RN/10

10.16

Bundesrätin Dr. Manuela-Anna Sumah-Vospernik (NEOS, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wir NEOS sind ja entgegen so manchem Vorurteil nicht gegen den Föderalismus – ganz im Gegenteil. (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Das werden wir dann sehen beim Herrn Deregulierungsstaatssekretär!) Wir sind große Anhänger einer effizienten Staatsstruktur, in der jede Ebene das macht, was sie am besten kann – von der Gemeinde bis hin zur Europäischen Union. 

Dieses Prinzip muss mit Leben erfüllt werden, und dafür braucht es klare Verantwortlichkeiten. Die Länder haben aber vergleichsweise nur karge Kompetenzen und sind in zentralen Bereichen auf das Wohlwollen des Bundes angewiesen. Das hat etwa auch unseren Wiener Bildungsstadtrat und jetzigen Bildungsminister Christoph Wiederkehr in den vergangenen Jahren in seinen Reformbemühungen leider manchmal viel zu schnell an unnötige Grenzen stoßen lassen. Wie absurd die Situation ist, zeigt etwa die Tatsache, dass man auf ein Gesetz aus der Monarchie zurückgreifen musste, um in Wien eine gemeinsame Schule der Sechs- bis Zwölfjährigen zu ermöglichen. Was die Bildungsautonomie betrifft, war Österreich im Jahre 1869 offenbar weiter als heute – und das ist nur ein Beispiel. 

Wäre es nicht besser, wenn die Bundesländer in zentralen Bereichen unseres Zusammenlebens einen positiven Wettstreit um die besseren Lösungen führen könnten? Neben Zuständigkeiten fehlt ihnen dafür aber vor allem die finanzielle Freiheit. Es ist demotivierend und entwürdigend zugleich, wenn jemand anderer das Geld eintreibt, das man dann selbst ausgibt.

Sehr geehrter Herr Landeshauptmann, Sie sind sich dessen sicher nur allzu bewusst, denn gerade auch wirtschaftsstarke Bundesländer wie Salzburg haben ein Interesse an finanzieller Autonomie und Steuerhoheit. Die Schweiz zeigt uns vor, welche positiven Effekte eine weitgehende Steuerautonomie hat, etwa für die Standortpolitik und als Steuerungsinstrument gegen Abwanderung. Hätten die Bundesländer mehr Spielraum im Steuerbereich, statt einfach nur über den Finanzausgleich bedacht zu werden, könnten sie gezielt tätig werden, um sich attraktiver zu machen. Leider hat aber in der Vergangenheit oft der Gestaltungswille in den Ländern gefehlt. Deshalb blicken wir NEOS jetzt so hoffnungsfroh auf den Verfassungskonvent, einen der großen Leuchttürme des neuen Regierungsprogramms, den ich unter anderem mit Karoline Edtstadler ausverhandeln durfte. 

Die neun Landeshauptleute sind mit ihrer festen politischen Verwurzelung, ihrer Autorität, ihrem Pragmatismus und ihrer Liebe zu unseren Heimatbundesländern zentrale Verbündete für die Reformen, die unser Bundesstaat jetzt braucht. Wir alle hier sind stolz auf unsere Heimatbundesländer, aber diese Vielfalt ist mehr als nur Folklore, und sie hat so viel Potenzial, uns als Gemeinwesen wirklich weiterzubringen. 

Alle neune!, heißt es beim Kegeln. Alle neune auf einem engagierten Reformkurs – das wäre ein Volltreffer für unser Land. Bringen wir gemeinsam unsere Staatsstruktur ins 21. Jahrhundert, werden wir zu einem Bundesstaat, um den uns Europa und die Welt beneiden! Bauen wir gemeinsam das neue Österreich! – Vielen Dank. (Beifall bei Bundesrätinnen der ÖVP sowie des Bundesrates Wanner [SPÖ/Sbg.]. – Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W] reicht Landeshauptmann Haslauer die Hand.)

10.19

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Franz Ebner. – Bitte, Herr Bundesrat, ich erteile es Ihnen.