RN/21

11.56

Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Danke, Herr Vorsitzender! Mitglieder der Bundesregierung! Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Damen und Herren Zuschauer hier herinnen und vor den Bildschirmen! Ich möchte am Beginn meiner Rede kurz zurückblicken, weil es zur heutigen Regierungserklärung passt, und zwar auf die erste Stunde, als die Erklärung des Landeshauptmannes von Salzburg war, der eine Rede voll mit Zahlen, Daten und Fakten gebracht hat, die inhaltlich über weite Strecken sehr gut war. Wenn jetzt der Herr Landeshauptmann diese Rede Revue passieren lässt, dann wird er draufkommen, dass 90 Prozent dieser Rede eigentlich eine Selbstanklage nicht nur der ÖVP, sondern auch der EVP, der Europäischen Volkspartei, waren, weil vieles, was dabei an Versäumnissen und schlechten Entwicklungen dargestellt wurde, natürlich genau dieser Politik zuzuschreiben ist.

Er hat noch etwas gesagt – das war ein bisschen zufällig, weil es gestern auch im EU-Ausschuss von einem ÖVP-Bundesrat gesagt wurde –: Das Nicht-Zurückschauen, das Nicht-in-den-Rückspiegel-Schauen – ich glaube schon, dass Sie das nicht wollen. Sie wollen nicht zurückschauen. Sie wollen das, was Sie in den letzten Jahren verbrochen haben, natürlich am liebsten vergessen.

Wir werden aber schon zurückschauen, und auch das ist in der Geschichte wichtig. Ich kann Ihnen auch sagen, warum: Man lernt halt nur aus Fehlern. Glauben Sie mir: Aus Ihrer Regierungszeit kann man sehr viel lernen. Das unterscheidet auch, glaube ich, gute Politik von schlechter Politik, einen guten Politiker von einem schlechten Politiker. Beide werden wahrscheinlich dieselben Fehler machen, aber der gute Politiker macht ein und denselben Fehler nur ein Mal. Das unterscheidet uns. (Beifall bei der FPÖ.)

Nach der Rede von Stefan Schennach muss ich ehrlich gesagt sagen: Normalerweise müsste man dann immer seine Rede kübeln und auf ihn eingehen, weil er wirklich so viele Dinge sagt, die haarsträubend sind. Ich werde das heute komplett weglassen, möchte aber auf eine Aussage von Kollegen Himmer eingehen. Was ich schon ein bisschen gemerkt habe, ist: Ihr müsst mit Herbert Kickl aufpassen. Wenn ihr so weitertut, tretet ihr euch da wirklich eine handfeste Psychose ein. Das ist ganz, ganz schwer, was ihr da macht. Weil du aber gesagt hast, wir seien nicht bereit gewesen, Kompromisse einzugehen: Schau, das ist schlichtweg falsch! Wir waren nicht bereit, faule Kompromisse einzugehen (Beifall bei der FPÖ), und leider hätte es mit der ÖVP nichts anderes als einen faulen Kompromiss gegeben. (Vizepräsident Stotter übernimmt den Vorsitz.)

Leider ist es halt so, dass man – wenn man diese Partei kennt, und wir kennen sie über Jahre – weiß, dass die ja sogar innerparteilich so sind, dass sie sich, wenn es gerade passt, gegenseitig vernichten. Ich sage das ganz bewusst so, ich sage jetzt Projekt Ballhausplatz. Interessant ist, dass jetzt auch die WKStA in die E-Mails hineinschauen darf. Da wird es noch interessant, was da noch alles kommen wird. Liebe SPÖ, da wünsche ich euch viel Glück, wenn ihr dann alles verteidigen dürft, was die ÖVP da in der Vergangenheit gemacht hat. Da kann ich nur sagen – und da möchte ich einen ehemaligen niederösterreichischen Landesrat zitieren, der einmal gesagt hat –: „Falsch und Schwarz – das gehört zusammen“. – Das ist leider so. (Beifall bei der FPÖ.)

Ja, das war eine lange Einleitung, die so ja gar nicht geplant war. Auf alle Fälle wird diese neue Regierung, diese Verliererampel – das kann man so sagen, genau das ist es ja –, ganz nett auch Zuckerlkoalition genannt, aber leider ist es halt ein Zuckerl, das den Österreichern im Hals stecken bleiben wird. Diese Regierung bietet schon jetzt, bevor sie eigentlich wirklich im Amt ist, so viel Stoff, über den man reden kann, es gibt so viele Verfehlungen, und das Problem ist, dass jeden Tag etwas Neues dazukommt.

Liebe Österreicher! Wenn Sie heute hier zuschauen, schauen Sie sich diese Herrschaften auf der Regierungsbank links und rechts von mir genau an – es ist zwar nur ein kleiner Teil, wir haben hier ja noch weniger Platz als im Nationalrat, aber selbst wenn wir mehr Platz hätten, würde sich die ganze Regierung da gar nicht ausgehen –, denn links und rechts neben mir sind jene Personen, die Sie demnächst mit massiven Steuererhöhungen, mit Pensionskürzungen und anderen Grauslichkeiten belasten werden und die tief in Ihre Taschen greifen werden. Diese Verliererampel wird tief in Ihre Taschen greifen, und sie wird Ihnen ein milliardenschweres Belastungspaket umhängen, während sie sich selbst hinsichtlich Personalkosten die teuerste Regierung aller Zeiten leistet. Es wird gespart, meine Damen und Herren, da können Sie sicher sein, aber eben nur bei Ihnen zu Hause und nicht hier auf der Regierungsbank. (Beifall bei der FPÖ.)

Wissen Sie, früher, als es die sogenannte Großkoalition gab, haben Sie von SPÖ und ÖVP wenigstens noch den Anstand gehabt und versucht, den offensichtlichen Postenschacher zu verschleiern. Da haben Sie es halt nur in den Ministerien gemacht oder dort, wo es halt möglich war. Heute sitzt der Postenschacher hier auf der Regierungsbank: 14 Minister, sieben Staatssekretäre, und weil das nicht reicht, gibt es dann auch noch ein paar Generalsekretäre. Glauben Sie mir, das alles ist notwendig (Zwischenruf bei der ÖVP), denn das Problem ist, in dieser Regierung traut man sich untereinander nicht. Ich verstehe es, dass Sie sich nicht vertrauen, und deshalb müssen die Staatssekretäre die Minister ausspionieren, und die Generalsekretäre müssen die Staatssekretäre kontrollieren. Am Ende des Tages kommen auf Kosten der österreichischen Bevölkerung nur wahnsinnige Dinge heraus. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Das alles, meine Damen und Herren, geschieht in einer Zeit der Rekordteuerung – im EU-Vergleich – bei knapp 430 000 Arbeitslosen in Österreich, während im Schnitt jeden Tag 18 Firmen in Österreich zusperren. In so einer Situation wäre es doch eine Selbstverständlichkeit gewesen, dass man als Regierung mit gutem Beispiel, quasi als Vorbild, voranschreitet und eine schlanke, schlagkräftige Regierung bildet. Das hätten sich die Österreicher auch verdient. Die Bürger erwarten sich so etwas auch von Menschen, die Anstand und Verantwortungsbewusstsein leben, Menschen, die es ehrlich mit den Österreichern meinen, also kurz gesagt von Menschen, die mit Ihnen hier auf der Regierungsbank wenig zu tun haben.

Wie ist denn Österreich überhaupt in diese prekäre Lage gekommen? – Ich weiß, zumindest zwei Parteien auf der Regierungsbank würden jetzt sagen: Wir waren es nicht, die letzten Jahre haben ja Schwarz und Grün regiert! – Ja, Schwarz und Grün haben wirklich den Schuldenstand von 281 Milliarden Euro von 2019 auf weit über 400 Milliarden Euro erhöht, das stimmt, aber so einfach, liebe SPÖ und liebe NEOS, ist das auch nicht, denn das ist eben nur die halbe Wahrheit. Wahr ist auch, dass Sie in den letzten Jahren bei jeder Grauslichkeit, bei jeder Fehlentscheidung, bei jedem Schuss ins Knie mit beiden Händen den Revolver festgehalten haben, während die Grünen den Hahn gespannt und die Schwarzen den Abzug gedrückt haben. Sie waren überall mit dabei. (Beifall bei der FPÖ.)

Diese schwarz-grüne Regierung zeichnet ja für eine komplett verfehlte Asylpolitik verantwortlich – hier neben mir sitzt der Minister –, in der das Jahr 2022 das Horrorjahr 2015 mit 112 000 Asylanträgen sogar noch übertroffen hat. Diese schwarz-grüne Regierung zeichnet verantwortlich für eine vollkommen überzogene und evidenzlose Coronamaßnahmenpolitik – kurz gesagt Coronawahnsinn – bis hin zu einer Impfpflicht. Wir vergessen nicht, wir schauen schon in den Rückspiegel. Es ist mir klar, dass Sie da nicht hineinschauen wollen. (Beifall bei der FPÖ.)

Die schwarz-grüne Coronapolitik hat die Gesellschaft gespalten, Erwachsene wie Kinder gleichermaßen geschädigt und Milliarden verschlungen. Ich weiß, das Geld ist ja natürlich nicht weg, das Geld hat jetzt halt nur jemand anderer – vielleicht ein guter ÖVP-Freund. Die schwarz-grüne Politik hat das zuvor schon angeschlagene Gesundheitssystem an den Rand des Kollapses getrieben, mit der schwarz-grünen Klimapolitik haben Sie im Glauben, das Weltklima – das Weltklima! – zu retten, Maßnahmen gesetzt und damit in Wahrheit unsere Wirtschaft nachhaltig zerstört. Das war übrigens das einzig Nachhaltige an Ihrer Politik. 

Während der schwarz-grünen Klimapolitik diskutierten wir in Österreich, ob wir beim Flughafen Wien Schwechat die dritte Piste bauen können oder nicht, während in Indien zeitgleich 120 neue Flughäfen gebaut werden und China seit 2019 300 neue Kohlekraftwerke gebaut hat, 100 weitere sind gerade in Bau. Ein Freund hat mir gerade vorhin eine Nachricht mit einem interessanten Artikel zum Thema Weltklima geschickt, der die Grünen besonders freuen wird: Für den Klimagipfel wird in Brasilien eine vierspurige Autobahn mitten durch den Regenwald gebaut, damit man zum Klimagipfel hinfahren kann. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist in doppelter Hinsicht blöd, meine Damen und Herren, das ist in doppelter Hinsicht widersinnig, denn zum Klimagipfel fährt niemand mit dem Auto hin, die fliegen alle mit den Privatjets, aber da höre ich nichts von den Grünen. Ich bin schon gespannt auf die Antwort.

Mit Ihrer schwarz-grünen Klimapolitik haben Sie uns erklärt, wir müssten unsere Wirtschaft und unseren über die Generationen hinweg hart erarbeiteten Wohlstand auf dem Altar des Klimakommunismus opfern, um CO₂ einzusparen. Die schwarz-grüne Politik der Wirtschaftssanktionen gegen Russland hat unserer Wirtschaft jetzt den Todesstoß versetzt, während Russland sein Erdöl, sein Erdgas, seine Bodenschätze weiterhin an die ganze Welt verkauft und ein Einnahmerekordergebnis nach dem anderen einfährt – auch das ist eine Knieschussaktion.

Bei all dem immer ganz vorne mit dabei: die NEOS und die SPÖ. Aus diesem Grund, meine Damen und Herren, habe ich Ihnen (eine Tafel, auf der unter der Überschrift „Einheitspartei“ die Buchstabenfolge „SPÖVPGRÜNEOS“ in den Farben rot, türkis, grün und pink steht, auf das Redner:innenpult stellend) ein nettes Taferl mitgebracht. Schauen wir einmal, ob es hält. Ich stelle es auf. (Rufe bei der ÖVP: Ah!) – Danke schön. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Ich habe Ihnen ein Taferl mitgebracht (Zwischenruf bei der ÖVP), damit Sie sehen und erkennen können, dass das, was da draufsteht, zuständig für das Desaster ist, das jetzt in Österreich herrscht; und das ist diese Einheitspartei aus SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS. Wenn jetzt – ganz aktuell – auch die Grünen hergehen und vollmundig verkünden (Ruf bei der ÖVP: Heb es einmal auf, damit ... !) – es ist eh richtig, Herr Kollege (Heiterkeit bei der ÖVP) –, dass sie sowieso alles, was von dieser Regierung kommt – also die ganzen Grauslichkeiten – unterstützen werden und dann als Oppositionspartei auch noch für Verfassungsmehrheiten zur Verfügung stehen – das haben sie im Nationalrat schon angekündigt (Zwischenruf des Bundesrates Schreuder [Grüne/W]), das wird es so sein –, dann muss ich sagen: Das hat es in der Geschichte überhaupt noch nie gegeben, dass sich eine Oppositionspartei im Vorhinein schon an die Regierung ausverkauft hat! (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrätin Hauschildt-Buschberger [Grüne/OÖ]: ... Verantwortung ... !)

Ja, schauen Sie, das ist Ihre Verantwortung: die Einheitspartei aus SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS – eine Einheitspartei, ein Kartell gegen das eigene Volk. (Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Wir gehören alle zum Volk dazu!) In Wahrheit gibt es im Moment nur mehr eine einzige Oppositionspartei, das ist die FPÖ. Wissen Sie, wenn Sie so weitermachen, dann wird es irgendwann einmal so sein wie in Amerika: Dann gibt es auf der einen Seite die Linken, die selbst ernannten Demokraten, die aber mit Demokratie in Wahrheit gar nichts am Hut haben, eine vereinigte Linke, bei der in Wahrheit auch – das darf man niemals vergessen – große Teile der ÖVP dabei sind – die sind da bei den Linken in Wahrheit schon lange dabei –, und auf der anderen Seite gibt es die Konservativen, die Republikaner, wenn man so will, die für ein: Österreich zuerst!, eintreten und eine Koalition mit den Bürgern eingehen wollen, weil ihnen einfach das Land und die Leute am Herzen liegen, und das ist dann die FPÖ. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, genau solch eine politische Wende hätte es gebraucht: zuerst das Volk und dann der Kanzler!, und nicht, wie Sie es jetzt machen: zuerst die Posten und dann der Schacher!, denn das leben Sie jetzt. (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Das hat’s ja bei den Freiheitlichen überhaupt noch nie gegeben, na? – Rufe bei SPÖ und Grünen: Nein!) Herbert Kickl hat im Nationalrat in seiner Rede genial auf den Punkt gebracht, wofür Sie alle stehen: Sie stehen für „Unehrlichkeit“, Sie stehen für „Besitzstandsdenken“ – etwas, zu dem der Herr Landeshauptmann heute gesagt hat, man soll nicht dafür stehen, aber genau dafür stehen sie –, Sie stehen für „Postenschacher“ – schauen Sie zur Regierungsbank! –, Sie stehen für „Reformverweigerung“, Sie stehen für „EU-Hörigkeit“, Sie stehen für „Unfreiheit“, für „Asyldesaster“, für „Wohlstandsverlust“, für „Belastungen“, für „Neutralitätszerstörung“, für „Prinzipienlosigkeit“, und Sie stehen auch für „Stillstand“.

Und dann wollen Sie uns erklären: Dieser Stillstand ist ja kein Stillstand, sondern das sind Kompromisse! – Nein, meine Damen und Herren, das ist Stillstand, und wenn es kein kompletter Stillstand ist, dann ist es ein fauler Kompromiss, wie ich gesagt habe, dann ist es ein Weiter-wie-bisher, nur viel, viel schlechter, ein weiteres Bergab für Österreich, weitere Belastungen für alle Österreicher und weitere Geldgeschenke für die ganze Welt, ausgenommen natürlich für die Leistungsträger im eigenen Land, für die ist dann am Ende des Tages kein Geld mehr da.

Meine Damen und Herren dieser Regierung, ich habe die letzten Tage und auch heute hier herinnen sehr viel von Ihnen gehört, und in erster Linie waren das Widersprüche. Sie haben zwar einiges angekündigt und versprochen, aber als gelernter Österreicher weiß ich natürlich, dass ich diesen Ankündigungen weder trauen noch glauben kann. Und weil Sie sich selbst nicht trauen und selbst nicht glauben, was da kommt, wird die ÖVP gemeinsam mit der SPÖ und mit den NEOS heute einen Entschließungsantrag (eine Kopie des Entschließungsantrages in die Höhe haltend) einbringen. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Die drei Parteien bringen einen Entschließungsantrag ein, in dem sie sich quasi selbst dazu verpflichten, dass sie das, was sie im Regierungsprogramm beschlossen haben, dann auch umsetzen werden. Also so etwas habe ich überhaupt noch nicht erlebt. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Das muss man einmal schaffen, politisch muss man das einmal schaffen! Ich meine, ich verstehe es: Ich weiß, dass Sie einander nicht trauen und vertrauen, ich verstehe es, aber damit haben Sie eine Peinlichkeitswertung gewonnen. (Beifall bei der FPÖ.)

Als Paradebeispiel für diese Unglaubwürdigkeit nenne ich den Bereich Sicherheit. Neben mir sitzt der Herr Innenminister, der bisher sehr viel angekündigt hat, auch schon in der Vergangenheit, und viel für die Zukunft versprochen hat. Umgesetzt hat er davon wenig, und wenn er etwas umgesetzt hat, dann war es meistens zum Nachteil der Österreicher. Ich nenne jetzt einmal als Beispiel die Messerverbotszonen (Zwischenrufe bei der ÖVP), ein Messerverbot für alle. – Stimmt, Herr Innenminister, denn die Österreicher sind ja seit jeher weltweit als Messerstecher bekannt.

Jetzt haben Herr Karner und diese Regierung die nächste grandiose Idee: Er will uns allen in die Handys schauen. (Zwischenruf des Bundesrates Ebner [ÖVP/OÖ].) Warum will er das? – Er will uns in die Handys schauen, weil Herr Karner damit Terroranschläge verhindern will, Stichwort Messengerüberwachung. Die Wahrheit ist aber, dass in jenen Ländern, in denen es diese Messengerüberwachung gibt, bisher kein einziger Terroranschlag damit verhindert wurde. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Bei den Regierungsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP ist das Ganze sogar so weit gegangen, dass die ÖVP von uns wollte, dass wir darauf einsteigen, dass das Ganze ohne richterlichen Beschluss stattfindet. Dazu haben wir natürlich strikt Nein gesagt. Daran sieht man aber, in welche Richtung das geht. Meine Damen und Herren, denken Sie also künftig daran, wenn Sie Ihrem Liebsten eine anzügliche Whatsapp schreiben oder vielleicht sogar ein Bild schicken: Herr Karner und die ÖVP könnten mitlesen, das ist besonders bei Fotos sehr heikel. Da könnte man schon meinen, dass das V in ÖVP für Voyeurismus steht. (Beifall bei der FPÖ.)

Auch da muss ich wieder in die Vergangenheit schauen: Es hätte der ÖVP natürlich gefallen, wenn sie das schon alles in der Coronazeit gehabt hätte, wenn man die Handys der ganzen Coronademoteilnehmer, die ja laut Ihren Aussagen die Gefährder waren, hätte durchschauen können. Oder: Sollte künftig einmal eine Antiverliererampeldemo sein, dann schaut die ÖVP halt in die Handys dieser Demoteilnehmer – und damit will Herr Karner Terroranschläge verhindern; dies deshalb, weil die Österreicher ja nicht nur als Messerstecher, sondern auch als Terroristen weltweit bekannt sind, beides ist ja tief in der österreichischen Kultur und Religion verwurzelt, quasi die Alpenrepublik der Messerstecher und Terroristen.

Ich hoffe, Sie merken an der Art und Weise, wie ich Ihnen das vortrage, erstens einmal, dass da viel Sarkasmus meinerseits dabei ist, aber auch, wie lächerlich und schädlich diese Politik ist, die Sie da machen und die einzig und allein gegen die Österreicher geht, weil Sie sich nicht trauen, das wahre Problem anzusprechen, und daran hakt es, meine Damen und Herren. Das wahre Problem ist eine ungezügelte und unkontrollierte Zuwanderung, egal ob legal oder illegal oder über Asyl.

Zu jedem Minister und zu jedem Staatssekretär würden mir einige solcher Sachverhalte einfallen, auch über die neuen (Staatssekretär Schellhorn: Geht schon!), es sind ja fast keine Politikneulinge dabei, es sind ja lauter erfahrene Politiker, die schon einiges gemacht haben. Es freut mich auch, dass die SPÖ unsere ehemalige Kollegin Korinna Schumann heute so gelobt hat, dass sie sich so eingesetzt hat. (Ruf bei der SPÖ: So schaut’s aus!) Ja, das spreche ich ihr nicht einmal ab, aber es ist schon ein bisschen grotesk, wenn eine Frau Arbeitsministerin wird, die ihr Leben lang nur in der Partei Karriere gemacht hat und noch keine einzige Stunde in der Privatwirtschaft gearbeitet hat. Denken Sie darüber vielleicht einmal nach! (Beifall bei der FPÖ.)

Es gäbe noch sehr viel über diese Regierung zu sagen, aber eines möchte ich noch loswerden, bevor ich zum Ende komme. (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Nein! Justizwachebeamter ist auch nicht Privatwirtschaft, oder? – Heiterkeit bei SPÖ und Grünen.) – Ja, ich weiß, das tut weh. (Ruf bei der SPÖ: Nein, tut nicht weh!) Das ist in Wahrheit die Erklärung dafür (Weiterer Ruf bei der SPÖ: Das ist die Unwahrheit!), warum Sie die meisten Ihrer angekündigten Wahlversprechen ganz einfach nicht umsetzen werden, warum Sie Ihre Wahlversprechen brechen werden und warum das, was Sie uns jetzt hier vorgaukeln – das wissen Sie jetzt schon –, nicht passieren wird: weil Sie alle zu 100 Prozent EU-hörig sind. (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Geh bitte!)

Dazu nur ein kleines Beispiel: Am 6.3. hat Herr Bundeskanzler Stocker – er sitzt neben mir – angekündigt, und heute hat er es wieder gesagt, dass mit der Regierung der Familiennachzug gestoppt wird (Ruf bei der ÖVP: Bravo!) – mit den Worten „sofort heißt jetzt“. Gerade vorhin ist übrigens ein Artikel im „Standard“ erschienen, in dem steht, dass das in Wahrheit gar nicht möglich ist, weil Sie ja jetzt nur etwas beschlossen haben, womit Sie evaluieren – das neue Lieblingswort von Herrn Babler: evaluieren –, ob das vielleicht möglich ist. Nur vier Tage später hat das dann der Herr Vizekanzler, ein gewisser Herr Babler – auch ein ehemaliger Bundesrat, wie wir heute gehört haben –, schon wieder relativiert, und zwar mit den Worten: Wir müssen den Stopp des Familiennachzugs in die Evaluierung schicken! – Wie gesagt, das ist das neue Lieblingswort: Bei jeder zweiten Aussage von Herrn Babler ist das Wort Evaluierung dabei.

Warum ist das so? – Weil ein ehemaliger österreichischer Finanzminister – Finanzminister, prekäre Finanzlage Österreich, vielleicht (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Redezeit!) klingelt da etwas – durch das Verschweigen der wahren katastrophalen Finanzlage in Österreich in Wahrheit die Nationalratswahlen manipuliert hat (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Geh bitte!), dafür dann zum Migrationskommissar befördert wurde – ein gewisser Herr Brunner – und bereits jetzt auf EU-Ebene auf Konformität der EU-Richtlinien pocht. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: ÖVP-Stocker kündigt an, ÖVP-Brunner mahnt mit erhobenem Zeigefinger in Brüssel, SPÖ-Babler sagt: Nein, so nicht!, und das alles innerhalb von vier Tagen. Ja, da muss man sagen, diese Regierung braucht ja nicht einmal eine Opposition, diese Regierung blockiert sich selbst.

Die ÖVP blockiert sich selbst und begeht damit in Wahrheit Wählerverrat an allen, die der ÖVP geglaubt haben, dass sie damit eine konservative Mitte-Rechts-Politik wählen. Nein, meine Damen und Herren! Wir haben Sie auch vor der Wahl darauf hingewiesen und vor dieser Mogelpackung der ÖVP gewarnt. Diese ÖVP ist opportunistisch, diese ÖVP ist falsch, diese ÖVP ist in großen Teilen bereits links, und diese ÖVP tut alles – alles! –, um an der Macht zu bleiben. Und diese ÖVP, aber auch die SPÖ und die NEOS sind zu 100 Prozent EU-hörig. Genau diese EU-Hörigkeit ist der wahre Grund, warum in den nächsten Jahren nichts Gutes für Österreich herauskommen wird.

Ich bin inzwischen davon überzeugt, dass nicht die Lobbyisten in der Europäischen Union das Problem sind, sondern das Problem, meine Damen und Herren, sind die Lobbyisten der Europäischen Kommission, die hier herinnen sitzen, getarnt als österreichische Minister und Staatssekretäre. Das sind jene Minister und Staatssekretäre, die in Wahrheit die österreichischen Interessen in Brüssel verraten und verkaufen und dann zurückkommen und hier herinnen die Brüsseler Interessen vertreten. Wir haben vorhin schon mehrmals gehört, dass es so ist. Alles wird von ihnen umgesetzt, und wir wissen ja auch von einigen, dass sie Fans von Gold-Plating sind. Genau das ist auch das Problem, das wir haben: Diese Regierung dient Brüssel, einem Bürokratiemonster, das selbst jedes Jahr Billiarden Euro verschwendet und wo jährlich auch Milliarden in mehr oder weniger dubiosen Kanälen versickern. Nur: Das interessiert in Brüssel niemanden. Auch da kann man sagen – so wie in Österreich –: Das Geld ist ja nicht weg, das Geld hat halt jetzt nur jemand anderer. – Ein Schelm, der Böses dabei denkt.

Ich habe wirklich immer geglaubt, das Problem sind die Brüsseler Politiker, die da oben in ihren Glaspalästen sitzen und weit, weit weg von der österreichischen Bevölkerung, von den normalen Bürgern sind. Nein, meine Damen und Herren, das Problem sind Politiker hier in Österreich, die alles aus Brüssel so hinnehmen, die das sogar noch unterstützen, die mutlos nach Brüssel fahren und sich dort dann nicht einmal ansatzweise – das habe ich selbst erlebt – zu sagen trauen, dass diese Politik, die aus Brüssel kommt, gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung geht. Unsere Politiker (auf die Tafel vor sich weisend) von SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS sind das wahre Problem.

Ich habe gestern im EU-Ausschuss genau dazu die Probe aufs Exempel gemacht: Ich habe einen Antrag auf Stellungnahme eingebracht – ein wirklich wirksames Mittel, weil das jeden Minister bindet, verpflichtet, sich in Brüssel dementsprechend zu verhalten und dementsprechend einzusetzen und abzustimmen. In meinem Antrag heißt es: „Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass auf europäischer Ebene die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, damit die Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer nationalen Souveränität eigenständig über den dauerhaften Stopp der Familienzusammenführung“ – also genau das, was sie gefordert haben – „entscheiden können“.

Warum habe ich diesen Antrag gestern eingebracht? – Ganz einfach: um zu testen, wie ernst es die Regierung meint, wie ernst es die Regierungsparteien mit dem Stopp des Familiennachzugs meinen. Denn solange der EU-Migrationspakt wie ein Damoklesschwert über uns schwebt, meine Damen und Herren, so lange sind all diese Worte, die von hier (auf die Regierungsbank weisend) kommen, nur heiße Luft. Ich habe es sogar als Unterstützung für die Minister formuliert. Wenn ihnen der Mut fehlt, in Brüssel klare Kante zu zeigen, dann hätten sie sich zumindest auf diesen Auftrag, auf diesen Antrag berufen können. Das wäre eine Steilvorlage für eine harte Verhandlungsposition gewesen. Wie wurde abgestimmt? – Welche Überraschung: ÖVP und SPÖ waren dagegen, Grüne und NEOS dürfen nicht mitstimmen, weil sie keine Fraktion sind, haben aber natürlich gegen den Antrag argumentiert. Auch da kann ich wieder sagen (auf die Tafel weisend): Einheitspartei SPÖ, ÖVP, Grüne, NEOS. (Beifall bei der FPÖ.)

Auch wenn Sie von dieser Regierung nicht viel wissen, eines wissen Sie ganz genau, und das ist in Wahrheit auch der Kitt, der diese Regierung zusammenhält: Herbert Kickl hält auch nach der Wahl das, was er vor der Wahl versprochen hat; er hält seine Versprechen. (Heiterkeit und Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ. – Weiterer Ruf bei der SPÖ: Volkskanzler, ja!) Herbert Kickl hat den Mut, sich für die Interessen ins Zeug zu hauen; er hat den Mut, für die Interessen der Bürger einzutreten, egal wo; und er hat auch den Mut, den EU-Eliten die Stirn zu bieten. (Heiterkeit und Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ. – Beifall bei der FPÖ.) Und etwas, was Sie hier herinnen überhaupt nicht nachvollziehen können, weder von Rot noch von Schwarz: Herbert Kickl ist unbestechlich – ein Fremdwort für Sie, ich weiß. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Der braucht noch mehr als 7 Stunden! 7 Stunden verhandeln!) Genau das, meine Damen und Herren, ist der wahre Grund, warum Sie von der Einheitspartei die FPÖ unter Herbert Kickl um jeden Preis verhindern mussten. (Heiterkeit bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Tiefnig [ÖVP/OÖ].)

Jetzt kann man für Österreich sagen: Gute Nacht, Österreich! Aber ich will meine Rede positiv beenden, und darum sage ich Ihnen: Heute ist nicht alle Tage, wir kommen wieder, keine Frage! (Beifall bei der FPÖ.)

12.26

Vizepräsident Markus Stotter, BA: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Marco Schreuder. Ich erteile ihm dieses.