in unserer Heimat! – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der SPÖ.)

9.44

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Vizepräsident Michael Wanner. – Bitte, ich erteile es dir.