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10.01

Bundesrätin Marlies Doppler (FPÖ, Salzburg): Danke, Frau Präsident! Herr Landeshauptmann! Herr Staatssekretär! Ich bin jetzt ein bisschen baff, die Worte von Herrn Kollegen Wanner waren ja völlig entbehrlich. Ich will aber nicht eigens darauf replizieren, ich mache das dann im Zuge meiner Rede. Die Ohren bitte gut aufmachen, Herr Kollege! Du wirst sehen, dass das, was du da gesagt hast, wirklich an den Haaren herbeigezogen ist. Das sind alles erfundene Geschichten von euch. 

Wir erinnern uns auf jeden Fall gerne an den 4. Juni 2023. Von diesem Tag an hat sich für uns Salzburger viel zum Positiven verändert. Seit knapp zwei Jahren haben Sie, Herr Landeshauptmann, mit uns Freiheitlichen einen starken Partner an Ihrer Seite. So wie ich Sie kennenlernen durfte, glaube ich, dass Sie das auch zu schätzen wissen. 

Nach zehn Jahren Grüne in der Salzburger Landesregierung sind wir ein verlässlicher Partner, den es gerade jetzt, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, auch braucht – jemand, der nicht unter dem Deckmantel des Klimaschutzes unsere Wirtschaft gegen die Wand fährt und sich nicht mit einer Verbotskultur gegen die eigene Bevölkerung stellt. (Beifall bei der FPÖ.)

Mit unserer freiheitlichen Landeshauptmannstellvertreterin Marlene Svazek haben Sie eine kompetente, fachkundige, starke Politikerin an Ihrer Seite, mit der die gemeinsame Arbeit auf Augenhöhe stattfindet. Wir gehen miteinander Projekte an, die notwendig sind und in den letzten Jahren mit den Grünen nicht durchführbar waren. (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: So, so!) 

Politik ist nicht nur Denksport, sondern Politik ist auch Handeln. Wir handeln. Was haben wir denn in den letzten zwei Jahren alles umgesetzt? – Der Naturschutz wurde komplett neu aufgestellt (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Das Abmontieren des Naturschutzes!), weg von Klimahysterie und Verhinderung hin zu einem Ausgleich zwischen Naturschutz und wirtschaftlichen Interessen. Wir haben mit Hochdruck den schnelleren Ausbau erneuerbarer Energie umgesetzt. Damit wir in Salzburg nicht von Stromlieferanten abhängig sind, haben wir eine Reform auf den Weg gebracht, die das Ziel hat, die Bevölkerung mit Salzburger Strom zu versorgen. Salzburg ist reich an Wasserkraft, und genau das müssen wir nutzen. Das sind wir der Natur und dem Naturschutz schuldig. (Beifall bei der FPÖ.)

Kraftwerksprojekte wurden jahrzehntelang speziell von den Grünen verschleppt oder sogar verhindert. (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Wann haben wir denn in Salzburg regiert eigentlich? Wann haben wir in Salzburg regiert?) Jetzt hat die schwarz-blaue Landesregierung reagiert und Lösungen angeboten. 

Ja, wir haben es heute schon gehört, wir haben des Weiteren die Wohnbauförderung als zentrale Strategie für leistbares Wohnen aufgestellt. Wir haben vereinfacht, den Zugang zu Förderungen erleichtert, und wir haben die Verwaltung entlastet. Weniger Bürokratie heißt schnellere Entscheidungen. Ein wichtiger Aspekt, um Zugang zu geförderten Wohnungen zu erhalten, ist die Deutschpflicht. Das ist eine zentrale Bedingung, denn durchs Reden kommen die Leute zusammen. Darum haben wir das ganz bewusst so vorgesehen: Deutschpflicht für eine geförderte Wohnung. (Beifall bei der FPÖ.)

Zur Zukunft muss man Mut haben, diesen Mut haben wir. Ich glaube, auch Sie (in Richtung Landeshauptmann Haslauer) schätzen es, dass in unserem geliebten Bundesland Salzburg endlich etwas weitergeht. 

Was haben wir umgesetzt? – Jetzt darf ich ein bisschen auf Herrn Kollegen Wanner replizieren: Wohnbauförderung seit 1. Jänner (Bundesrat Wanner [SPÖ/Sbg.]: Ist noch nicht umgesetzt! Ist noch nicht umgesetzt! Red nicht falsch! Ist noch nicht umgesetzt!); wir haben ein Rekordbudget für die Kinder und die Jugendlichen aufgestellt (Bundesrat Wanner [SPÖ/Sbg.]: Minus!), 7 Millionen Euro mehr in einem Jahr; die Novellierung des Pflegegesetzes wurde angegangen (Bundesrat Wanner [SPÖ/Sbg.]: Autsch! Minimal! Minimale Ergebnisse!), sie ist auf dem Weg; es kommt zu einer Stärkung der Familien, welche ihre Kinder zu Hause erziehen. (Bundesrat Wanner [SPÖ/Sbg.]: Mit 80 Euro!) – Ich finde es so erbärmlich, ich finde es armselig, Herr Kollege, dass man die Unterstützung von Eltern (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Die Eltern sind aber die Frauen, oder?), welche ihre Kinder bis zum dritten Lebensjahr zu Hause erziehen möchten, mit einer Herdprämie vergleicht und damit die Kindererziehung, mit der sie in dieser Gesellschaft einen wertvollen Beitrag leisten (Bundesrat Wanner [SPÖ/Sbg.]: Der Frau! – Bundesrätin Hahn [SPÖ/NÖ]: Ist so!), desavouiert. (Beifall bei der FPÖ.)

Ja, es braucht eine Stärkung der Familien, welche ihre Kinder zu Hause erziehen wollen, aber parallel dazu gibt es in Salzburg zusätzliche Investitionen in Richtung Ausbildung in der Elementarpädagogik sowie betreffend den Ausbau neuer Betreuungsplätze. Somit kann dann echte Wahlfreiheit gewährleistet werden. 

Damit ihr euch beruhigt und weil ihr das Barcelonaziel erwähnt habt: Wir in Salzburg haben das Barcelonaziel heuer schon erreicht. Wir haben es schon erreicht. (Bundesrat Wanner [SPÖ/Sbg.]: Du solltest einmal Zeitung lesen!) Wir sind also mit dieser Strategie auf dem richtigen Weg. (Ruf bei der SPÖ: Ihr seid weit weg!)

Was haben wir noch umgesetzt? – Der Achtziger auf der Autobahn ist weg (Beifall bei der FPÖ), das Wolfsproblem ist angegangen worden, die Erweiterung des Europark hat endlich umgesetzt werden können. Da haben die Grünen ja blockiert, damit haben sie 300 Arbeitsplätze gefährdet. Darüber hinaus ist von dieser Regierung vieles, vieles mehr umgesetzt worden. Wir stehen für Vernunft, wir stehen für Fortschritt. 

In Salzburg werden wir, Herr Landeshauptmann, den gemeinsam eingeschlagenen Weg konsequent weitergehen, denn es warten noch viele sinnvolle und wertvolle Projekte auf die gemeinsame Umsetzung. 

Bei allen politischen Bemühungen muss aber gewährleistet sein, dass der Mensch im Mittelpunkt steht. In Salzburg geht die Salzburger Landesregierung den Weg, dass alle Menschen gleich behandelt werden – nicht nur die eigenen Wähler. Es werden alle Menschen, nicht nur die eigenen Wähler, gleich behandelt, es wird also keine Klientelpolitik betrieben. (Beifall bei der FPÖ.)

Richten wir gemeinsam den Blick nach vorne, denn wir wollen nicht nur verwalten, wir wollen gestalten. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrätin Doppler reicht Landeshauptmann Haslauer die Hand.)

10.07

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger. – Bitte, liebe Frau Bundesrätin, ich erteile es Ihnen.